Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Leitsatz Der nicht sorgeberechtigte Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes hatte sich an das FamG gewandt und dort gegen die Kindesmutter die Verhängung von Maßnahmen gemäß § 1666 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls beantragt. Das AG lehnte die Verhängung solcher Maßnahmen ab. Der Kindesvater legte hiergegen befristete Beschwerde ein, die keinen Erfolg hatte und vom OLG...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Brandenburg war die Frage, wann die Vernachlässigung eines Kindes i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB vorliegt und zur Abwendung der Gefahr für das Kind der alleinsorgeberechtigten Mutter die elterliche Sorge zu entziehen ist. Sachverhalt Die Kindesmutter hatte noch während der Zeit ihrer Minderjährigkeit ein Kind geboren, das aus ihrer nic...mehr

Leitsatz Der Antragsteller ist der Vater eines im Jahre 1999 geborenen Kindes, das bei der allein sorgeberechtigten Mutter lebt. Sie hatte den Umgang des Kindes bisher vereitelt, indem sie ihm kaum die Möglichkeit gab, unvoreingenommen auf den Antragsteller einzugehen. Aus diesem Grunde war ihr - der Antragsgegnerin - die elterliche Sorge bereits teilweise entzogen und eine ...mehr

Leitsatz Aus der Ehe getrennt lebender Eltern waren zwei in den Jahren 2003 und 2005 geborene minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter war peruanische Staatsangehörige und beantragte im Hinblick auf ihr Vorhaben, in ihr Heimatland Peru zurückzukehren, die Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden minderjährigen Kinder auf sich. Im Rahmen eines gerichtlich...mehr

Leitsatz Das Ehescheidungsverfahren war von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 17.9.2007 eingeleitet worden. Im Rahmen des Verbundverfahrens machte die Antragsgegnerin die Folgesache "elterliche Sorge" betreffend des am 12.12.1995 geborenen Kindes der Parteien anhängig und erhob eine Stufenklage "nachehelicher Unterhalt". Mit Beschluss vom 29.2.2008 trennte das AG die Folg...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob Eltern ihrem Kind als dritten Vornamen den Familiennamen des leiblichen Vaters erteilen können. Sachverhalt Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 23.8.2005 geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 2) hat die Vaterschaft anerkannt. Die Beteiligte zu 1) ist allein sorgeberechtigt....mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein zum Zeitpunkt des Verfahrens 12 Jahre altes Kind hervorgegangen. Seit der Trennung der Eltern im Januar 2003 kam es zu mehreren familiengerichtlichen Verfahren zwischen ihnen, die u.a. die elterliche Sorge und die Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts des Kindesvaters betrafen. Mit Beschluss de...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 1998 geborenen Kindes waren nicht miteinander verheiratet und übten das Sorgerecht aufgrund einer Sorgeerklärung gemeinsam aus. Das Kind trug den Geburtsnamen der Antragstellerin. Diese heiratete nach der Trennung von dem Antragsgegner und nahm bei der Heirat den Geburtsnamen ihres Mannes als Ehenamen an. Die Antragstellerin hatte einen Soh...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, aus der zwei in den Jahren 1988 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen waren. Die Kindesmutter war alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Nach der Trennung der Eltern wechselten die Kinder vorübergehend in die alleinige Obhut des Kindesvaters, der den Kindern ermöglichen wollte, Ansprüc...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Aufteilung der Ausübung des Sorge- bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre Kinder, die sich wechselweise bei beiden Eltern aufhielten. Das erstinstanzliche Gericht hatte es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen. Hiergegen wandte sich der Kindesvater mit der Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Auch das OLG beließ es ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob das FamG befugt ist, einem Elternteil im Rahmen eines Umgangsverfahrens die elterliche Sorge teilweise zu entziehen und einen Umgangspfleger einzusetzen. Sachverhalt Die Parteien stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit den im Jahre 2000 geborenen Zwillingen. Das FamG erließ einen Beschluss, mit dem der Mutter d...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eltern zweier minderjähriger Kinder. Beide übten das Sorgerecht gemeinsam aus und lebten mit den Kindern in Finnland. Die Kindesmutter hatte ohne vorherige Zustimmung des Vaters und ohne eine zuvor hierzu eingeholte gerichtliche Entscheidung den Aufenthalt der Kinder eigenmächtig in die Bundesrepublik Deutschland verlegt. Der Vater begehrte deren ...mehr

Leitsatz Die Eltern einer 17-jährigen Tochter stritten sich um die elterliche Sorge. Zunächst war der Mutter im August 1999 das Sorgerecht für die Tochter allein übertragen worden. Ende 2006 änderten sich die Lebensumstände insoweit, als die Tochter aus dem Haushalt ihrer Mutter zu ihrem Vater zog und eine Rückkehr in den mütterlichen Haushalt ablehnte. Entsprechend dem Will...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes stritten um die elterliche Sorge. Der Vater hatte nach der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkannt. Ferner hatten die Eltern eine Erklärung zur elterlichen Sorge notariell beurkunden lassen, in der sie u.a. festlegten, dass für den Fall der Trennung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Herausgabe eines über 14-jährigen Kindes an den allein sorgeberechtigten Vater angeordnet. Gegen diesen Beschluss wandte sich die Kindesmutter, die zwischenzeitlich einen Antrag auf Abänderung des Sorgerechts beim FamG eingereicht hatte. In dem Herausgabeverfahren war eine Anhörung des Kindes unterblieben. Das Rechtsmittel der Kindesmutter führte zu...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Scheidung der Ehe anhängig. Die Kindesmutter hatte zunächst im Verbundverfahren beantragt, ihr die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind zu übertragen. In der darauf folgenden mündlichen Verhandlung hat sie beantragt, die Folgesache Sorgerecht aus dem Verfahren abzutrennen. Der zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 2007 geborenen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge, die allein die Kindesmutter innehatte. Für sie war wegen geistiger Minderbemittlung und erheblicher eigener psychischer Probleme eine Betreuerin bestellt worden. Seit dem 1.7.2007 lebte die Kindesmutter in vollstationärer Pflege in einer Einrichtung. Sie ...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechts- und Umgangsverfahrens sind die von einem der Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der PKH beantragten Gebühren und Auslagen aus dem Umgangsverfahren auf 888,57 EUR festgesetzt worden. Demgegenüber vertrat die Bezirksrevisorin die Auffassung, ihm ständen - unter Zusammenrechnung der Gegenstandswerte aus Sorgerechts- und Umgangsverfah...mehr

Leitsatz Die Mutter von drei nicht ehelich geborenen minderjährigen Kindern übte das Sorgerecht für sie zunächst alleine aus. Im Jahre 1999 zog sie zum Kindesvater, der im Haus seiner Eltern eine Wohnung innehatte. Die Eltern des Kindesvaters, insbesondere die Großmutter, kümmerten sich in den Folgejahren im großen Umfang um die Kinder. Seit Mai 2003 erhielt die Kindesmutter...mehr

Leitsatz Die Parteien sind Eltern von drei in den Jahren 1994, 1995 und 1999 geborenen minderjährigen Kindern. Alle drei Kinder besitzen die deutsche und die spanische Staatsangehörigkeit. Der Kindesvater ist Deutscher, die Kindesmutter spanische Staatsangehörige. Nur wenige Monate nach der Eheschließung der Parteien im Jahre 1999 wollte die Ehefrau sich (erneut) von dem Ehem...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1984 geborene Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den er in einer auf den Namen der Klägerin lautenden Festgeldanlage angelegt hatte. Sachverhalt Die Ehe der Eltern der Klägerin war seit dem Jahre 2005 rechtskräftig geschieden. Ihr Vater hatte auf ihren Namen eine Festgeldanlage getätigt. Die Klägerin begehrte Zahlung de...mehr

Leitsatz Nach massiven Streitigkeiten zwischen den Eltern hatte der Kindesvater der Kindesmutter 21 Stichverletzungen zugefügt, an denen sie verstarb. Das gemeinsame minderjährige Kind wurde noch am Tattag vom Jugendamt in Obhut genommen, dem Kindesvater wurde die elterliche Sorge entzogen. Im Übrigen wurde ein Amtsvormund bestellt. Im Beschwerdeverfahren ging es primär um d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war zum einen die Frage der Anfechtbarkeit eines neben dem Verbundurteil ergangenen Beschlusses, in dem dem Kindesvater untersagt wurde, mit den beiden gemeinsamen Kindern das Gebiet der Bundesrepublik zu verlassen und der Antragsgegner mit den Kindern zur Grenzfahndung ausgeschrieben wurde. Ferner hatte sich das OLG damit auseina...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war ein Kind hervorgegangen. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Eltern nicht abgegeben. Die Eltern hatten ggü. dem Standesamt schriftlich erklärt, ihr Kind solle die Vornamen "Hagen Flemming L." erhalten. "L." lautete der Familienname des Vaters. Der Standesbeam...mehr

Leitsatz Die Eltern von zwei minderjährigen Kindern stritten bereits seit mehreren Jahren in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen. Beide Kinder lebten im Haushalt der Mutter, der Vater erstrebte einen Wechsel des Aufenthalts zu ihm. Beide Eltern begehrten jeweils die Alleinsorge für sich. Nach Einholung von zwei Sachverständigengutachten...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte die Mutter beantragt, die elterliche Sorge für die im Jahre 1996 geborene Tochter und den im Jahre 2001 geborenen Sohn auf sie allein zu übertragen. Die Trennung der Eltern war im Frühjahr 2002 erfolgt. Beide Eltern waren mit anderen Partnern verheiratet. Die Kinder hatten seit ihrer Geburt ununterbrochen in dem Haushalt ihrer Mut...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes hatten nach ihrer Trennung zunächst Einvernehmen hinsichtlich des Verbleibs des Kindes erzielt. Das Kind hielt sich nach der Trennung der Eltern über ein Jahr im Haushalt des Kindesvaters auf. Die Kindesmutter hatte regelmäßigen Umgang mit ihm. Nach Übersiedlung des Kindes in ihren Haushalt wollte sich die Kindesmutter an die g...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über das Sorgerecht für ihre beiden Kinder. Sie waren nicht miteinander verheiratet und hatten zwei im Oktober 1997 und September 2001 geborene gemeinsame Kinder. Bis zu ihrer Trennung im September 2004 lebten die Parteien mit ihren Kindern in Italien. Im Dezember 2004 trafen sie eine privatschriftliche Vereinbarung, wonach der Mutter das Sorge...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier minderjähriger Kinder hatte beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge für beide Kinder zu übertragen. Zur Begründung führte sie an, das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern habe sich bereits negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt. Mit deren Wohl sei eine auch weiterhin gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht vereinbar. Erstinstanzlich...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 1993 geborenen Sohnes lebten bis 1996 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und betreuten ihren Sohn gemeinsam. Nach der Trennung stritten sie um ihre Sorgebefugnisse. Im Jahre 1993 hatte der Kindesvater durch Standesamtsurkunde seine Vaterschaft anerkennt. Seit der Trennung im Jahre 1996 lebte das Kind auf...mehr

Leitsatz Die drohende Verbringung eines Kindes ins Ausland durch einen Elternteil oder einen Dritten lässt sich durch einen Eilantrag beim FamG abwehren. Das Gericht kann ein Ausreiseverbot für das Kind anordnen. Mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss ist es möglich, eine Grenzsperre zu verhängen, die den anderen Elternteil daran hindert, mit dem Kind das Land zu verlass...mehr

Leitsatz Den Eltern von insgesamt elf Kindern war für zwei ihrer Kinder von dem erstinstanzlichen Gericht das Sorgerecht insgesamt entzogen und auf einen Amtsvormund übertragen worden. Gegen diese Entscheidung legten die Eltern Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Auch das OLG hielt den Entzug des Sorgerechts ...mehr

Leitsatz Die am 28.7.1995 geborene Klägerin focht die Vaterschaft des Beklagten an, mit dem die Mutter der Klägerin zum Zeitpunkt von deren Geburt verheiratet war. Die Ehe wurde durch am selben Tage rechtskräftig gewordenes Urteil vom 9.12.1999 geschieden. Das Sorgerecht für die Klägerin hatten auch weiterhin die Kindesmutter und der Beklagte gemeinsam. Ein von dem Beklagten...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich mit der Frage der Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur elterlichen Sorge auseinanderzusetzen. Vor Erlass der einstweiligen Anordnung war zwar mündlich verhandelt, jedoch anschließend nicht sogleich entschieden worden. Sachverhalt Zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag des Jugendamtes über die Entziehung der Personensorge hatte...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung hatte das FamG den Eltern, die gläubige Baptisten und als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen waren, wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf eine Pflegerin übertragen. Sachverhalt Die Eltern von insgesamt acht gemeinsamen Kindern we...mehr

Leitsatz Das FamG hatte aufgrund einer dort eingegangenen Gefährdungsmitteilung ein Sorgerechtsverfahren gegen die nichteheliche Mutter von drei minderjährigen Kindern eingeleitet. Als Vater wurde der Beteiligte zu 2) angegeben. Sorgeerklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB lagen nicht vor. Die Mutter und Beteiligte zu 1) übte die elterliche Sorge für die Kinder alleine aus...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antrag der Kindesmutter stattgegeben, die gemeinsamen Söhne der Beteiligten unter Anwendung der Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen vom 25.10.1980 zu ihr nach Frankreich zurückzuführen. Der Kindesvater wandte sich gegen diese Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde. Sachverha...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. Der Kindesmutter war das Sorgerecht entzogen und Vormundschaft angeordnet worden. Das Kind lebte seit März 2001 in einer Pflegefamilie. Der Kindesvater und Antragsteller sowie dessen Eltern pflegten ständig Kontakt mit dem Kind. Der Kindesvater hat beantragt, die Vormunds...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die elterliche Sorge für einen im Jahre 1999 nichtehelich geborenen Jungen. Die Kindesmutter hatte sogleich nach der Geburt in die Adoption des Kindes eingewilligt, das seither bei Pflegeeltern lebte. Ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption wurde zurückgenommen. Eine Adoption durch die Pflegeeltern kam danac...mehr

Leitsatz Erstmals entscheidet der BGH über einen väterlichen Sorgerechtsantrag für ein uneheliches Kind, das die Mutter nach der Geburt zur Adoption freigegeben hatte. Nach einem Instanzen-Marathon ist zumindest klar, dass ein erziehungsgeeigneter und -bereiter leiblicher Vater rechtliche Chancen hat, ein Kind zu versorgen, das dessen Mutter zur Adoption frei gibt. Sachverha...mehr

Leitsatz Die miteinander verheirateten Eltern eines minderjährigen Kindes lebten seit 2006 voneinander getrennt. Mit Beschluss des FamG vom 29.11.2006 wurde ihnen die elterliche Sorge für ihre Tochter entzogen und insoweit Vormundschaft angeordnet. Nach erheblichen Auffälligkeiten des Kindes hielte die eingesetzte Vormündin eine geschlossene Unterbringung des Kindes für erfo...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung hatte das FamG den Eltern, die gläubige Baptisten und als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen waren, wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf eine Pflegerin übertragen. Sachverhalt Die Eltern von insgesamt acht gemeinsamen Kindern we...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1993 geborene Sohn aus einer geschiedenen Ehe, vertreten durch seine Mutter, nahm seinen Vater auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der von dem Vater bei ihm im Jahre 2005 veranlassten Beschneidung der Vorhaut in Anspruch. Der Minderjährige lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Die Herbstferien des Jahre...mehr

Leitsatz Das betroffene Kind ist im Februar 2001 geboren. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben und lebten seit 2003 voneinander getrennt. Nach der Trennung waren zwischen ihnen mehrere Sorgerechtsverfahren vor dem AG anhängig. Nach Beteiligung des Jugendamtes, der Bestellung einer Verfahrenspflegerin und Ei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Umgangsrecht eines Elternteils zeitlich befristet auszuschließen ist. Sachverhalt Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um das Umgangsrecht. Nach ihrer Trennung im Jahre 2001 hatte das Kind seinen Lebensmittelpunkt zunächst im Haushalt seines Vaters, seit Mitte 20...mehr

Leitsatz Das im Januar 2005 geborene Kind ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, der die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom 22.3.2005 anerkannt hat. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung des Kreisjugendamtes vom 29.5.2007 hat das FamG durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über das Sorgerecht...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war das berechtigte Interesse eines sorgeberechtigten Vaters auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse seiner Kinder und den Umfang der Auskunftspflicht. Der Auskunft begehrende Vater übte die elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter aus. Sein Umgangsrecht mit den Kindern hatte er seit März 2005 - trotz entgegenstehenden W...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 5.4.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In diesem Beschluss hat das Gericht dem Antragsteller einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines "hier ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte des...mehr

Leitsatz In dem Verfahren ging es um die Herausnahme von zwei 15-jährigen Jungen aus dem Haushalt ihrer allein erziehenden Mutter. Hintergrund dessen waren Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit in Bezug auf die schulische und sprachliche Förderung der Kinder sowie ihre ablehnende Haltung gegenüber Umgangskontakten mit dem Vater. Der Mutter wurde durch einstweilige Anordnung d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein Zuständigkeitsstreit zwischen den AG Hamburg, Hamburg-Wandsbek und Hamburg-Harburg, jeweils FamG. Im Ausgangsverfahren hatte der Kindesvater das Sorgerecht für seine Tochter beantragt. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet und lebten dauerhaft getrennt. Beim AG Hamburg-Harburg wurde eine Vormundschaft für das Kind geführt. D...mehr