Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrer im Juli 2004 geborenen gemeinsamen Tochter. Nach der Trennung der Eltern blieb das Kind im Haushalt der Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts war. In ihrem Haushalt lebten zwei weitere 2 und 3 1/2 Jahre alte Töchter, die nicht von dem Kindesvater abstammten. Die Eltern hatten in einer fami...mehr

Leitsatz Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann i.d.R. davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist – das Kind i.S.d. § 64 Abs. 2 S. 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kinder...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Entziehung des väterlichen Sorgerechts für zwei in den Jahren 1996 und 1998 geborene Kinder wegen seiner ablehnenden Haltung ggü. der zum Wohle des Kindeswohls gebotenen Fremdunterbringung. Ferner hatte sich das OLG mit der Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der Ergänzungspflegschaft auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Während eines anhängigen Sorgerechtsverfahrens begehrte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Beantragung des für eine Reise benötigten Reisepasses für den gemeinsamen Sohn. Es stellte sich die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung dieses Antrages. Sachverhalt Die Parteien lebten dauerhaft getrennt und wa...mehr

Leitsatz Den getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes war durch einstweilige Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge sowie das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten für ihren Sohn entzogen und auf das Jugendamt übertragen worden. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kindesvater mit der Beschwerde, da nach seiner Au...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In dem Verfahren einigten sich die Parteien auch über eine Umgangsregelung. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Festsetzung und Erstattung einer Terminsgebühr nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes Umgang. Dem Antrag wurde nich...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die Parteien widerstreitende Anträge zur elterlichen Sorge gestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sie nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Anhörung der Vertreterin des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin einen "Vergleich" geschlossen, wonach es bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleiben s...mehr

Leitsatz Damit ein Elternteil, der sich das Sorgerecht mit dem anderen teilt, mit dem gemeinsamen Kind in ein weit entferntes Ausland auswandern darf, müssen für den Wegzug triftige Gründe vorliegen, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Sie können darin liegen, um die berufliche und wirtschaftliche Existenz zu sichern. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eltern einer im Mai 2001 geborenen Tochter. Sie hatten im April 2001 geheiratet und sich bereits im Jahre 2003 wieder getrennt. Die Ehe wurde im November 2004 geschieden. Die elterliche Sorge wurde von beiden weiterhin gemeinsam ausgeübt. Die Tochter wurde von der Antragstellerin betreut und versorgt, der Antragsgegner übte regelmäßig den Umgang m...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie zu verfahren ist, wenn in einem Umgangsrechtsverfahren über einen Zeitraum von vier Jahren eine Entscheidung des Gerichts nicht getroffen worden ist. Sachverhalt Der Antragsteller hatte im November 2004 einen Antrag auf Gewährung von Umgang mit seiner Tochter eingereicht. Über diesen Antrag war bis zum Herbst des Jahr...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern hatten im April 2001 geheiratet. Im Februar 2007 wurde das gemeinsame Kind geboren. Die Trennung der Eltern erfolgte Ende August 2007. Nach der Trennung stellten beide widerstreitende Anträge auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge. Bei warfen sich gegenseitig vor, zur Erziehung ungeeignet zu sein. Das erstinstanzliche Gericht hat den Kindes...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1979 geborenen Kindesmutter war nach einer intensiven Drogenkarriere und einer psychischen Erkrankung im Februar 2007 zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind und sodann im März das gesamte Personensorgerecht entzogen worden. Sogleich war angeordnet worden, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern verbleiben solle. Die Pflegeeltern und das...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern hatten für ihre im Januar 2008 geborene Tochter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Nach der Trennung der Eltern beantragte die Mutter, ihr das alleinige Sorgerecht zu übertragen und berief sich hierzu u.a. auf die schwierige sprachliche Verständigung der Eltern. Der Vater stammte aus Angola, die Mutter war deutsche ...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind und sein rechtlicher Vater, der nicht der leibliche Vater ist, haben Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben. Für das Kind wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Klage eingereicht hat. Der Beklagte hat den Antrag anerkannt. Die Mutter trat dem Verfahren bei und beantragte, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen. Da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Sorgeberechtigten Teilbereiche der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls im einstweiligen Anordnungsverfahren entzogen werden können. Sachverhalt Die im Januar 1989 geborene Mutter zweier minderjähriger Kinder, eines Säuglings und eines Kleinkindes, war für beide allein sor...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern hatten im Juli 2004 geheiratet. Im Oktober wurde die Tochter N. F. geboren, die an Mukoviszidose litt. Sie und die am 30.3.2006 geborene Tochter Q stammten nach Angaben der Kindesmutter, denen der Ehemann (Beteiligter zu 2.) nicht widersprach, von einem anderen Mann ab. Im Laufe des Jahres 2006 freundete sich die Kindesmutter mit einem neuen Partner...mehr

Leitsatz In einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hatten die Eltern einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen durch Beschluss des Gerichts festgestellt worden war. Der Antragstellerin war für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte sie im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskost...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Brandenburg war die Handhabung der elterlichen Sorge während der Dauer der Strafhaft der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Sachverhalt Die im Juni 1978 geborene Kindesmutter war für ihre im Mai 2007 geborene Tochter allein sorgeberechtigt. Im Juli 2007 wurde sie wegen des Verdachts sexueller Handlungen an Minderjährigen in U...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte der Mutter dreier minderjähriger Kinder die gesamte elterliche Sorge entzogen. Die hiergegen von ihr eingelegte Beschwerde führte zur Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses insoweit, als ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge sowie das Recht zur Regelung von Schule, Hort und Kindergarten betreff...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihren Sohn beim FamG beantragt. Nachdem er zunächst widersprochen hatte, erklärte sich der Kindesvater schriftlich mit einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter einverstanden. Ohne Anberaumung eines Termins hat das FamG sodann durch Beschluss vom 1.6.2007 die elterliche Sor...mehr

Mit dem Begriff des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen (hier: der personellen Verflechtung) ist untrennbar die sog. Beherrschungsidentität verbunden. Damit ist als Mindestvoraussetzung für die "personelle Klammer" zu beiden Gesellschaften definiert, dass in beiden Gesellschaften eine Person oder eine Personengruppe mehrheitlich beteiligt sein muss, damit diese in...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in seiner Entscheidung damit auseinandergesetzt, wann von der Möglichkeit der Aufhebung einer Adoption von Amts wegen Gebrauch gemacht werden darf. Sachverhalt Die leiblichen Eltern des 12 Jahre alten Adoptivsohnes waren nicht miteinander verheiratet, hatten ein Jahr zusammengelebt und sich schon vor der Geburt des Kindes getrennt. Inzwischen ha...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Brandenburg war die Frage, ob ein Sorgerechtsentzug zulässig ist, wenn die Kindeseltern öffentliche Hilfe annehmen, um von ihnen eingeräumte Defizite bei der Erziehung auszuräumen. Sachverhalt Das Jugendamt hatte die drei in den Jahren 2002, 2004 und 2007 geborenen Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern im Dezember 2007 in O...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Brandenburg war die Frage, ob trotz erteilter Zustimmung der Eltern zur Fremdunterbringung der Kinder die Entziehung des Sorgerechts insgesamt erforderlich und geboten sein kann. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin zu 1., die weitere fünf inzwischen volljährige Kinder aus zwei früheren Ehen hatte, war allein sorgeberechtigt für eine...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren äußerte die Mutter gegen den Vater den Verdacht des sexuellen Missbrauchs ihrer aus einer früheren Beziehung hervorgegangenen Tochter. Daraufhin wurde das Sorgerechtsverfahren hinsichtlich zweier gemeinsamer Kinder ausgesetzt. Das OLG hatte darüber zu entscheiden, ob die Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens berechtigt ist. Sachverhalt Au...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Stellung die Großmutter eines Kindes in einem von ihr eingeleiteten Verfahren nach § 1666 BGB hat und ob ihr ein Beschwerderecht gegen eine in diesem Verfahren ergangene Sachentscheidung zusteht. Sachverhalt Die Mutter eines im Jahre 2007 geborenen Kindes war nicht in der Lage, für das Kind zu sorgen, das se...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre im Jahre 2003 geborene Tochter. Das Kind hatte sowohl die deutsche als auch die USA-amerikanische Staatsangehörigkeit. Die Kindesmutter begehrte das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsame Tochter auf sich und beabsichtigte, mit ihr in die USA zu...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen in Deutschland eine Scheidung nach iranischem Recht durchzuführen ist. Sachverhalt Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und schlossen am 11.9.1997 die Ehe vor dem Heiratsnotariat in Teheran. Danach verlegten sie ihren Wohnsitz nach Deutschland, wo ihre beiden gemeinsam...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem nichtehelichen und zu keinem Zeitpunkt sorgeberechtigt gewesenen Kindesvater gegen die Ablehnung des beantragten Sorgerechtsentzugs für die Kindesmutter ein Beschwerderecht zusteht. Sachverhalt Der Antragsteller ist der Vater eines im April 2004 geborenen Kindes, das in dem Haushalt s...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des leiblichen Vaters eines sechs Jahre alten Kindes auf Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn, nachdem der Kindesmutter das Sorgerecht bereits mehrere Jahre zuvor entzogen worden war, da sie sich um das schwerstbehinderte Kind nicht gekümmert hatte. Das Kind lebte seit Anfang 2003 in einer Pflegefamilie. Sachverhalt Der V...mehr

Leitsatz Ein im Jahre 1996 geborenes Kind C lebte seit Juli 2006 bei seinen Großeltern und hatte seither keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern. Bei seinen Großeltern lebten auch seine in den Jahren 1989 und 1991 geborenen Halbgeschwister. Die Eltern hatten sich im Jahre 2001 getrennt und waren im Jahre 2002 geschieden worden. Aufgrund von Konflikten mit der Mutter übersiedelt...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die für die PKH-Bewilligung erforderliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung auch nach Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens noch gegeben ist. Sachverhalt Aus der Ehe der getrennt lebenden Parteien waren drei minderjährige Kinder hervorgegangen. Mit Antragsschriften vom 29.4.2008 hatte der Antragsteller im Wege der ein...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Regelung der elterlichen Sorge für ein im September 2006 geborenes Kind, das ein Schütteltrauma und lebensbedrohliche Verletzungen erlitten hatte, die auf Kindesmisshandlung im Elternhaus hindeuteten. Den Eltern wurde durch einstweilige Anordnung das Personensorgerecht entzogen und auf das Jugendamt übertragen. Seit seiner Entlassun...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antrag des Kindesvaters stattgegeben, die gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien (geboren in den Jahren 2003, 2004 und 2007) unter Anwendung der Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen vom 25.10.1980 zu ihm nach Thailand zurückzuführen. Das Gericht hatte die Herausgabe der K...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Abtrennungsantrag einer Partei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf den nachehelichen Unterhalt und die Abtrennung einer unterhaltsrechtlichen Folgesache erstreckt werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob die Ablehnung der begehrten Abtrennung gesondert anfechtbar ist. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute stritten ...mehr

Leitsatz Nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Folgesache Sorgerecht auf Antrag eines Ehegatten zwingend aus dem Scheidungsverbund abzutrennen. Der Abtrennungsantrag kann dabei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt erstreckt werden. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auch die Abtrennung dieser unterhaltsrechtliche...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg. (...) Im Streit zweier Forderungsprätendenten über die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn Letzterer hat auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Mutter eines 16-jährigen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen ist, wenn die Mutter in ihr Heimatland - die Ukraine - zurückkehren will und sich das Kind gegen diese Übersiedlung sperrt. Sachverhalt Die Kindesmutter war ukrainische S...mehr

Leitsatz Zu klären war in diesem Verfahren die Frage, ob die zweijährige Frist zur Anfechtung der Vaterschaft gehemmt ist, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert ist (§ 1600b Abs. 6 S. 1 BGB). Sachverhalt Die Klägerin ist die im Jahre 1983 geborene Mutter des Kindes S., das im Jahre 2001 geboren wurde. Der Beklagte hatte ku...mehr

Leitsatz Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen 16-jährigen Sohn, für den sie in der Vergangenheit die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt hatten. In seiner Anhörung vor dem FamG hatte sich der Sohn dahingehend geäußert, entweder sollten beide Eltern oder keiner von ihnen das Sorgerecht ausüben. Das AG hat die elterliche Sorge auf die Kindesmutter übert...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern stritten über Aufenthaltsbestimmungsrecht und Sorgerecht für ihr nichtehelich geborenes Kind. Eine Sorgeerklärung gemäß § 1626a Abs. 1 BGB wurde nicht abgegeben. Bei Trennung der Kindeseltern im Sommer 2006 verblieb das Kind im Haus des Kindesvaters mit Einverständnis der Kindesmutter. Ende 2007 beantragte der Vater den Entzug der elterlichen Sorge ...mehr

Leitsatz Nachdem geschiedene Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind zunächst gemeinsam ausgeübt hatten, beantragte die Ehefrau die Übertragung der Alleinsorge auf sich. Der Ehemann trat dem Sorgerechtsantrag entgegen. Im Anhörungstermin wurde der Ehefrau Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Anwalt beigeordnet. Nach der Anhörung des Kindes und dem Bericht des Jugendamtes ei...mehr

Leitsatz Der Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 EStG steht nicht entgegen, dass das Kind minderjährig ist. Dies gilt zumindest für den Fall, dass für den Minderjährigen ein Vormund bestellt ist, dem auch die Vermögensfürsorge obliegt. Eine Abzweigung scheidet aus, wenn die von dem Kindergeldberechtigten erbrachten Unterhaltsbeiträge der Höhe nach dem Kindergeld ent...mehr

Leitsatz Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um das Sorgerecht. Sie hatten in einem Verfahren vor dem FamG einen Vergleich geschlossen, mit dem sie vor dem Hintergrund des Verdachts einer bipolaren Störung bei der Kindesmutter die Betreuung des Kindes genau untereinander aufgeteilt hatten mit Ausnahme der Zeiten, die das Kind im Ganztagskindergarten verbrachte. ...mehr

Leitsatz Auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge darf die Entscheidung darüber, wer das Kind aus der Betreuungseinrichtung nach Hause begleitet, der betreuende Elternteil allein treffen. Grund: Sie hat keine wichtigen Konsequenzen für die Entwicklung des Kindes. Sachverhalt Die Entscheidung, wer bei getrennt lebenden Eltern das gemeinsame Kind aus Hort, Kindergarten oder Schul...mehr

Leitsatz Der im Januar 2005 geborene Sohn war außerhalb einer Ehe der allein sorgeberechtigten Kindesmutter geboren. Der Kindesvater hatte die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom 22.3.2005 anerkannt. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes war das Kind in einer Pflegefamilie untergebracht. In dem durch eine Gefährdungsmitteilung des Kreisjugendamtes vom 29.5.2007 eingele...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Sorgerechts bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts und auf Herausgabe des Kindes beantragt. Das FamG hatte den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Bes...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Voraussetzungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. Haager Kindesentführungsabkommens vom 25.10.1980 zu stellen sind. Sachverhalt Die Parteien hatten im August 1997 in Kanada geheiratet. Der Ehemann war Kanadier, die Ehefrau Französin. Sie lebten mit ihren in den Jahren 2001 und 2002 geborenen Kindern in...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre im Juli 2000 und Mai 2002 geborenen gemeinsamen Kinder. Das AG hatte es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen. Die hiergegen von der Kindesmutter eingelegte Beschwerde führte zur Aufhebung der gemeinsamen Sorge und zur Übertragung des Sorgerechts auf sie. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte in einem Verfahren vor dem FamG beantragt, ihr das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner hervorgegangene Kind zu übertragen. Der Antragsgegner hatte einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Mit Einverständnis beider Parteien hat das FamG sodann im schriftlichen Verfahren die elterliche Sorge auf die Antragstellerin...mehr