Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Anmerkung I. Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist insoweit zutreffend. Schließen die Parteien einen Vergleich oder eine Einigung, in die sie auch weitere nicht anhängige Gegenstände einbeziehen, erstreckt sich eine bislang bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht ohne Weiteres auf den Mehrwert. Es bedarf grundsätzlich einer Erstreckung durch gesonderten Beschluss. D...mehr

Hoppenz (Hrsg.) 9. Aufl. 2009, 1926 Seiten, 108 EUR, C.F. Müller Verlag Der renommierte Kommentar ist jetzt nach Abschluss der umfangreichen familienrechtlichen Reformen der Jahre 2008/2009 auf dem neuesten Stand. Der Kommentar enthält nicht nur das neue Unterhaltsrecht ab 1.1.2008. Schwerpunkte der Neukommentierung sind auch das neue Verfahrensrecht und der neue Versorgungsaus...mehr

Wir stehen erst am Anfang der Etablierung einer hochkomplexen Reform. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab. Es liegt nicht nur am Richter, ob die angestrebten Reformziele erreicht werden können. Die Anwaltschaft kann und muss hier im Interesse der Mandanten, im eigenen Interesse und im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ihre eigenen Beiträge ...mehr

Die Entscheidung des OLG München als Berufungsgericht[2] wurde als E 12 im Voraufsatz[3] dargestellt; wegen der Einzelheiten wird darauf verwiesen. Die Kindesmutter, eine gelernte Buchhändlerin, war seit Herbst 2007 als Verkäuferin tätig, das gemeinsame Kind war im Jahre 2002 geboren. Die Kindesmutter arbeitete seit Oktober 2007 in einem Umfang von monatlich 80 Tarifstunden ...mehr

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der Strukturreform zum Versorgungsausgleich überzeugt das Werk auch in der...mehr

Selbst wenn die Entscheidung des EGMR mit dem Urteil des BVerfG vom 29. Januar 2003 zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Widerspruch stehen würde,[1] wäre dies nur dann von Relevanz, wenn die Entscheidung des EGMR zu einer Einschränkung bzw. Minderung des Grundrechtsschutzes führen würde; in allen anderen Fällen ist das Grundgesetz menschenrechtsko...mehr

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg, weil die Festsetzung des Streitwerts nicht zu beanstanden ist. Nach § 45 Abs. 1 FamFG beträgt der Streitwert in einer Kindschaftssache, die das Sorgerecht, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betrifft, 3.000,00 EUR. Von diesem Wert war auch hier auszugehen. 1. Streiten die Parteien im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren der Rec...mehr

Als Reaktion auf die Entscheidung des EGMR hat die Bundesregierung bereits für diese Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern angekündigt.[1] Mit dieser Reform könnte das schon vor der Kindschaftsrechtsreform 1998 gegebene Versprechen eines Abbaus der rechtlichen Unterschiede zwischen in und außerhal...mehr

Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. (BGH, Beschl. v. 16.6.2010 – XII ZB 35/10, FamRZ 2010, 1242 m. Anm. Motzer, FamRZ 201...mehr

Die längst überfällige Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird zwar dank der Entscheidung des EGMR jetzt kommen; bei der Frage, wie die Vorgaben des GG und der EMRK konkret umzusetzen sind, steht dem Gesetzgeber jedoch ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zu. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber nicht nur bei § 1626a BGB nachbess...mehr

Im Gegensatz zu der oben unter Ziff. 2 besprochenen Fallgruppe tritt hier die Alleinsorge der Mutter nicht in Konkurrenz zur gemeinsamen Sorge beider Eltern, sondern zur Alleinsorge des Vaters. Gute Gründe sprechen daher für eine Anwendung des § 1696 Abs. 1 BGB:[1] Im Gegensatz zur Begründung des gemeinsamen Sorgerechts dient ein Sorgerechtswechsel nicht zur Verfestigung der...mehr

Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die alten Vorschriften und nicht die des FamFG oder VersAusglG Anwendung, wenn die Einleitung vor dem 1. September 2009 erfolgt ist oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt wurde. Durch diese Vorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 2 FGG-Reformgesetz werden auch alle Verfahren mit Dauerwirkung nach § 48...mehr

BGB §§ 1361 Abs.3, 1579 Nr. 7; Die Aufnahme intimer, auf Dauer geplanter gleichgeschlechtlicher Beziehungen durch den Unterhaltsberechtigten mit der Folge des zwei Tage später erfolgten Auszugs aus der Ehewohnung und des Umzugs zu dem neuen Partner stellt unter Berücksichtigung der Situation der Kinder, zweier minderjähriger und eines privilegierten volljährigen Kindes, die a...mehr

An die Voraussetzungen der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts i.S.d. Art. 3 HKiEntÜ sind keine hohen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn ein Umgangsrecht wahrgenommen worden ist (OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.2.2010 – 7 UF 20/10, FamRBint 2010, 52 [Niethammer-Jürgens]). Das Verbringen eines Kindes ins Ausland durch den Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei im Ü...mehr

Die Konzeption des geltenden Rechts, die die Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts zum Zeitpunkt der Geburt vom Konsens der Eltern abhängig macht und diesen Konsens nur bei verheirateten Eltern vermutet, im Übrigen aber entsprechende Erklärungen der Eltern verlangt, ist angesichts der (vermuteten) vielfältigen Formen außerehelicher Elternschaft verfassungsrechtlich nicht zu ...mehr

FamFG § 114 Abs. 1 § 78 Abs. 2 Im Umgangsverfahren ist es geboten, einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Sachlage oder die Rechtslage so kompliziert erscheint, dass eine bemittelte, kostenbewusste Partei sich veranlasst gesehen hätte, einen Anwalt zu mandatieren. (Leitsatz des Einsenders) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.4.2010 – II-6 WF 87/10 (AG Wuppertal) Gründe: I. Das AG hat...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wem die elterliche Sorge nach Entzug des Sorgerechts der allein sorgeberechtigten Kindesmutter zu übertragen ist. Sachverhalt Mit Beschluss vom 6.8.2008 hat das AG einer drogenabhängigen Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das jüngste ihrer Kinder, die im Jahre 2007 geborene Tochter, entzogen, Ergänzungspflegschaft ange...mehr

Leitsatz Nicht verheiratete Eltern von vier minderjährigen Kindern stritten um die elterliche Sorge für eine im Jahre 2006 geborene Tochter sowie das Umgangsrecht mit einer im Jahre 2004 geborenen Tochter, die in einer Pflegefamilie lebte. Es ging primär um die Frage der Erziehungseignung sowie den Ausschluss des Umgangsrechts wegen der Gefahr einer Retraumatisierung. Sachver...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und wann die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Konsensfähigkeit der Eltern in Betracht kommt. Sachverhalt Die Eltern einer im August 1998 geborenen Tochter stritten um die elterliche Sorge. Der Kindesvater begehrte die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die Kindesmutter die ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern von vier minderjährigen Kindern vertraten divergierende Auffassungen zu dem Verbleib der beiden jüngsten Kinder in einer Pflegefamilie. Die Mutter strebte eine Herausnahme der beiden Kinder aus der Pflegefamilie an, der Vater sprach sich für ihren Verbleib dort aus. Beide Eltern habe die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre b...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen erforderlich ist. Sachverhalt Geschiedene Eltern - beide türkischstämmig - stritten um das Sorgerecht für ihren gemeinsamen Sohn, der im Jahre 1993 geboren war. Das Sorgerecht war bereits Gegenstand des vorausgegangenen langwierigen Sc...mehr

Leitsatz In einem am 9.9.2009 von dem Kindesvater eingeleiteten Verfahren auf vorläufige Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung beantragten beide Eltern die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei in den Jahren 2000 und 2004 geborene Töchter. Beide hielten sich seit Februar 2009 mit Zustimmung der Eltern in e...mehr

Leitsatz Den Eltern zweier in den Jahren 1996 und 1998 geborenen Kinder war das Sorgerecht für beide Kinder in den Teilbereichen Umgang der Kinder mit der Mutter sowie Durchführung der Therapie der Tochter und Bestimmung des Therapeuten entzogen und auf einen Pfleger übertragen worden. Der Kindesvater, bei dem die Kinder lebten, beantragte die Aufhebung dieses Beschlusses, h...mehr

Leitsatz Das AG - FamG - hatte mit Beschluss vom 22.10.2009 den Antrag des Antragstellers auf Umgang mit dem im Jahre 1999 geborenen Kind abgewiesen und den Umgang bis mindestens 1.4.2010 ausgesetzt. Hiergegen legte der Antragsteller form- und fristgerecht Beschwerde ein. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Die Beschwerde des Antragstellers führte zur Aufhebung d...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung gegeben sein müssen und welche Bedeutung der deutlich geäußerte Wille eines 13-jährigen Kindes bei der gerichtlichen Entscheidung hat. Sachverhalt Die Eltern stritten über das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter J., ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die vollständige Entziehung des Sorgerechts für vier minderjährige Kinder aufgrund erheblicher Kindeswohlgefährdung. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war der Entzug des Sorgerechts für vier in den Jahren 2003, 2004, 2008 und 2009 geborene Kinder. Die im Jahre 1978 geborene Kindesmutter und der 1966 geborene Kindesvater waren seit Ja...mehr

Leitsatz Den Eltern eines minderjährigen Kindes war durch Beschluss des AG vom 10.09.2009 das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung der Gesundheitsfürsorge und der Beantragung und Durchführung von Hilfemaßnahmen nach dem SGB VIII bezüglich ihres Kindes entzogen worden. Ferner war in diesem Beschluss für das Kind Pflegschaft angeordnet und das Kreisjugendamt zum...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im November 2002 geborenen Sohnes stritten um die elterliche Sorge. Sie lebten voneinander getrennt. Der Sohn lebte im Haushalt seiner Mutter, der Vater war hiermit einverstanden. Die Eltern hatten nach der Geburt des Kindes Sorgeerklärungen gemäß § 1626a BGB abgegeben. An der Wirksamkeit dieser Erklärungen bestand kein Zwe...mehr

Leitsatz Antragsteller und Antragsgegnerin waren seit dem 6.9.2004 verheiratet. Ihre Ehe war inzwischen geschieden. Sie stritten über die Rückführung ihres am 14.8.2007 geborenen Sohnes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ). Sachverhalt Der Antragsteller war US-amerikanischer Staatsangehöriger, die Antragsge...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um eine Beteiligung der Kindesmutter, bei der das gemeinsame Kind lebte, an den zur Ausübung des Umgangsrechts notwendigen Fahrtkosten des Kindesvaters. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der gemeinsame im April 2000 geborene Sohn hatte seinen ständigen Aufenthalt bei der Kindesmutter. Im Übrigen übten die Parteien das ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche rechtlichen Folgen für die Volljährigenadoption daraus zu ziehen sind, dass § 1756 Abs. 2 BGB für den Fortbestand der verwandtschaftlichen Beziehungen des angenommenen Kindes zu den Verwandten des vorverstorbenen Elternteils (auch) daran anknüpft, dass diesem das Sorgerecht für das Kind zustand. Sachverhalt Die Kläger b...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Eltern einer im Jahre 2002 geborenen Tochter, die seit der Trennung im September 2004 in dem Haushalt der Mutter lebte und von ihr betreut wurde, stritten um die elterliche Sorge. Die Kindesmutter begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater sprach sich für den Beibehalt der gemeinsamen elterlichen Sorge aus. Erstinstanzlich wur...mehr

Leitsatz Der Vater dreier minderjähriger Kinder begehrte im einstweiligen Anordnungsverfahren die Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts für ein im September 1995 geborenes Kind auf sich. Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen des Entzuges von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Rahmen eines Eilverfahrens. Sachverhalt Aus der im Mai 1995 geschlossenen und...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war im Juni 1995 eine Tochter hervorgegangen. Die Eltern lebten seit dem Jahre 1998 voneinander getrennt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten sie nicht abgegeben. Die Kindesmutter allein war Inhaberin der elterlichen Sorge. Nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Haushalt der Großeltern väterlicherseits lebte d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Elternteil, dem bei im Übrigen gemeinsamer elterlicher Sorge das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein minderjähriges Kind übertragen worden ist, die Befugnis hat, mit dem Kind dauerhaft in ein außereuropäisches Land umzusiedeln. Sachverhalt Der Antragsteller hatte im Jahre 2000 eine thailändische Staatsangehörige geheira...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens, das durch die Behörde betrieben wird, die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft erforderlich bzw. zulässig ist. Sachverhalt Das Einwohnerzentralamt der Freien und Hansestadt Hamburg hatte die Vaterschaft eines am 5.3.2008 geborenen Kindes, das aufgrund der Ane...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Juni 2008 geborenen Kindes stritten um die elterliche Sorge. Sie hatten im Juli 2008 kurz nach der Geburt Sorgeerklärungen abgegeben. Bis zu ihrer Trennung lebten die Eltern mit dem Kind im Haushalt der Großeltern väterlicherseits. Kurz nach der Trennung hat der Antragsteller beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im September 2004 geheiratet und lebten seit März 2007 getrennt. Mit Endurteil des AG vom 12.1.2008 wurde ihre Ehe geschieden und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre gemeinsame, am 10.1.2005 geborene Tochter, auf die Kindesmutter übertragen. Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens war ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit beider Eltern eingeho...mehr

Leitsatz Eltern eines im Jahre 1993 geborenen Jugendlichen stritten sich um das Umgangsrecht. Das Sorgerecht wurde von der Kindesmutter ausgeübt. In einem Umgangsverfahren hatte das AG mit Beschluss vom 16.6.2009 das Recht des Vaters zum persönlichen Umgang mit dem Sohn geregelt und festgelegt, dass er berechtigt sei, ihn während der ersten Hälfte der hessischen Sommerferien...mehr

Leitsatz Aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern war ein im November 2005 geborenes Kind hervorgegangen. Die Eltern hatten in der Zeit von 2002 bis 2007 zusammengelebt. Während ihres Zusammenlebens hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Nach der Trennung der Eltern blieb das Kind bei der Mutter und wurde von ihr betreut. Der Kindesvater hatte regelmäßige...mehr

Leitsatz Anlässlich der ersten Ehescheidung der Parteien war die Alleinsorge für die gemeinsamen Kinder auf die Ehefrau übertragen worden. Die Eltern schlossen am 18.5.2007 erneut die Ehe miteinander. Auch diese von ihnen miteinander eingegangene zweite Ehe wurde im Jahre 2009 geschieden. Es verblieb bei der gemeinsamen Sorge. In der Folgezeit beantragte der Kindesvater die Übe...mehr

Nicht die Kenntnis des Anspruchsinhabers, sondern diejenige von Dritten soll maßgeblich sein in drei Fallgruppen: Minderjährigkeit, Betreuung sowie unter dem Schlagwort "Wissensvertreter", zusammengefasst: bei gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung. Der Fundus an Rechtsprechung betrifft ganz überwiegend die §§ 852 aF, 1944 Abs. 2 Satz, 1, 2332 Abs. 1 BGB,[4] die Fälle also...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern war eine im November 1995 geborene Tochter und ein im November 2004 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten seit der Trennung der Eltern im April 2008 bei ihrer Mutter. Der Kindesvater verbüßte eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zum Nachteil der Mutter am 18.4.2008 versuchten Totsc...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war eine im Jahre 1994 geborene Tochter hervorgegangen. Die Kindesmutter hatte zwei weitere 14 und 16 Jahre alte Kinder aus einer anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Eine Sorgeerklärung hatten die Parteien nicht abgegeben. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter alleine...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Entscheidung über den Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einer 11-jährigen Tochter auf ihn hatte sich das OLG Brandenburg mit der Frage der Geschwistertrennung und der Maßgeblichkeit dieses Faktors bei der Frage des weiteren Verbleibs des Kindes auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Kindeseltern hatten im August ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern einer im August 1999 geborenen Tochter stritten um die elterliche Sorge. Die Mutter beabsichtigte, gemeinsam mit der Tochter zu ihrem neuen Lebensgefährten an die Cote d'Azur in die Nähe von Nizza zu ziehen. Der Kindesvater wehrte sich gegen den Aufenthaltswechsel der Tochter nach Frankreich. Sachverhalt Aus der Ehe der seit November 2001 geschiede...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern waren zwei Söhne hervorgegangen. Der 11 Jahre alte V. und der 8 Jahre alte C. Für den älteren Sohn bestand gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gemeinsames Sorgerecht, für den jüngeren Sohn C. war die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB alleine sorgeberechtigt. Die Eltern trennten sich im Dezember 2004. Beide Kinder ver...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hatten für ihre Kinder wechselseitig Anträge auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt. In dem vom FamG anberaumten Anhörungstermin beschränkte die Mutte...mehr

Leitsatz Der Mutter eines im Jahre 1992 geborenen Jugendlichen war im Jahr 2002 die elterliche Sorge für den Sohn gemäß § 1666 BGB entzogen und auf eine Vormünderin übertragen worden. Der Sohn befand sich seit November 2001 in stationärer Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Über einen Antrag auf Rückübertragung des Sorgerechts der Mutter war noch nicht entschied...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der im Jahre 2003 geschiedenen Beteiligten war ein im Januar 1994 geborener Sohn und eine im Dezember 1995 geborene Tochter hervorgegangen. Gegen den Kindesvater wurde wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs in einer Vielzahl von Fällen zum Nachteil seiner volljährigen Stieftochter sowie der noch minderjährigen gemeinsamen Tochter im Tatzeitraum vo...mehr