Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1666 BGB hatte das Jugendamt beantragt, der allein sorgeberechtigten Mutter mehrerer Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, nachdem sie die Kinder mehrfach sich selbst überlassen hatte und weggefahren war. Die vier älteren Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen. In dem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren beim FamG erg...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die elterliche Sorge insgesamt für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn. Die Ehefrau beabsichtigte, gemeinsam mit ihm in ihre Heimat - die Slowakei - umzusiedeln. Beide Eltern hatten widerstreitende Sorgerechtsanträge gestellt. Erstinstanzlich verblieb es bei der gemeinsamen elterlichen...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich vor dem FamG um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutter lebten. Die Kindesmutter beabsichtigte, mit beiden Kindern aus beruflichen Gründen nach Bangladesch umzuziehen. Sie war als Akademikerin nach Abschluss ihres Studiums durch...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der gemeinsame im Jahre 1991 geborene Sohn lebte überwiegend im Haushalt seiner Mutter. Die elterliche Sorge stand beiden Eltern zu. Sachverhalt Der am 24.5.1991 geborene Kläger war der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge stand beiden Eltern gemeinsam zu. Beide Eltern waren berufstätig. De...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich nach Rechtskraft der Ehescheidung um das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Nachdem beide in dem Verfahren widerstreitende Anträge gestellt hatten, einigten sie sich im Termin zur Anhörung beim FamG über den Aufenthalt des Sohnes und auch darüber, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben solle. Im Hinblick auf die E...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien. Die Parteien hatten am 30.10.1998 geheiratet. Der Antragsteller hatte den vorehelichen Sohn der Antragsgegnerin adoptiert. Am 2.1.1999 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren. Die Eltern lebten seit 1.7.2003 voneinander getrennt. Seither l...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 1992 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie hatten in der Zeit von 1992 bis zu ihrer Trennung im Jahre 1997 in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach der Trennung beantragte der Vater die Gewährung eines Umgangsrechts mit dem Kind. Im Rahmen dieses Verfahrens behauptete die Mutter, er habe von...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Scheidungsverfahrens wurde gegen die Folgesache elterliche Sorge Beschwerde eingelegt. Das OLG hat den Streitwert für die Beschwerde auf 900,00 EUR festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 48 Abs. 3 S. 3. GKG begründet. Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien beantragten im Wege der Beschwerde bzw. der Gegenvorstellung, den Streitwert ...mehr

Leitsatz Die Standesamtsaufsicht als Beteiligte zu 3) verlangte die Berichtigung des Geburtseintrages des betreffenden Kindes. Am 4.6.1994 wurde das Kind K. als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 1) und 2) geboren. Es erhielt gem. § 1617 BGB a.F. kraft Gesetzes den Familiennamen seiner Mutter (F.), der Beteiligten zu 2). Bereits vor der Geburt des Kindes hatte der Beteil...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Eltern das elterliche Sorgerecht für ihre elf minderjährigen Kinder insgesamt entzogen. Gegen diese Entscheidung legten sie Beschwerde ein, die hinsichtlich acht Kindern insoweit erfolgreich war, als das Beschwerdegericht das elterliche Personensorgerecht für diese Kinder zwecks Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen im Rahmen der sozialpädago...mehr

Leitsatz In einem Scheidungsverfahren mit einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Unterhalt war dem Antragsgegner auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts lediglich "zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" für das Scheidungsverfahren und das einstweilige An...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. In dem Anhörungstermin vor dem Familiengericht einigten sich die Eltern, gleichwohl wurde dem Anwalt des Antragstellers und späteren Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Einigungsgebühr aus der Staatskasse nicht erstattet. Sach...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.8.2004 hatte das FamG den leiblichen Eltern des betroffenen Kindes das Personensorgerecht entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Anhörung der Eltern, dem Bericht des Jugendamtes, der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin und dem Gutachten der Sachverständigen sei davon auszugehen, dass das Wohl des K...mehr

Leitsatz Ein 13-jähriger Junge hatte Strafanzeige gegen seine Mutter erstattet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin beim VormG die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für das minderjährige Kind beantragt. Das VormG hatte den Antrag auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Aufgabenkreis Zustimmung zur Aussage im Ermittlungsverfahren gegen die Mutter und zur ...mehr

Leitsatz Das am 29.06.1999 geborene Kind führte den Familiennamen seiner Mutter, die für ihn allein sorgeberechtigt und nicht verheiratet war. Nach ihrem Tod wurde dem Vater die elterliche Sorge übertragen. Er erteilte dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Familiennamen und erklärte als gesetzlicher Vertreter des Kindes zugleich dessen Einwilligung. Sa...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten mehrere Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt und stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit den in den Jahren 1999 und 2002 geborenen gemeinsamen Kindern. Zwischen den Parteien war die Vaterschaft hinsichtlich des jüngeren Kindes streitig. Der Antragsteller hatte die Vaterschaft am 27.1.2005 anerkannt, die Antragsgegnerin ha...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern (die Beteiligten zu 3. und 4.) hatten zwei gemeinsame Kinder (die Beteiligten zu 1. und 2.). Durch Erklärung gegenüber dem Jugendamt hatten sie die gemeinsame elterliche Sorge für beide Kinder erlangt. Die Kinder lebten von Anfang an in dem Haushalt ihrer Mutter. Im Frühjahr 2002 ging die langjährige Beziehung der Eltern auseina...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter aus geschiedener Ehe, die im 6. Semester Rechtswissenschaften studierte, stritt sich mit ihrem Vater über den an sie zu leistenden Unterhalt. Sie führte einen eigenen Haushalt. Ihr Vater hatte ihr im Januar 2005 eine Einliegerwohnung in seinem Haus als Unterkunft angeboten, die Zahlung von Unterhalt darüber hinaus aber abgelehnt. Die Tochter ...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindeseltern gehören einer Glaubensgemeinschaft an und verweigern ihren Kindern die Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung an einer staatlichen Schule. Sachverhalt Aus der Ehe der Kindeseltern sind zwei minderjährige Kinder, geboren am 10.12.1995 und am 06.05.1998, hervorgegangen. Die K...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft war rechtskräftig festgestellt worden. Die Kindesmutter hatte durch wiederholte Erklärung die Freigabe des Kindes zur Adoption erklärt. Der Kindesvater begehrte die Regelung des Umgangs mit dem Kind, das vom Jugendam...mehr

Leitsatz Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund durch das Familiengericht oder außergerichtlich vor oder nach der Scheidung getroffen worden sind, für die Eheleute nicht unabwendbar und unvermeidbar und damit nicht als außergewöhnliche Belastung zu ...mehr

Leitsatz Eine Herabsetzung des Regelwertes ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil statt über die gesamte elterliche Sorge nur über den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden ist. Eine geringere Bewertung des Umgangsverfahrens im Vergleich zum Sorgerechtsverfahren ist nicht gerechtfertigt. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fi...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatte die Kindesmutter zunächst den Antrag gestellt, ihr die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Dieser Antrag wurde von ihr später zurückgenommen. Die Entscheidung über die Kosten erfolgte auf der Grundlage des § 13a FGG. Sachverhalt Nach Differenzen im persönlichen Kontakt mit dem Kindesvater hat die Kindesmutter am 11...mehr

Leitsatz Das FamG hatte im Verbundurteil die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien auf die Kindesmutter übertragen. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters, der sich darauf berief, zwischen den Eltern habe es keine Konflikte bezüglich der wesentlichen Angelegenheiten der Kinder gegeben. Sein Rechtsmittel war erfolgreich. Sachverhalt siehe Kur...mehr

Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, dass das Kindergeld gem. § 64 Abs. 1 nur an einen Berechtigten zu zahlen ist und dass es gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahlen ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Obhutsprinzip). 2. Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ist unter Berücksichti...mehr

Leitsatz Der rechtsuchende Bürger hat auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten einen aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruch darauf, dass das strittige Rechtsverhältnis in angemessener Zeit geklärt sind und das Verfahren nicht unangemessen dauert. Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls geklärt werden. Zwar gibt es in ...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens trafen die Parteien in der mündlichen Verhandlung eine Vereinbarung, wonach sie sich verpflichteten, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn bei einer Beratungsstelle anzumelden und konstruktiv dort eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte die Prozessbevollmächtigte des Ehemannes,...mehr

Leitsatz Die im Jahre 2004 14 und 16 Jahre alten Kläger nahmen die Beklagten als ihre Adoptiveltern auf Zahlung von Kindesunterhalt beginnend ab Januar 2000 in Anspruch. Der Beklagte zu 1. war Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die Beklagte zu 2. war von Beruf Lehrerin und hatte sich während des laufenden Verfahrens vom Schuldienst beurlauben lassen und a...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene Kind. Die leibliche Mutter hatte das Kind einen Tag nach der G...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes lebten mit dem gemeinsamen Sohn zusammen in Israel. Die Kindesmutter reiste mit dem Sohn mit Einverständnis des Vaters im März 2003 nach Deutschland. Ende März teilte sie telefonisch mit, sie werde nicht nach Israel zurückkehren. Einem Antrag auf Herausgabe des Kindes zum Zwecke der Rückführung nach I...mehr

Leitsatz Bei einem Wechsel eines Kindes von einem Elternteil zum anderen kann das Kind auch dann in den neuen Haushalt aufgenommen sein (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn der Wechsel zwar noch nicht endgültig ist, das Kind aber für einen längeren Zeitraum von dem aufnehmenden Elternteil betreut und unterhalten wird. Normenkette § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG Sachverhalt Der Kläger und d...mehr

Leitsatz Eine kurz vor der Eheschließung getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen der zu diesem Zeitpunkt schwangeren späteren Ehefrau und ihrem späteren Ehemann verletzt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Rechte der Ehefrau aus Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 4 GG. Darüber hinaus verstößt eine solche Regelung gegen Art. 6 Abs. 2 GG. Sachverhalt Im Frühsomme...mehr

Leitsatz Baukindergeld wird für Kinder gewährt, die zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören (§ 34f Abs. 2 Satz2 EStG). Bei getrennt lebenden Eltern gehört ein Kind in der Regel zu dem Haushalt des Elternteils, dem das Sorgerecht zusteht. Steht das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zu, ist das Kind regelmäßig dem Haushalt zuzurechnen, in dem es sich überwiegend tatsächlich...mehr

Rz. 60 Bei Nießbrauchsbestellungen von Eltern zugunsten ihrer minderjährigen Kinder bedarf es der Mitwirkung eines Pflegers (BFH v. 13.5.1980, VIII R 75/79, BStBl II 1981, 297; vgl. auch FG des Saarlandes v. 16. 1. 1990, StE 1990, 63, für den Fall, daß zwar die Pflichten der §§ 1041 und 1047 BGB abbedungen sind, die Pflichten aus den §§ 1036 Abs. 2, 1042, 1045 und 1048 BGB a...mehr

Kommentar Kosten der Ehescheidung werden in ständiger Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art anerkannt ( § 33 EStG ; BFH, Urteil v. 21. 2. 1992, III R 88/90, BStBl 1992 II S. 795). Die Rechtsprechung des BFH zu den Scheidungskosten ist eine Durchbrechung des Grundsatzes , wonach Zivilprozeßkosten im allgemeinen nicht als außergewöhnliche Belast...mehr

Kommentar Großeltern können für ihr Enkelkind einen Kinderfreibetrag erhalten, wenn kein Pflegeverhältnis mehr zwischen dem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei den Großeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind besteht. Das ist der Fall, wenn der Elternteil mindestens ein Jahr lang keine ausreichenden Kontakte zu dem Kind hat und die Großeltern das Kind m...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung des Fortbestandes der auch weiterhin gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge ist jeder Umstand von Gewicht, der die für eine solche Regelung unverzichtbaren Voraussetzungen infrage stellt. Zu den das Kindeswohl nachhaltig berührenden Umständen gehört auch die Tatsache, dass die Bereitschaft eines Elternteils zur Kooperation mit dem anderen nac...mehr

Das Recht der elterlichen Sorge steht verheirateten Eltern kraft Gesetzes gemeinsam zu. Gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht sind nur im Falle einer Trennung oder Scheidung praxisrelevant (s.u. S. 859). Bei nicht verheirateten Eltern stellt sich erst einmal die Frage, ob gemeinsame elterliche Sorge hinsichtlich der gemeinsamen Kinder besteht bzw. wie diese begründe...mehr

1. Gemeinsame elterliche Sorge, § 1626a BGB § 1626a Abs. 1 BGB ermöglicht es Eltern, die im Zeitpunkt der Geburt nicht mitein­ander verheiratet sind, durch Abgabe von Sorgerechtserklärungen, Eheschließung oder gerichtliche Übertragung die gemeinsame elterliche Sorge zu erhalten. Andern­falls steht die elterliche Sorge des Kindes der Mutter zu (§ 1626a Abs. 3 BGB; ausführlich ...mehr

Das Sorgerecht umfasst die Personen- sowie die Vermögenssorge (§ 1626 Abs. 1 BGB) einschließlich der gesetzlichen Vertretung des Kindes auch in gerichtlichen Verfahren (§ 1629 BGB). Die – praktisch meist nur relevante – Personensorge umfasst nach § 1631 Abs. 1 BGB v.a. die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bes...mehr

a) Entzug des Sorgerechts bei Missachtung der Schulpflicht Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 2020, 344 im Anschluss an OLG Düsseldorf FamRZ 2019, 35) stellt die Weigerung der Eltern, ihr Kind auf einer öffentlichen Schule oder einer staatlich anerkannten Ersatzschule beschulen zu lassen, für sich allein noch keine Kindeswohlgefährdung dar, die sorgerechtliche Maßnah...mehr

Das Gesetz sieht in § 1671 BGB folgende Möglichkeiten der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil vor. a) Gerichtliche Entscheidung bei Einverständnis des anderen Elternteils, § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB Ist der andere Elternteil einverstanden mit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts, so ist dennoch eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, ...mehr

Maßstab bei der Entscheidung über ein gemeinsames Sorgerecht ist nach § 1671 Abs. 1 BGB das Kindeswohl. Im Rahmen dieses Entscheidungsmaßstabs kommt nach allgemeiner Auffassung dem verständlichen Willen eines herangereiften Kindes als Akt der Selbstbestimmung einer zur Selbstständigkeit erzogenen und strebenden Person eine entscheidende Bedeutung zu. Zu beachten ist, ob nich...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 13.7.2017 – 1 BvR 1202/17) • Auch bei einer Sorgerechtsentziehung per einstweiliger Anordnung sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zu stellen. Die Anforderungen an die Ermittlungen sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schad...mehr

Nach Trennung und Scheidung der verheirateten Eltern besteht folglich kraft Gesetzes die gemeinsame elterliche Sorge über die gemeinschaftlichen Kinder fort. Dies kann nach § 1671 BGB nur auf Antrag eines Elternteils (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 5.11.2018 – 6 UF 82/18, FamRZ 2019, 985) vom Familiengericht aufgehoben werden.mehr

Ist der andere Elternteil einverstanden mit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts, so ist dennoch eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, denn das Sorgerecht ist für Eltern nicht disponibel. Die Vereinbarung der Eltern ist nur Grundlage einer entsprechenden gerichtlichen Gestaltungsentscheidung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.3.2014 – 11 UF 42/14, FamRZ 2014, 1653). W...mehr

Mit der männlichen Formulierung "Anwalt" ist nachfolgend immer zugleich die "Anwältin" gemeint. Der Verfasser hat davon Abstand genommen, durch gleichstellungsgerechte Formulierungen wie "der familienrechtlich tätige Anwalt und die familienrechtlich tätige Anwältin" die Lesbarkeit des Aufsatzes zu beeinträchtigen.mehr

1. Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern Das Recht der elterlichen Sorge steht verheirateten Eltern kraft Gesetzes gemeinsam zu. Gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht sind nur im Falle einer Trennung oder Scheidung praxisrelevant (s.u. S. 859). Bei nicht verheirateten Eltern stellt sich erst einmal die Frage, ob gemeinsame elterliche Sorge hinsichtlich der gemeinsamen...mehr

1. Eingriffsvoraussetzungen Nach § 1666 Abs. 1 BGB haben die Familiengerichte die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden. Nach der – von Literatur und Praxis kritisierten (z.B. Heilmann NJW 2014, 2904; Heilmann/Salgo FamRZ 201...mehr

Die elterliche Sorge berechtigt, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, also ggf. festzulegen, bei welchem Elternteil das Kind leben soll.mehr