Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2015, Schmerzensgelda... / 1 Gründe:

[1] I. Der Kläger ist der Vater des am … 2006 geborenen Kindes X. Sorgeberechtigt für das Kind war zunächst vorläufig und dann seit dem 4.11.2009 die Mutter des Kindes, Frau X2. [2] Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7.12.2010 wurde dem Kläger ein Umgangsrecht mit X alle 14 Tage mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingeräumt. Zugleich wurde beschlossen, dass die ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Darlehen, Bürgschaften und andere Sicherungsmittel als Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG

Leitsatz Auch nach Einführung des MoMiG können Finanzierungshilfen oder sonstige Finanzierungsmaßnahmen in Gestalt von Darlehen, Bürgschaften, Schuldversprechen und anderen Sicherungsmitteln nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG darstellen. Das gilt auch für die Inanspruchnahme aus einer "Mitverpflichtungserklärung"" für einen Kontokorrentk...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bei Einnahmen als Übungsleiter unterhalb des Pauschbetrags sind die Einnahmen übersteigende Betriebsausgaben abziehbar

Leitsatz Sind die Einnahmen für eine Übungsleitertätigkeit i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG niedriger als der danach steuerfreie Pauschbetrag, können mit der Tätigkeit zusammenhängende Betriebsausgaben zu einem steuermindernden Verlust führen, soweit sie den Pauschbetrag übersteigen. Sachverhalt Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2012 Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit i. H. ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

Leitsatz 1. Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind. 2. Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegenüber der Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitz...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Unzulässige Rückwirkung bei der Besteuerung von Null-Kupon-Wandelschuld­verschreibungen nach der Marktrendite

Leitsatz 1. Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH, Urteil vom 20.11.2006, VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren – wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezif...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S.d. § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit

Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Neuregelung der Altersrentenbesteuerung durch das AltEinkG: Verfassungsbeschwerden nicht angenommen

Leitsatz Die Vorschriften zur Besteuerung von Altersbezügen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. Normenkette § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, Art. 3, Art. 20 GG Sachverhalt Der 1931 geborene Beschwerdeführer, ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer, bezieht seit dem 1.4.1996 eine Rente aus der ges...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Rechtsentwicklung und zeitliche Anwendung der Vorschrift

Rz. 40 Bereits vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland verlangten die ehemaligen westlichen Besatzungsmächte, dass die für die ausgeführten Umsätze an die Besatzungstruppen und an angegliederte oder unterstellte Organisationen sowie an nichtdeutsche Stellen, Missionen oder bestimmte andere Organisationen (z. B. PX-Organisationen, European Exchange System (EES), Ameri...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschlüsse: Protokollierung

Leitsatz Macht die Gemeinschaftsordnung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und 2 von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich Mehrheitseigentümer ist, genügt es, ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abschluss eines Darlehensvertrags: Ordnungsmäßigkeit

Leitsatz Die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 1, 21 Abs. 4 WEG Das Problem In Pforzheim gibt es eine Wohnungseigentumsanlage mit 201 Wohnungseigentumsrechten. Die Wohnungseigentümer beschließen in 2013, die Fassade zu dämmen. Die mit ca. 2.000.000...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenreparatur: Erstattungsansprüche eines Wohnungseigentümers

Leitsatz Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums kommt in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S.d. § 18 Abs. 4 UmwStG 2002

Leitsatz Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft beruhen, sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S.d. § 18 Abs. 4 UmwStG 2002, selbst wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs entstehen. Normenkette § 18 Abs. 4 UmwSt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kenntnis von Fristversäumnis durch Hinweis des Gegners

Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, die Klagebegründung sei nicht rechtzeitig eingereicht, kann die Kenntnis von der Versäumung des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG begründen. Normenkette §§ 233, 234 ZPO; § 46 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer beauftragt einen Rechtsanwalt, eine Anfechtungsklage zu erheben. Der Rechtsanwalt verpasst die Klagebegründu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage bei Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils

Leitsatz Wird im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, soll der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auch dann anwendbar sein, wenn gleichzeitig für die Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG gebildet wird. Sachverhalt Geklagt hatte der Gesellschafter einer GbR, die ein Gru...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

Leitsatz Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen. Normenkette § 236, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG Sachverhalt Die Klägerin ist ein Zucker erzeugendes Unternehmen und war als solches für die streitgegenständlichen Wirtscha...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben

Leitsatz 1. Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen. 2. Ein Erstinvestitionsvorhaben wird mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen. Im Falle der Errichtung einer neu...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Programmsignale: Lizenzentgelt für die Nutzung

Leitsatz Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mithilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer gesendet, handelt es sich um keine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Wohnungseigentümergemeinsc...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger

Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i.d.F. vor dessen Änderung durch das JStG 2007) noch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2002 (i.d.F. des AltEinkG) steuerbefreit (Anschluss an BFH-Urteile vom 23.10.2013, X R...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vertragliche Kaufpreisaufteilung

Leitsatz Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das FG auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

Leitsatz 1. Ein Kind, das sich in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindet, wird nur dann i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Dienstverhältniss...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nachträgliche Werbungskosten nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine Pflicht zur vorzeitigen Kündigung einer in die Finanzierung eingebundenen Kapitallebensversicherung

Leitsatz 1. Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Auch auf ein Refinanzierungs...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

Leitsatz 1. Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein. 2. Das Turnierpokerspiel (hier: in den Varianten "Texas Hold’em" und "Omaha Limit") ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im Allgemeinen nicht als reines und damit per se nicht steuerbares Glücksspiel, sondern als Mischung aus Gl...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen

Leitsatz 1. Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. 2. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Grundstücksübertragung durch untreuen Betreuer

Gläubigeranfechtung Bei der Anfechtung von Rechtshandlungen, z. B. Grundstücksübertragungen, geht es oft um die Frage, ob der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat. Festmachen lässt sich dies oft nur anhand von Indizien – wie in folgendem Fall: Grundstücksübertragung an Ehefrau Die Klägerin machte gegenüber dem Schuldner Forderungen i. H. v. rd. 780.000 E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen grunderwerbsteuerlichen Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.3.2015 die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung bestätigt. Rechtliche Ausgangslage Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist un...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 125 R... / 3 Rücknahme der Revision

3.1 Rücknahmeerklärung Rz. 5 Die Rücknahme muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Eine missverständliche Erklärung ist unwirksam, der BFH braucht sich nicht durch Rückfrage über den Inhalt der Erklärung zu vergewissern. Die Rücknahme unter einer Bedingung ist daher unwirksam. Nicht erforderlich ist die ausdrückliche Erklärung, die Revision zurücknehmen zu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 4 Entscheidung bei begründeter Revision (Abs. 3)

4.1 Allgemeines Rz. 14 Ist die Revision begründet, d. h. die – im Ergebnis richtige – Entscheidung des FG kann trotz unzutreffender Rechtsanwendung auch nicht gem. Abs. 4 bestehen bleiben, hebt der BFH das angefochtene Urteil auf. Bei mehreren Streitgegenständen (z. B. mehrere Steuerarten oder Veranlagungszeiträume) oder teilbarem Streitgegenstand (z. B. selbstständige Teile ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 2 Entscheidung bei unzulässiger Revision (Abs. 1)

2.1 Zulässigkeitsprüfung Rz. 2 Der BFH hat zunächst die Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Revision zu prüfen; zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision, die sich aus § 124 FGO ergeben, s. § 124 FGO Rz. 5. Bei mehreren selbstständigen Streitgegenständen kann die Revision teilweise zulässig und teilweise unzulässig sein. Zweifel über die Zulässigkeit der Revision müsse...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 3 Entscheidung bei unbegründeter Revision (Abs. 2, 4)

3.1 Zurückweisung nach Abs. 2 Rz. 7 Ist die Revision zulässig, aber unbegründet, wird sie zurückgewiesen, Abs. 2. Unbegründetheit liegt vor, wenn das angefochtene Urteil nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts beruht, § 118 Abs. 1 FGO. Das ist der Fall, wenn kein Verfahrensmangel vorliegt bzw. ein Verfahrensmangel nicht ursächlich ist und die Kausalität auch nicht bei ei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 125 Rücknahme der Revision

1 Grundlagen Rz. 1 § 125 FGO entspricht im Wesentlichen der Regelung über die Klagerücknahme in § 72 FGO. Die Revisionsrücknahme ist abzugrenzen vom Verzicht auf die Revision, von der Rücknahme der Klage, die auch noch im Revisionsverfahren erklärt werden kann und von der Erledigung des Verfahrens. Die Rücknahmemöglichkeit entspricht der Dispositionsbefugnis (Dispositionsmaxim...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126a Unbegründete Revision

1 Bedeutung Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab 2001 eingefügt. Die Möglichkeit, von einer zeitaufwendigen mündlichen Verhandlung und einer ausführlichen Revisionsbegründung abzusehen, dient der Entlastung des BFH, ohne den Rechtsschutz unangemessen einzuschränken. Die Vorschrift stimmt im Grundsatz mit der bisherigen Regelung in Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG überein. Schon dan...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 Entscheidung über die Revision

1 Bedeutung Rz. 1 Die Vorschrift regelt die verschiedenen Möglichkeiten der Beendigung des Revisionsverfahrens durch eine Entscheidung des BFH: Unzulässige Revision: Verwerfung durch Beschluss, Unbegründete Revision: Zurückweisung durch Urteil, Begründete Revision: Entscheidung durch Urteil,mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126a ... / 8 Anwendung im Wiederaufnahmeverfahren

Rz. 12 Ist das Wiederaufnahmebegehren zulässig und begründet, ist in dem ursprünglichen Verfahren neu zu entscheiden. Über die Wiederaufnahme eines durch Beschluss rechtskräftig beendeten Verfahrens ist daher nicht durch Urteil, sondern wiederum durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Nach der Auffassung des BFH gilt dies nicht, wenn über die Revision nach...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 6 Begründungserleichterung (Abs. 6)

Rz. 44 Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit Rügen von Verfahrensmängeln erfolglos bleiben, es sei denn, es handelt sich um Rügen absoluter Revisionsgründe nach § 119 FGO. Die Regelung betrifft sowohl die Erfolglosigkeit von Verfahrensrügen wegen Unzulässigkeit als auch wegen Unbegründetheit. Die Begründungserleichterung gilt für alle Fälle des ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 2.1 Zulässigkeitsprüfung

Rz. 2 Der BFH hat zunächst die Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Revision zu prüfen; zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision, die sich aus § 124 FGO ergeben, s. § 124 FGO Rz. 5. Bei mehreren selbstständigen Streitgegenständen kann die Revision teilweise zulässig und teilweise unzulässig sein. Zweifel über die Zulässigkeit der Revision müssen vom BFH aufgeklärt wer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 125 R... / 5 Rücknahme der Beschwerde

Rz. 23 Auch für die Rücknahme der Beschwerde gilt § 125 FGO entsprechend. Sie hat ebenfalls den Verlust des Rechtsmittels – nicht wie im Fall der Klagerücknahme den Verlust der Rechtsmittelbefugnis – zur Folge. Die Beschwerde kann daher innerhalb der Beschwerdefrist erneut eingelegt werden. Die Beschwerde kann bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung an den Beschwerdefü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 5 Rechtsfolgen der Zurückverweisung (Abs. 5)

5.1 Fortgang des Verfahrens Rz. 27 Mit der Zurückverweisung wird das ursprüngliche Verfahren vor dem FG fortgesetzt, es wird nicht neu anhängig. Die mündliche Verhandlung ist aber nicht wiederzueröffnen; vielmehr hat das FG eine neue mündliche Verhandlung durchzuführen. Diese bildet mit der früheren Verhandlung eine Einheit. Es gelten §§ 63–113 FGO mit der Einschränkung des A...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 3.3 Entscheidung

Rz. 13 Die Entscheidung über die Zurückweisung der Revision erfolgt von dem voll besetzten Senat (5 Richter) durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss. Auch bei Zurückweisung der Revision nach Abs. 4 wegen Ergebnisrichtigkeit wird das FG-Urteil nicht aufgehoben. Entscheidend ist, dass es im Ergebnis zutreffend ist, auch wenn der BFH der Begründung des FG nicht folgt. Nach...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 1 Bedeutung

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die verschiedenen Möglichkeiten der Beendigung des Revisionsverfahrens durch eine Entscheidung des BFH: Unzulässige Revision: Verwerfung durch Beschluss, Unbegründete Revision: Zurückweisung durch Urteil, Begründete Revision: Entscheidung durch Urteil,mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126a ... / 1 Bedeutung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab 2001 eingefügt. Die Möglichkeit, von einer zeitaufwendigen mündlichen Verhandlung und einer ausführlichen Revisionsbegründung abzusehen, dient der Entlastung des BFH, ohne den Rechtsschutz unangemessen einzuschränken. Die Vorschrift stimmt im Grundsatz mit der bisherigen Regelung in Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG überein. Schon danach konnte ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126a ... / 4 Anhörung der Beteiligten (S. 2)

Rz. 5 Die Pflicht zur vorherigen Anhörung (S. 2) bedeutet, dass der BFH die Beteiligten von dem (ersten) Beschluss unterrichten muss, dass er beabsichtigt, die Revision ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Der BFH ist nicht verpflichtet, die Gründe für seine Entscheidung zu dieser Verfahrensweise mitzuteilen. Diese sind für die Beteiligte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126a ... / 7 Verfassungskonforme Auslegung

Rz. 11 Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung wird allgemein bejaht. Zum einen besteht kein Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Denn dem Gesetzgeber steht es frei, inwieweit er in einem bestimmten Verfahren einen Anspruch auf mündliche Verhandlung geben will. Zum anderen ist eine Begründung – auch eine Kurzbegründung – verfassungsrechtlich nicht geboten. Der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 4.1 Allgemeines

Rz. 14 Ist die Revision begründet, d. h. die – im Ergebnis richtige – Entscheidung des FG kann trotz unzutreffender Rechtsanwendung auch nicht gem. Abs. 4 bestehen bleiben, hebt der BFH das angefochtene Urteil auf. Bei mehreren Streitgegenständen (z. B. mehrere Steuerarten oder Veranlagungszeiträume) oder teilbarem Streitgegenstand (z. B. selbstständige Teile eines Feststell...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 3.1 Zurückweisung nach Abs. 2

Rz. 7 Ist die Revision zulässig, aber unbegründet, wird sie zurückgewiesen, Abs. 2. Unbegründetheit liegt vor, wenn das angefochtene Urteil nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts beruht, § 118 Abs. 1 FGO. Das ist der Fall, wenn kein Verfahrensmangel vorliegt bzw. ein Verfahrensmangel nicht ursächlich ist und die Kausalität auch nicht bei einem absoluten Revisionsgrund ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126a ... / 6 Gerichtsbescheid

Rz. 10 Haben die Beteiligten nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet und hält der BFH eine solche nicht für erforderlich, kann er ohne mündliche Verhandlung durch einen als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid über die Revision entscheiden. Anders als der Beschluss nach § 126a FGO muss der Gerichtsbescheid eine ausführliche Begründung enthalten. Wird gegen den Gerichtsbesche...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126a ... / 2 Verfahren

Rz. 1a Die Anwendung des § 126a FGO setzt zwei Beschlüsse des Senats voraus, die ohne mündliche Verhandlung und im Umlaufverfahren ergehen können: Nach der Beratung im Senat ergeht zunächst der Beschluss, dass der Senat die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Dieser Beschluss ergeht in der Besetzung mit fünf Richtern und muss e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 4.4 Zurückverweisung in Beiladungsfällen (Abs. 3 S. 2)

Rz. 24 Das Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das FG begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist und deren Einhaltung nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 FGO sind vom FG unterlassene bzw. übersehene notwendige Beiladungen i. S. v. § 60 Abs. 3 FGO auch im Rev...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 E... / 5.1 Fortgang des Verfahrens

Rz. 27 Mit der Zurückverweisung wird das ursprüngliche Verfahren vor dem FG fortgesetzt, es wird nicht neu anhängig. Die mündliche Verhandlung ist aber nicht wiederzueröffnen; vielmehr hat das FG eine neue mündliche Verhandlung durchzuführen. Diese bildet mit der früheren Verhandlung eine Einheit. Es gelten §§ 63–113 FGO mit der Einschränkung des Abs. 5. Das neue Verfahren vo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 125 R... / 3.1 Rücknahmeerklärung

Rz. 5 Die Rücknahme muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Eine missverständliche Erklärung ist unwirksam, der BFH braucht sich nicht durch Rückfrage über den Inhalt der Erklärung zu vergewissern. Die Rücknahme unter einer Bedingung ist daher unwirksam. Nicht erforderlich ist die ausdrückliche Erklärung, die Revision zurücknehmen zu wollen; ausreichend i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 125 R... / 3.2 Rechtsfolge der Revisionsrücknahme

Rz. 16 Die Rücknahme der Revision bewirkt nur den Verlust der jeweils eingelegten Revision, nicht des Rechtsmittels überhaupt. Das angefochtene Urteil bleibt bestehen. Das Recht, Revision einzulegen, kann deshalb, sofern die Revisionsfrist noch nicht abgelaufen ist, erneut (theoretisch mehrfach) wahrgenommen werden. Deshalb wird das FG-Urteil, wenn die fristgerecht eingelegt...mehr