Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige

Leitsatz 1. Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung. Auf den jeweiligen Nutzungsumfang kommt es nicht an. 2. Der Höchstbetrag des ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige

Leitsatz 1. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person vorliegen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Der Abzug der Aufwendungen für das häusl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 197a Stelle... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift verpflichtet die Krankenkassen und deren Spitzenverbände zur Errichtung von Prüfeinrichtungen ("Korruptionsbekämpfungsstellen"), die Verdachtsfällen von nicht zweckentsprechender Mittelverwendung in der Krankenversicherung nachgehen sollen. Diese Verpflichtung besteht seit dem 1.7.2008 auch für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (§ 217 a), der an ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Berechnung der ­Opfergrenze

Leitsatz Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %‐Pauschale zu berücksichtigen. Normenkette § 33a Abs. 3 Satz 1, § 32 Abs. 6, § 65, ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft

Rz. 5 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Analog hatte auch das FG Hamburg in seinem Urteil vom 05.02.2013, EFG 2013, 956 zu einem Fall der Grunderwerbssteuerbefreiung festgestellt, dass auch die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft ein Betrieb gewerblicher Art seien, da sie im Wettbewerb zu anderen Kindergärten kommunaler, frei gemeinnütziger und privater Träger stehen. Die Revi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären. Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 201, § 203 InsO, § 215, § 406 BGB, § 226 AO Sachverhalt Zugun...mehr

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Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft

Leitsatz Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden. Normenkette § 9 Abs. 3 S...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Anrechnung der schweizerischen Kinderrente auf das Kindergeld

Leitsatz Die schweizerische Kinderrente, die als Kinderzuschuss zur Invaliditätsrente und somit als Familienbeihilfe gezahlt wird, ist nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen. Der Anspruch auf Kinderrente in der Schweiz wird nicht durch den Anspruch auf Kindergeld in Deutschland ausgesetzt. Das deutsche Kindergeld und die schweizerische Kinderrente sind nicht als Leist...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines ­Gewerbetreibenden

Leitsatz 1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. 2. Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenz...mehr

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Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Leitsatz 1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016, X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391). 2. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen

Leitsatz Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen. Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe all...mehr

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. 2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen. Normenkette § 8 Nr. 1 Buchst. e, § 9 Nr. 1 GewStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Geschäftstätigkeit einer GmbH bestand im Streitjahr 2008 nebe...mehr

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Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Die Geschäftstätigkeit einer GmbH & Co. KG beschränkte sich darauf, ein von ihr angemietetes und dan...mehr

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Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft

Leitsatz 1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als auch die Personengesellschaft jeweils einen selbständigen Gewerbebetrie...mehr

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei ­Konzertveranstaltern

Leitsatz 1. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. 2. Die Kurzfristigkeit der Anmietung einer Immobilie oder ein häufiger Wechsel angemieteter Immobilien und deren unterschiedliche Größe und Nut...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

Leitsatz Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kund...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gesellschafter mit einprozentigem "Zwerganteil" wendet Betriebsaufspaltung ab

Leitsatz Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit, sodass sie das Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht beherrschen können, ist die für die Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht gegeben. Sachverhalt An einer Gesellschaft bürg...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nullbescheid" und zur Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG

Leitsatz 1. Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 € klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung eines zu niedrige...mehr

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Bewertung von Rückstellungen

Leitsatz Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen den Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten. Eine Ausnahme gibt es nur für Pensionsrückstellungen. Sachverhalt Die Klägerin war eine Gesellschaft, die im Abbau und der Verwertung von Rohstoffen tätig war. Für ihre Verpflichtungen zur Rekultivierung von Grundstücken bildete sie in der Handels- und Steuerbilanz Rückstel...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Darlehen eines Hausverwaltungsunternehmens - Notwendiges Betriebsvermögen - Teilwertabschreibung

Leitsatz Ein Darlehen, das der Inhaber eines in der Hausverwaltung tätigen Unternehmens einer Baugesellschaft gewährt, gehört nur dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn dieses das Einzelunternehmen maßgeblich fördert. Eine Einbuchung als gewillkürtes Betriebsvermögen kommt nicht in Betracht, wenn zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Werthaltigkeit bestehen. Sachverhalt K b...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Pflegekraft gegenüber einem Verein

Leitsatz Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen", die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kos­ten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und ­vertraglicher Regelung von einem...mehr

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Darlehenszinsen zwischen verbundenen Unternehmen

Leitsatz Zur Ermittlung von angemessenen Darlehenszinsen zwischen verbundenen Unternehmen ist die Kostenaufschlagsmethode die zutreffende Methode zur Verrechnungspreisermittlung. Sachverhalt Die Klägerin war Tochtergesellschaft einer niederländischen Gesellschaft. Ein verbundenes Unternehmen der niederländischen Muttergesellschaft gewährte der Klägerin seit 1997 fortlaufend v...mehr

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Vorsteuervergütung für im Ausland ansässige Unternehmer: Anspruch auf Verzinsung

Leitsatz Art. 21 der RL 2008/9/EG regelt die Fristen im Antragsverfahren (Eingang Vergütungsantrag bis zum erstmaligen Vergütungsbescheid), innerhalb derer der Mitgliedstaat der Erstattung im Falle der Anforderung zusätzlicher oder weiterer zusätzlicher Informationen dem Antragsteller mitzuteilen hat, ob er die Erstattung gewährt oder den Erstattungsantrag abweist. Im Streit...mehr

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Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs

Leitsatz Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an. Normenkette § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 10 Abs. 3, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO, § 218...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kürzung des Gewerbeertrages bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen

Leitsatz Die erweitere Grundstückskürzung scheitert, wenn auch Betriebsvorrichtungen mitüberlassen werden, die Grundstücksvermietung aber auch ohne die Wirtschaftsgüter darstellbar wäre. Sachverhalt Das Finanzamt hat einer Vermietungs-KG die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG versagt. Dies wird damit begründet, dass neben dem Grundstück mit Gebäuden au...mehr

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Zur Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Leitsatz 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S. des § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen. N...mehr

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Privates Veräußerungsgeschäft: Übergangsregelung zur Verrechnung von Altverlusten mit Neugewinnen verfassungsgemäß

Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. Normenkette § 52a Abs. 11 Satz 11, § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG jeweils i.d.F. des UntStRefG 2008 Sachverhalt Die Kläger hatten vor 1999 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien erzielt, ...mehr

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Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

Leitsatz Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an. Normenkette § 11, § 17 Abs. 2, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG Sachverhalt...mehr

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Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften: Rückabwicklung als ­rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor (entgegen BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999...mehr

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Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit ­"Vorbehaltsklausel"

Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Bescheinigung "nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Vorau...mehr

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Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme

Leitsatz Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650). Normenkette § 8 Abs. 1, 2 KStG, § 7 Abs. 8 ErbStG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG Sachverhalt Die klagende GmbH betreibt ein Seni...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs (Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG)

Leitsatz Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Normenkette § 17 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 EStG 1997, § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 133, § 157, § 314 Abs. 1 BGB, § 57 AktG, § 32a GmbHG Sachverhalt Der Kläger...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 4.2.1 Allgemeines

Rz. 118 Die Beschränkung auf inländische Zuwendungsempfänger war EG-widrig, da diese Regelung gegen den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit[1] verstoßen hat, soweit nur Zuwendungen (auch Sachzuwendungen) an inländische Einrichtungen abgezogen werden konnten.[2] Der EuGH hat es aber als zulässig angesehen, dass die im Spenderstaat zuständige Finanzbehörde vom Stpfl....mehr

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AGS 12/2016, Mehrere Nichtz... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über gegenseitige Ansprüche aus einem Bauvertrag v. 17.9./21.9.1999, der von der Klägerin am 3.5.2001 "mit sofortiger Wirkung" gekündigt worden war. Die Klägerin verlangt mit der Klage unter anderem die Rückzahlung von Überzahlungen i.H.v. 6.254.727,71 EUR und 457.533,86 EUR, den Ersatz von Fertigstellungsmehrkosten durch eine ...mehr

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AGS 12/2016, Mehrere Nichtz... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel der Klägerin bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht zu beanstanden. Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Klägerin und der Beklagten gegen das Endurteil des OLG München erhobenen Nichtzulassungsb...mehr

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AGS 12/2016, Prozessaufwend... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit April 1979 beim X beschäftigt und mietete von ihrem Arbeitgeber im Juni 1980 eine Betriebswohnung in A. Nachdem der Rechtsnachfolger des X, der Y, die Wohnung an einen Dritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägeri...mehr

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AGS 12/2016, Mehrere Nichtz... / Leitsatz

Legen gegen ein Endurteil eines Oberlandesgerichts, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, beide Parteien Nichtzulassungsbeschwerde ein und vertritt ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt eine der Parteien sowohl bei der Begründung der eigenen Nichtzulassungsbeschwerde als auch bei der Verteidigung gegen die Nichtzulassungsbeschwerde des Prozessgegners, so...mehr

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AGS 12/2016, Prozessaufwend... / 2 Aus den Gründen

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht von der Klägerin aufgewandte Zivilprozesskosten i.H.v. 13.824,00 EUR als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Denn auch die...mehr

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zfs 12/2016, Vorwerfbarkeit... / Sachverhalt

Das AG sprach den Angeklagten von dem Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr frei. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft hat das LG den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und Maßregeln angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hat das OLG Hamm das angefochtene Urt. im Rechtsfolg...mehr

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zfs 12/2016, Zwingende Einb... / Sachverhalt

Die Vertriebsfirma eines Autoherstellers ließ in den Werbenachrichten einer Zeitung eine Werbeanzeige mit folgenden Angaben abdrucken: "z.B. C C 4 VTI 120 Exclusive 21.800 EUR". Eine hochgestellte 1 verwies auf einen Text im unteren Teil der Anzeige: "Preis zzgl. Überführung i.H.v. 790 EUR." Der insgesamt zu zahlende Endpreis war in der Anzeige nicht angegeben. Die Zentralve...mehr

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AGS 12/2016, Die Vergütung ... / e) Tätigkeit nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens

Für die nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ausgeübte Tätigkeit erhält der psychosozialen Prozessbegleiter eine Vergütung nach § 6 S. 1 Nr. 3 PsychPbG, die 210,00 EUR beträgt. Erfasst sind z.B. die Tätigkeiten im Berufungsverfahren (§§ 312 ff. StPO) oder die Fälle, in denen das Revisionsgericht das Urteil aufhebt und die Sache an eine andere Abteilung oder Strafka...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rabattfreibetrag bei Fahrbahnvergünstigungen für Ruhestandsbeamte der Deutschen Bahn AG

Leitsatz Auf Fahrbahnvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erhielt ganzjährig Versorgungsbezüge aus einer früheren nichtselbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei der Deutschen Bahn AG....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Leitsatz § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG lässt bei der Einzelveranlagung von Ehegatten die Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten zu. Sachverhalt Der verheiratete Kläger beantragte bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2014 die Einzelveranlagung. Übereinstimmend mit seiner Ehefrau beantragte er Sonderausgaben und außergewöhnli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2016, Vorwerfbarkeit... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die Überprüfung des Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Urt. ist jedoch im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. Die Ausführungen, mit denen das LG eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt hat, sind n...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 1 Gebührenrecht: Steuerstrafrechtliche Beratung korrekt abrechnen

Die Abrechnung der steuerstrafrechtlichen bzw. bußgeldrechtlichen Beratung war und ist in der StBGebV bzw. StBVV unzureichend geregelt. Die alte Fassung des § 21 Abs. 1 Satz 3 StBGebV war wie folgt formuliert: "Bezieht sich der Rat oder die Auskunft nur auf steuerstrafrechtliche, bußgeldrechtliche oder sonstige Angelegenheiten, in denen die Gebühren nicht nach dem Gegenstands...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Schenkungsteuer für verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsatz Eine gemischte freigebige Zuwendung kann trotz Ansatz als verdeckte Gewinnausschüttung auch Schenkungsteuer bei einer nahe stehenden Person auslösen. Sachverhalt Der Kläger veräußerte Aktien der E-AG an die C-GmbH. Er erhielt hierfür 1.400 % des Nennbetrags der Aktien. Andere Aktionäre, die ihre Aktien ebenfalls verkauft haben, erzielten hierfür lediglich Kaufpreise ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

Leitsatz 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

Leitsatz 1. Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden (insoweit entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, 2015/0468306, BStBl I 2016, 85, Rz. 119a)...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsausgabenabzug von abweichend gezahlten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen im Fokus

Leitsatz Das Finanzgericht Sachsen entschied, dass eine am 9.1.2015 (Freitag) geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlung für November 2014 aufgrund der Abflussfiktion noch als Betriebsausgabe des Jahres 2014 abgezogen werden kann, obwohl die Fälligkeit der Zahlung durch die "SaSoFei"-Regelung auf den 12.1.2015 (Montag) verschoben war. Sachverhalt Eine Einnahme-Überschuss-Rechnerin...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %‐Regelung

Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFH...mehr