Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur dauerhaften Zuordnung von Leiharbeitnehmern an eine erste Tätigkeitsstätte

Leitsatz Kann ein Leiharbeitnehmer überhaupt dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein? Das Niedersächsische Finanzgericht zweifelt daran und gab der Klage eines Leiharbeiters statt, der für seine arbeitstäglichen Fahrten zum Entleiherbetrieb einen Kostenabzug nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht hatte. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in den Jahren 2012 ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

Leitsatz Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Normenkette § 3b Abs. 1 und Abs. 2, § 41a Abs. 1 EStG, § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1, §...mehr

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§ 3 Versorgungsausgleich al... / Literaturtipps

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§ 1 Einleitung

Rz. 1 Am 1.9.2009 ist das Familienrecht so stark verändert worden, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Neben einem neuen Verfahrensrecht traten auch Änderungen des Güterrechts in Kraft und strukturierten das Recht des Zugewinnausgleichs in wichtigen Punkten neu. Bereits vorausgegangen waren tief greifende Änderungen des Unterhaltsrechts, des Personenstandsrechts, des Abstammu...mehr

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Schönheitsreparaturen: Wirksamkeit der Renovierungsklausel bei Überlassung von renovierungsbedürftigen Gewerberäumen

Begriff BGB §§ 307, 535 Die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, wenn der Vermieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergibt und dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, ist auch bei der Gewerbemiete zu beachten. (Leitsatz der Redaktion) Renovierungspflicht bei Gewerberaum Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil v...mehr

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Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

Leitsatz Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit bei Aufhebung der Steuerfestsetzung zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, diese aber - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. Sachverhalt Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger aufgrund einer Betriebsprüfung Körpersc...mehr

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Keine Begünstigung eines Dachgeschossausbaus nach § 7h EStG

Leitsatz Entsteht durch einen Dachgeschossausbau ein Neubau, kann dieser nicht nach § 7h EStG begünstigt werden. Die Prüfung der Frage, ob ein Neubau vorliegt, kann die Gemeindebehörde der Finanzverwaltung überlassen. Sachverhalt Streitig war, ob der Erwerb einer neu geschaffenen Dachgeschosswohnung in einem in einem Sanierungsgebiet belegenen Gebäude zur Inanspruchnahme der ...mehr

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Überentnahme bei Entnahme eines vor 1999 zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. 2. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. 3. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine...mehr

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Zur Steuerpflicht der Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichs

Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. 2. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchsta...mehr

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Vorweggenommene Erbfolge (1): Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen Sonderausgabenabzug, Rente oder dauernde Last?

Leitsatz Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen ...mehr

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Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde n...mehr

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Vorweggenommene Erbfolge (2): Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen Sonderausgabenabzug, Rente oder dauernde Last?

Leitsatz 1. Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, ...mehr

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Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

Leitsatz 1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. 2. Eine Erwerbergruppe (§ 8c Ab...mehr

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Bauliche Veränderung des Sondereigentums

Leitsatz Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der bauliche...mehr

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Besitzüberlassung an "Abmeierungsgegner"

Leitsatz Der Ersteher eines Wohnungseigentums verletzt seine Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er den Gebrauch durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnun...mehr

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Beschwer des Rechtsmittelführers

Leitsatz Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers. Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 S...mehr

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Kein Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Leitsatz Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben. Sachverhalt Der Kläger (K) betreibt ein Ingenieurbüro. Als einzige Bürokraft beschäftigte er ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Leitsatz Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus. Normenkette § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG, Art. 13 Teil B Buchs...mehr

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Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland mit strafbewehrtem Bankgeheimnis

Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. 2. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermö...mehr

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Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

Leitsatz 1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. 2. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei – entge...mehr

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Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden. 2. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfer...mehr

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§ 2 Grundlagen des Insolven... / a) Allgemeines

Rz. 107 Streitige Verbindlichkeiten sind zunächst zu passivieren. Eine Ausnahme soll dann zulässig sein, wenn die bestrittene Forderung noch der gerichtlichen Klärung bedarf, oder wenn über sie noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist und der Schuldner bzw. organschaftliche Vertreter der Schuldnerin mit guten Gründen annehmen kann, dass die Verbindlichkeit nicht beste...mehr

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§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / B. Erhaltung der Berufszulassung

Rz. 4 Vermögensverfall und ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse führen bei den kammergebundenen freien Berufen regelmäßig dazu, dass der Berufsträger aus dem Berufsstand ausscheiden muss. Bei Rechtsanwälten führt der Vermögensverfall gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dazu, dass die Zulassung widerrufen wird. Etwas anders liegt es bei den Notaren, bei denen es nicht zum Widerru...mehr

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Aufwendungen für eine Hormonbehandlung und eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG

Leitsatz Unterzieht sich eine Stpfl. die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und die weder auf natürlichem Weg noch durch Insemination empfangen kann einer Sterilitätsbehandlung im Form einer In vitro Fertilisation (IVF) im Rahmen einer heterologen Insemination (Fremdsamenspende) so sind die Aufwendungen, soweit sie sich auf die krankheitsbedingte Empfängnisunfäh...mehr

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§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / 2. Besonderheiten in der Wohlverhaltensphase

Rz. 57 Befindet sich der Schuldner bereits in der Wohlverhaltensphase, ist der Treuhänder nicht mehr Vermögensverwalter i.S.v. § 34 Abs. 1, Abs. 3 AO, da er keine allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat,[127] so dass die steuerlichen Verpflichtungen an den Schuldner zurückfallen. In der Wohlverhaltensphase gelten auch die Aufrechnungsverbote aus §§ 94 bis 96 InsO n...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / 1. Grundlagen

Rz. 3 Die Unternehmensleitung selbst ist gehalten, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens sorgfältig im Auge zu behalten. Dazu gehört ein jederzeitiger Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens.[14] Für Aktiengesellschaften sieht § 91 Abs. 2 AktG explizit vor, dass der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen hat, insbesondere ein Überwa...mehr

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§ 2 Grundlagen des Insolven... / II. Gläubigerantrag

Rz. 145 Die praktische Befassung mit dem Insolvenzrecht lehrt, dass gerade bei Kapitalgesellschaften häufig Fremdanträge gestellt werden, wobei hier insbesondere die Anträge der Finanzbehörden sowie der Sozialversicherungsträger ins Gewicht fallen.[353] Gerade die Finanzbehörden verfügen über hinreichend aussagekräftige Informationen, um zur Frage der Insolvenzreife des Schu...mehr

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§ 2 Grundlagen des Insolven... / IV. Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)

Rz. 56 Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die rechtzeitige Verfahrenseröffnung unbedingte Voraussetzung für eine optimale Befriedigungsquote oder eine aussichtsreiche Sanierung durch ein Insolvenzplanverfahren ist.[142] Der Gesetzgeber hat daher im Falle der Eigenantragstellung auch den Insolvenzgrund der "drohenden Zahlungsunfähigkeit" anerkannt (§ 18 Abs. 1 InsO). Rz. 57 Der...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / 3. Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans

Rz. 114 Nach Niederlegung des Plans bei der Geschäftsstelle findet ein Termin statt, in welchem der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Gläubiger erörtert werden (Erörterungstermin) und anschließend über den Plan abgestimmt wird (Abstimmungstermin).[173] Der Erörterungs- und Abstimmungstermin wird vom Insolvenzgericht bestimmt (§ 235 InsO). Werden die Anteils- oder Mitglied...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / I. Gesellschafterhaftung

Rz. 290 Bei der Haftung der Gesellschafter ist zwischen Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft und einer Personenhandelsgesellschaft zu unterscheiden. Rz. 291 Die Gesellschafter von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und offenen Handelsgesellschaften haften persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings nicht für die vom Insolvenzverwalt...mehr

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BGH: Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Altlastenverdachts möglich

Alte Lasten – neue Sorgen Versteckte Altlasten sorgen immer wieder für böse Überraschungen – und dann für gerichtliche Auseinandersetzungen. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst mit einem solchen Streitfall befassen und nahm dies zum Anlass für wichtige Klarstellungen. Eine Firma hatte im Jahr 2007 von der Eigentümerin, der Bundesrepublik Deutschland, ein zum Bu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte

Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu bean...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. 2. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche ...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / C. Revision (§§ 132 ff. VwGO)

I. Zulassungsrevision (§ 132 VwGO) Rz. 121 Gegen das Urteil des OVG/VGH und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO [137] steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn sie zugelassen hat (§ 132 Abs. 1 VwGO). Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die G...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / V. Begründung der Revision

Rz. 129 Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung beruht (§ 137 Abs. 1 VwGO).mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / VIII. Zulassungsberufung und Revision

Rz. 135 Hat das Berufungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt und sodann durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 S. 2 VwGO die Berufung als unzulässig verworfen, so ist im anschließenden Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision dem BVerwG die Prüfung verwehrt, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung zu Recht abgelehnt worden ist.[143] Mit der Ableh...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / VII. Frist, Revisionseinlegung, Revisionsbegründung (§ 139 VwGO)

Rz. 131 Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, oder beim BVerwG innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 3 S. 2 VwGO) schriftlich einzulegen. Das angefochtene Urteil muss dabei bezeichnet werden (§ 139 Abs. 1 VwGO). Die Revision ist hier innerhalb von zwei...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / IV. Sprungrevision

Rz. 127 Unter der Voraussetzung des § 134 VwGO ist gegen das Urteil eines VG Sprungrevision zum BVerwG möglich. Danach steht den Beteiligten gegen das Urteil des VG Revision unter Umgehung der Berufungsinstanz zu, wenn R...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / III. Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 VwGO)

Rz. 123 Bei Nichtzulassung der Revision ist die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 133 VwGO möglich (§ 133 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen (§ 133 Abs. 2 S. 1 VwGO). Sie ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu b...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / I. Zulassungsrevision (§ 132 VwGO)

Rz. 121 Gegen das Urteil des OVG/VGH und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO [137] steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn sie zugelassen hat (§ 132 Abs. 1 VwGO). Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die Garantie des gesetzlichen Richters,...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / I. Unstatthaftes Rechtsmittel

Rz. 198 Der Anwaltszwang (§ 67 VwGO) setzt der Zulässigkeit einer Umdeutung enge Grenzen. Legt ein Prozessbevollmächtigter ausdrücklich ein unstatthaftes Rechtsmittel ein, so kann dieses nicht in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden. So kann z.B. die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers nicht als fristwahrender Antrag auf Zulassung der Be...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / b) Umdeutung im umgekehrten Fall?

Rz. 161 Nach Abschaffung der Zulassungsbeschwerde stellt sich nunmehr die Frage, ob im umgekehrten Fall eine jetzt nicht mehr mögliche Zulassungsbeschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden kann. Rz. 162 Nach BVerwG[168] sind die Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie die Umdeutung einer Be...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / II. Zulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 Nr. 1–3 VwGO)

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / VI. Absolute Revisionsgründe (§ 138 VwGO)

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / H. Gegenvorstellung

Rz. 192 Von den Rechtsmitteln und anderen förmlichen Rechtsbehelfen ist die sog. Gegenvorstellung zu unterscheiden. Sie ist kein Rechtsmittel, sondern beruht letztendlich auf dem Petitionsrecht des Art. 17 GG . Sie beinhaltet die Bitte und Anregung an das Gericht "dass dieses von der ihm grundsätzlich von Amts wegen zustehenden Befugnis, eine Entscheidung, die es getroffen ha...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / 3. Sondervorschriften für die Beschwerde

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Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen

Leitsatz 1. Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19. Mai 1987 VIII R ...mehr

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§ 17 Fahrerlaubnis auf Probe / 1. § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG

Rz. 14 Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar mit der weiteren Folge der Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre (§ 2a Abs. 2a StVG): Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (jetzt: Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar) wird nicht dadurch erfüllt, dass der FE-Inhaber die FE einer weiteren Klasse (hier: frühere Klasse 3) erwirbt.[9] Wegen der Verschiedenar...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / I. Auch weiterhin gilt: Zulassung der Berufung ist nötig; aber: kein willkürliches Versperren des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz

Rz. 27 Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die Garantie des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich die Verpflichtung zur Zulassung des Rechtsmittels außer Acht lässt (im Fall: Abweichung von der Rechtspre...mehr

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§ 15 Begutachtung zur Fahre... / 1. Alkohol (§ 13 S. 1 Nr. 2 FeV)

Rz. 49 Eine MPU aufgrund des Alkoholkonsums erfolgt, wenn die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2a bis e FeV [134] i.V.m. der Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV hierzu erfüllt sind, d.h. z.B. wennmehr