Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Zerb 8/2015, Zur Anwendbark... / Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen die Beklagten aus ererbtem Recht Darlehensrückzahlungsansprüche geltend. Maximilian Stefan U. sen. (im Folgenden: Erblasser) gewährte seinem Sohn Maximilian Stefan U. jun. am 2. März 1977 ein Darlehen über 50.000 DM sowie 1981 ein weiteres Darlehen über 200.000 Schweizer Franken (im Folgenden CHF). Am 28. März 1985 verstarb der Erblasser, der von der...mehr

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zfs 8/2015, Anzahl der Akte... / Sachverhalt

Das BSG hatte die Revision des Klägers als unzulässig verworfen. Hieraufhin hat der Kläger durch seinen Rechtsanwalt Anhörungsrüge erhoben sowie Einsicht in die Gerichtsakten und alle Nebenakten beantragt. Daraufhin sind die vorinstanzlichen Akten erneut beigezogen und dem Anwalt in zwei Sendungen v. 17. u. 26.3.2014 in dessen Kanzlei zur Einsicht übersandt worden Nach Rückg...mehr

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zfs 8/2015, zfs 8/2015 / Klage gegen 3. Start- und Landebahn für den Flughafen München abgewiesen (BVerwG, Beschl. v. 22.6.2015 – 4 B 59.14)

Das BVerwG hat mit Beschlüssen v. 22.6.2015 die Nichtzulassungsbeschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen das Urt. des BayVGH v. 19.2.2014 zurückgewiesen. Der BayVGH hatte mit dem angefochtenen Urteil die Klagen der Beschwerdeführer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die Erweiterung des Verkehrsflughafens...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / d) Auskunftsaustausch (Nr. 2)

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Zerb 8/2015, Zur Anwendbark... / Aus den Gründen

Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Klägerin geltend gemachte Darlehensforderung sei verjährt. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF finde keine Anwendung, weil es sich nicht um erbrechtliche Ansprüche handele, sondern um solche aus Darlehensverträgen. Es lägen auch keine rechtsk...mehr

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zfs 8/2015, Zeitpunkt der B... / 3 Anmerkung:

Der in der forensischen Praxis sehr bedeutsame Streit um den Zeitpunkt, der der Prognose des Grades der Invalidität eines Unfallversicherten bei der "Erstbemessung" zugrunde zu legen ist, treibt, wie die abgedruckten Entscheidungen zeigen, Blüten. Hintergrund ist eine höchstrichterliche Rspr., die offenbar – auch in ihrer historischen Entwicklung – Irritationen ausgelöst hat...mehr

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Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird. Normenkette § 93 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Alleinige Gutschrift auf dem Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

Leitsatz Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der KG die maßgeblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden feste...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Umsatzsteuerfreiheit der verlängerten Lagerung von eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

Leitsatz Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z.B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die ausdrückliche Äußerung eines e...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke

Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen ist. 2. Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich ebenfalls nicht aus einer bestehenden Pf...mehr

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Besteuerung von Einkünften aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG sind im Verhältnis zu Drittstaaten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen. Normenkette § 18 Abs. 1, 2 und Abs. 3, § 1...mehr

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Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG

Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Eine entsprechende konkludent...mehr

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Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist im Verhältnis zu Drittstaaten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.5.2015, C–560/13, Wagner-Raith,...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Normenkette §§ 4 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 1 und Abs. 5 EStG Sachverhalt Der Kläger nutzte einen Raum seiner Wohnung nach den (vom BFH bislang als bindend angesehenen) tatsächlichen Fest...mehr

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Jansen, SGG § 179 Zulässigk... / 2.3.8 Zuständigkeit, § 584 ZPO

Rz. 25 § 584 ZPO regelt ausschließlich die örtliche und sachliche Zuständigkeit bei Wiederaufnahmeklagen. Grundsätzlich ist das Gericht zuständig, dessen Urteil oder mit einem Urteil gleichzusetzende Entscheidung mit der Wiederaufnahmeklage angegriffen wird. Wenn die Entscheidung eines Landessozialgerichts als Berufungsgericht oder Beschwerdegericht angegriffen wird, ist das ...mehr

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Jansen, SGG § 185 Fälligkei... / 2.1 Fälligkeit

Rz. 2 Die Pauschgebühr wird mit Erledigung des Rechtsstreits fällig (zum Entstehungszeitpunkt siehe Kommentierung zu § 184 Rz. 11). Die Fälligkeit begründet die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners. Die Rechtskraft der Erledigung braucht nicht eingetreten zu sein. Rz. 3 Eine nach § 185 relevante Erledigung tritt ein durch die Rücknahme der Klage (§ 102), der Berufung (§ 156)...mehr

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Jansen, SGG § 184 Pauschgebühr / 2.4 Gebührentatbestand

Rz. 6 Die Pauschgebühr fällt für jede Streitsache an. Gebührenrechtlich ist unter einer Streitsache jedes bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit anhängige Verfahren – der Rechtsstreit als Ganzes – zu verstehen, das durch eine Klageerhebung oder die Stellung eines Antrags in einem selbständigen Verfahren eingeleitet wird (BSG, Beschluss v. 16.2.1971, 4 RJ 209/68, SozR Nr...mehr

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Hausgeld: Schuldet der Zweiterwerber Hausgeld?

Leitsatz Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965, VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen und schuldet kein Hausgeld aus einem...mehr

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Hausgeld: Schuldet der Zweiterwerber Hausgeld?

Leitsatz Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965, VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen und schuldet kein Hausgeld aus einem...mehr

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Ansprüche auf Minderung und kleinen Schadensersatz aus Kaufrecht: Gemeinschaftsbezogen I?

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

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Ansprüche auf Minderung und kleinen Schadensersatz aus Kaufrecht: Gemeinschaftsbezogen II?

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

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Offenes Treuhandkonto widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung

Begriff Das Führen eines offenen Treuhandkontos für die Gemeinschaft – also das Führen des Kontos auf den Namen des Verwalters und nicht auf den Namen der Eigentümergemeinschaft – entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn die Weiterführung eines offenen Treuhandkontos wegen der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls geboten...mehr

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 1 Art. 14 GG, § 573 BGB: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen klageabweisendes Urteil bei Eigenbedarf

Die Verfassungsbeschwerde ist erst dann zulässig, wenn der Rechtsweg zu den Fachgerichten erschöpft ist. Hat das Berufungsgericht eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen und die Revision zugelassen, muss der Vermieter vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH erheben. BVerfG, Beschluss v. 9.10.2014, 1 BvR 2335/14, NZM 2015 S....mehr

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Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Begriff EStG § 35a Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i. S. d. § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. (amtlicher Leitsatz des BFH) Dichthei...mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mietübernahme durch Jobcenter

Begriff BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch dann möglich, wenn der Mieter auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat (im Anschluss an BGH, Urteil v. 4.2.2015, VIII ZR 175/14). Jedoch kommt der Mieter nicht in Verzug, wenn er sich hinsichtlich seiner Z...mehr

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Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbstständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland

Leitsatz Unterliegt der Selbstständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige Mitgliedstaat und die Konkurrenz zu den im EU-Ausland gewährten Familienleistungen nach § 65 Abs. 1 S...mehr

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Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1-%-Regelung versteuerten Pkw eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Leitsatz Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung, kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des Pkw im Rahmen de...mehr

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Entscheidung im Festsetzungsverfahren: Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenz­verfahrens

Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im Einkommensteuerfe...mehr

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Halbstundenweise Überlassung von Hotelzimmern nicht steuerbegünstigt

Stundenhotel Im Streitfall wurden Hotelzimmer im Halbstundentakt vermietet (sog. Stundenhotel). Die Vermietung erfolgte nicht, wie in den bislang vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fällen zur Überlassung von Räumen zur Ausübung der Prostitution, direkt an Prostituierte. Kein ermäßigter Steuersatz Die Zimmer wiesen auch keinerlei Sonderausstattung auf, wie sie sich üblicher...mehr

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Zeitliche Grenze für Optionsausübung und deren Widerruf

Verwaltungsauffassung Nach Verwaltungsauffassung ist sowohl der Verzicht auf Steuerbefreiungen gem. § 9 UStG (Option) als auch der Widerruf einer solchen Option nur bis zur formellen Bestandskraft, d. h. bis zu der nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist eintretenden Unanfechtbarkeit der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung, zulässig (Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 USt-Anwendungserlass)....mehr

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Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. Normenkette § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11 HmbKTTG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a GG, § 30 AO, § 1, § 2, § 3, § 5, § 7, § 43 BDSG, Art. 401 MwStSystRL Sachverhalt Die Klägerin betreibt in Hamburg ein Hot...mehr

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BGH: Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters möglich

Mietrückstände vor Insolvenzantrag Kann der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters auf Mietrückstände stützen, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind? Dazu folgender Fall: Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter eine...mehr

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Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß. Normenkette § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10 BremTourAbgG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2a GG, § 30, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 1, § 2, § 3, § 5, § 7, § 43 BDSG, Art. 401 MwStSystRL Sachverhalt Die Klägerin betreibt in Bremen...mehr

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Insolvenzverfahren: Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen mit vor Insolvenzeröffnung begründeten Steuerschulden

Leitsatz Im Insolvenzverfahren ist der Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch aus der freigegebenen selbstständigen gewerblichen Tätigkeit mit Steuerschulden, die vor der Insolvenzeröffnung begründet wurden, zu verrechnen. Die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote stehen einer Aufrechnung zwischen den Vermögensmassen nicht entgegen. Sachverhalt Nach Eröffnung des Insolvenzverfahr...mehr

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Anfechtbarkeit von Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen setzt keine Krise voraus

Zusammenfassung Rückzahlungen eines Gesellschafterdarlehens und Zahlungen auf Verbindlichkeiten, für die Gesellschafter persönlich Sicherheiten bestellt haben, sind anfechtbar und von dem Gesellschafter an die Insolvenzmasse zurückzugewähren, wenn sie binnen Jahresfrist vor Insolvenzantragstellung erfolgten. Dies setzt keine Krise der Gesellschaft zur Zeit der angefochtenen ...mehr

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Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei einem Bauträger möglich

Nichtsteuerbare Geschäfts­veräußerung Die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks führt regelmäßig zu einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen übernommen wird. Dies gilt aber nur, wenn der Erwerb...mehr

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Keine Geschäftsveräußerung bei nur teilweiser Weitervermietung einer Immobilie

Vollständig vermietete Immobilie Im Streitfall führte der Erwerber einer zunächst vollständig vermieteten Immobilie die Mietverhältnisse nur bezüglich der Hälfte der vermieteten Fläche fort. Der Veräußerer ging von einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und unterließ dementsprechend eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG. Vermietung um 50 % r...mehr

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BGH: Ermittlung der Mitglieder der Erbengemeinschaft anhand der Mietvertragsurkunde möglich

Schriftformmangel? Im Rubrum eines Mietvertrags genügt die Bezeichnung des Vermieters "Erbengemeinschaft nach M.M." der Schriftform, wenn die vermietenden (Mit-)Erben aus der Vertragsurkunde bestimmbar sind. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klar. Kündbarkeit streitig Vermieter und Mieter stritten um die Kündbarkeit eines sehr langfristigen Mietvertrags über ein Gru...mehr

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Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem Änderungsbescheid

Leitsatz 1. Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung ­wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausg...mehr

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Unterlassungsanspruch: Verwirkung

Leitsatz Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt den Eigentümer der Teileigentumseinheit davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von einer Vereinbarung oder von der Teilungserklär...mehr

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Klage gegen Nießbraucher: Wo ist sie zu erheben?

Leitsatz Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 und 2 WEG. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 und 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer Normenkette § 43 Nr. 1 und 2 WEG Das Problem B bewohnt als Nießbraucher das Sondereigentum von Wohnungseigentümer W. Im April 2013 beschließen die Wohnungseigentümer zum Tagesordnung...mehr

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Klagezustellung: Wann ist sie noch demnächst?

Leitsatz Das Merkmal "demnächst" (§ 167 ZPO) ist erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge d...mehr

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Stimmrechtsprinzip: Wann ist es abdingbar?

Leitsatz Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar. Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 3, 25 Abs. 2 WEG Das Problem Nach § 9 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) werden die Kosten und Lasten nach Miteigentumsanteilen aufgeteilt. Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn 2 der 3 Wohnungseigentümer anwesend oder durch den...mehr

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Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. 2. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organle...mehr

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Entwicklungshelferklausel: Besteuerungsrecht nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien

Leitsatz Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diese...mehr

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zfs 7/2015, Zeitliche Verkn... / Sachverhalt

Das LG hat die Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeichenmissbrauch schuldig gesprochen und zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des LG überfielen die drei Angeklagten und drei gesondert Verfolgte Personen am 18.12.2011 den Nebenkläger, der einen Lkw auf einer Transportfahrt führte. Die Angeklagten folgten,...mehr

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AGS 7/2015, Kosten für Absc... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zahlungsantrag der Klägerin sei auf der Grundlage einer 0,8-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 1.756,00 EUR begründet. Dazu hat es ausgeführt: Der Zahlungsanspruch ergebe sich im zuerkannten Umfang aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Versendung des Abschlussschreibens am 28.1.2013 sei erforderlich gewesen und ...mehr

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FF 7+8/2015, Nichtzulassung... / 1. Historische Entwicklung

Bis zum Jahr 2000 wurde in Familiensachen danach unterschieden, ob es sich um solche mit zivilprozessualen Streitgegenständen (vor dem Zivilgericht) oder um Familiensachen mit Verfahrensgegenständen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vor dem Familiengericht) handelte. Im ersteren Fall war die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, im zweiten Fall hing der Zugang zur Revision (wei...mehr

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AGS 7/2015, Ordnungsgemäße ... / 2 Aus den Gründen

Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig, denn es geht vorliegend um einen Streit über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens und nicht um Kosten des Rechtsstreits, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 11). Die Revision...mehr

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FF 7+8/2015, Ausgleichspfli... / 2 Gründe:

[7] Die zulässige Revision hat Erfolg. [8] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 9). [9] I. Das Berufungsgericht hat seine in juris veröffentlichte Entscheidung wie fol...mehr