Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Schätzung der üblichen Miete anhand des Mietspiegels bei Feststellung des Grundbesitzwerts

Leitsatz Überlässt der Eigentümer dem Mieter Grundstücke zu einer um mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete, ist beim Rohertrag statt der vereinbarten Miete die übliche, aus Vergleichsmieten oder Mietspiegeln abgeleitete Miete anzusetzen. Sachverhalt Zwischen dem Finanzamt und der Klägerin ist die zutreffende Höhe eines gesondert festgestellten ...mehr

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Hohe Anforderungen an die Mitteilung wesentlicher Beteiligungen an Aktiengesellschaften

Zusammenfassung Verschärfte Anforderungen: Ein Unternehmen genügt seiner Pflicht nach § 20 AktG, einer Aktiengesellschaft den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung mitzuteilen, nur, wenn (1.) die Mittelung nach dem Erwerb erfolgt, (2.) der Vorstand sie als eine solche nach § 20 AktG erkennen kann und (3.) die Gesellschaft die Mitteilung ohne korrigierende Eingriffe so veröff...mehr

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BFH: Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

Grundstücksschenkungen grds. steuerfrei Zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung durch Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer sind nach § 3 Nr. 2 GrEStG u. a. Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes grunderwerbsteuerfrei. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Grunderwerbsteuer jedoch hinsichtlich des Werts sol...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Werbungskostenabzug einer Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Leitsatz Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält

Leitsatz 1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Ju...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Veräußerung einer selbstgenutzten Ferienwohnung kann steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft sein

Leitsatz Die Veräußerung einer selbstgenutzten Ferienwohnung innerhalb der Spekulationsfrist hat einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn zur Folge. Sie ist nicht wegen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Besteuerung ausgenommen, Sachverhalt Die Klägerin hatte innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein Einfamilienhaus zur Hälfte von ihrem Va...mehr

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Benutzungszwang bei Fernwärmeversorgung – Gemeindesatzung wirksam?

Die Stadt Halberstadt beschloss am 27.9.2012 eine Satzung, mit der für einen Teil des Stadtgebiets zum Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung angeordnet wurde. Gemeindesatzung Sie lautet (§ 8 Nr. 2 GO Sachsen-Anhalt): Die Gemeinde kann im eigenen Wirkungskreis durch Satzung insbesondere 1. (...) 2. für die Grundstücke...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Betriebssitz des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte eines Landmaschinenfahrers

Leitsatz Regelmäßige Arbeitsstätte eines Landmaschinenfahrers, der Flächen bearbeitet, die weder zusammenhängend noch mit ortsfesten betrieblichen Einrichtungen versehen sind, ist der Betriebssitz seines Arbeitgebers, den er regelmäßig vor Arbeitsbeginn aufsucht, um dort die Maschine zu übernehmen, mit der er seine Tätigkeit ausübt. Sachverhalt Der Kläger bezog Einkünfte aus ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Speisen und Getränke in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria: Ermäßigter Steuersatz

Leitsatz Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses kann die Bereitstellung von Mobiliar dann als (zum Regelsteuersatz führendes) Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn das Mobiliar während der Öffnungszeiten des Betriebs der Cafeteria ausschließlich nur zum Speisenverzehr dienend geduldet werd...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abwicklung eines Schiffsbetriebs vor gewerbesteuerlichem Beginn oder Aufnahme eines neuen Gewerbebetriebs

Leitsatz 1. Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in wesentlicher Hinsicht anderes als das dem (ursprünglichen) Bauvertrag entsprechende Schiff ist. 2. Erfüllt eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Ei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung

Leitsatz Auch wenn sich eine Arrestanordnung mit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der zugrunde liegenden Bescheide schon vor Klageerhebung erledigt, kann das für eine zulässige Fortsetzungsklage erforderliche Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zu bejahen sein. Sachverhalt Eine GmbH (Klägerin) begehrte im Einspruchsverfahren die...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
EuGH-Vorlage: Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (je...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abzugsbeschränkung bei Goldbeständen

Leitsatz Bei einer Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Aufbau, die Verwaltung und die Nutzung eines Portfolios aus Edelmetallen, Rohstoffen und Wertpapieren ist, was auch den Erwerb und Verkauf von Edelmetallen beinhaltet, sind Goldbestände als Umlaufvermögen anzusehen. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen die Bank als Besitzer der Goldbestände nach §§ 985 BGB...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Selbstständiger Zeitungszusteller mit geringen Einnahmen darf Einkommensteuererklärung weiterhin auf Papier abgeben

Leitsatz Gewerbetreibende und Selbstständige müssen ihre Einkommensteuererklärung im Regelfall in elektronischer Form beim Finanzamt einreichen. Ein neues Urteil des FG Rheinland-Pfalz zeigt, dass bei Kleinstbetrieben noch eine Abgabe in Papierform über eine Härtefallregelung möglich ist. Sachverhalt Ein selbstständiger Zeitungszusteller erzielte in den Jahren 2013 und 2014 a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 57 Am... / 1.2 Anwendungsbereich

Rz. 3 § 57 FGO regelt die Beteiligtenstellung für das erstinstanzliche Klageverfahren und gilt entsprechend im Beschlussverfahren [1] sowie im Prozesskostenhilfeverfahren.[2] Rz. 4 Die Beteiligtenstellung im Rechtsmittelverfahren ist gesondert geregelt.[3] Beteiligter im Revisionsverfahren kann nur sein, wer bereits im Klageverfahren beteiligt war.[4] Entsprechendes gilt für d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 5.3 Veräußerungsgewinne (§ 34 Abs. 2 Nr. 1)

Rz. 32 Veräußerungsgewinne i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Bruchteilen von Mitunternehmeranteilen des land- und forstwirtschaftlichen, freiberuflichen und gewerblichen Bereichs i. S. v. §§ 14, 14a, 16 und 18 Abs. 3 EStG. Hingegen sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen ge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 57 Am... / 4.2.3 Beteiligtenfähigkeit von Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen

Rz. 23 Die Beteiligtenfähigkeit von Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen hängt vom jeweiligen Einzelsteuergesetz ab, sie ist für jede Steuerart gesondert zu beurteilen. Allgemein gilt: Eine Personengesellschaft ist für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der Einheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Beste...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG Sachverhalt Die Klägerin erbte von Vater V den hälftigen Miteigentu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Leitsatz Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht. Normenkette § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 12, EStG, § 530, § 535, § 558, § 566a, § 573c BGB Sachverhalt Der Sachverhalt ergibt sich aus den Praxis-Hi...mehr

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Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Leitsatz 1. Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. 2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA au...mehr

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zfs 10/2016, Schätzung der ... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… I. Nach Auffassung des BG kann der Kl., dem die Geschädigte R ihren Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG, § 249 BGB wirksam abgetreten habe, von der Bekl. Ersatz des von ihm abgerechneten Grundhonorars i.H.v. 434 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer verlangen. Da aufgrund der getroffenen Honorarvereinbarung die Ingenieurleistungen des Kl. d...mehr

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AGS 10/2016, Einschaltung e... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Soweit das ausführende Luftfahrtunternehmen nach dem Wortlaut von Art. 5 und 7 FluggastrechteVO einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen einräume, begründe dies lediglich die sofortige Fälligkeit der jeweils geschuldeten Leistung. Die Voraussetzungen für den Eintritt von Verzug ergäben sich au...mehr

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zfs 10/2016, Versagung der ... / 2 Aus den Gründen:

[13] "… 1. Das Berufungsurteil unterliegt entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deshalb der Aufhebung, weil es den Erlass eines Teilurteils über die (Nicht-)Erstattung der von der Mutter der Kl. erbrachten physiotherapeutischen Leistungen für zulässig erachtet hat." [14] a) Allerdings waren die von der Revision erhobenen Bedenken gegen die Zulässigkeit des landgeri...mehr

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zfs 10/2016, Schätzung der ... / Sachverhalt

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die Bekl. aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Unfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R durch ein von dem Bekl. gesteuertes Kfz beschädigt wurde. Die Bekl. ist in voller Höhe zum Schadensersatz verpflichtet. Frau R beauftragte den Kl. mit der Begutachtung ihres Fahrzeugs. Der Kl. ermittelte voraussichtliche Reparatur...mehr

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zfs 10/2016, Herstellergara... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückabwicklung des Kaufvertrags (§§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 323, 346 Abs. 1, 348 BGB) nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des BG stellt das Bestehen einer Herstellergarantie i.d.R. ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (Beschaffenheitsvereinbarung) und § 434 Abs. ...mehr

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zerb 10/2016, Unionsrechtsw... / 3. FG Baden-Württemberg v. 28.7.2014 – 11 K 3629/13 und FG Düsseldorf v. 18.12.2015 – 4 K 3636/14 Erb

Trotz der eindeutigen Aussage des vorstehenden Urteils bestand zunächst Uneinigkeit darüber, in welcher Höhe beschränkt steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Drittland der Steuerfreibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG – vor allem unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte – überhaupt zusteht. Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers soll den vollumfänglichen per...mehr

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zfs 10/2016, Schätzung der ... / Leitsatz

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots ...mehr

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AGS 10/2016, Klage des Miet... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung. Mit seiner gegen die Beklagten zu 1), 2) und 3) gerichteten Klage hat er die Beseitigung verschiedener Mängel der von ihm bewohnten Mietwohnung sowie die Feststellung begehrt, dass die Miete bis zur Beseitigung dieser Mängel gemindert sei. Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Klage hat in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg gehab...mehr

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AGS 10/2016, Einschaltung e... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die die Klägerin im Zusammenhang mit der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichszahlung entsprechend Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.2.2004 über eine gemein...mehr

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AGS 10/2016, Kosten für das... / 1. Verfahrensrechtliches

In Streitfällen nach § 92 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, §§ 94, 108 VGG entscheidet das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige OLG im ersten Rechtszug (§ 129 Abs. 1 ZPO). Es handelt sich um eine ausschließliche Zuständigkeit. Handelt es sich um einen Rechtsstreit wegen Ansprüchen einer Verwertungsgesellschaft wegen Verletzung eines von ihr wahrgenommenen Nutzungs- oder Einwilli...mehr

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zfs 10/2016, Herstellergara... / Sachverhalt

Der Kl. kaufte von dem beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser auf einer Internetplattform angeboten hatte, wobei er mit einer noch ein Jahr laufenden Herstellergarantie geworben hatte. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs wurden – zunächst kostenlos – aufgrund der Herstellergarantie Beanstandungen des Käufers hinsichtlich des Motors behoben. De...mehr

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zerb 10/2016, Voraussetzung... / Aus den Gründen

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur überwiegenden Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Der Erwerb der Kunstsammlung ist, entgegen der Auffassung des FG, abgesehen von dem Werk im Wert von 2.000.000 EUR in vollem Umfang steuerbefreit, soweit sich die zur Kunstsammlung gehörenden Kunstw...mehr

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zfs 10/2016, Schätzung der ... / 3 Anmerkung:

Schwerpunkt der Entscheidung ist die Festlegung der für den Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Kfz-Unfalls erforderlichen Kosten der Einholung eines Gutachtens. Dabei kommt es nicht auf die vertragsrechtlichen Beziehungen des Geschädigten zu dem Sachverständigen an, sondern darauf, ob der Geschädigte den geforderten Honorarbetrag des Sachverständigen als erforderli...mehr

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zfs 10/2016, Stundenverrech... / D. BGH-Urteil

Die vom LG Berlin zugelassene und vom Kläger eingelegte Revision hielt der BGH für begründet und hob die Entscheidung auf. Er entschied aber nicht in der Sache, sondern verwies an das Berufungsgericht zurück. Zwar habe das Berufungsgericht richtig erkannt, dass das gesetzliche Schadensersatzrecht in der Kaskoversicherung grundsätzlich keine Anwendung finde und es für die Kask...mehr

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zerb 10/2016, Voraussetzung... / Sachverhalt

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt aufgrund eines unbedingt abgeschlossenen Schenkungsvertrages von seinem Vater (V) mit dessen Ableben 20 Kunstwerke bekannter Maler des 19. und 20. Jahrhunderts. 16 Werke hatte V bis 1985 angeschafft. Vier Kunstwerke sind zwischen Ende Januar 1986 und 1995 hinzugekommen. Seit ihrer Anschaffung haben sich alle Werke durchgehend i...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151). Normenkette § 25, § 26, § 26b, § 32a Abs. 1 u...mehr

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Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008); Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt

Leitsatz 1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinn­ermittlungsvorschriften zutreffend sind. 2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsver...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Altersvorsorgeaufwendungen bei Tätigkeit in ausländischer Betriebsstätte

Leitsatz Die Auslegung des § 10 Abs. 2 EStG darf nicht dazu führen, dass ein Steuerpflichtiger weder im Tätigkeitsstaat als beschränkt Steuerpflichtiger noch im Inland als unbeschränkt Steuerpflichtiger seine Vorsorgeaufwendungen geltend machen kann. Sachverhalt Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Deutschland und ist bei einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland beschäftigt. Er...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem länger leerstehenden Objekt wegen ungeklärter Eigentumsfragen

Leitsatz Die ursprünglich vorhandene Einkünfteerzielungsabsicht des Erwerbers einer Eigentumswohnung entfällt nicht, wenn das Objekt nach mehrjähriger Vermietungszeit aufgrund festgestellter gravierender Baumängel leer steht, eine Sanierung aber wegen ungeklärter Eigentumsfragen erst nach 8 Jahren beginnt, sofern der Steuerpflichtige als Teil einer Eigentümergemeinschaft all...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

Leitsatz Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Normenkette § 27 ErbStG, Art. 63 Abs. 1, Art. 65 AEUV Sachverhalt Der in Deutschland wohnende Kläger ist Alleinerbe der 2007 verstorbenen Mutter M ("Vermög...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Vertragsänderung

Leitsatz 1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbest...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

Leitsatz Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Normenkette § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG Sachverhalt An einer GbR waren zwei natürliche Personen und eine AG beteiligt. Zweck der Gesellschaft waren der Aufbau und die Verwaltung eines Wertpapier­depots. Die AG führte die Geschäfte und sollte...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß

Leitsatz Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- bzw. Verkaufsprospekt ausgewiesenen fiktiven gesellschafterbezogenen Steuerberechnung in Aussicht gestellt worden ist, dass sie bereits im ersten Jah...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keller mit "fließend Wasser" nach Starkregen: Kann der Hauskäufer vom Vertrag zurücktreten?

Gewährleistungsausschluss Augen auf beim Grundstückskauf! Doch mancher Mangel bleibt verborgen und stellt sich erst nach dem Bezug des Objekts heraus. Kann dann der üblicherweise vereinbarte Gewährleistungsausschluss ausgehebelt werden? Darum ging es vor dem OLG Hamm in einem spannenden, noch lange nicht abgeschlossenen Fall: Keller unter Wasser Im Jahr 2012 hatte der Kläger fü...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

Leitsatz 1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines ­Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

Leitsatz Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt. Normenkett...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einmalentschädigung für die Überspannung eines Grundstücks als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung

Leitsatz Besteht die Leistung des Steuerpflichtigen darin, einem Netzbetreiber einen Teil des Luftraums über seinem Grundstück für den Betrieb einer Hochspannungsleitung zur Nutzung zu überlassen und der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit zuzustimmen, liegt nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung eine Nutzungsüberlassung gegen Entgelt und damit eine...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem ­Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung

Leitsatz 1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte. 2. Die volle Eink...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus

Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. 2. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist ni...mehr

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Absprachen mit Beirat müssen vor Beschlussfassung im Ladungsschreiben mitgeteilt werden

Begriff Zwar erfordert das Informationsbedürfnis der Eigentümer nicht zwangsläufig und stets die Pflicht zur Übermittlung von Angeboten. Wird allerdings auf eine bereits erfolgte Abstimmung zwischen Verwaltung und Verwaltungsbeirat Bezug genommen und den Eigentümern das Ergebnis dieser Abstimmung als Beschlussempfehlung unterbreitet, ist eine ordnungsgemäße Vorbereitung der...mehr