Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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zerb 8/2016, Anwendbarkeit ... / Sachverhalt

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mutter. Die Klägerin und die Beklagte sind die beiden leiblichen Töchter des Ehepaares M. Die Eltern der Parteien errichteten am 7.4.1977 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Sie bestimmten die Klägerin zur Erbin des zuletzt ...mehr

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ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Rückschlag für Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern

Die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 15/2014, S. 843) hat einen Rückschlag erlitten: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Teile der Neuregelung für unwirksam erklärt. Danach hat das Land mit der im Zuge der Reform erlassenen Zweigstellenverordnung gegen höherrangiges Bundesrecht verstoßen (Urt. v. 2.6.2015 – 2 K ...mehr

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ZAP 8/2017, Rechtsprechungs... / a) Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Dem Urteil des BSG vom 12.10.2016 (B 4 AS 1/16 R) lag eine Klage zugrunde, mittels der die die Klägerin sich gegen die Verwerfung ihrer in das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des LSG übermittelte Berufung als unzulässig wendete. Ihre Klage war vom SG abgewiesen worden. Die Rechtsmittelbelehrung enthielt u.a. den Hinweis über die Möglichkeit einer Berufu...mehr

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ZAP 3/2017, Internetreport / 3 Widerrufsrecht: Artikel aus den Bereichen Hygiene/Gesundheitsschutz

Nach § 312g Abs. 1 BGB steht Verbrauchern bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. § 312g Abs. 2 S. 1 BGB nennt Vertragsarten, bei denen kein Widerrufsrecht besteht. Nach § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe ...mehr

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ZAP 14/2015, Verständigungsabsprache: Statthaftes Rechtsmittel bei Nichteinhaltung

(OLG Rostock, Beschl. v. 2.6.2015 – 20 Ws 110/15) • Verhält sich ein vom Gericht unverändert übernommener Verständigungsvorschlag der Verteidigung, der auf die Verlängerung einer Bewährungsstrafe abzielt, nicht zu etwaigen Bewährungsauflagen, kann der solche Auflagen enthaltende Bewährungsbeschluss nicht mit der isolierten Beschwerde nach § 305a Abs. 1 StPO mit der Begründun...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 1. Einsteigediebstahl (§§ 243, 244 StGB)

Von Bedeutung ist zunächst der auf Vorlage des OLG Oldenburg ergangene Beschluss des BGH vom 10.3.2016 (3 StR 404/15, NJW 2016, 1897 = StRR 6/2016, 17), der eine Problematik betreffend den Einsteigediebstahl (§§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zum Gegenstand hat. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte durch ein gekipptes Fenster eines Wohnhauses gegriffen un...mehr

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ZAP 16/2016, Verfahrenstipp... / IV. Rechtsmittelverfahren

In der Praxis häufig(er) sind die Fälle, dass im Urteil Erkenntnisse verwendet werden, die nach dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Dann liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO vor, der mit der Verfahrensrüge in der Form der sog. Inbegriffsrüge geltend zu machen ist (s. auch oben III. 1.). Für die gelten dann die besonderen Anforderunge...mehr

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ZAP 12/2015, Internetreport / Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

Es entsprach bis vor einigen Jahren ständiger Rechtsprechung, dass der Geschäftsführer einer GmbH für die von der GmbH begangenen Wettbewerbsverstöße persönlich haftet. Wer daher z.B. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer in einem eBay-Angebot persönlich als Ansprechpartner benannt war, konnte für in dem eBay-Angebot enthaltene Wettbewerbsverstöße haftbar gemacht werden....mehr

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ZAP 2/2017, Vertragskündigung: Therapie zur Gewichtsabnahme

(BGH, Urt. v. 10.11.2016 – III ZR 193/16) • Ein Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme mit einem Therapiezentrum kann nach § 627 Abs. 1 BGB kündbar sein, wenn die Therapie nicht nur besonders qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, sondern ebenso den unmittelbaren persönlichen Lebensbereich des Therapieteilnehmers betrifft und auch deshalb als Dienst höhe...mehr

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ZAP 2/2017, Bestechlichkeit: Frage der Amtsträgereigenschaft

(LG Cottbus, Urt. v. 28.11.2016 – 22 KLs 8/15) • Im Zusammenhang mit dem Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg hat das LG einen ehemaligen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft (FBB) wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser hatte der Hauptauftragnehmerin der Flughafengesellschaft in Aussicht gestellt, innerhalb de...mehr

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ZAP 15/2015, Rechtsprechung... / 2. Gleichstellung zum Erhalt eines Arbeitsplatzes

Der Kläger des Verfahrens BSG (B 11 AL 16/13 R) war als Lagerarbeiter beschäftigt und konnte die an seinem konkreten Arbeitsplatz bestehenden Anforderungen trotz behinderungsbedingter Einschränkungen mit technischen Arbeitshilfen weiter erfüllen. Die gesundheitlichen Einschränkungen wirkten sich durch häufige Fehlzeiten aus. Eine innerbetriebliche Umsetzung war nach Angaben ...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 3. Betäubungsmitteldelikte

Hinzuweisen ist schließlich noch auf den Beschluss des OLG Hamm (v. 28.4.2015 – 5 RVs 30/15, StRR 2015, 243). Da hatte das LG gegen den mehrfach vorbestraften und zur Tatzeit zweifach unter Bewährung stehenden Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine kurze Freiheitsstrafe verhängt. Strafaussetzung zur Bewährung erfolgte nicht. Das OLG hat die hiergeg...mehr

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ZAP 13/2016, Anwaltsmagazin / StPO-Reform soll Strafverfahren beschleunigen

Bisher ist ein Reformbedarf im Strafverfahren nur diskutiert worden (vgl. zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 5/2016, S. 205). Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser enthält zahlreiche Vorschläge für Änderungen im Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren, für die Revision und die Strafvollstreckung, um zu erreichen, dass das Strafverfahren in all...mehr

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ZAP 5/2016, Anwaltsmagazin / BAG zieht Bilanz für 2015

Die Zahl der neuen Eingänge beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist im vergangenen Jahr mit 2.313 Sachen gegenüber dem Vorjahr (2.332 Sachen) nahezu unverändert geblieben. Dies gab die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, anlässlich des diesjährigen Jahrespressegesprächs Anfang Februar bekannt. Die durchschnittliche Dauer der beim BAG erledigten Verfahren betrug im abgelaufenen ...mehr

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zfs 8/2016, Fehlende Typizi... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG streitet nach den bisherigen Feststellungen ein Anscheinsbeweis nicht für ein (Mit-)Verschulden des Kl. Nicht frei von Rechtsfehlern sind auch die Ausführungen zur Schätzung des Wiederbeschaffungsaufwands des klägerischen Fahrzeugs." [8] 1. Die Revision ist unbesch...mehr

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ZAP 8/2017, Haftungsverteilung: Vorfahrtsverstoß eines Radfahrers

(OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2017 – 9 U 22/16) • Der an einem Rondell Wartepflichtige muss gegenüber sichtbaren Berechtigten im Kreuzungsbereich bis zur vollständigen Einordnung das Vorfahrtsrecht beachten, auch wenn sich die Fahrbahnen erst jenseits der Kreuzung berühren. Die Wartepflicht entfällt erst dann, wenn der Wartepflichtige schon auf der Kreuzung ist und ausreichend Vor...mehr

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ZAP 7/2015, Scheidungsprozesskosten: Außergewöhnliche Belastung

(FG Münster, Urt. v. 21.11.2014 – 4 K 1829/14 E) • Auch nach Einschränkung des Abzugs von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG n.F. sind Scheidungsprozesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) zwangsläufig, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden kann. Dagegen sind die Kosten für die Vermögensauseinandersetzung als ...mehr

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ZAP 13/2015, Notwendige Ver... / I. Einführung

§ 140 StPO sichert in Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf ein faires Verfahren die Belange des Angeklagten sowie das Interesse, das der Rechtsstaat an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren hat (Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl. 2013, Rn. 2085 [im Folgenden Burhoff, Handbuch EV]). Die Vorschrift ist deshalb für...mehr

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ZAP 3/2017, Internetreport / 19 Werbung mit Prüfzeichen: Zulässigkeit

Im Online-Handel wird häufig mit Prüfsiegeln geworben, um hieraus Qualität ableiten zu können. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass die bloße Abbildung des Gütesiegels nicht ausreichend ist. In einem von dem OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 – 15 U 76/14) entschiedenen Sachverhalt waren die Angabe "LGA tested Quality" sowie "LGA tested safety" verwendet worde...mehr

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ZAP 12/2015, Internetreport / Werbung "TÜV-geprüft"

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2014 (20 U 208/13) einer Versandapotheke untersagt, mit der Aussage "TÜV geprüft" zu werben, sofern nicht hinreichend aufgeklärt wird, worauf sich die Aussage konkret bezieht. In dem entschiedenen Sachverhalt hatte eine Versandapotheke mit der Aussage "TÜV-geprüft" geworben, ohne eine Fundstelle zur näheren Angabe und Auffindbarkei...mehr

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ZAP 11/2016, Die Zusätzlich... / 9. Rücknahme der Berufung

Während im Falle der Rücknahme der Revision überwiegend noch Zusätzliche Voraussetzungen gefordert werden (s.o. 8.), wird bei Rücknahme der Berufung ganz überwiegend auf die bloße Rücknahme abgestellt, da hier eine Begründung nicht erforderlich ist. Es ist auch noch nicht einmal erforderlich, dass die Akten dem Berufungsgericht vorgelegt worden sind. OLG Celle, Beschl. v. 22...mehr

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ZAP 23/2016, Unfallversicherung: Unfall im Homeoffice

(BSG, Urt. v. 5.7.2016 – B 2 U 5/15 R) • Stürzt eine versicherte Arbeitnehmerin während ihrer Tätigkeit auf dem Weg vom häuslichen Arbeitsplatz in die Küche, weil sie sich dort etwas zu trinken holen möchte, liegt kein Arbeitsunfall vor. Zum Unfallzeitpunkt wird keine versicherte Beschäftigung ausgeübt und auch kein mit dieser in Zusammenhang stehender Betriebsweg zurückgele...mehr

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ZAP 5/2017, Rechtsanwaltsve... / I Sachverhalt

Die Kläger hatten den Beklagten am 6.10.2009 beauftragt, sie in ihrer Kindschaftssache betreffend ihr Pflegekind zu vertreten. Die Kläger wollten die mit der Mutter des Pflegekindes und dem Jugendamt bestehenden Konflikte klären lassen. Unter dem 15.10.2009 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass bei ihm bereits ein erheblicher Zeitaufwand angefallen sei und bot an, entwed...mehr

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ZAP 5/2016, Kontoforderung: Bruchteilsberechtigung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

(OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.2015 – 3 U 20/15) • Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können stillschweigend eine hälftige Bruchteilsberechtigung desjenigen Partners, der nicht selbst Kontoinhaber ist, an einer (Festgeld-)Kontoforderung zumindest dann vereinbart haben, wenn sich hinsichtlich des streitbefangenen Guthabens eine gemeinsame Zweckverfolgen (hier...mehr

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ZAP 18/2016, Anwaltshaftung: Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen

(OLG Hamm, Urt. v. 31.5.2016 – 28 U 99/15) • Fällt ein in Deutschland als Verbraucher abgeschlossener Anwaltsvertrag in die berufliche Tätigkeit von in Zürich ansässigen Rechtsanwälten, die ihre Tätigkeit nicht nur auf die Schweiz, sondern auch auf mehrere andere Staaten – u.a. auf Deutschland – ausgerichtet haben, ist nach Art. 15 Abs. 1 lit. c des Luganer Übereinkommens II...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / III. Mietsicherheit

Der Vermieter hat eine Barkaution auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto ("Mietkautionskonto") anzulegen. Nur dadurch wird verhindert, dass die Bank von ihrem Pfandrecht Gebrauch machen kann. Der Mieter kann auch noch nach Beendigung des Mietvertrags bis zur endgültigen Abrechnung der Kaution eine entsprechende Anlage der Mietsicherheit verlangen. Ist der Vermieter dieser...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Formelle Rechtskraft

Rz. 133 [Autor/Stand] Unterlässt es der Betroffene (Verurteilte), innerhalb der gesetzlichen Fristen gegen den Bußgeldbescheid der FinB bzw. den Strafbefehl des Amtsgerichts Einspruch einzulegen oder die gerichtliche Entscheidung mit dem jeweils zulässigen Rechtsmittel (Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren, Berufung, Revision im Strafverfahren, s. Rdnr. 116 ff., 132) anzufec...mehr

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ZAP 24/2016, Verfahrenstipp... / b) Berufungsrücknahme

Eine Problematik spielt im Rechtsmittelrecht in der Praxis immer wieder eine Rolle, und zwar nicht nur bei der Rücknahme der Berufung, sondern auch bei der Rücknahme der Revision oder des Einspruchs gegen einen Strafbefehl. Erfolgt diese durch den Verteidiger, stellt sich die Frage, ob dieser eine Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels i.S.d. § 302 Abs. 2 StPO hat. Lie...mehr

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ZAP 11/2016, Urheberrechtsverletzung: Keine Haftung von YouTube für Inhalte Dritter

(OLG München, Urt. v. 28.1.2016 – 29 U 2798/15) • Der Betreiber der Internetplattform YouTube ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, welche durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass mit den Musikvideos erhebliche Werbe...mehr

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zerb 8/2016, Kein Wertabsch... / Sachverhalt

Die am 17.12.2004 verstorbene Erblasserin wurde unter anderem von den Parteien des Rechtsstreits beerbt. Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einem mit einem Dreifamilienhaus bebauten Grundstück in D. Weitere Miteigentümer waren die Schwester des Klägers zu 1/4, der Kläger zu 1/8 sowie eine aus beiden bestehende Erbengemeinschaft nach Ulrich M. zu 1/8. Der K...mehr

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ZAP 14/2015, Verfahrensrüge: Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen

(BGH, Beschl. v. 1.6.2015 – 4 StR 21/15) • Wird in der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat. Denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Bewei...mehr

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ZAP 8/2015, Bildaufnahmen: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

(BGH, Beschl. v. 26.2.2015 – 4 StR 328/14) • Von § 201a Abs. 1 StGB a.F. sind tatbestandlich solche Bildaufnahmen erfasst, die aufgrund hinreichend vorhandener Identifizierungsmerkmale von den jeweiligen Tatopfern der eigenen Person zugeordnet werden können. Weitergehende Anforderungen an die Erkennbarkeit der abgebildeten Personen lassen sich bei einer am geschützten Rechts...mehr

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ZAP 10/2017, Rechtsprechung... / 3. Haftungsverteilung bei Wettrennen von Pkw und Motorrad (§§ 7, 17 StVG)

Immer stärker ins Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit gerät die oftmals spontane Durchführung von Wettrennen auf öffentlichen Straßen. Bei einem Rennen zwischen Pkw und Motorrad sind für die Haftungsquote, insbesondere für die Berücksichtigung der Betriebsgefahren, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend, wenn dem Unfallgeschehen beiderseitige, eskalierende Verk...mehr

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ZAP 2/2016, Buchreport / Musielak/Voit, Zivilprozessordnung – Kommentar, 13. Aufl. 2016, 3.220 S., Verlag Franz Vahlen, 169 EUR

Der Musielak/Voit erschien im Jahre 1999 in erster Auflage und erscheint seit einiger Zeit im Jahresrhythmus. Das Werk ist dadurch immer auf dem neuesten Stand, so dass jede Neuauflage zugleich Nachweis für die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung ist. Der Zöller und der Musielak/Voit werden zu Recht am Markt als Spitzentitel der großen einbändigen Kommentare wahrgenommen. De...mehr

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ZAP 1/2015, Rechtsbeschwerd... / 1. Allgemeines

Die allgemeinen Vorschriften der StPO über Rechtsmittel gelten schon kraft der Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG. Darüber hinaus erklärt § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG die Vorschriften der StPO und des GVG über die Revision ausdrücklich für entsprechend anwendbar. Im Einzelnen gilt: Die §§ 333–335 StPO werden verdrängt durch die Sonderregelung der §§ 79, 80 und 83 Abs. 2 OWiG. § 341 StP...mehr

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ZAP 11/2016, Die Zusätzlich... / 6. Gebührenbeträge

Da es sich um Festgebühren handelt, und sowohl ein Haftzuschlag als auch eine Auftraggebermehrheit unberücksichtigt bleiben, kommen nur folgende Zusätzliche Gebühren in Betracht:mehr

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ZAP 2/2016, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung im Beschwerdeverfahren

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.8.2016 – 3 Ws 591/16) • Die vom Tatgericht vorgenommene Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten ist vom Beschwerdegericht grds. hinzunehmen, so dass eine vom Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausna...mehr

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ZAP 5/2017, Verfahrenstipps... / 2.2.2.17 • Revisionsverfahren

Ist der wegen eines Verbrechens angeklagte und erstinstanzlich verurteilte Angeklagte nach Abschluss der Hauptverhandlung nicht mehr verteidigt, hat der Vorsitzende des Tatgerichts von Amts wegen einen Verteidiger zu bestellen. Hat der Rechtsanwalt des Angeklagten das Wahlmandat niedergelegt, ist mit Eingang des zugehörigen Schriftsatzes bei Gericht dem Angeklagten für das R...mehr

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ZAP 10/2017, Rechtsprechung... / a) Eignungsmangel und Regelfall

Die vom Tatgericht vorgenommene Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten ist vom Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, so dass eine vom Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Ein solcher Ausna...mehr

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ZAP 2/2016, Buchreport / Burhoff/Kotz (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 2. Aufl. 2016, 1.833 S., ZAP Verlag, 119 EUR

Um der Kontrollfunktion der Verteidigung nachzukommen, muss der Verteidiger unter Umständen an Rechtsmittel- und/oder Rechtsbehelfsverfahren teilnehmen. Dabei ist vorliegendes Werk eine wertvolle Hilfe für den Strafverteidiger und stellt eine konsequente Ergänzung der bekannten Handbücher von Burhoff für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. die strafrechtliche Haupt...mehr

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ZAP 10/2017, Rechtsprechung... / c) Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch neben der gegen das Berufungsurteil eingelegten Revision statthaft. Jedoch kann eingeschränkt nur überprüft werden, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB vorliegen und von dem nach § 111a Abs. 1 StPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht wurde (OLG Karlsruhe VRS 1...mehr

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ZAP 13/2016, Bausparvertrag: Keine Kündigung nach Zuteilungsreife

(OLG Stuttgart, Urt. v. 30.3.2016 – 9 U 171/15) • Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens i.S.v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine darauf gestützte Kündigung nicht zu rechtfertigen. Auch eine analoge Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Wenn die Bausparkasse selbst –...mehr

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ZAP 24/2016, Verfahrenstipp... / b) Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 S. 1, 2 StPO)

Das Hauptgewicht der Rechtsprechung lag bei (behaupteten) Verstößen gegen die Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 S. 1 und 2 StPO). Hinweis: Der BGH ist, was die Mitteilungspflicht aus § 243 StPO angeht, recht streng. Es muss "alles auf den Tisch", was mit der Verständigung zu tun hat. Dazu gehört dann natürlich auch, wenn in einem Erörterungsgespräch mit dem Ziel einer Verständ...mehr

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zfs 8/2016, Anforderungen a... / Sachverhalt

Das klagende Land hat nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aus übergegangenem Recht den Nachlassverwalter des inzwischen verstorbenen Schädigers, der versucht hatte, den Geschädigten zu töten, auf Ersatz der erbrachten Leistungen in Anspruch genommen. Der Geschädigte war in seinem Erwerbsleben zunächst als angestellter Tischlermeister, später als selbstständiger Tischler...mehr

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ZAP 8/2017, Rechtsprechungs... / 2. Unfall im Homeoffice

Streitig war hier die Feststellung eines Arbeitsunfalls der Klägerin, die entsprechend einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auf einem in ihrer Wohnung eingerichteten Telearbeitsplatz tätig war. Sie litt unter Asthma sowie COPD (eine chronische Lungenerkrankung), musste daher mehrmals am Tag viel trinken und verließ am Unfalltag ihren Arbeitsplatz, um in der Küche Wasser ...mehr

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ZAP 12/2017, Bemessung der ... / IV. Schätzungsbefugnis

Besondere Aufmerksamkeit des Verteidigers ist gefordert, wenn die Einkommensverhältnisse des Angeklagten nicht ausermittelt wurden bzw. nicht konkret feststellbar sind. In diesen Fällen räumt § 40 Abs. 3 StGB dem Gericht die Möglichkeit ein, die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes zu schätzen. Eine solche Schätzung ko...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 1. Verabreichung von Betäubungsmitteln (§ 223 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 11.1.2016 – 1 OLG 1 Ss 2/16) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte besucht an Heiligabend seine Mutter zu einem gemeinsamen Heiligabendfest. Der Angeklagte brachte selbstgebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Für jeden Gast auf der Feier offen zugänglich legte der Angeklagte diese Kekse auf d...mehr

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ZAP 3/2017, Rechtsprechungs... / 4. Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst bei Teilzeit mit unterschiedlichem Umfang

Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug (§§ 293 ff. BGB), so haben Arbeitnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, § 615 Abs. 1 S. 1 BGB. Grundsätzlich ist nach § 615 S. 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG anzurechnen, was während der Arbeitszeit, zu welcher der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war...mehr

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ZAP 8/2017, Rechtsprechungs... / 1. Ersetzung der Begründung einer Aufhebungsentscheidung – fehlende Anhörung

Behördliche Entscheidungen über die Aufhebung von Verwaltungsakten sind ein regelmäßiger und steter Quell von Fehlern, so häufig hinsichtlich der Auswahl der Rechtsgrundlage, auf welche die Aufhebung gestützt wird. Hinweis: Grundsätzlich ist ein Verwaltungsakt (VA) nicht deshalb rechtswidrig, weil er auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden ist. Da allerdings § 45 SGB ...mehr

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ZAP 9/2016, Rechtsprechungs... / b) Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Hinweis: Änderung der Rechtsprechung. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, ...mehr