Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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ZAP 14/2015, Rechtsprechung... / 3. Mindestentgelt in der Pflegebranche/Arbeitsbereitschaft

Die Klägerin macht Arbeitsentgelt in Form von Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 geltend. Sie arbeitete als Pflegehelferin in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein. Zu ihren Aufgaben gehörte u.a. die Pflege und Betr...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Gerichtliche Erzwingung von Jahresabrechnungen kann zeitintensiv werden

Begriff Vielfach ist der Nachfolgeverwalter bei einem Verwalterwechsel mit dem Problem konfrontiert, dass sein Vorgänger ggf. für mehrere Jahre keine Jahresabrechnungen erstellt hat oder zwar Jahresabrechnungen erstellt hatte, diese aber in Anbetracht ihrer Fehlerhaftigkeit nicht genehmigungsfähig waren. Für den Nachfolgeverwalter stellt sich insoweit dann die Frage, wie er...mehr

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ZAP 9/2016, Rechtsprechungs... / 1. Kündigungszugang/Zugangsvereitelung/Klagefrist

Wird eine Arbeitgeberkündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang angefochten, indem der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage bei dem ArbG erhebt, so wird die Kündigung als wirksam fingiert, §§ 4 S. 1, 7 S. 1 KSchG. Im Urteil vom 26.3.2015 (2 AZR 483/14, NZA 2015, 1183) hatte sich der Zweite Senat des BAG mit der Rechtzeitigkeit der Klagerhebung und infolge dess...mehr

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ZAP 3/2017, Rechtsprechungs... / V. Betriebsratsanhörung

Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG – abschließende Stellungnahme Mit Urteil vom 25.5.2016 (2 AZR 345/15, NZA 2016, 1140) hat der Zweite Senat des BAG – der sog. Kündigungsschutzsenat – seine Rechtsprechung geändert und die Grundsätze (BAG, Urt. v. 24.6.2004 – 2 AZR 461/03) aufgegeben. Die Entscheidung ist zu einer Änderungskündigung ergangen, sie hat jedoch universellen C...mehr

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ZAP 21/2015, Anwaltsmagazin / Abschlussbericht zur Reform des Strafprozessrechts

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, das "allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher auszugestalten." Dazu war eine Expertenkommission einberufen worden, die bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vorschläge erarbeiten sollte. Mitte Oktober war es nun soweit: Die Komm...mehr

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ZAP 16/2016, Verfahrenstipp... / b) Durchsuchung mit Beweisverwertungsverbot

Ganz anders als im seinem Urteil vom 17.2.2016 (s.o.) hat derselbe Senat des BGH in seinem Beschluss vom 21.4.2016 (2 StR 394/15, StRR 7/2016, S. 11) entschieden. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen eines Verstoßes gegen das BtM-Gesetz verurteilt. Der Angeklagte hatte mit der Revision ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich bestimmter vom LG herangezogener Beweise, und ...mehr

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ZAP 17/2016, Rechtsprechung... / 2. Außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)

Bei dem Kläger des vorliegenden Verfahrens ist eine Schwerbehinderung (GdB 80) sowie das Merkzeichen G festgestellt. Er begehrt die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Hinblick auf ein wechselndes Beschwerdebild am Oberschenkelstumpf, das ihm die Benutzung seiner Prothese lediglich an knapp über 10 % der Tage ermöglicht. Die Revision des Klägers gegen das ...mehr

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ZAP 13/2015, Rechtsschutzlücken bei der einstimmigen Zurückweisung der Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO)

Bekanntlich kann seit dem 27.10.2011 (Gesetz vom 21.10.2011 BGBl I, S. 2082) gegen sog. einstimmige Zurückweisungsbeschlüsse Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand, bei dem der Rechtssuchende solchen Zurückweisungsbeschlüssen hilflos ausgeliefert war (vgl. Reinelt, Die unendliche Geschi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Zulässigkeit

a) Voraussetzungen Rz. 117 [Autor/Stand] Der in § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG enthaltene Katalog der Zulässigkeitsvoraussetzungen macht deutlich, dass die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten ausgeschlossen sein soll (Ausnahme: § 80 OWiG). Die Rechtsbeschwerde ist gegen Urteile und Beschlüsse iS von § 72 OWiG nur statthaft, wenn die Geldbuße 250 Euro überste...mehr

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ZAP 24/2015, Verfahrenstipp... / 2. Mobiltelefon in der Hauptverhandlung

Wenn man den der BGH-Entscheidung (Urt. v. 17.6.2015 – 2 StR 228/14, NJW 2015, 2986 = StraFo 2015, 413 = StRR 2015, 422 m. Anm. Burhoff; allgemein zum Mobiltelefon in der Hauptverhandlung Fromm StraFo 2015, 445) zugrunde liegenden Sachverhalt liest, weiß man, dass das Mobiltelefon bzw. Smartphone auch im Gerichtssaal angekommen ist. Im entschiedenen Fall hatte die Revision d...mehr

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ZAP 13/2017, Rechtsprechung... / 1. Ausgleichsabgabe nach § 73 Abs. 1 SGB IX bei untypischen Arbeitsplätzen

Der Kläger des vorliegenden Verfahrens (BVerwG, Urt. v. 30.6.2016 – 5 C 1/15) ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er beschäftigt Mitarbeiter sowohl in Deutschland als auch im Ausland, um entsprechend seiner Satzung u.a. Menschen in Not zu helfen. Zur Erreichung dieses Zwecks rekrutiert er vor allem für Hilfseinsätze im Ausland Freiwillige, mit denen er...mehr

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ZAP 24/2016, Verfahrenstipp... / a) Zulässiger Inhalt der Verständigung

Der BGH-Beschluss vom 12.7.2016 (1 StR 136/16, StRR 11/2016, S. 8 = StraFo 2016, 472), befasst sich noch einmal mit dem zulässigen Inhalt einer Verständigung. Der Angeklagte hatte in der Revision einen Verstoß gegen § 257c StPO unter dem Gesichtspunkt eines "unzulässigen Gesamtpakets" gerügt. Die dafür abgegebene Begründung: Der in der Hauptverhandlung unterbreitete Verständ...mehr

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ZAP 12/2017, Schutzgut Arbe... / 3. Burnout als Folge anhaltender Fehlbelastung

Eine der inzwischen bekanntesten möglichen Folgen einer andauernden psychischen Fehlbelastung am Arbeitsplatz ist das Burnout-Syndrom. Hierfür existiert keine einheitliche Definition oder Schreibweise. Nach der WHO ist das Burnout-Syndrom keine eigenständige Krankheit, sondern ein Faktor, der den Gesundheitszustand beeinflusst und zur Inanspruchnahme des Gesundheitswesens fü...mehr

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ZAP 19/2016, Rechtsprechung... / c) Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Der seit 2009 beschäftigte Kläger verfügte über einen jährlichen Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen in der Fünf-Tage-Woche. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2012. Am 21.6.2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 2.7.2012 (Montag) einen neuen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12.10.2012. Die Be...mehr

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ZAP 19/2016, Rechtsprechung... / 3. Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

Seit der Einführung des § 311a BGB kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gerichtet ist. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung zwar ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB alle...mehr

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ZAP 5/2017, Verfahrenstipps... / 2. Beweisantrag/Unerreichbares Beweismittel

In der letzten Zeit hat es nur wenige Entscheidungen der Obergerichte zum Beweisantragsrecht gegeben. Von Interesse ist daher das Urteil des BGH vom 2.11.2016 (2 StR 556/15), das sich mit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen (§ 244 Abs. 3 StPO) befasst. Das Landgericht hatte den Angeklagten u.a. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressun...mehr

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ZAP 7/2016, Objektive Entsc... / I. "law in books" versus "law in action"

Zitat "Wie tauglich ist ein Familienrichter, dessen eigene Ehe mit einer Kampfentscheidung zu Ende gegangen ist? Auf wessen Seite steht ein Mietrichter, der mehrere Wohnhäuser geerbt hat? Beurteilt ein Verkehrsrichter, der mit dem Porsche vorfährt, einen Unfall anders, als sein Kollege, der immer mit dem Fahrrad zum Dienst kommt? Oder anders: Lässt sich überhaupt verhindern, ...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / b) Vorsatz

Immer wieder spielen in der Rechtsprechung der Obergerichte auch die mit der Annahme von Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt zusammenhängenden Fragen eine Rolle. Diese Problematik hat ggf. Auswirkungen auf die Höhe der Strafe, die Länge der Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) und auch auf den Rechtschutzversicherungsschutz. Zu der Frage hatte man länger nichts vom BGH gehört. Dieser ...mehr

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ZAP 9/2016, Rechtsprechungs... / 5. Personen- bzw. krankheitsbedingte Kündigung

Die Kündigung wegen Krankheit stellt den in der Praxis häufigsten Fall der personenbedingten Kündigung dar (allgemein zur personenbedingten Kündigung: Sartorius/Rambach ZAP F. 17, S. 999, zur krankheitsbedingten Kündigung ebenda, S. 1005 ff.). Ein Anwendungsfall der krankheitsbedingten Kündigung ist die wegen langanhaltender Krankheit bzw. wegen dauernder krankheitsbedingter...mehr

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ZAP 23/2016, Brennpunkte de... / a) Instanzübergreifende (vertikale) Präklusion

Neues Vorbringen ist nach dem ZPO-Reformgesetz nur noch ausnahmsweise zulässig, so dass von einem "Novenverbot" gesprochen werden kann. Vorbringen, das bereits in erster Instanz zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden ist, ist kraft Gesetzes gem. § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind gem. § 531 Abs. 1 S. 1 ZPO nur dann zulässig, we...mehr

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ZAP 3/2017, Rechtsprechungs... / 3. Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Fünfte Senat des BAG (Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 135/16, NJW 2016, 3323) hat die erste Entscheidung zum Mindestlohngesetz (MiLoG) getroffen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihn...mehr

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ZAP 9/2016, Rechtsprechungs... / a) Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

Hinweis: Aufgabe der Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 9.10.1969 – 5 AZR 501/68, zu 2 der Gründe). Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des BAG vom 16.12.2014 (9 AZR 295/13, NZA 2015, 827) zugrunde: Der Kläger war ab dem 12.4.2010 bis zum 31.5.2010 zunächst in Teilzeit, dann ab dem 1.6.2010 in Vollzeit bis zum 31.5.2011 im Lebensmittelmarkt des Beklagten beschäftigt. In der Zeit v...mehr

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ZAP 9/2015, Anwaltsmagazin / Rechtliches Gehör für Querulanten

Auch Querulanten können sich auf das Rechtsstaatsprinzip berufen und rechtliches Gehör beanspruchen. Dies gilt selbst dann, wenn sie die Gerichte mit Tausenden von Klagen nerven. Das ist die Quintessenz aus einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Beschl. v. 12.2.2015 – B 10 ÜG 8/14 B). Der Fall betrifft einen Strafgefangenen in Baden-Württemberg, der di...mehr

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ZAP 16/2016, Verfahrenstipp... / 2. Unterbrechung der Hauptverhandlung

Wenn ein Richter während der Hauptverhandlung krank wird, dann muss – je nach Länge der Erkrankung – die Hauptverhandlung ggf. ausgesetzt werden, es sei denn das Gericht hat einen Ergänzungsrichter (§ 192 Abs. 2 GVG) zugezogen, der für den erkrankten Kollegen einspringen kann. Zu der Frage, wann dieser einspringen darf, hat sich jetzt der 3. Strafsenat des BGH in seinem Besc...mehr

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zerb 8/2016, Anwendbarkeit ... / Aus den Gründen

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZEV 2015, 476 (mit Anmerkung Weidlich) abgedruckt ist, hat ausgeführt, die Klägerin sei aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 7.4.1977 Alleinerbin der Mutter geworden, da das Testament weder wirksam ...mehr

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ZAP 9/2016, Rechtsprechungs... / c) Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Hinweis: Änderung der Rechtsprechung. Dem BAG (Urt. v. 10.2.2015 – 9 AZR 53/14 (F), NZA 2015, 1005) lag ein Streitfall aus dem öffentlichen Dienst zur Entscheidung vor, bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung fand. Der Kläger wechselte ab dem 15.7.2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete statt bisher an fünf, nur noch an vier Tagen in der Woc...mehr

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ZAP 16/2016, Verfahrenstipp... / a) Durchsuchung ohne Beweisverwertungsverbot

Dem BGH (Urt. v. 17.2.2016 – 2 StR 25/15, StRR 6/2016, S. 11 mit zust. Anm. Hillenbrand) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der einschlägig vorbestrafte, erst einige Tage zuvor auf Bewährung aus der Strafhaft entlassene Angeklagte führte am 29.12.2013 in einer verschlossenen Geldkassette im Auto einer Bekannten, die die Wegnahme des Fahrzeugs nicht bemerkt hatte, mindestens...mehr

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ZAP 9/2016, Rechtsprechungs... / 2. Vertragliche Kündigungsfrist und Günstigkeitsvergleich

Hinweis: Änderung der Rechtsprechung. Mit Urteil vom 29.1.2015 (2 AZR 280/14, ZAT 2015, 99) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Maßstab des Günstigkeitsvergleichs vertraglicher Kündigungsfristen geändert. Danach gilt nun: Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Bee...mehr

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ZAP 8/2017, Wettbewerbsrech... / b) Datenschutznormen als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG

Ob eine Geltendmachung insbesondere von Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüchen auf Basis datenschutzrechtlicher Verstöße überhaupt in Betracht kommt, und – sofern dies positiv zu beantworten ist (so ausdrücklich Ernst WRP 2004, 1133, 1137) – die Verletzung welcher Datenschutzrechtnormen geltend gemacht werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / C. Rechtsschutz bei Verstößen

Rz. 22 [Autor/Stand] Die FinB kann gegen eine Verletzung des Rechts auf Anhörung oder des Rechts, Fragen zu stellen (§ 407 Abs. 1 AO), nur den formlosen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung (s. § 385 Rdnr. 921) erheben. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die richterliche Entscheidung ist dagegen wegen der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig (vgl. § 26 DRiG, s. auch § 385 ...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 3. Benutzen der Kreditkarte eines Verstorbenen (§ 266 StGB)

Das OLG Hamm hatte sich im Beschluss (v. 12.3.2015 – 1 RVs 15/15, StRR 2015, 311) mit einem sicherlich nicht alltäglichen, aber doch immer wieder auftretenden Fall zu befassen. Nach dem Sachverhalt hatte der am 21.1.2013 verstorbene T seiner Haushälterin gegen Ende September 2012 eine Kreditkarte "zur freien Nutzung, also für eigene Zwecke überlassen" oder "geschenkt". Das V...mehr

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ZAP 24/2015, Verfahrenstipp... / 2. Anforderungen an die Anklageschrift

Zwei obergerichtliche Entscheidungen haben sich im Berichtszeitraum mit den Anforderungen an eine i.S.d. § 200 StPO ordnungsgemäße Anklageschrift befasst (zur Anklageschrift s. Burhoff, EV, Rn. 462 ff.). Das war einmal OLG Celle (Beschl. v. 21.5.2015 – 2 Ss 107/15, NStZ 2015, 603 = StRR 2015, 386). In dem Beschluss ging es um die Umgrenzungsfunktion der Anklage bei einem Vers...mehr

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zfs 8/2016, Kollision beim ... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… 1. Mit den Erwägungen des BG lässt sich ein Anspruch der Kl. auf weiteren Schadensersatz nicht verneinen. Mit Erfolg beanstandet die Revision die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG." [10] a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG – wie ...mehr

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ZAP 14/2015, Verfahrenstipp... / 1. Verjährungsfragen bei der Pauschgebühr

Wann der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) entsteht, wenn der Pflichtverteidiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tätig war, ist in der OLG-Rspr. umstritten. Die Frage hat jetzt in einem Verfahren eine Rolle gespielt, in dem das KG zur Entscheidung berufen war. Das KG hat (Beschl. v. 15.4.2015 – 1 ARs 22/14, ZAP EN-Nr. 524/2015 = StRR 201...mehr

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ZAP 9/2016, Rechtsprechungs... / 1. Sachgrund i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG

Mit Urteil vom 19.1.2005 hat der für das Befristungsrecht zuständige Siebte Senat des BAG (7 AZR 115/04; im Anschluss an BAG, Urt. v. 4.12.2002 – 7 AZR 492/01; BAG, Urt. v. 5.6.2002 – 7 AZR 241/01) entschieden, dass der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung einen Sachgrund i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG für die Befristung eines Arbe...mehr

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ZAP 22/2015, Alles wieder auf Anfang?!

Ebenso wie eine Trennung von Mitarbeitern durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlreiche Fallstricke bereithalten kann (s. zum aktuellen Kündigungsrecht B. Müller ZAP F. 17, S. 1191 ff., in diesem Heft), können sich vergleichbare Konfliktlagen für den Arbeitgeber aber auch schon dann auftun, wenn es ihm (nur) darum geht, bei der Mitarbeitersuche ungeeignete Bewerbe...mehr

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ZAP 14/2016, Arbeitsgericht... / I. Grundsätzliches zur Unterscheidung zwischen Urteils- und Beschlussverfahren

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet, wenn die Streitigkeit unter einen der im Arbeitsgerichtsgesetz (§§ 2 ff. ArbGG) aufgelisteten Gegenstände fällt. Die Arbeitsgerichte sind damit ausschließlich zuständig. Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten unterteilt sich grundsätzlich in zwei verschiedene Verfahrensarten, das Urteilsverfahren gem. §§ 2, 46 ff....mehr

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ZAP 24/2015, Verfahrenstipp... / IV. Rechtsmittelverfahren/Berufungsverwerfung

Am 25.7.2015 ist das "Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe" vom 17.7.2015 mit der in § 329 Abs. 1 StPO erweiterten Vertretungsmöglichkeit des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin durch einen "vertretungsbereiten Verteidiger mit schriftlic...mehr

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ZAP 15/2016, Gebührentipps ... / b) Beschwerde

Aufgrund der allgemeinen Verweisung in § 11 Abs. 2 S. 3 RVG auf die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung betreffend die Kostenfestsetzung gelten auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren die die Beschwerde betreffenden Vorschriften der VwGO. Danach ist gegen die Entscheidung des Richters gem. § 151 S. 3 i.V.m. § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO die Beschwerde gegeben. Da nach § 1...mehr

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ZAP 19/2016, Rechtsprechung... / II. Schadensersatz

Kein Schadenersatz des Arbeitnehmers bei vorläufig vollstreckbarem Urteil Mit Urteil vom 24.6.2015 (6 AZR 462/14, NZA 2016, 108) hat das BAG entschieden: Arbeitnehmern steht weder ein Annahmeverzugslohnanspruch, noch ein Schadensersatzanspruch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu, wenn sie zwar im Kündigungsschutzverfahren einen vorläufig vollstreckbaren T...mehr

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ZAP 8/2017, Vertretung in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof

Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der beim Bundesgerichtshof zugelassen ist. Die Singularzulassung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig gebilligt hat (Beschl. v. 31.10.2002 – BvR 819/02, JZ 2003, 252), gewährleistet, auch unter Berücksichtigung ihrer Filterfunkt...mehr

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ZAP 5/2017, Der durchschnittliche, nicht auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwalt – Eine verfassungsrechtliche Figur für den Strafverteidiger?

Der praktisch tätige Anwalt weiß, dass Substantiierungsanforderung von Gerichten auf allen Ebenen flexibel ausgelegt werden. Im Zivilprozess sind die Fälle Legion, in denen von den Tatsachengerichten Substantiierungsanforderungen verlangt werden, die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar sind. Eine Möglichkeit der Abhilfe zum BGH bietet die Nichtzulassun...mehr

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ZAP 21/2016, Anwaltsmagazin / Personalia

Beim BGH und beim BSG gab es einige personelle Veränderungen: In den Ruhestand getreten ist Ende September der Richter am BGH Herbert Mayer. Nach 20-jähriger Richtertätigkeit beim OLG Stuttgart kam er im Jahr 2009 zum BGH und gehörte seitdem dem 3. Strafsenat an, dem neben allgemeinen Revisionssachen insbesondere die Revisionen in Staatsschutzsachen zugewiesen sind; in den J...mehr

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ZAP 11/2017, Anwaltsmagazin / 12 Personalia

Anfang Mai ist der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer in den Ruhestand getreten. Prof. Fischer kam 2000 zum BGH, wo er seitdem dem 2. Strafsenat angehörte, der im Wesentlichen für die Revisionen in Strafsachen zuständig ist. Im April 2008 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden seines Senats bestellt, 2013 übernahm er dann die Leitung des 2...mehr

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ZAP 12/2017, Anwaltsmagazin / 11 Personalia

Am Bundesgerichtshof und am Bundesverwaltungsgericht gab es einige neue Ernennungen: Neu am Bundesgerichthof ist der bisherige Vorsitzende Richter am Landgericht Wolfgang Schmidt. Er kommt vom LG Essen, wo er den Vorsitz in verschiedenen Strafkammern sowie die Position des Pressesprechers innehatte. Herr Schmidt ist nun dem 2. Strafsenat des BGH zugewiesen und zugleich mit e...mehr

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ZAP 3/2016, Anwaltsmagazin / Personalia

Am 11. Januar sind die bisherige Richterin am FG München Dr. Anette Kugelmüller-Pugh und der Richter am Niedersächsischen FG Dr. Alois Nacke zu neuen Richtern am BFH ernannt worden. Frau Dr. Kugelmüller-Pugh war bereits im Anschluss an ihre Referendarausbildung zeitweilig als wissenschaftliche Mitarbeiterin am BFH tätig. Seit August 2011 war sie – unterbrochen durch eine Hos...mehr

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ZAP 2/2017, Mietvertrag: Angeblicher Angehörigenmietvertrag zum Nachteil der Gläubiger des Vermieters

(BGH, Beschl. v. 21.9.2016 – VIII ZR 277/15) • Beruft sich im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familienheim ein naher Verwandter des ehemaligen Eigentümers gegenüber dem Zwangsverwalter/Ersteigerer auf einen bestehenden Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer, in dem infolge dort vereinbarter ungewöhnlicher Konditionen (Mietvorauszahlungen und/oder ungewöhnlich ...mehr

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zfs 8/2016, Wirksamkeit von... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… II. Die Revision des Kl. hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das OVG (§ 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO). Die von ihm bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen genügen nicht, um beurteilen zu können, ob das Haltverbot wirksam bekannt gemacht worden war und damit ein Verkehrsverstoß des Kl. vorlag, der den Be...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 1. Vermögensschaden bei Zwang zur Herausgabe von Betäubungsmitteln (§§ 253, 255 StGB)

Auf dem Weg zum Großen Senat für Strafsachen dürfte sich eine (An-)Frage befinden, die der 2. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 – 2 StR 335/15, StRR 8/2016, 15) aufgeworfen hat. Das LG hatte die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) verurteilt. Die Angeklagten hatten einen anderen mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin gezwungen. Der ...mehr

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ZAP 8/2017, Rechtsprechungs... / 2. Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils

Der Entscheidung des BVerfG vom 4.8.2016 (1 BvR 380/16) lag als Sachverhalt zugrunde: Das SG hatte die Beklagte für einen rückwirkenden Zeitraum zu Sozialhilfeleistungen verurteilt. Diese legte gegen das Urteil Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin den Antra...mehr