Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Der Sohn der in Deutschland wohnhaften Kl. musste am Steuer des Kfz der Kl. in Straßburg verkehrsbedingt hinter einem Kfz anhalten, dessen Fahrer sich nach links eigeordnet hatte, um abzubiegen. Der Sohn der Kl. wollte auf der breit ausgebauten Straße langsam rechts an dem vor ihm haltenden Linksabbieger vorbeifahren. Dabei erkannte er, dass sich in der Mitte der Fahrbahn ei...mehr

Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft mit Sachpfändungsauftrag "Die Schuldnerin hat im Vermögensverzeichnis angegeben, 35 EUR Bargeld mit sich zu führen. Der GV hat das Bargeld allerdings nicht gepfändet. In der letzten Sprechstunde war offengeblieben, ob dem Gerichtsvollzieher ein entsprechender Sachpfändungsauftrag erteilt wurde." Ich habe mir meinen Zwangsvollstreckung...mehr

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und die Beklagten bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit ihrer beim AG Oldenburg erhobenen Klage verlangte die Klägerin, bestimmte Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft für nichtig, hilfsweise für unwirksam zu erklären. Das AG hat die Klage abgewiesen, das LG Itzehoe hat die Berufung der Klägerin zurückg...mehr

"… Die Bekl. ist verpflichtet, dem Kl. wegen der gegen ihn erhobenen Schadensersatzansprüche aus dem Haftpflicht-Versicherungsvertrag Versicherungsschutz zu gewähren." 1. Allerdings hätte der Klage mit dem ursprünglichen Klageantrag, der auf Freistellung des Kl. von einer Verbindlichkeit gegenüber der Rechtsnachfolgerin seines früheren Arbeitgebers gerichtet war, der Erfolg ...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2019/2020 wurde zuletzt in RVGreport 2020, 202 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen sind hier nicht enthalten und werden gesondert behandelt. Der Beitrag hat den...mehr

BGH, Beschl. v. 10.2.2021 – XII ZB 4/20 Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist recht-fertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft ...mehr

Der Nachlasspfleger war bevor er Insolvenzantrag stellte in einem recht überschaubaren Nachlass rd. 1,5 Jahre tätig. Stellt man seine beiden Nachlassverzeichnisse für den Zeitraum gegenüber, haben sich die Aktiva im Berichtszeitraum um rd.’9.000 EUR reduziert. Rund vier Monate nach Verpflichtung als Nachlasspfleger wurden Kleingeräte verwertet. Die Unterdeckung hatte sich in...mehr

Vorboten für die Entscheidung des BVerfG hat es ausreichend gegeben. Diverse Landesverfassungsgerichtshöfe wandten sich gegen die Spruchpraxis vieler Oberlandesgerichte. Es darf nur auf das bedeutsame Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes v. 5.7.2019 – Lv 7/17,[11] verwiesen werden. Hier hat es festgestellt, dass Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom H...mehr

§ 788 ZPO kennt nur den Gläubiger als Adressaten Das BAG zeigt in seiner Entscheidung auf, dass nach § 788 Abs. 1 ZPO die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last fallen und zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben sind. Neben der Möglichkeit zur Beitreibung nach § 788 Abs. 1 ZPO kann nur der Gläubiger ...mehr

Die Parteien streiten um die Frage, ob ein von der Erblasserin in ihrem notariellen Testament ausgesetztes Vermächtnis zugunsten des Beklagten über einen Pkw dahin auszulegen ist, dass dem Beklagten der bei Veräußerung des Fahrzeugs vier Monate vor dem Tod der Erblasserin erzielte Verkaufserlös zustehen sollte. Das Landgericht hat der Klage in diesem Punkt stattgegeben und d...mehr

Festzustellen sind sehr große Unterschiede bei der Frage, was zum Unterhalt für die Trennungszeit einerseits und die Zeit nach Scheidung andererseits geregelt werden kann.mehr

Es reicht nicht aus, dass das Verhalten des Pflichtteilserben nur objektiv im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus dem Familienrecht ist, um die familiären Bindungen zu beinträchtigen. Diese Verletzung, die auf dem Verschuldensprinzip beruht,[39] muss auch die familiären Bindungen zwischen dem Erblasser und den Erben subjektiv durchtrennt haben.[40] Eine sogenannte Entfrem...mehr

BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 174/20 a) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 9.5.2018 – XII ZB 553/17, FamRZ 2018, 1192). b) Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er -neben der fachli...mehr

Die den Regeln einer ordentlich geführten Nachlasspflegschaft entsprechende Befriedigung von Nachlassgläubigern, gleich ob quotal, vergleichsweise oder in voller Höhe gegen Ende der Nachlasspflegschaft kann unstreitig Aufgabe des Nachlasspflegers sein. Gibt es doch dahingehend legitimierende Bestallungsurkunden mit entsprechendem Wirkungskreis oder/und dahingehende (schriftl...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Sie gibt Anlass, sich mit der Thematik etwas näher zu befassen. Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Frage, ob die von der Bekl. aufgewandten Kosten zu den gerichtlichen oder zu den außergerichtlichen Kosten gehören. Zuordnung der Handwerkerkosten Gerade in Bauprozessen, in denen häufig Beweis durch Einholung von Sachverständigenguta...mehr

Inge Saathoff Oft sind in unserer Beratungspraxis aufgrund unserer langjährigen Erfahrung die Konstellationen so vorhersehbar, dass wir glauben, bei der Erstberatung die Geschichte zu Ende erzählen oder die Frage des Mandanten beantworten zu können, bevor dieser die Gelegenheit hatte, sie zu stellen. "Jetzt wollen Sie sicher wissen, …" ist eine Formulierung, die wohl jedem vo...mehr

Die Veräußerung einer Immobilie, in welcher die Eheleute bis zur Trennung mietfrei gewohnt haben, hat die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung schon in vielen Varianten beschäftigt. Der vorliegende Sachverhalt, bei dem der Veräußerungserlös auf einem Bankkonto ohne jeden Zinsertrag belassen wird, ist dagegen für die Rechtsprechung neu, obwohl es verwundert, dass in Zeiten der...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller begehrt Abänderung eines seit 2017 bestehenden Unterhaltstitels. [2) Die Beteiligten haben am […] 1974 geheiratet. Seit […] 2007 sind sie geschieden. Bei der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Antragsteller zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 874 EUR v...mehr

Rz. 100 Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält (Hauptwohnung) und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (Zweitwohnung). Die Anzahl der Übernachtungen ist unerheblich. Rz. 101 Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt neben dem Innehaben einer Wohnung au...mehr

Frage: Derzeit führe ich einen Finanzgerichtsprozess wegen der Mehrsteuern aufgrund einer bei einem Mandanten durchgeführten Betriebsprüfung. Dabei ist es zweckdienlich, die in Papierform geführten Gerichts- und Finanzamtsakten – und hier insbesondere die Prüferhandakte – einzusehen. Nach meiner Kenntnis hat der BFH in letzter Zeit seine bekannte, sehr zurückhaltende Rechtspre...mehr

Rz. 243 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Legt der ArbN gegen einen Haftungsbescheid, der an den ArbG gerichtet ist, Einspruch ein, darf er nur solche Einwendungen erheben, die auch der ArbG vorbringen könnte (> Rz 240). Wird der ArbN dagegen selbst durch Nachforderungsbescheid in Anspruch genommen, so kann er – auch nach Ablauf der Frist für eine Antragsveranlagung (zu dieser > Ve...mehr

Rz. 160 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Hat der gesetzliche Vertreter usw (> Rz 155) die Löhne im Vertrauen darauf ungekürzt ausgezahlt, er könne Steuerrückstände nach Behebung der Liquiditätsschwierigkeiten ausgleichen, so ist er damit bewusst das Haftungsrisiko eingegangen. Ist jedoch erst zwischen den Zeitpunkten der Lohnzahlung und der Fälligkeit der Steuerabzüge eine unvorhe...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 > Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.mehr

Rz. 150/6 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Soweit eine > Öffentliche Kasse für eine > Juristische Person des öffentlichen Rechts den > Arbeitslohn zahlt, sind dieser kraft Gesetzes die Pflichten des ArbG übertragen (> Behörden als Arbeitgeber). Dazu gehört der LSt-Abzug und – bei einer Pflichtverletzung – die Haftung gemäß § 42d Abs 1 EStG. Das schließt – uE aber nur im Auslegungs...mehr

Rz. 70 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der ArbN ist der eigentliche Schuldner der LSt; der ArbG hat für seine Rechnung die LSt vom > Arbeitslohn einzubehalten (vgl § 38 Abs 2 Satz 1, Abs 3 Satz 1 EStG). Soweit eine Haftung des ArbG ausscheidet, weil sie gesetzlich ausgeschlossen ist (> Rz 55 ff) oder soweit der ArbG aus Gründen der > Billigkeit nicht haftet, kann das FA LSt nur v...mehr

Rz. 13 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Die Haftung nach § 42d EStG ist zur Sicherung des Steueraufkommens im Prinzip als reine Erfolgshaftung im Zuge eines vom ArbG selbstbeherrschten Risikobereichs angelegt (BFH 146, 253 = BStBl 1986 II, 768). Sie setzt keine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung, also kein > Verschulden voraus (> R 42d.1 Abs 4 Satz 1 LStR; BFH/NV 2009...mehr

Rz. 119 Es ist lediglich die berufliche Veranlassung zu prüfen, nicht aber die Angemessenheit der Unterkunft (bestimmte Hotelkategorie oder Größe der Unterkunft). Die Anerkennung von Unterkunftskosten bei einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit erfordert, dass noch eine andere Wohnung besteht, für die dem Arbeitnehmer Aufwendungen entstehen, weil er dort seinen Lebensmittelpu...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Mit dem südöstlich der > Vereinigte Staaten von Amerika sowie nordöstlich von > Kuba im Atlantik gelegenen Inselstaat Commonwealth der Bahamas (Hauptstadt: Nassau) besteht kein allgemeines DBA; es ist mit Stand vom 01.01.2021 auch kein solches geplant. Es besteht allerdings ein Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe und des Informationsa...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 [1] vom 11. Dezember 1990 (BGB 82), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist. § 1 Anwendungsbereich (1) 1Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. 2Berechtigte sind: Bundesbeamte und ...mehr

Rz. 210 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der Haftungsbescheid muss vom zuständigen Vertreter des FA unterschrieben sein, denn es handelt sich nicht um einen formularmäßigen Bescheid (§ 119 Abs 3 AO). Das Fehlen der Unterschrift macht den Bescheid aber nicht rechtswidrig (BFH 144, 240 = BStBl 1986 II, 169). Rz. 211 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Ein Haftungsbescheid kann nur in den Gren...mehr

Rz. 95 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Soweit die Haftung des ArbG reicht, sind ArbG und ArbN Gesamtschuldner. Das > Betriebsstätten-Finanzamt kann die Steuer- oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem > Ermessen (> Rz 100 ff) grundsätzlich gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen (§ 42d Abs 3 Satz 1, 2 EStG; BFH 114, 342 = BStBl 1975 II, 297 mwN). Jeder Gesamtschuldner schul...mehr

Rz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Die > Lohnsteuer wird grundsätzlich vom > Arbeitnehmer geschuldet; er ist Steuerschuldner (§ 38 Abs 2 Satz 1 EStG). Nur wenn die Steuerabzüge nach §§ 37a/b, 40–40b EStG pauschaliert werden, wird der ArbN aus der Steuerschuld entlassen; der > Arbeitgeber wird dann selbst zum Steuerschuldner (vgl § 40 Abs 3 Satz 2 EStG; > Pauschalierung der Loh...mehr

Rz. 112 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der Stpfl/Zulageberechtigte kann das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und durch Zulagen/SA-Abzug geförderte Kapital ganz (100 %) oder teilweise (bis auf ein Restkapital von mindestens 3 000 EUR) als ‚Altersvorsorge-Eigenheimbetrag’ für den Erwerb oder Umbau einer Wohnung entnehmen. Entnahmeberechtigt sind Personen während der > Unbe...mehr

Abbott/Parker/Peters/Presley, Control Self-Assessment and Costs of Compliance with Sarbanes-Oxley Section 404, in Journal of Management Accounting Research, Vol. 31, No. 3, 2019, S. 5–24. Aguilera/Jackson, The Cross-National Diversity of Corporate Governance: Dimensions and Determinants, in Academy of Management Review, Vol. 28, No. 3, 2003, S. 447–465. Boland/Pondy, Accountin...mehr

Rz. 18 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der Haftungsumfang bestimmt sich nach den Haftungstatbeständen des § 42d Abs 1 EStG (> Rz 33 ff) und wird negativ durch die Haftungsausschlüsse des § 42d Abs 2 EStG (> Rz 55 ff) abgegrenzt. Zur zeitlichen Komponente > Rz 231 ff. Obergrenze für den Haftungsumfang ist grundsätzlich die Höhe des Steueranspruchs. Zur ESt-Schuld besteht keine Akz...mehr

Frage: Im Zusammenhang mit der Haftung des Steuerberaters wegen einer Pflichtverletzung habe ich in der Vergangenheit des Öfteren gelesen, dass Ausgangspunkt der Schadensberechnung die Differenzhypothese sei, und dass in diesem Zusammenhang ein Gesamtvermögensvergleich anzustellen sei. Im Einzelfall sei darüber hinaus eine konsolidierte Schadensberechnung durchzuführen. Ich ge...mehr

Fragen der Controllingorganisation bzw. der Organisation des Controllerbereichs wurden in der Forschung bereits früh thematisiert.[1] Grundsätzlich geht es um die Frage der Gestaltung der organisatorischen Verankerung des Controllerbereichs im Unternehmen. Als Beispiel sei hier eine funktional organisierte, zentrale Controllingabteilung genannt oder mehrere, den einzelnen Ge...mehr

Bei der Arbeit in der Natur (Grünpflege, Baumarbeiten, Arbeiten im Straßenbegleitgrün, Reinigungsarbeiten in naturnahen Grünanlagen) besteht die Gefahr, dass Beschäftigte von Zecken gebissen werden. Zecken sind kleine Spinnentiere mit einer rot- bis hellbräunlichen Färbung. Die Größe einer Zecke beträgt etwa 1–2 mm und ist damit recht klein. Sobald sich die Zecke jedoch in v...mehr

Rn. 117 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Höhe der für den Progressionsvorbehalt maßgeblichen, von DBA freigestellten ausländischen Einkünfte (iSd § 2 Abs 1 EStG) ist nach den Grundsätzen des deutschen ESt-Rechts zu ermitteln (BFH BStBl II 1983, 34; 1986, 287; 1990, 57; 1992, 94; 2005, 96; 2007, 756; 2011, 628; 2012, 721; 2015, 141; BFH/NV 2007, 346; BFH/NV 2016, 401; H 32b ESt...mehr

Rn. 59 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dass § 32b Abs 2 Nr 2 EStG außerordentliche ausländische Einkünfte zu 1/5 (seit VZ 2001) in den Progressionsvorbehalt einbezieht, verstößt nicht gegen Abkommensrecht. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, sondern hat sich nur das Recht vorbehalten, einen Progressionsvorbehalt anzuwenden (FG Köln EFG 1993, 664 rkr; FG Münster...mehr

Rn. 16–20 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für die Frage, ob der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG für den jeweiligen StPfl im ESt-Recht gilt, ist zu unterscheiden:mehr

Rn. 28 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auf KStPfl ist und war § 32b EStG zu keiner Zeit anwendbar (R 32 Abs 1 Nr 1 KStR 2015), da das KSt-Recht keinen progressiven Tarif kennt (Heinicke in Schmidt, § 32b EStG Rz 5; Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 12). Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Auslandsverlusten der Steuersatz auf null sinkt. Rn. 29 Stand: EL 150 – ET...mehr

Rn. 42 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 BFH BStBl II 2002, 660 (bestätigend BFH BStBl II 2003, 302; 2004, 549; 2007, 521) änderte die bisherige Rspr, wonach der Progressionsvorbehalt nur anwendbar war, wenn das DBA ausdrücklich dazu ermächtigte. Seitdem soll es für die Anwendbarkeit des innerstaatlichen Progressionsvorbehalts ausreichen, wenn das DBA den Progressionsvorbehalt nich...mehr

Rn. 75a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Gesetzesbegründung (vgl Bolz ua, StEntlG 1999/2000/2002, 123f) führt dazu sinngemäß aus: Hat eine Organgesellschaft Einkünfte aus einer Betriebsstätte aus einem DBA-Land, so sind diese aufgrund des Betriebsstättenprinzips idR steuerfrei, jedoch unter Progressionsvorbehalt. Eine Organgesellschaft ist jedoch stets eine KapGes (vgl § 14 S ...mehr

Rn. 2 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Regelung ist erstmals für nach dem 31.12.2002 geleistete Aufwendungen anzuwenden. Die diesen zugrunde liegenden Leistungen dürfen also erst im VZ 2003 erbracht worden sein. Die Abzugsmöglichkeit für Handwerkerleistungen und Pflege- und Betreuungskosten ist erstmalig für Leistungen im VZ 2006 gegeben, § 52 Abs 50b EStG aF. Aufgrund der Ände...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung insoweit kein Zufluss von Arbeitslohn vor. 2. Erfolgt die Auszahlung des im Aufbaukonto über mehrere Jahre im Wege der Entgeltumwandl...mehr

Rn. 110 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zunächst s Rn 15ff. Rn. 111 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Werden Ehegatten zusammenveranlagt, ist auf die ausländischen Einkünfte beider Personen abzustellen. Der Progressionsvorbehalt ist auch dann anzuwenden, wenn nur ein Ehegatte ausländische und der andere Ehegatte nur inländische Einkünfte bezieht (BFH BStBl II 1991, 84). Rn. 111a Stand: EL...mehr

Rn. 60 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 In den Fällen des § 32b Abs 1 Nr 3 EStG aF Fall 3 – dh bis einschließlich VZ 2007, s Rn 2 – (dh nicht der deutschen ESt unterliegende Einkünfte bei Anwendung des § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG oder § 50 Abs 5 S 2 Nr 2 EStG aF) griff der Progressionsvorbehalt nur ein, wenn die Summe (oder auch: Saldo) positiv war. Hierdurch wurde innerhalb des § 3...mehr

Rn. 1 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der § 36a EStG stellt eine erste entschiedene Antwort des Gesetzgebers dar auf eine nachhaltig angewandte Methode, mit der die Besteuerung von Dividenden in der Vergangenheit vermieden wurde (Cum/Cum-Geschäfte) und KapErtr aus Dividenden in Gewinne aus Veräußerungsgeschäften umgewandelt wurden (Kretzschmann/Schwarz, FR 2017, 223 [224]. Dabei ...mehr

Rz. 3 Der Grundgedanke des Factoring-Geschäfts – der Forderungsverkauf – wurde von Historikern schon bis 3000 v. Chr. nachgewiesen, als babylonische Händler ihre Forderungen aus Warenverkäufen abgetreten haben.[1] Der Begriff des Factors wurde in den USA geprägt. Vor allem europäische Textilfabrikanten verkauften ihre Waren in den USA Ende des 19. Jahrhunderts auf Kommissions...mehr