Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 21 Der Anspruch auf Erteilung einer Einkommensbescheinigung begründet nach allgemeiner Ansicht einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Leistungsträger (BSG, Urteil v. 12.12.1990, 11 RAr 43/88). Der SGB II-Träger kann diesen Anspruch durch Verwaltungsakt konkretisieren und im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzen (Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 58 Rz. 19; Sta...mehr

Rz. 9 Die Pflicht nach Abs. 1 besteht nach der Änderung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab dem 1.8.2006 nicht für Unternehmer, Auftraggeber oder Besteller, wenn einem (potenziellen) Leistungsbezieher eine selbstständige Tätigkeit übertragen wird, insbesondere als Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibender. Nach der Gesetzesbegründung ...mehr

Rz. 11 Die Bescheinigungspflicht wird bereits ausgelöst, wenn ein Antrag auf Gewährung einer laufenden Leistung aus dem SGB II gestellt wird. Ist der Antrag zurückgenommen worden oder wurde er bestandskräftig abgelehnt, entfällt die Pflicht. Liegt ein tatsächlicher Bezug der laufenden Leistung nicht vor, z. B. weil die Leistung ruht oder noch nicht bestandskräftig abgelehnt ...mehr

Rz. 48 Blüggel, Die "Mitwirkungspflichten" des Arbeitsuchenden nach dem SGB II: Was erfordert das neue Recht?, SozSich 2005 S. 12. Hammel, Beibringung einer "Reiseunfähigkeitsbescheinigung" durch erkrankte Bezieher von Alg II, ZfF 2016 S. 52. ders., Rechtsfolgen der von Alg II-Empfänger/innen verwehrten Mitwirkung bei ärztlichen und psychologischen Untersuchungen, NDV 2012 S. ...mehr

Rz. 11 Zum Begriff "ambulante Operationen im Krankenhaus" gehören alle medizinisch notwendigen, diagnostischen und therapeutischen Eingriffe an Patienten, die sowohl die Nacht vor als auch die Nacht nach der Operation außerhalb des Krankenhauses verbringen (= Umkehrschluss zu BSG, Urteil v. 4.3.2004, B 4 KR 4/03 R zur Abgrenzung der vollstationären von der teilstationären un...mehr

Rz. 47 § 59 ist eine reine Ordnungsvorschrift. Die entsprechende Anwendung der §§ 309 und 310 SGB III ist nicht mit Schadenersatz sanktioniert oder als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bewehrt. Auch die Rechtsfolgen des § 66 SGB I können nicht eintreten, da die Meldung nach § 59 i. V. m. § 310 SGB III entsprechend nicht zu den in §§ 60 ff. auferlegten Pflichten gehört (a. A. L...mehr

Rz. 15 Abs. 2 enthält die komplementäre Pflicht des Leistungsberechtigten, wenn dieser zumindest laufende Leistungen nach dem SGB II beantragt hat und er Dienst- oder Werkleistungen gegen Vergütung erbringt. Die Bescheinigungs- und Vorlagepflicht stellt sicher, dass Einnahmen aus einer zeitgleich zum Leistungsbezug ausgeübten Erwerbstätigkeit gemäß §§ 11 ff. angerechnet werd...mehr

Rz. 2a Der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber soll dem Leistungsträger ermöglichen, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu prüfen und zu ermöglichen (BSG, Urteil v. 12.12.1990, 11 RAr 43/88). Er dient der Beweissicherung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X) und der Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens (vgl. §...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 25.7.2006 (BGBl. I S. 1706) ist die in Abs. 1 enthaltene Bescheinigungspflicht für Selbstständige zu...mehr

Rz. 4 Die Verpflichtung des Arbeitgebers wird nur auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung ausgelöst. Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 66 Art. 1 zu § 57) berücksichtigt die Vorschrift, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses üblicherweise eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ausgestellt wird. Diese enthält auch die für die Lei...mehr

Rz. 12 Die Verpflichtung zur Bescheinigung bezieht sich nur auf die im Gesetz abschließend aufgezählten Tatsachen: Art und Dauer der Erwerbstätigkeit und Höhe des Arbeitsentgeltes oder der Vergütung. In zeitlicher Hinsicht ist die Bescheinigungspflicht auf die Zeit der beantragten oder bezogenen laufenden Geldleistung nach dem SGB II begrenzt (ebenso: Blüggel, in: Eicher/Luik/H...mehr

Rz. 2 § 53 regelt die Grundlagen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Bereitstellung der dafür aufbereiteten Daten. Diese Aufgabe wird in dem nach der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende etwas entwirrtem System der 2 Trägerschaften und nur noch 2 Organisationsformen – gemeinsame Einrichtung nach § 44b od...mehr

Rz. 5 Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat sich der Arbeitslose während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Bundesagentur ihn dazu auffordert. Die Meldepflicht wird ...mehr

Rz. 24 Der Hilfebedürftige hat sich nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III persönlich zu melden. Die Pflicht zur Meldung bei dem Träger beginnt mit dem Tag, für den ein Anspruch auf Leistung erhoben wird und dauert auch in der Zeit an, in der ein Anspruch gemindert ist oder ein Verfahren bei den Sozialgerichten, einschließlich dem Vorverfahren anhängig ist. Nach der Rechtsprechung...mehr

Rz. 8 Der Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 Abs. 1 SGB III begründet nach allgemeiner Ansicht einen öffentlich-rechtlichen Anspruch der Agentur für Arbeit (BSG, Urteil v. 12.12.1990, 11 RAr 43/88). Der Grundsicherungsträger ist berechtigt, die Auskunftspflicht des Arbeitgebers auch durch Verwaltungsakt geltend zu machen und im Wege der Verwaltungsv...mehr

Strukturwandel und Innovationen – auf Digitaldeutsch: Disruptive Geschäftsmodelle – betreffen alle Sektoren, ganz besonders Handel und Einzelhandel. Neueste Zahlen alarmieren: Bis zu 60 Prozent aller Läden im Einzelhandel stehen zur Disposition. Mögliche Digital-Lösung für den Einzelhandel: "Kuriere holen Waren bei den Einzelhändlern, die der Plattform "Postmates" angeschlos...mehr

Alle Experten sind sich einig, dass es gerade in den Dienstleistungsberufen sehr schnell zu großen Veränderungen kommen wird. Das betrifft insbesondere die Dienstleistungen, die viel mit Zahlen arbeiten. Zur Verdeutlichung: Marketing-Berater, deren Dienstleistung darin besteht, Werbekonzepte anhand von Zahlenkolonnen auszuwerten, werden durch algorithmische Auswertungssysteme...mehr

BAG, Urteil vom 16.3.2023, 6 AZR 130/22 Leitsatz (amtlich) Ein Dienstplan ist i. S. d. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann "aufgestellt", wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nicht erforderlich ist, dass der Betriebs- bzw. Personalrat dem Dienstplan zustimmt oder die Einigung ...mehr

Rz. 65 Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 darf das Krankengeld bei Arbeitnehmenden – also in den Fällen, in denen das Regelentgelt auf Basis des Arbeitsentgeltes berechnet wurde – 90 % des Nettoarbeitsentgelts nicht überschreiten. Dieser Prozentsatz steigt gemäß Abs. 1 Satz 4 auf 100 % des Nettoarbeitsentgelts, wenn bei der Regelentgeltberechnung einmalige Einnahmen zu berücksichtigen...mehr

Rz. 3 Durch das 2. GKV-NOG war in Abs. 1 ein Satz 3 eingefügt worden, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen der vertragsärztlichen Selbstverwaltung zum ambulanten Operieren auch im Krankenhaus Berücksichtigung finden. Diese Verpflichtung war durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 verschärft worden, indem neben den allgemeinen Qualitätsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 2 für di...mehr

Gemäß § 328 Abs. 1 S. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln, u.a. mit Zwangsgeld, durchgesetzt werden. Verwaltungsakt: Die Abgabe einer Steuererklärung ist eine Handlung i.S.d. § 328 Abs. 1 S. 1 AO, soweit eine Verpflichtung dazu besteht und durch Verwaltungsakt zur Abgabe aufgefordert worden ist (BFH v. 19.8.2021 – VII...mehr

Das kritischste Tatbestandsmerkmal ist in Drittstaaten-Fällen die Sicherstellung zur Nichtbeeinträchtigung der Besteuerung i.S.d. § 146 Abs. 2b S. 2 Nr. 4 AO. Die Verlagerung darf wegen des Erfordernisses einer effizienten Steuerkontrolle hierbei nur bei solchen Steuerpflichtigen bewilligt werden, die in der Vergangenheit ihren steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachgekomm...mehr

Bevor ein Zwangsmittel im Allgemeinen und Zwangsgeld im Besonderen angewandt wird, muss es dem Steuerpflichtigen in bestimmter Höhe angedroht und ihm eine angemessene Frist zur Vornahme der geforderten Handlung – hier der Abgabe der Steuererklärung – gesetzt werden, § 332 AO. Fehlt die Androhung, ist die in § 333 AO geregelte Festsetzung des Zwangsgeldes rechtswidrig und mus...mehr

Wie die Ausführungen zum Verschulden bereits deutlich gemacht haben, muss bei der Festsetzung des Verspätungszuschlages zwischen Ermessenentscheidung (Kann-Festsetzung) und gebundener Entscheidung (Muss-Festsetzung) unterschieden werden. Grundsätzlich steht die Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, nach § 152 Abs. 1 AO im Ermessen des FA (Kann-Festsetzung...mehr

Nach § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Werden Buchführung oder Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Einzelfall durch die Finanzverwaltu...mehr

Wird die Abgabeverpflichtung trotz allem weiterhin nicht erfüllt und ist das Zwangsgeld uneinbringlich, kann das Zwangsgeld in eine Ersatzzwangshaft umgewandelt werden. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht und zwar in aller Regel nur dann, wenn der Fall von erheblicher steuerlicher Bedeutung ist. Maßgeblich ist hier die Vorschrift ...mehr

Zusätzlich zur Androhung verlangt § 333 AO eine gesonderte Festsetzung des Zwangsmittels, falls die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung vom Steuerpflichtigen nicht erfüllt wird. Hierfür ist – im Gegensatz zur Androhung – keine besondere Form vorgeschrieben; aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Festsetzung dennoch stets schriftlich erfolgen . Erforderlich ist, ...mehr

Für die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist das Gesamtbild aller Umstände im Einzelfall maßgebend. Eine Pflicht zur Einzelaufzeichnung besteht aus Zumutbarkeitsgründen beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Kunden gegen Barzahlung nur, wenn der Steuerpflichtige eine elektronische Kasse verwendet. Dieser ist in der Wahl des Aufzeichnungsmittels...mehr

Die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer können auch dann nach § 193 Abs. 1 AO geprüft werden, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben oder wenn sie gestorben sind. Im letzteren Fall gehen die Verpflichtungen aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Erben über. Soweit der Erblasser sich unternehmerisch betätigt hatte, kann bei dem Erben auch eine Außen...mehr

Aus diesem Grund können kalkulatorische Kosten nicht der GuV entnommen werden. Da diese Kosten keine Aufwendungen darstellen, bezeichnet man sie als kalkulatorische Kosten. Arbeitet beispielsweise der Unternehmer in seinem Betrieb selbst mit, entsteht hieraus rechtlich keine Verpflichtung zur Gehaltszahlung. Denn der Unternehmer (Einzelunternehmer) kann mit sich selbst keinen...mehr

Die Höhe des Verspätungszuschlages wird gem. § 152 Abs. 5 AO nach einem festen Prozentsatz von 0,25 pro angefangenem Monat bemessen. Er ist auf volle Euro abzurunden; es gilt ein Höchstbetrag i.H.v. 25.000 EUR (§ 152 Abs. 10 AO). Diese Regeln gelten sowohl für Ermessensfestsetzungen als auch für gebundene Festsetzungen. Begrenzung der Dauer des Verspätungszeitraums aus Billig...mehr

Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach § 146 Abs. 2b S. 4 AO, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen i.S.d. § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist n...mehr

Abweichend von § 146 Abs. 2 S. 1 AO kann die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Steuerpflichtigen bewilligen, dass elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon in einem Drittstaat oder in mehreren Drittstaaten geführt und aufbewahrt werden können. Voraussetzung ist, dass: der Steuerpflichti...mehr

Die Festsetzung des Verspätungszuschlages setzt in jeder Fallkonstellation die verspätete Abgabe oder Nichtangabe einer Steuererklärung und, soweit es sich um eine Ermessensentscheidung (Kann-Festsetzung) nach § 152 Abs. 1 oder auch Abs. 3 AO handelt, zusätzlich auch das Verschulden des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen voraus. Die stets vorausg...mehr

In der Praxis kommt auch dieser Punkt oft zu kurz. Häufig streitet man sich erst geraume Zeit später über die inhaltliche Richtigkeit einer Abmahnung. Dann wird auch zwangsläufig die Frage auftauchen, ob überhaupt eine Pflicht bestanden hatte, die verletzt wurde oder ob die Pflichtverletzung vielleicht nur so geringfügig war, dass die Abmahnung gar keine Bedeutung entfalten ...mehr

Der Arbeitnehmer kann nicht dazu gezwungen werden, eine in seinen Augen unberechtigte Abmahnung vor Gericht getrennt anzugreifen. Dies leuchtet ohne weiteres ein, wenn man bedenkt, dass durch den Ausspruch der Abmahnung und wegen des dieser zugrunde liegenden Vorfalls das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohnehin schon belastet ist – hier kann dem Arbei...mehr

Kündigung ist letztes Mittel – Abmahnung milderes Mittel Grundsätzlich gilt: Die Abmahnung geht der verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung vor. Sie geht auch einer personenbedingten Kündigung vor, wenn es sich um durch den Willen beeinflussbare Kündigungsgründe handelt. Soll ein Arbeitsverhältnis außerordentlich (meist fristlos) gekündigt werden, ric...mehr

Auch bei Betriebsratsmitgliedern können arbeitsvertragliche Pflichtverstöße abgemahnt werden, denn auch ein Betriebsratsmitglied hat seine arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten zu erfüllen.[1] Dem Betriebsrat als Gremium steht kein Anspruch zu, die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen.[2] Verletzen Betriebsratsmitglieder dageg...mehr

Die Kommission ist der Ansicht, dass das aktuelle MwSt-System nicht nur betrugsanfällig, sondern für Unternehmen auch zunehmend komplex und mit immer größerem Aufwand verbunden ist. Vor allem aber seien die 30 Jahre alten MwSt-Vorschriften mit Blick auf den grenzüberschreitenden Handel nicht für eine Geschäftstätigkeit im digitalen Zeitalter geeignet; daher sollten Überlegun...mehr

Man unterscheidet folgende Arten des Kaufes – mit teilweise unterschiedlichen Rechtsfolgen. Stück- und Gattungskauf Ein Stückkauf liegt vor, wenn der Kaufgegenstand nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt ist (z. B. Kaufgegenstand = 100 l Rotwein Bordeaux Chateaux XYZ Jahrgang 1999). Von einem Gattungskauf spricht man, wenn der Kauf nur nach allgemeinen Merkmalen bestimm...mehr

Im EU-Amtsblatt ist eine nicht ganz unwichtige Berichtigung der RL (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.12.2017 zur Änderung der MwSt-Systemrichtlinie und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (EU-UStB 2018, 25) bekannt gemacht worden (ABl. EU 2023 Nr. L 30, 37)....mehr

Um wirksam zu sein, muss die Abmahnung in jedem Fall die folgenden Elemente enthalten: Vorwurf einer konkreten Pflichtverletzung unter genauer Angabe des Sachverhalts (Rüge- und Dokumentationsfunktion der Abmahnung) Klarstellung der einzuhaltenden Pflicht Hinweis auf die Gefährdung des Arbeitsverhältnisses im Wiederholungsfall (Warnfunktion der Abmahnung) Es ist überdies ratsam,...mehr

Bei einem Kauf werden Sachen gegen Geld getauscht – im Gegensatz zum Tausch, bei dem Werte oder Gattungssachen gegeneinander getauscht werden. Jedem Kauf liegt ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag zugrunde, auf den neben den speziellen gesetzlichen Vorschriften für den Kauf noch die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften der §§ 320 ff. BGB Anwendung finden. Der Kaufvertr...mehr

Eine wichtige Bedeutung hat die Abmahnung im Kündigungsschutzprozess. Da das Kündigungsrecht im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt, kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stets nur das letzte Mittel (ultima ratio) zur Lösung eines Konflikts zwischen den Arbeitsvertragsparteien sein. Kann der Arbeitgeber darlegen, dass er bereits ein- oder meh...mehr

Grundsätzliche Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold: Art. 346 f. MwStSystRL (= § 25c UStG) sieht unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich eine Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold vor. Zu den befreiten Umsätzen mit Anlagegold gehören auch Lieferungen von bestimmten Goldmünzen. Voraussetzung ist, dass diese einen Feingehalt von mindestens 900/1000 aufweise...mehr

Rz. 61 Die Regelung über die Erstreckung der Versicherungsfreiheit nach § 6 oder anderen Rechtsvorschriften oder der Befreiung nach § 8 auch auf andere Tatbestände von Versicherungspflicht (absolute Versicherungsfreiheit) ist eine durch das Gesundheitsreformgesetz (GRG) ab 1.1.1989 eingeführte Neuerung. Grund der Regelung war und ist, dass Personen durch die Erfüllung eines ...mehr

Es ist nicht möglich, eine genaue Aussage darüber zu treffen, nach wie vielen Abmahnungen eine Kündigung ausgesprochen werden kann. Das geht schon deshalb nicht, weil die Vorfälle unterschiedlich schwer wiegen, die Zeitabstände zwischen einzelnen Geschehnissen unterschiedlich sind, die einzelnen Geschehnisse voneinander abweichen, die Rahmenbedingungen, die zu den Vorfällen führ...mehr

Durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung[1] können (nur) die Grundzüge des betrieblichen Vorschlagswesens (BVW) geregelt werden. Der Betriebsrat hat auch im Zusammenhang mit der Einführung von Grundsätzen über das BVW das jedem Bestimmungsrecht innewohnende sogenannte Initiativrecht. Das beschreibt der Sache nach das Recht des Betriebsrats, einseitig über die Anrufung der ...mehr

Rz. 9 Die Krankenversicherungsfreiheit wegen der Höhe des Jahresarbeitsentgelts (JAEG) gehört seit den Anfängen der Krankenversicherung zu den Ausschlusstatbeständen für die Krankenversicherungspflicht als Beschäftigter. Bis zum 31.12.1988 galt diese Versicherungsfreiheit jedoch nur für Angestellte. Erst das Gesundheitsreformgesetz bezog mit Wirkung zum 1.1.1989 auch Arbeite...mehr

Polen hinsichtlich der Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Ausgaben für Kraftfahrzeuge: Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/805/EU (ABl. EU 2013 Nr. L 353, 51) wurde Polen bereits auf der Grundlage von Art. 395 MwStSystRL ermächtigt, das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Kraftfah...mehr