Sauer, SGB II § 58 Einkommensbescheinigung / 2.13.1 Erteilung der Einkommensbescheinigung

Rz. 21

Der Anspruch auf Erteilung einer Einkommensbescheinigung begründet nach allgemeiner Ansicht einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Leistungsträger (BSG, Urteil v. 12.12.1990, 11 RAr 43/88). Der SGB II-Träger kann diesen Anspruch durch Verwaltungsakt konkretisieren und im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzen (Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 58 Rz. 19; Stachnow-Meyerhoff, in: jurisPK-SGB II, § 58 Rz. 42). Eine Leistungsklage des Trägers auf Erteilung ist mangels eines entsprechenden Rechtschutzbedürfnisses unzulässig (Blüggel, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, § 58 Rz. 34). Gleichzeitig besteht parallel zu der öffentlich-rechtlichen Pflicht ein aus § 242 BGB (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers/Bestellers als vertraglicher Nebenpflicht) abgeleiteter bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers/selbstständig Tätigen gegenüber dem Arbeitgeber/Auftraggeber. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 15.1.1992, 5 AZR 15/91 ; BAG, Urteil v. 30.8.2000, 5 AZB 12/00) ist für die Erteilung der Einkommensbescheinigung der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Arbeitspapiere) eröffnet (ebenso: Blüggel, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, § 58 Rz. 29). Für die selbstständig Tätigen ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) gegeben. Je nach dem Streitwert ist daher wohl im Regelfall Klage vor dem Amtsgericht zu erheben.