Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

"Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG [des Saarl. v. 17.11.2014 – 6 L 1765/14] ist unbegründet." Das VG hat den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid der AG v. 22.7.2014 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Bescheid sich bei summaris...mehr

Eine smart repair ist eine kostengünstigere Reparaturmethode. Der Beitrag[1] beschäftigt sich mit dem Anwendungsgebiet bei Regulierung von Kfz-Schäden im Haftpflichtrecht. Erläutert wird, ob und unter welchen Voraussetzungen der Haftpflichtversicherer den Geschädigten bei konkreter und fiktiver Abrechnung auf eine solche verweisen bzw. sich der Geschädigte darauf berufen dar...mehr

Da auch beim Lösungsansatz des Abstellens auf die Erforderlichkeit schützenswerte Interessen des Geschädigten berücksichtigt werden (können), bedarf es keines Rückgriffs auf den Ansatz des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht. Der Streit über die Tauglichkeit eines Reparaturwegs darf jedenfalls nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden, der das nicht ...mehr

1. Smart repair noch nicht state of the art, sondern Außenseitermethode Wern [47] hält bei fiktiver Abrechnung einen Verweis auf eine smart repair auch in einem solchen Fall für zulässig, bürdet aber dem Ersatzpflichtigen die Beweislast nach § 254 Abs. 2 BGB auf, dass auch diese zu einer fachgerechten und vollständigen Restitution führt. Insoweit ist meine Position etwas restr...mehr

1. Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) oder Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 1 BGB) Die Kernfrage kann so formuliert werden: Unter welchen Voraussetzungen muss sich der – wirtschaftlich vernünftig denkende – Geschädigte auf eine gegenüber einer herkömmlichen Reparatur mit deutlich geringeren Kosten verbundene smart repair verweisen lassen? Ist bei der Erforderlichke...mehr

1. Konkrete Abrechnung Wenn die Durchführung einer smart repair geboten ist, weil diese gleichwertig ist oder die Kosten einer herkömmlichen Reparatur unverhältnismäßig höher liegen, ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte die Kosten einer tatsächlich durchgeführten teureren herkömmlichen Reparatur verlangen kann. Erfolgte die Reparatur aufgrund de...mehr

Die Kernfrage kann so formuliert werden: Unter welchen Voraussetzungen muss sich der – wirtschaftlich vernünftig denkende – Geschädigte auf eine gegenüber einer herkömmlichen Reparatur mit deutlich geringeren Kosten verbundene smart repair verweisen lassen? Ist bei der Erforderlichkeit in § 249 Abs. 1 S. 2 BGB anzusetzen[30] oder ist an den Verstoß gegen die Schadensminderun...mehr

Gegen den Betr. erging wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeldbescheid. Zu dem auf seinen Einspruch anberaumten Hauptverhandlungstermin ist der Betr. nicht erschienen, wohl aber sein Verteidiger. Dieser hat beantragt, den Betr. von der Verpflichtung, persönlich erscheinen zu müssen, zu entbinden. Zugleich hat er erklärt, sein Mandant räum...mehr

Wenn im Rahmen einer herkömmlichen Reparatur ein Teil ausgetauscht und durch ein neues ersetzt wird, dann werden dadurch womöglich auch nicht unfallkausale Dellen und Kratzer an diesem Teil beseitigt. Die Naturalrestitution ist insoweit überschießend; aber nicht immer erfolgt dadurch eine Wertsteigerung des Fahrzeugs, so dass ein Abzug neu für alt berechtigt ist. Insoweit be...mehr

" … Gemäß A.2.6.2.1 der AKB sagt die Bekl. die Zahlung des Neupreises zu, wenn der Schaden innerhalb von 24 Monaten nach der Erstzulassung des Fahrzeugs eintritt und sich der Pkw bei Eintritt des Versicherungsfalls im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug unmittelbar vom Kfz-Hersteller oder -Händler erworben hat. Ein vorhandener Restwert wird abgezogen." Ein durchs...mehr

Wern [47] hält bei fiktiver Abrechnung einen Verweis auf eine smart repair auch in einem solchen Fall für zulässig, bürdet aber dem Ersatzpflichtigen die Beweislast nach § 254 Abs. 2 BGB auf, dass auch diese zu einer fachgerechten und vollständigen Restitution führt. Insoweit ist meine Position etwas restriktiver: Die Durchführung einer smart repair ist in solchen Fällen mit ...mehr

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Kl. mietete nach dem Unfall, für den die Bekl. in voller Höhe einzustehen haben, für die Zeit vom 18.8.2011 bis zum 5.9.2011 bei der Firma T G & C KG ein Ersatzfahrzeug. Hierfür stellte die Vermieterin der Kl. insgesamt 2.698,74 EUR netto in Rechnung. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Fahrzeugmiete von 1.977,58 EUR sowie Zuschlägen f...mehr

Die maßgeblichen Kriterien sind "verkehrssicher" bzw. "umfassend und fachgerecht". Verkehrssicher ist ein Kfz, wenn es bei der Überprüfung beim TÜV die Plakette erhält. Umfassend ist eine Reparatur, bei der alle Gebrechen behoben worden sind. Wie das Kriterium "verkehrssicher" ist dies mit ja oder nein zu beantworten. Ob eine Reparatur fachgerecht ist, ist indes Abstufungen ...mehr

Unabhängig davon, welchen Ansatz man wählt, fallen die Würfel bei der Gleichwertigkeit. Es geht dabei um eine technische als auch wertungsmäßige Frage, somit eine Tat- und Rechtsfrage. Die Gleichwertigkeit ist eindeutig zu bejahen, wenn die smart repair die schonendere Methode oder bei Abwägung der Vor- und Nachteile zumindest gleichwertig ist.[35] Der Transparenz förderlich...mehr

Der Entscheidung des HessVGH v. 21.5.2015 ist zuzustimmen. Die Ankündigung des Fahrzeughalters, wonach eine Mitarbeit bei der Ermittlung des Fahrzeugführers erfolgt, darf nicht ignoriert werden. Die in diesem Zusammenhang teilweise zu beobachtende behördliche Praxis, nach der von Behörden geradezu schon reflexartig und schematisch ein Fahrtenbuch angeordnet wird, verbietet s...mehr

Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsi...mehr

Leitsatz Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung, kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des Pkw im Rahmen de...mehr

KraftStG § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b Leitsatz § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im Falle der Steuerpflicht eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut oder die Vorlage einer Bescheinigung verlangt, wonach die für die Ausübung der ...mehr

StVZO § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 § 70 Abs. 1 Nr. 1; StVO § 38 Abs. 1 und 2; RettDG LSA § 1 und § 4 Leitsatz Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes i.S.v. § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern i...mehr

Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes i.S.v. § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzt wer...mehr

"I. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. wegen Gefährdungshaftung aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aufgrund des Ausschlussgrundes des § 8 Nr. 2 StVG verneint." 1. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war. Erfasst sind Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum B...mehr

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe ist zudem am 11.6.2015 das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) v. 8.6.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 901). Das Gesetz sieht u.a. die Steuerentlastung für inländi...mehr

Ebenfalls nicht genau geklärt ist, wie groß der zeitliche Abstand zwischen den mindestens zu fordernden zwei Konsumakten von Cannabis sein kann, damit insgesamt noch gelegentlicher Cannabiskonsum angenommen werden kann.[4] Nach der Rechtsprechung gilt Folgendes:mehr

Immer häufiger werden synthetisch eingenommene Drogen, sog. Modedrogen, eingenommen. Seit dem 22.1.2009 ist auch die so genannte Modedroge "Spice" zu den harten Drogen zu rechnen, weil sie seit diesem Zeitpunkt dem Betäubungsmittelgesetz unterfällt und nicht dem Begriff "Cannabis" zuzurechnen ist. Weitere Zweifelsfragen hat die Rechtsprechung geklärt:mehr

Die Beibringungsaufforderung ergeht, wenn ein Drogenkonsum naheliegt, aber noch nicht erwiesen ist.mehr

Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis ist die Fahreignung (nur) dann gegeben, wenn der Konsum und das Führen von Kraftfahrzeugen getrennt werden und – unabhängig von der Teilnahme am Straßenverkehr – zusätzlich zum Konsum von Cannabis kein Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen gemacht wird und kein Kontrollverlust oder keine Persönlichkeitsstörun...mehr

" … II. Revisionen der Angeklagten …" [7] III. Revisionen der Staatsanwaltschaft [8] Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. [9] 1. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten tateinheitlich auch des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gem. § 316a Abs. 1 StGB schuldig gemacht. [10] a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. N...mehr

" … II. Der Antrag des Kl., die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht hinreichend i.S.d. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO dargelegt und liegen auch der Sache nach nicht vor." Ernstliche Zweifel i.S.d. § 12...mehr

"Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 15.12.2014 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs und der Gebührenfestsetzung anzuordnen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg." Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO statthaft. Der von dem ASt. eingelegte Wider...mehr

Auch wenn der Begriff "Smart-Repair" den Eindruck erweckt – neu ist diese Reparaturalternative nicht. Vielen ist diese nur unter einem anderen Begriff, nämlich dem sogenannten "Beulendoktor" bekannt. Sucht man nach einem Synonym für "smart" landet man bei Begriffen wie "schlau", aber auch bei Begriffen wie "geschäftstüchtig", "raffiniert" und "abgezockt". Smart-Repair mit di...mehr

Hinweis Vor Ort ist – wie dies durch die anliegenden Lichtbilder sowie durch die vorliegende Ermittlungsakte dokumentiert wird – eine sogenannte Bedarfsampel vorhanden. Unstreitig dürfte hierbei sein, dass die Bedarfsampel – so diese nicht durch ein Drücken des Anforderungsschalters für Grünlicht aktiviert wird – ausgeschaltet ist, es sich also um eine "Schlafampel" handelt....mehr

[11] "… 1. Unzutreffend geht das LG allerdings davon aus, dass die in den Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, soweit sie hier von Bedeutung ist, unwirksam sei." [12] a) Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige...mehr

Eine weitere Zusatztatsache ist der Mischkonsum bzw. der sogenannte Beigebrauch von Alkohol oder anderen Drogen. Dann fehlt nach der gesetzlichen Regelung die Fahreignung, ohne dass es auf die Fähigkeit des Betroffenen, Drogen- und Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, ankommt.[6] Praktische Bedeutung hat insoweit aber nur der Mischkonsum mit Alkohol,...mehr

Der Gang zum BGH hat sich gelohnt: Rechtsbeschwerde mit Erfolg Das LG hat zu Unrecht angenommen, Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO seien nach Abgabe einer Vermögensauskunft nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht habe und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten seien. Nach § 802l Abs....mehr

Gelegentlicher Cannabiskonsum allein reicht zur Infragestellung der Fahreignung nicht aus. Vielmehr muss eine sogenannte Zusatztatsache dazukommen. Die häufigste Zusatztatsache ist das sogenannte fehlende Trennungsvermögen, also die Teilnahme am Straßenverkehr, obwohl Cannabis konsumiert wurde. Auch die Frage, wann gegen das Trennungsgebot verstoßen wird, wird vom Gesetz nic...mehr

Der BGH behandelt schwiegerelterliche Zuwendungen seit dem genannten Wechsel der Rechtsprechung als Schenkungen i.S.d. § 516 BGB. Denn ihnen fehle es nicht an einer mit der Zuwendung verbundenen dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden. Damit unterscheide sich die Situation von der durch ehebezogene Zuwendungen geschaffenen. Dort gehe der Zuwendende regelmäßig davon a...mehr

Die Rspr. des BGH (BGH, Beschl. v. 23.7.2014 – 2 StR 104/14, NStZ-RR 2014, 342; Vorlaufsentscheidung zur nun vorliegenden Entscheidung: BGH, Beschl. v. 23.7.2014 – 2 StR 105/14, BeckRS 2014, 17294; BeckOK-StGB/v. Heintschel-Heinegg, § 316a, Rn 14; Jahn, JuS 2014, 1135) wird konsequent fortgesetzt und subsumiert die vorgetäuschte Polizeikontrolle als Angriff auf den Führer de...mehr

Das Fahrzeug des Geschädigten hatte einen Totalschaden erlitten. Der Wiederbeschaffungswert lag bei 7.400,00 EUR und der Restwert bei 2.270,00 EUR. Der einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer rechnete auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes ab und zahlte eine Entschädigung in Höhe von 5.130,00 EUR auf den Fahrzeugschaden. Strittig ist, ob die Anwaltsgebühren nach de...mehr

Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kfz durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle. BGH, Urt. v. 23.4.2015 – 4 StR 607/14mehr

Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw spricht der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Hamburg, Urt. v. 23.1.2015 – 302 O 220/14mehr

Die Kl. verlangt von den Bekl. Ausgleich ihrer Schäden nach einem Verkehrsunfall am 8.8.2013. Sie befuhr mit zeitlichem und räumlichem Abstand hinter dem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Bekl. zu 1) eine Durchfahrt auf einen Parkplatz. Nach links konnte man jeweils zu den einzelnen Blöcken von Parkbuchten abbiegen. Der Bekl. zu 2) bog nach links ab, erkannte, dass...mehr

Hinweis: 1. Zu toxikologischen und rechtlichen Aspekten von "Legal Highs und Designerdrogen" siehe Auwärter, Homburger Tage 2014, Tagungsband, S. 87 ff. 2. Das oben genannte Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr", wurde mit dem "Psychologischen Gutachten Kraftfahreignung" in den Begutachtungsleitlinien schon 2000 zusammengeführt. Durch die Zehnte VO zur Änderung der FeV und an...mehr

1. Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sog. harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration, die Fahrerlaubnis entziehen darf. 2. In § 46 Abs. 1 S. 2 FeV i.V.m. der A...mehr

In der Revisionsinstanz verfolgt der Kl. die Verurteilung des beklagten Haftpflichtversicherers zum Ersatz weiteren immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Der VN der Bekl. W befuhr mit dem haftpflichtversicherten Pkw unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 58 km/h bei erheblicher Alkoholisierung eine innerörtliche Straße. ...mehr

Zum unwirksamen Haftungsvorbehalt in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vgl. BGH zfs 2014, 685. 1. Die Entscheidung fand die nicht seltene Konstellation vor, dass eine Klausel, bestehend aus mehreren Einzelregelungen, lediglich eine unwirksame Einzelregelung, im Übrigen aber dem Gegner des Verwenders günstige, von dispositivem Recht abweichende Bestimmungen enthielt. H...mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung ist der Grundsatz, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall der Beratungsdienste eines Anwalts bedienen darf und der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer diese adäquaten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen haben (vgl. Greißinger, zfs 1999, 504 ff.). Schon der Grundsatz der Waffengleichheit spricht dafür, dass der Geschädigte das...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet." I. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) zulässig. Insbesondere ist die Kl. prozessführungsbefugt. Das gilt auch insoweit, als sie die Verurteilung der Bekl. begehrt, einen Betrag von 5.448,31 EUR an den Kaskoversicherer der Kl., die V-AG, zu zahlen. Die Kl. kann hier ein fremdes Recht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ...mehr

"I. Die Klage ist zulässig, insb. besteht hinsichtlich des Antrags zu 2) ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244)." Die Klage ist...mehr

Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Die den Haltern beamteneigener Kfz gezahlte Wagenpflegepauschale (vgl die Richtlinien des BMF vom 09.06.1973, MinBlFin 1973, 306 ff) bleibt nach § 3 Nr 50 EStG als Auslagenersatz steuerfrei (BFH 196, 165 = BStBl 2001 II, 844; uE zweifelhaft). Die FinVerw lehnt es ab, eine Wagenpflegepauschale bei privaten ArbN, zB bei Überlassung eines Firmenwagens...mehr

Rz. 397 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr