Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

In einer Abgasskandalsache bejahte die Kammer das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers gegen den Hersteller des mit einem abgasmanipulierten Motor versehenen Kfz aus § 826 BGB. Der Kl. meldete am 28.12.2018 (Schreibfehler in den Entscheidungsgründen: 2019) seinen Anschluss an die gegen die Bekl. beim OLG Braunschweig geführte Musterfeststellungsklage an und nah...mehr

Der Einfachheit halber wird in vielen Kostenrechnungen mit fixen Versicherungsbeiträgen gearbeitet. Dies ist verständlich, wenn der Anteil der variablen Versicherungsbeiträge gering ist. Der Kostenrechner muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass viele Versicherungen in ihren Kosten von der Leistung des Unternehmens, also vom Umsatz, abhängig sind. Die Prämie für die Tra...mehr

Die danach erforderliche Überzeugungsbildung des Tatrichters (§ 286 ZPO) wird in aller Regel aufgrund von Indizien erfolgen.[32] In der instanzgerichtlichen Praxis hat sich eine Reihe von möglichen Beweisanzeichen herausgebildet, die etwa wie folgt gruppiert werden können:[33]mehr

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass es die Vorinstanz mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage vom 11.11.2019 anzuordnen, die sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8.11.2019 richtet. Durch diesen Bescheid entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (alte Klassen...mehr

Die Rechtswidrigkeit der Handlung wird nach allgemeinen Regeln zunächst durch die tatbestandsmäßige Verletzungshandlung indiziert. Der Einwand der Unfallmanipulation, d.h. des Einverständnisses des Geschädigten mit dem schädigenden Ereignis, steht daher grds. zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers.[24] Es gilt das Beweismaß des § 286 ZPO. Zwar hat der BGH in diesem Zus...mehr

Eine Versicherung verursacht Kosten in Form der Versicherungsprämie einschließlich einer Versicherungssteuer. Verbucht werden diese Kosten auf den Kostenkonten der Buchhaltung. Die Natur der Versicherungsleistung und die Bedingungen der Verträge machen es notwendig, dass der Kostenrechner für eine korrekte Kostenzuordnung sowohl sachlich als auch zeitlich eine Abgrenzung vor...mehr

Diese Fahrverbotstatbestände haben bislang in der Rechtsprechung noch keine größere Rolle gespielt.[38] Zwar sind beide Regelfahrverbotstatbestände abstrakte Gefährdungsdelikte,[39] doch scheidet angesichts der speziellen Tatsituation der in Rede stehenden Verstöße eine Herabsetzung des Erfolgsunwertes mangels abstrakter Gefährdung grds. in der Praxis aus und wird daher nur ...mehr

"…" II. Die vom Einzelrichter gem. § 80a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragene Rechtsbeschwerde hat insoweit Erfolg, als die festgesetzte Geldbuße im Wege einer eigenen Sachentscheidung des Senats gem. § 79 Abs. 6 OWiG auf einen Betrag von 100 EUR unter gleichzeitigem Wegfall des angeordneten Fahrverbot...mehr

Zum 1.1.2020 wurden mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] Vorgaben des Unionsrechts in nationales Recht umgesetzt. Damit wurden zum einen neue materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen geschaffen und zum anderen neue bzw. zusätzliche...mehr

Rz. 5 Ein Fahrverbot kann nur wegen der Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verhängt werden, also nicht wegen eines von einem Radfahrer oder einem Straßenbahnführer (AG Leipzig NZV 2011, 412) begangenen Verstoßes. Ein Fahrrad mit elektrischem Hilfsantrieb (Pedelec bzw. E-Bike) bleibt ein Fahrrad, solange es mit Unterstützung nicht schneller als 25 km/h fährt,...mehr

Rz. 143 Normadressaten sind nur Führer eines Kraftfahrzeuges. Anders als im Falle des § 316 StGB kann somit weder ein Radfahrer noch ein Inline-Skater (LG Landshut, DAR 2016, 537) noch der Nutzer eines Segways (OLG Hamburg NZV 2017, 193) den Tatbestand erfüllen. Dagegen ist ein Mofa (OLG Düsseldorf NZV 1997, 84) ebenso ein Kraftfahrzeug i.S.d. § 24a StVG wie ein Fahrrad mit H...mehr

Rz. 6 Im Gegensatz zu §§ 316 ff StGB genügt hier nicht das Führen eines Fahrzeugs; die strafrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis ist vielmehr nur möglich, wenn der Täter ein Kraftfahrzeug geführt hat. Deshalb macht sich der fahruntüchtige Radfahrer zwar nach § 316 StGB strafbar, die Fahrerlaubnis kann ihm jedoch nicht auf der Grundlage des § 69 StGB entzogen werden. Beschl...mehr

Rz. 105 Die Verhängung eines Fahrverbotes ist nur gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges, also nicht gegen den mitfahrenden Halter (OLG Hamm DAR 2008, 652) möglich. Anders als im Falle des § 316 StGB reicht das Führen z.B. eines Fahrrades oder einer Straßenbahn (AG Leipzig NZV 2011, 412) hier nicht aus. Wie ein Pedelec bzw. E-Bike einzuordnen ist, hängt von der Stärke des un...mehr

Rz. 29 Eine mit einem Kraftfahrzeug (s. § 37 Rdn 6) durchgeführte strafbare Alkoholfahrt führt regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis erlischt und bei der Führerscheinbehörde neu beantragt werden muss (s. nachfolgend § 63). Alkoholordnungswidrigkeiten haben dagegen nur ein Fahrverbot und nicht einen Führerschei...mehr

Rz. 5 Achtung: Entziehung setzt Führen eines Kfz voraus Während § 316 StGB für die Strafbarkeit das Führen eines Fahrzeuges ausreichen lässt, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nur zulässig, wenn der Täter ein Kraftfahrzeug geführt hat. Deshalb kann fahruntüchtigen Führern von Fahrrädern (OLG Oldenburg zfs 1999, 357) – ob Pedelecs oder E-Bikes als Fahrräder ...mehr

Rz. 3 Ansonsten kommt gegen einen Kraftfahrer das Fahrverbot nach § 44 StGB grundsätzlich nur dann in Frage, wenn er seine Pflichten nicht unerheblich verletzt hat, jedoch noch nicht in einem solchen Maße, dass von seiner Ungeeignetheit auszugehen wäre (BVerfGE 27, 36). Rz. 4 Wie das Fahrverbot des § 25 StVG hat auch das nach § 44 StGB Warnfunktion und damit in erster Linie s...mehr

a) Allgemeines Rz. 23 Der Grenzwert gilt für alle Kraftfahrzeugführer: b) Abgeschleppte Fahrzeuge Rz. 24 Der Grenzwert gilt auch für den Fahrer eines abgeschleppten, betriebsunfähigen Pkw (BGH NZV 1990, 157). c) Motorräder, Mopeds und Mofas Rz. 25 Der Grenzwert gilt selbstverständlich auch für Kraft- und Motorräder, aber auch für Mopeds und Mofas (BGHSt 30, 251; OLG Hamm DAR 2002...mehr

Rz. 85 Alleine schon mit Blick auf die geforderte Dauer des Verstoßes werden im Kfz-Bereich die Fälle nicht besonders zahlreich sein bzw. der Versicherer wird nur selten nachweisen können, dass der Verstoß angedauert hat. Beispiele für eine relevante Gefahrerhöhung sind die andauernde Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs (BGH VersR 1990, 80), insbesondere mit mangelha...mehr

Rz. 27 Ob ein Pedelec oder ein E-Bike als Kraftfahrzeug, für das dann auch die absolute Promillegrenze gilt, einzuordnen ist hängt von der Stärke des unterstützenden Antriebes ab. Auch wenn sie über eine über die Definition als Kraftfahrzeug liegende Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen sind sie, wie der Gesetzgeber 2013 klargestellt hat (BGBl. I 1558) dann keine Kraftfahrzeug...mehr

Rz. 19 Außer Betracht zu bleiben hat dabei das geführte Fahrzeug selbst, auch wenn es dem Täter nicht gehört (BGH DAR 2013, 709; NJW 2015, 2898; Urt. v. 10.04.19 – 4 StR 86/19; OLG Hamm StraFo 2017, 517). Dies gilt selbst dann, wenn er es gestohlen (BGHSt 27, 40; BGH zfs 1986, 28) oder sicherungsübereignet hat (OLG Nürnberg VersR 1977, 659).mehr

Rz. 5 Stellt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug so vor den Sensor einer Geschwindigkeitsmessanlage ab, dass keine Messungen mehr möglich sind, liegt weder eine Nötigung der Messbeamten noch – jedenfalls bei mobilen Anlagen – eine Störung öffentlicher Betriebe gem. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor (BGH DAR 2013, 475).mehr

Rz. 82 Ein Fremdschaden liegt nach h.M. immer dann vor, wenn das beschädigte Fahrzeug dem Fahrer nicht gehört (BGHSt 9, 267), wobei der Sicherungsübereigner und der Vorbehaltskäufer als Alleingeschädigte anzusehen sind. Es kommt auch nicht darauf an, ob es sich um eine befugte Ingebrauchnahme des Fahrzeuges, wie bei einem Firmenwagen (BayObLG NZV 1992, 413) oder eine unbefug...mehr

Rz. 6 Bis zur Entscheidung des Großen Senates im Jahre 2005 (zfs 2005, 464) hat die Rechtsprechung überwiegend den Begriff des "Zusammenhangs mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges" sehr weit gefasst. Nach der damals überwiegend vertretenen Auffassung sollte alleine schon eine unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges begangene schwerwiegende Straftat regelmäßig zum Führerscheinen...mehr

Rz. 126 Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge einschließlich Leichtkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (OLG Hamm DAR 2002, 405), nicht jedoch für Fahrräder. Es wird – außer wenn ein Vollstreckungsaufschub gem. § 25 Abs. 2a StVG gewährt wurde – grundsätzlich mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene sein Führersc...mehr

Rz. 14 Wie unter Rdn 11 bereits dargestellt, muss, sofern die Tat nicht gleichzeitig auch eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB erfüllt, zur Beurteilung der Frage, ob der Täter ungeeignet ist, eine Gesamtwürdigung von Tatumständen und Täterpersönlichkeit vorgenommen werden (BGH, Beschl. v. 19.6.2018 – 2 StR 211/18, juris; NZV 2018, 133). Der Umstand, dass der Täter ein Kraftfa...mehr

Rz. 6 § 316 StGB erfasst – anders als § 24a StVG oder § 69 StGB, die nur für Kraftfahrzeuge gelten – Fahrzeuge jeder Art, z.B. auch Fahrräder, Elektroroller, Segway (OLG Hamburg NZV 2017, 193), Fuhrwerke, ja selbst Krankenfahrstühle, nicht aber Inline-Skates (LG Landshut, DAR 2016, 537), im Übrigen aber auch sämtliche sonstigen Verkehrsarten einschließlich des Eisenbahn-, Sc...mehr

Rz. 32 Der Haltereigenschaft kommt deshalb gerade im gewerblichen Bereich erhebliche Bedeutung zu: Für deren Bestimmung ist weder die Eigentümerstellung noch die Frage entscheidend, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist oder wer Prämien bzw. Steuern zahlt (OLG Karlsruhe NZV 1997, 195). Halter (siehe hierzu auch § 10 Rdn 13) ist vielmehr, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in...mehr

Rz. 17 Vor den EuGH-Entscheidungen in den Fällen "Funk" und "Wiedemann" (NJW 2008, 2403) ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass – wie dies bereits vor Einführung des § 28 FeV der Fall war – eine während einer laufenden Sperre im Ausland erworbene Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre auch in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtige (OLG München zfs ...mehr

Rz. 26 Eine besondere Form der Fahrerlaubnis auf Probe stellt die ursprünglich den Ländern eingeräumte und jetzt bundeseinheitlich normierte Möglichkeit dar, das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung bereits mit 17 Jahren zu ermöglichen (§ 6e StVG; § 48a FeV). Rz. 27 Dadurch wird es Jugendlichen (mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten) ermöglicht, sich bereits mit 16 ½ ...mehr

Rz. 28 Für Radfahrer galt früher ein Grenzwert von 1,7 ‰ (BGHSt 34, 133). Ob dies auch noch nach der BGH-Entscheidung, die die absolute Grenze für Kraftfahrzeuge auf 1,1 ‰ reduzierte, der Fall ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Rz. 29 Die meisten Gerichte haben nach der Herabsetzung des Grenzwertes für Kraftfahrzeugführer auch den für Fahrradfahrer geltenden Grenz...mehr

Rz. 156 Am 1.8.2007 ist ein Alkoholverbot für Fahranfänger (und noch nicht 21 Jahre alte Fahrer von Kraftfahrzeugen) in Kraft getreten (§ 24c StVG). Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer in der Probezeit (oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres) als Führer eines Kraftfahrzeuges alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eine...mehr

Rz. 8 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung stehen nebeneinander und haben identische Grundvoraussetzungen (BGHSt 22, 385), d.h. es muss ein dringender Tatverdacht bestehen, ein für § 170 StPO ausreichender genügt. Darüber hinaus muss der endgültige Entzug höchstwahrscheinlich sein, deshalb muss im Zeitpunkt der Entscheidung eine hohe, fast an Gewissheit grenzende Wahrsche...mehr

Rz. 24 Da Fahrzeugart und Führerscheinklasse nicht deckungsgleich sind, darf innerhalb der (früheren) Klasse 3 (zum Besitzstandsschutz siehe Rdn 19) zwischen Personenwagen und Lastkraftwagen bis 7,5 t Gesamtgewicht unterschieden werden (OLG Saarbrücken NJW 1970, 1052). Selbst innerhalb der Klasse 5 können Fahrzeuge, auf die der Täter beruflich angewiesen ist, ausgenommen wer...mehr

Rz. 6 Voraussetzung für die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland ist, dass die ausländische Fahrerlaubnis nicht zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, in dem der Betreffende seinen Wohnsitz im Inland hatte. Eine in einem Drittstaat ohne Vorliegen dieser Voraussetzung erworbene Fahrerlaubnis ist deshalb in Deutschland ungültig, ohne dass es noch einer zusätzl...mehr

Rz. 106 Nach der Änderung des § 81a Abs. 2 StPO (siehe § 37 Rdn 73) bedarf die Entnahme einer Blutprobe abweichend von § 31a S. 1 StPO keiner richterlichen Anordnung mehr, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Alkoholfahrt begangen wurde. Das Richterprivileg spielt deshalb hier keine Rolle mehr.mehr

Rz. 108 Ein Beweisverwertungsverbot kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur geltend gemacht werden, wenn der anwaltlich vertretene Betroffene bereits in der ersten Instanz bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt der Verwertung widersprochen hat (BGHSt 50, 272; OLG Celle StV 2009, 518; OLG Zweibrücken zfs 2010, 589).mehr

Rz. 17 Wird gegen die Sicherstellung des Führerscheins kein Widerspruch erhoben, wirkt das Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, fort, ohne dass es einer richterlichen Bestätigung gem. § 111a StPO bedürfte.mehr

Rz. 26 Tipp: Scheinhalter Derjenige, der im Fahrzeugschein eingetragen ist, ist noch nicht zwingend Halter. So sind z.B. Eltern von Studenten, die auswärts wohnen und das Kraftfahrzeug auf eigene Kosten und eigenverantwortlich unterhalten, oft nur sog. Scheinhalter (vgl. z.B. BGH DAR 1997, 108; AG Norden zfs 2004, 286). 1. Verantwortlichkeit des Halters a) Für Dritte Rz. 27 Der...mehr

Rz. 6 Es gelten die gleichen Grundsätze wie beim Bußgeldbescheid, d.h., ein offensichtlicher Irrtum, wie z.B. erkennbar falsche Angaben zum Ort, zur Zeit, zur Person oder zum Kraftfahrzeug, sind so lange ohne Bedeutung, wie keine Zweifel an der Tatidentität bestehen können (z.B. BayObLG NZV 1998, 513), anders allerdings dann, wenn der Tatort verwechslungsfähig falsch angegeb...mehr

Rz. 11 Seit 19.10.2017 gilt für Fahrer eines Kraftfahrzeuges ein Verhüllungsverbot. Die Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG zfs 2018, 230).mehr

Rz. 9 Führerscheinbewerber bzw. -inhaber müssen die für die Führung von Kraftfahrzeugen erforderlichen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen (§ 2 Abs. 4 StVG). Was hierunter zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht, es werden vielmehr Negativbeispiele genannt, die die Eignung ausschließen, wobei die Anlage 4 zur FeV Fragen der Eignung und der bedingten Eignun...mehr

Rz. 69 Die Fahrtenbuchauflage erlischt zwar mit der Veräußerung des Kraftfahrzeuges, die Verwaltungsbehörde kann sie gem. § 31a Abs. 1 S. 2 StVZO aber bereits im Voraus für ein Ersatzfahrzeug anordnen (OVG Münster NZV 1992, 423; OVG des Saarlandes zfs 1998, 38; OVG Lüneburg NZV 2008, 52; VG Sigmaringen zfs 2014, 59).mehr

Rz. 1 Die Neuregelung des StVG hat auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Änderungen gebracht. Dies gilt insbesondere für die von der Führerscheinbehörde bei Nichtbewährung zu treffenden Maßnahmen, die z.T. denen des Punktsystems angeglichen sind. Rz. 2 Achtung: Alkoholverbot für Fahranfänger Seit dem 1.8.2007 gilt ein Alkoholverbot für Fahranfänger und alle noch nich...mehr

a) Verletzung des Richterprivilegs Rz. 106 Nach der Änderung des § 81a Abs. 2 StPO (siehe § 37 Rdn 73) bedarf die Entnahme einer Blutprobe abweichend von § 31a S. 1 StPO keiner richterlichen Anordnung mehr, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Alkoholfahrt begangen wurde. Das Richterprivileg spielt deshalb hier keine Rolle mehr. b) Verstoß gegen Belehrung...mehr

Rz. 5 Im Prinzip muss der Halter die für das Abschleppen entstandenen Kosten tragen (VG des Saarlandes zfs 2000, 44; zfs 2000, 88).[1] Voraussetzung ist jedoch, dass das Abschleppen verhältnismäßig war (OVG Hamburg NZV 2010, 51), was bei verbotswidrigem und den Betrieb störendem Parken an einem Taxistand ohne weiteres der Fall ist (BVerwG DAR 2014, 655). Die Benachrichtigung ...mehr

Rz. 12 Eine Trunkenheitsfahrt steht – wie die sonstigen zum Unfall führenden Gesetzesverletzungen (BGH bei Paul DAR 2018, 662) – mit der anschließenden Flucht in Realkonkurrenz, wobei diese wiederum mit der erneuten Trunkenheitsfahrt idealiter konkurriert (BGHSt 26, 141). Deshalb kann – wenn die zusammen mit einer Trunkenheitsfahrt angeklagte Unfallflucht sich nicht nachweis...mehr

Rz. 15 Hat dagegen der Täter eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB, der jetzt um das Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB erweitert worden ist, erfüllt, ist er regelmäßig ohne Würdigung seiner Persönlichkeit und ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit als ungeeignet anzusehen (BGH VRS 92, 204). Das gilt auch in Verfahren gegen Jugendliche, denn es kommt in diesem Zusammenhang all...mehr

Rz. 50 Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die wegen charakterlicher Mängel ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis ist regelmäßig unzulässig, da die Entscheidungsgrundlagen fast immer die gleichen sind wie die für den Strafausspruch. Ein Rechtsmittel erfasst damit zwangsläufig auch den Strafausspruch (BGH DAR 1978, 152; OLG Frankfurt NZV 1996, 414; OLG Koblenz zfs 20...mehr

Rz. 2 Bis zu einem mittleren Verschuldensgrad wird eine Freiheitsstrafe i.d.R. nicht verhängt. Die Geldstrafe beläuft sich auf 120–180 Tagessätze (und wird damit in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen). Rz. 3 Tipp Zur Bestrafung von Fahrlässigkeitsdelikten mit schweren Tatfolgen siehe OLG Karlsruhe NZV 1996, 416; OLG Karlsruhe NZV 2005, 274; OLG Hamm NZV 2015, 44. Rz...mehr

Rz. 3 Der Richter muss eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Ungeeignetheit treffen, und zwar nach denselben Kriterien, die bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu beachten sind (BGHSt 15, 393), und seine Entscheidung im Urteil entsprechend (§ 267 Abs. 6 S. 1 StPO) begründen (BGH bei Paul, DAR 2018, 663). Rz. 4 Maßstab für die Bemessung der Sperre ist allein die v...mehr