Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 58 [Autor/Stand] Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ergibt sich nach dem HmbGrStG aus den Flächengrößen für den Grund und Boden und Gebäude, der von der Bebauung abhängigen Äquivalenzzahl sowie der (unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigten) Grundsteuermesszahl, vgl. Rz. 25. Rz. 59 [Autor/Stand] Nach Auffassug des hamburgischen Gesetzgebers besteht bei einer St...mehr

Tz. 28 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Im Verhältnis zu § 10d EStG und anderen ertragstlichen Verlustabzugsbeschränkungen (etwa §§ 2a, 15a, 15b EStG; §§ 8c, 8d, 8 Abs 9 KStG) ist die Zinsschranke vorrangig anzuwenden. § 4h EStG ist eine Gewinnermittlungsvorschrift. Die genannten Verlustabzugsbeschränkungen aber setzen iRd Einkommensermittlung nach den gem § 4h EStG um die nabzb Z...mehr

Tz. 523 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Es gelten die allg Grundsätze über die Einkommensermittlung. Nabzb Aufwendungen sind daher dem Verlegungsgewinn wieder hinzuzurechnen (s § 11 KStG Tz 36). Zur schematischen Darstellung der Ermittlung des Verlegungsgewinns s § 11 KStG Tz 37. Tz. 524 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Da die Schlussbesteuerung durch eine Betriebsverlegung ins Ausl ver...mehr

Tz. 50 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Gem § 4h Abs 1 S 1 EStG ist der die Zinserträge übersteigende Teil des Zinsaufwands eines Betriebs (Nettozinsaufwand) nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA abzb. Das verrechenbare EBIDTA beträgt bei Kö 30 % des um die Zinsaufwendungen, um die AfA-Beträge nach § 6 Abs 2 S 1, § 6 Abs 2a S 2, § 7 EStG, um Spenden nach § 9 Abs 1 Nr 2 KStG un...mehr

Die Entgeltbestandteile, die kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind, sind in der Anlage 3 zum ATV aufgeführt. Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt i. S. d. § 15 Abs. 2 ATV sind: 1. Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind, 2. Bestandteile des...mehr

Tz. 29c Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Ab dem VZ 2025 stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der Zinsschranke zu dem in § 8 StAbwG (Ges zur Abwehr von St-Vermeidung und unfairem St-Wettbewerb v 25.06.2021, BGBl I 2021, 2056) normierten BA-Abzugsverbot (s § 3 Abs 1, Abs 2 S 2 iVm § 13 Abs 1 StAbwG). § 8 StAbwG erfasst im Inl grds abzb Aufwendungen, die aus Geschäftsbeziehungen...mehr

Ein Vergleich von Nr. 9002 GKG KV zu der Regelungssystematik der Zuschläge komme nicht in Betracht. Dort sei zwar anerkannt, dass bei Überschreiten der Bagatellgrenze (Anm.: 5 %) dann nicht nur der übersteigende Betrag an Zuschlägen zu erstatten, sondern auch der bis dahin geringere Aufwand, also der Mehraufwand insgesamt zu erstatten sei. Ein solcher Vergleich verbiete sich...mehr

Gläubiger beauftragt den GV mit der Zustellung Der Gläubiger beantragte mit Schreiben vom 1.6.2021 die Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbotes. Das Schreiben formuliert in seinem letzten Absatz wie folgt: Zitat Gleichzeitig wird der Drittschuldner ersucht, binnen zwei Wochen zu erklären: 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten b...mehr

Rechtsanwalt K wird somit in seinem Kostenfestsetzungsantrag neben dem vom Kläger gezahlten Gerichtskostenbetrag und den anwaltlichen Auslagen die 1,3-Verfahrensgebühr und die 1,2-Terminsgebühr geltend machen. Da sich der Anfall der 1,2-Terminsgebühr für Besprechungen aus den Gerichtsakten nicht ergibt, hat Rechtsanwalt K die Voraussetzungen dieser Gebühr in seinem Kostenfes...mehr

Die Finanzierung der Zusatzversorgungskassen ist sehr unterschiedlich. So müssen sich bei einigen Zusatzversorgungskassen die Beschäftigten aufgrund tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen an den Kosten zur Zusatzversorgung beteiligen. Ist eine Beteiligung der Beschäftigten an der Finanzierung tarifvertraglich nicht vorgesehen, können tarifgebundene Arbeitgeb...mehr

Tz. 135 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Die für den EK-Test einschlägigen Rechnungslegungsstandards ergeben sich aus § 4h Abs 2 Buchst c S 8ff EStG (ebenfalls s Schr des BMF v 04.07.2008, BStBl I 2008, 718 Rn 77ff). Brunsbach (IStR 2010, 745, 750) weist zutr darauf hin, dass der Rechnungslegungsstandard auch Relevanz für die Bestimmung des maßgeblichen Konsolidierungskreises hat....mehr

Für die Ermittlung der Kosten von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridfahrzeugen, die auf die private Nutzung, auf die Fahrten zum Betrieb bzw. zur ersten Betriebsstätte und auf Familienheimfahrten entfallen, gibt es gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG folgende Sonderregelungen. 6.1 Ermittlung der Privatnutzung mithilfe der 1-%-Methode Anschaffung von reinen Elektrofahrzeug...mehr

Im vorliegenden Fall stellte der Leser die Frage nach der Pfändung von Bonusleistungen bei einer Krankenversicherung. Werden diese Leistungen gepfändet, sollten die weiteren Leistungen der Krankenkasse mitgepfändet werden. Diese sind bei Anspruch G aufzuführen. Hinweis Dabei kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass Ansprüche unpfändbar oder pfändungsgeschützt sein...mehr

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 63 und 65 AEUV. Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen XY und dem Finanzamt V (Deutschland) über die Berechnung der Erbschaftsteuer auf in Deutschland belegene Grundstücke. Rechtlicher Rahmen § 1 ("Steuerpflichtige Vorgänge") des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachun...mehr

a) Kommentare und Einzelschriften Brandis/Heuermann, Komm zum Ertragsteuerrecht, Vlg Franz Vahlen München (vormals Blümich); Frotscher/Drüen, Komm zum KStG und UmwStG, Haufe-Vlg (vormals Frotscher/Maas); Frotscher/Geurts, Komm zum EStG, Haufe-Vlg; Gosch, KStG, 4. Aufl (2020), CH Beck Vlg; Heuser/Theile, IAS/IFRS-Hdb – Einzel- und Konzernabschluss; 2. Aufl (2005), Vlg Otto Schmidt...mehr

Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG oder Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze gem. § 4 Nrn. 8–28 UStG erbringen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zahlen für die private Nutzung ihres Firmenwagens keine Umsatzsteuer. Bei der Einkommensteuer ist die private Nutzung als gewinnerhöhende Einnahme zu erfassen. Bei einem Fahrtenbuch müssen alle Fahrten aufgezeich...mehr

Tz. 315 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Ziel des § 12 Abs 1 KStG ist die Sicherstellung der Erfassung der in den WG enthaltenen stillen Reserven. Der Zweck der St-Entstrickung ist jedoch keine reine "Vermögenszuwachsbesteuerung", wie zB § 6 AStG aF (s Urt des BFH v 28.02.1990, BStBl II 1990, 615), sondern vielmehr die zwischenstaatliche Abgrenzung von Besteuerungsrechten. Sofern ...mehr

Rechtsanwalt K hat von dem Kläger A den Auftrag erhalten, eine Werklohnforderung i.H.v. 10.000,00 EUR gegen B einzuklagen. Nach Erhalt des Prozessauftrags schickt Rechtsanwalt K dem B eine Aufforderung, den Betrag zur Vermeidung der Klageerhebung binnen zweier Wochen zu zahlen. Für B meldet sich hieraufhin bei Rechtsanwalt K telefonisch der Rechtsanwalt X. In dem Telefongesp...mehr

1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen. (Rn. 17) 2. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt a...mehr

1. M.E. ist die Entscheidung zutreffend. Der Verteidiger hat einen Anspruch auf die gesamte Akte (so schon AG Bad Segeberg AGS 2014, 334 für eine nicht vollständig übersandte Originalakte). Dazu gehören auch die Namen anderer Betroffener/Beschuldigter, da deren Namen für seine Verteidigung von Bedeutung sein kann. Das gilt m.E. auch für andere Bußgeldverfahren (zu den Kosten...mehr

Tz. 109 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Langfristige Vermögenswerte (oder Veräußerungsgruppen), die als zur Ausschüttung an Eigentümer gehalten eingestuft werden, sind zum niedrigeren Wert aus Buchwert und beizulegendem Zeitwert abzüglich Ausschüttungskosten anzusetzen. Eine etwaige Differenz zwischen dem Buchwert und dem beizulegenden Zeitwert abzüglich Ausschüttungskosten ist er...mehr

Die Antragstellerin hatte – vertreten durch ihren damaligen Verfahrensbevollmächtigten – beim AG Cottbus – FamG – einen Scheidungsantrag eingereicht. Im engen zeitlichen Zusammenhang zu dem im Scheidungsverbundverfahren auf den 19.10.2011 angesetzten Termin haben zwischen den Verfahrensbevollmächtigten Gespräche stattgefunden, die das Ziel gehabt haben, eine "Gesamtlösung" z...mehr

Tz. 214 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Aus der Ges-Begr (s BT-Drs 16/4841, 49) kann hergeleitet werden, dass es sich um die vorübergehende Überlassung von Geld-Kap handeln muss. FK sind damit alle als Verbindlichkeit passivierungsfähigen Kap-Zuführungen in Geld, die nicht zum EK gehören. Dies sind ua Darlehen (einschließlich partiarischer Darlehen), typisch stille Beteiligungen, ...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Die gerichtliche Aufforderung zur Geltendmachung der PKH/VKH-Differenzvergütung, JurBüro 2022, 1 Während sich die Gebühren des Wahlanwalts nach der Tabelle des § 13 RVG berechnen, erhält der im Wege der PKH/VKH beigeordnete Rechtsanwalt seine Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG, nach der sich bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.00...mehr

In Urteilsverfahren erster Instanz entsteht vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit nach Nr. 8210 GKG KV eine 2,0-Verfahrensgebühr. Nach Vorbem. 8 GKG KV entfällt diese Gebühr bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich. Folglich war in dem hier vor dem ArbG Berlin anhängig gewesenen Rechtsstreit keine gerichtliche Gebühr angefallen. Allerdings war...mehr

1. Die Ausführungen des BVerfG zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beruhen auf der h.M. in der obergerichtlichen Rspr. Gem. § 464 Abs. 3 S. 1 HS 2 StPO ist eine sofortige Beschwerde gegen die Auslagenentscheidung in einem nicht anfechtbaren Einstellungsbeschluss des LG nicht statthaft (vgl. BVerfG NJW 2002, 1867; u.a. OLG Hamburg, wistra 2012, 324; Gieg, in: Karlsru...mehr

Auf Antrag der Schuldnerin vom 18.1.2021 hin hatte das Insolvenzgericht mit Beschl. v. 26.1.2021 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter ernannt. Als weitere Anordnung traf das Gericht die Entscheidung, den Insolvenzverwalter gem. § 8 Abs. 3 InsO mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Gläubiger und Schuldner der Schuldnerin zu bea...mehr

Es hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig angesehen. Sie sei nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG eingelegt worden. Denn die vom OLG als unzulässig verworfene sofortige Beschwerde sei offensichtlich aussichtslos gewesen und habe deswegen nicht zum Rechtsweg i.S.d. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG gehört. Darüber hinaus sah das BVerfG nicht die Begründun...mehr

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrte die Betroffene eine über das bisherige Maß hinausgehende Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger hat im Rahmen der Akteneinsicht begehrt, die Gebrauchsanweisung, die Messreihe, insbesondere die Vorlage einer Kopie der digitalen Falldatei im herstellerspezifischen sbf-Format mit dem zugehörigen öffent...mehr

FG Münster, Urt. v. 7.10.2021 – 10 K 3172/19 E Die Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.mehr

Tz. 26 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Ebenfalls nicht geklärt ist, in welchem Verhältnis § 8b Abs 5 KStG und § 8a KStG iVm § 4h EStG zueinander stehen. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Pauschalierung der nabzb BA nach § 8b Abs 5 KStG auch die wegen § 4h EStG iVm § 8a KStG nabzb BA mit abgilt. Dies ist uE nicht der Fall, weil § 4h EStG iVm § 8a KStG als Spezialregelung...mehr

Im Hochschul- und Forschungsbereich ergibt es sich nicht selten, dass Beschäftigte im Rahmen von zeitlich befristeten Projekten u. Ä. wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses die Wartezeit nicht erfüllen können. Im Ergebnis bedeutete dies, dass diese Arbeitnehmer zwar zu versichern wären, sie aber aufgrund der Befristung in diesem Arbeitsverhältnis keine unverfallbare A...mehr

Beiträge sind Aufwendungen des Arbeitgebers zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung im Rahmen einer Pensionskasse (die Zusatzversorgungskassen sind rechtlich wie Pensionskassen zu behandeln). In der Zusatzversorgung unterscheidet man Pflicht- und Zusatzbeiträge. Wird die betriebliche Altersversorgung alleine durch Beiträge finanziert, spricht man von...mehr

Rz. 326 [Autor/Stand] Nach § 13 HmbGrStG tritt das Gesetz über die Erhebung der Grundsteuer vom 21.1.1974[2] in der geltenden Fassung mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft. Rz. 327 [Autor/Stand] Im Gesetz über die Erhebung der Grundsteuer vom 21.1.1974[4] ist in § 1 geregelt, dass die Grundsteuer am 15. August mit ihrem Jahresbetrag fällig wird, wenn dieser 15 Euro nicht über...mehr

Das Bäckerfachgeschäft B mietet mit einem Emblem des Unternehmens versehene Arbeitskittel und Arbeitsjacken bei einem Serviceunternehmen an, das auch die Reinigung und den Austausch der Arbeitskleidung übernimmt. Die Mitarbeiter sind vertraglich verpflichtet, während der Arbeitszeit diese Kleidung zu tragen. Aus hygienerechtlichen Bestimmungen sind die Kleidungsstücke aber a...mehr

Rz. 15 § 7 GewStG setzt einen inl. Gewerbebetrieb voraus (§ 2 Abs. 1 S. 1 GewStG). Es kann sich dabei sowohl um einen stehenden Gewerbebetrieb als auch um einen Reisegewerbebetrieb handeln. Bei Mitunternehmerschaften gilt § 7 GewStG auch hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens. Geltung hat dies auch für das Sonderbetriebsvermögen II.[1] Rz. 16 Grundlage des Gewerbeertrags is...mehr

1. Höhe der Zustellauslagen geklärt Seit dem 1.1.2021 ist ein Streit darüber entbrannt, ob im Rahmen der übertragenen Zustellungen auf den Insolvenzverwalter bei dessen geltend gemachten Auslagen für die Zustellungen ein Abzug der ersten 10 Zustellungen vorzunehmen ist oder nicht. Die Frage, ob Zustellauslagen zu gewähren sind oder nicht, insbesondere deren "Höhe", wurde zwar...mehr

Nach Auffassung des AG fehlt es derzeit an einer Grundlage für die Auslagenfestsetzung. Gem. § 107 Abs. 5 S. 1 OWiG könne von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, je durchgeführter Sendung einschließlich der Rücksendung pauschal 12,00 EUR als Auslage erhoben werden. Das Akteneinsichtsrecht beziehe sich zwar grds. nur auf das gegen den jeweils Betroffenen geführ...mehr

Bei Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken können fast alle Probleme des Umsatzsteuerrechts auftreten, besonders relevant sind allerdings die folgenden Fragestellungen: Wo befindet sich der Ort der Leistung? Unterliegt die Leistung einer Steuerbefreiung? Wer wird der Steuerschuldner für die Leistung? In welchem Umfang kann Vorsteuer abgezogen werden? Muss eine Vorsteuerberic...mehr

Rz. 89 [Autor/Stand] In § 1 Abs. 3 HmbGrStG ist die Ermittlung der Grundsteuerwerte für den Grund- und Boden sowie für Wohn- und Nutzflächen der Gebäude geregelt. Der Grundsteuerwert für den Grund und Boden ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 HmbGrStG der Äquivalenzbetrag, der sich durch Multiplikation der Fläche des Grund und Bodens mit der Äquivalenzzahl nach § 3 Abs. 1 HmbGrStG v...mehr

1. Gesetzliche Regelung Über den Antrag auf Festsetzung der dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung entscheidet gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges, hier also des VG Karlsruhe. Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist gem. § 56 Abs. 1 S....mehr

[…] II. [5] Die Überprüfung des Urteils auf das unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben. [6] 1. Die Beweiserwägungen, mit denen das LG einen bedingten Tötungsvorsatz verneint hat, halten unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGHSt 63, 88, 93; BGH, Urt. v. 5.12.2017 – 1 S...mehr

Hinweis Hinsichtlich der konkret angefallenen Reparaturkosten, die von Ihrer Seite gekürzt wurden, wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.10.1974 (AZ: VI ZR 42/74) verwiesen und dieses wie folgt auszugsweise zitiert: "Es darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß seinen Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen ge...mehr

II. … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. … 1. Der Senat nimmt zur Begründung Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 10.9.2021. In diesem hat er ausgeführt: Dem Kl. steht der geltend gemachte Deckungsanspruch nicht zu. Mit Recht hat die Bekl. die vom Kl. nachgesuchte Deckungszusage mit der Begründung verweigert, dass die beabsichtigte Interessenwahrnehmung dem Ausschluss ...mehr

Wichtig Der aus der Beteiligung ausscheidende Arbeitgeber bzw. sein Rechtsnachfolger hat für die aus seiner Beteiligung hervorgegangenen derzeitigen und künftigen Rentenlasten an die VBL einen sog. Gegenwert zu zahlen. Wesen des Umlageverfahrens ist es, dass die eingezahlten Umlagen zur Finanzierung der gegenwärtig zu leistenden Renten verwendet werden. Ein Deckungskapital zu...mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] Mit dem HmbGrStG weicht die Freie und Hansestadt Hamburg im Bereich der Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B) weitreichend von den bundesgesetzlichen Regelungen des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes ab. Das gilt trotz des Rückgriffs auf die Bundesgesetze in § 11 HmbGrStG, soweit im HmbGrStG keine anderweitigen Regelungen getroffen w...mehr

Tz. 3 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Die Zinsschranke führt im Falle ihrer Anwendbarkeit zu einer Einschränkung der Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen als BA. § 8a Abs 1 S 1 KStG iVm § 4h Abs 1 S 1 HS 2 EStG "deckelt" für Kö den abzb Nettozinsaufwand auf das sog verrechenbare EBITDA. Das verrechenbare EBIDTA beläuft sich auf 30 % des um die Zinsaufwendungen, um die AfA-Beträge n...mehr

Eine Rechtsanwältin wurde als Betreuerin für einen 1929 geborenen Erblasser mit einer zerebralen Erkrankung ernannt. Der Erblasser besaß keine Kinder und war auch sonst "ohne Angehörige und Freunde" (OLG Celle, a.a.O.), dafür aber im Besitz eines erheblichen (Bank-) Vermögens. Honni soit qui mal … Vier Monate nach der Ernennung zur Betreuerin – der Erblasser bewohnte zu dies...mehr

Rz. 59 Für die Ermittlung des Gewinns für gewerbesteuerliche Zwecke bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gelten über § 8 Abs. 1 KStG neben den Vorschriften des KStG auch die des EStG. Geltung hat dies auch für nach § 1a KStG zur Körperschaftsbesteuerung optierende Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften. Von daher finden insbesondere Anwend...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Das HmbGrStG regelt in erster Linie die Grundsteuer B. Steuergegenstand der Grundsteuer B ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HmbGrStG das Grundstück als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens. Da der Begriff der wirtschaftlichen Einheit im HmBGrStG selbst nicht definiert wird, ist auf die Definition der wirtschaftlichen Einheit im Bewertungsgesetz zurückzug...mehr