Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Dieses für die Klägerin nachteilige Ergebnis hätte bei dem Erwerb unter Lebenden, unabhängig von der Frage der Anwendung von § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG, ganz einfach dadurch verbessert werden können, dass vor dem maßgeblichen Übertragungsstichtag die Schulden gezahlt worden wären, mit der Folge, dass nur noch die jungen Finanzmittel i.H.v. 60.000 EUR zu berücksichtigen gewesen...mehr

Tz. 190 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Eine nach den allgemeinen Grundsätzen aufgestellte Kapitalflussrechnung ist lediglich in der Lage, die aus Investitions- und Finanzierungsvorgängen entstehenden Zahlungsvorgänge abzubilden; sie vermag aber keinen Einblick in die gesamten Investitionen, in ihre Finanzierung und in die dadurch bewirkten Einflüsse auf die Vermögens- und Kapital...mehr

Tz. 213 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Im Bereich der Finanzierungstätigkeit sollten die Zahlungsvorgänge aus Maßnahmen der Außenfinanzierung sowohl mit Eigen- als auch mit Fremdkapital gezeigt werden (vgl. Tz. 52). In dem Muster-Gliederungsschema nach DRS 21.A2.24 fällt aber auf, dass im Gegensatz zu der Beispielsgliederung in IAS 7 Anhang B nur Zahlungsvorgänge aus der Finanzie...mehr

Tz. 163 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Zuweilen werden Zahlungen an den Veräußerer eines neuen Tochterunternehmens geleistet, um Verbindlichkeiten des neuen Tochterunternehmens gegenüber dem Veräußerer abzulösen oder zu übernehmen. Auszahlungen für den Erwerb von Schuldinstrumenten anderer Unternehmen zählen nach IAS 7.16 (c) üblicherweise zu den Investitionstätigkeiten. Wird hin...mehr

a) Einführung Rz. 470 [Autor/Stand] Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann gem. § 111e Abs. 1 StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet ...mehr

In der Begründung zum Regierungsentwurf heißt es wie folgt: "2. Selbstständiges Beweisverfahren Im geltenden Recht ist eine Beweiserhebung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nur zur "Sicherung des Beweises" vorgesehen (§ 485 Satz 1 ZPO). Das Verfahren soll in erster Linie dazu dienen, gefährdete Beweismittel für einen Prozess nutzbar zu machen. a) Mit dieser...mehr

Gründe: I. [1] Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beschwerdeführerin (fortan: Mutter) und des weiteren Beteiligten zu 2. (fortan: Vater) ist die am 13.9.2015 geborene M. hervorgegangen. Beide Elternteile leben jeweils mit neuen Lebenspartnern und weiteren Kindern – die Mutter mit M.s Halbschwester, die einer früheren Beziehung entstammt, und der Vater mit den Kindern...mehr

Die Entscheidung des LG Bremen gibt Anlass, sich mit dem anwaltlichen Zurückbehaltungsrecht und dem Streitwert einer Klage des Mandanten auf Herausgabe der dem Anwalt übergebenen Unterlagen näher zu befassen. Der Entscheidung des LG lag (wohl) eine Klage gegen eine Steuerberaterin zugrunde. Die Regelungen über die Handakten, die Herausgabe von Unterlagen und das Zurückbehalt...mehr

Tz. 47 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Formale Voraussetzungen für eine Befreiung von der Publizität des handelsrechtlichen Jahresabschlusses sind nach § 325 Abs. 2b HGB nF, dass bei prüfungspflichtigen Gesellschaften (vgl. Tz. 48) in den offengelegten IFRS-Einzelabschluss statt des Bestätigungsvermerks zum HGB-Jahresabschluss der Bestätigungsvermerk zum IFRS-Einzelabschluss einbez...mehr

Kernaussage Unternehmen aller Rechtsformen können fortan Registeranmeldungen mittels Videokommunikationssystem online durchführen. GmbHs können künftig auch online gegründet werden. Satzungsändernde Gesellschafterbeschlüsse sowie Gesellschafterbeschlüsse zu Kapitalmaßnahmen können bei Einstimmigkeit online durchgeführt werden. Die EU hat im Jahr 2019 die sog. Digitalisierungsri...mehr

Dr. Fritz R. Osthold Es ist nun rund acht Monate her, dass die Russische Föderation am 24.2.2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischem Boden begonnen hat. Die ökonomischen Folgen dieses Krieges spüren wir alle auch hierzulande seit Monaten. Die ohnehin schon seit Juli 2021 über dem offiziellen sog. symmetrischen mittelfristigen Ziel der EZB von 2 % liegende I...mehr

Im selbstständigen Beweisverfahren muss kein konkreter Antrag gestellt werden. § 487 ZPO verlangt allein die Bezeichnung des Gegners und die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll. Anders als bei der Leistungsklage (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) muss sich der Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren zur Höhe eines Anspruchs (noch) nicht äußern,...mehr

Rz. 81 [Autor/Stand] Die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen ist keine bloße Formsache[2]. Gleichwohl genügen richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in der Praxis teils nicht den höchstrichterlichen Begründungsanforderungen: In der Durchsuchungsanordnung darf der Tatvorwurf nicht nur formelhaft anhand des maßgeblichen Gesetzestextes, sondern ...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG ist gegen den Beschluss, durch den der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert festgesetzt worden ist, die Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt. Die Beschwerde findet gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG auch dann statt, wenn das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen ha...mehr

Die Bemessung des Unterhaltsbedarfs erfolgt auch beim Trennungsunterhalt wegen des sich aus § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ergebenden Maßstabs der ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend den für den nachehelichen Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 BGB geltenden Grundsätzen. Obschon überwiegend von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen geprägt, muss die Rechtsprechung auch Unterhalts...mehr

Rz. 555 [Autor/Stand] Die tatsächliche Arrestvollziehung erfolgt durch die Vollstreckungsstelle.[2] Voraussetzung ist eine rechtswirksame und vollziehbare Arrestanordnung. Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. Hierdurch soll das Erfordernis der Eilbedürftigkeit gewahrt ...mehr

Das OLG verneint einen Verfügungsgrund Die zulässige Berufung ist begründet. Sie führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 27.1.2021 und zur Zurückweisung des Antrags auf Erlass der beantragten Räumungsverfügung. Der Antrag auf Erlass der Räumungsverfügung ist mangels Verfügungsgrund unbegründet. Das LG hat ausdrücklich offenge...mehr

Rz. 574 [Autor/Stand] Geraten der Beschuldigte oder das Unternehmen, gegen das sich der Arrest richtet, in die Insolvenz, tritt der Fiskus in Konkurrenz zu den übrigen Gläubigern. Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörende...mehr

Schrifttum: Bär, Polizeilicher Zugriff auf kriminelle Mailboxen, CR 1995, 489; Braun, Die Durchsicht elektronischer Speichermedien: Zugriff auf Speichermedien andernorts zulässig, PStR 2012, 856; Burhoff, Begründung: Anordnung einer Durchsuchung nach § 103 StPO, PStR 2000, 224; Burhoff, Durchsicht von Papieren, PStR 2003, 268; Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlage...mehr

Zusammenfassung In Abhängigkeit vom jeweiligen Geschäftsfeld, der geografischen Ausrichtung und der Finanzierung müssen Unternehmen in der EU zukünftig ggf. neben den in den von der EFRAG entwickelten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) geforderten Informationen weitere nachhaltigkeitsbezogene Informationen bereitstellen, um Anforderungen spezifischer Abschlus...mehr

Der vorliegende Beschluss ist innerhalb von zwei Jahren der dritte[1] zu einer Problematik, die in der Vergangenheit nicht unerhebliche mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. Wenn ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist und der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte zwischenzeitlich verstorben ist, versteht der ausgleichspflichtige überlebende Ehegatte in der Regel ...mehr

Eine erst jetzt veröffentlichte Entscheidung zeigt auf, welche Grundsätze die unterhaltsrechtliche Einordnung von Zahlungen bestimmen, die einer Pflegeperson kraft eines Honorarvertrages geleistet werden, die eine sozialpädagogische Lebensgemeinschaft zur Pflege und Betreuung von 2 Kindern betreibt. Danach ist von den Einkünften einer Pflegeperson nur der Erziehungsbeitrag al...mehr

Rn. 1 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Inhalt und Bedeutung Durch die Festsetzung und Erhebung von Vorauszahlungen soll ein sicherer und gleichmäßiger Eingang der ESt erreicht werden (BFH BStBl II 2011, 607). Ferner wird die Liquiditätsbelastung der Bezieher nicht steuerabzugspflichtiger Einkünfte derjenigen StPfl angenähert, die dem Quellensteuerabzug durch LSt oder KapSt unterlie...mehr

Tz. 130 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 In der Mindestgliederung nach DRS 21.40 und in IAS 7.20 (b) wird explizit auf die Korrekturen, die durch die Veränderung der Rückstellungen eintreten können, Bezug genommen. Durch die Einbeziehung der Veränderung der Rückstellungen, insb. für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen, in die Rückrechnung sollen die entsprechenden zahlungsunwirk...mehr

Tz. 128 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Nach IAS 7 und DRS 21 ist das Periodenergebnis bei indirekter Darstellung sowohl um planmäßige als auch außerplanmäßige Abschreibungen auf Vermögenswerte des Anlagevermögens zu korrigieren, da diese Posten zahlungsunwirksame Aufwendungen darstellen, die bei der indirekten Ermittlung der Mittelzuflüsse aus betrieblicher Tätigkeit zurückzurech...mehr

Tz. 227 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Nach IAS 7.14 (e) sollen Versicherungsunternehmen bei direkter Darstellung Einzahlungen und Auszahlungen für Prämien, Schadensregulierungen, Renten und andere Versicherungsleistungen im Bereich der betrieblichen Tätigkeit ausweisen. Nach DRS 21.A3.8 wird indes die indirekte Darstellungsform empfohlen. IFRS 7.14 (e) wird mit Inkrafttreten von...mehr

„ 1 Das nach Absatz 1 zuzurechnende Einkommen ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu ermitteln. 2 Ergibt sich ein negativer Betrag, entfällt die Zurechnung. 3 § 10d des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.” Rz. 329 [Autor/Stand] Einkommensermittlung nach dem KStG. Das Einkommen der Familienstiftung war nach den für juris...mehr

Die Schuldnerin war die Holding eines weltweit agierenden Photovoltaik-Konzerns. Dieser Konzern finanzierte sich maßgeblich mit der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen, die teilweise von der Schuldnerin selbst, zum anderen Teil auch von den Tochtergesellschaften der Schuldnerin ausgegeben wurden. Dabei übernahm die Schuldnerin für diese Wandelschuldverschreibungen gegenü...mehr

Tz. 141 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Zahlungsunwirksame Änderungen der Posten des Finanzmittelfonds während der Abrechnungsperiode ergeben sich aus Fremdwährungsposten, die im Finanzmittelfonds enthalten sind, bei Änderung der Umrechnungskurse, aus (Markt-) Wertänderungen von Wertpapieren und aus Änderungen des Konsolidierungskreises. Als zahlungsunwirksame Änderungen des Finan...mehr

Nach Auffassung des Befürworters der Aktivierung von Implementierungskosten scheidet die Aktivierung einer dem Servicemodell SaaS zugrunde liegenden Software – mangels wirtschaftlichen Eigentums an der genutzten Software selbst – zwar in der Regel aus. Ob es bei einer Nutzungsüberlassung im Servicemodell SaaS zum Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an einem eigenständigen ...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] Nach der Rspr. setzt der Begriff "gewerbsmäßig" nicht voraus, dass der Täter den Schmuggel berufsmäßig um des Erwerbs willen oder wie einen Beruf betreibt[2]. In nicht unbedenklicher Weise wird das Wort "gewerbsmäßig" – im subjektiven Sinne – als Absicht des Täters interpretiert, sich "durch wiederholte Begehung" eine "fortlaufende Einnahmequelle mindest...mehr

Rn. 102 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Unter den Begriff der "Bauleistung" fallen nicht alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Bauwerk erbracht werden können. In § 48 Abs 1 S 3 EStG wird ausdrücklich auf die Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung des Bauwerks abgestellt. Kennzeichnend für diese Tätigkeiten ist, dass sie jeweils auf die Su...mehr

Tz. 92 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Ermessensbehaftet sein kann die Abgrenzung der Cashflows im Bereich der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit, wenn langfristige Vermögenswerte auf Ziel oder unter Vereinbarung von Ratenzahlungen oder dergleichen (deferred consideration) erworben werden. Für diese Fälle gibt der Standard explizit keine Regelung vor, die eine Ab...mehr

Tz. 118 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Zur Ermittlung der Daten für die Anwendung der direkten Darstellungsmethode wird in IAS 7.19 (a) u. (b) festgestellt, dass die auf die Hauptposten bezogenen Bruttoeinzahlungen und -auszahlungen entweder originär aus den Zahlungskonten des Unternehmens abgeleitet oder aber vereinfachend durch Korrekturen der Umsatzerlöse und der Umsatzaufwend...mehr

Rz. 441 [Autor/Stand] Normzweck und Anwendbarkeit nach ATAD-UmsG. Abs. 9 Satz 2 dient, ebenso wie § 15 Abs. 10 Satz 2 und Abs. 11, der Vermeidung einer doppelten Steuerbelastung.[2] Insoweit, als Einkünfte der Stiftung nach § 15 Abs. 9 Satz 1 bereits hinzugerechnet wurden, soll die Ausschüttung von Gewinnen an die Stiftung, die auf diesen Einkünften beruhen, dort nicht noch ...mehr

a) Vermögen „(1) [1] Vermögen ...” Rz. 101 [Autor/Stand] Zweck und Reichweite der Vermögenszurechnung. § 15 liegt das systematische Verständnis zugrunde, Vermögen zwecks Erhebung von VSt[2] und die Einkünfte zwecks Erhebung von Ertragsteuern zuzurechnen.[3] Die Zurechnungen nach § 15 wirken sich in diesem Sinne beim Stifter bzw. bei den Bezugs- oder Anfallsberechtigten auf die...mehr

Rz. 316 [Autor/Stand] Das Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung findet auch auf vor dem 1.7.2017 begangene Taten Anwendung (§ 316h EGStGB). § 2 Abs. 5 StGB gilt nicht. Wird über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem 1.7.2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, sind abweichend von § 2 ...mehr

Rn. 210 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Hat der Leistungsempfänger den Steuerabzugsbetrag angemeldet und abgeführt, ist nach § 48 Abs 4 Nr 1 EStG die Vorschrift des § 160 Abs 1 S 1 AO nicht anzuwenden. Das FA darf den BA-/WK-Abzug nicht versagen, auch wenn der Leistungsempfänger dem Verlangen des FA nicht nachkommt bzw nicht nachkommen kann, den Gläubiger oder Empfänger der Aufwe...mehr

Tz. 25 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Trifft kein Standard und keine Interpretation explizit auf einen rechnungslegungspflichtigen Geschäftsvorfall zu (zB auf die Bilanzierung von Emissionsrechten), hat die Unternehmensleitung gem. IAS 8.10 abzuwägen, welche Bilanzierungs- und Bewertungsmethode zu entscheidungsnützlichen (IAS 8.10a) und verlässlichen Informationen (IAS 8.10b) füh...mehr

Tz. 68 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Ein kontrovers diskutiertes Problem stellt die Zuordnung von Zinszahlungen und Zahlungen im Zusammenhang mit erhaltenen Dividenden dar. FASB ASC Topic 230–45–16 ordnet diese Posten dem Bereich der betrieblichen Tätigkeit zu, während DRS 21 erhaltene Zins- und Dividendenzahlungen der Investitionstätigkeit und gezahlte Zinsen der Finanzierungst...mehr

Tz. 78 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem IAS 7.29f. im Rahmen der Verbesserungen der International Accounting Standards (Dezember 2003) aufgehoben worden sind, regelten diese Paragrafen die Darstellung der Cashflows aus außerordentlichen Posten in der Kapitalflussrechnung. Sie bestimmten, dass die Cashflows aus außerordentlichen Posten als Cashflows aus ...mehr

„(7) [1] Die Einkünfte der Stiftung nach Absatz 1 werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes ermittelt.” Rz. 306 [Autor/Stand] Entsprechende Anwendung der Vorschriften des KStG und des EStG. § 15 beruht für die Zeit ab dem VZ 2013 auf der Vorstellung, dass die ausländische Familienstiftung Einkünfte erzie...mehr

Tz. 58 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Nach IAS 7.13 sind die Zahlungsmittelbewegungen aus der betrieblichen Tätigkeit der Schlüsselindikator für das Ausmaß, in dem es durch die Unternehmenstätigkeit gelungen ist, Zahlungsmittelüberschüsse zu erwirtschaften, die ausreichen, Darlehen zu tilgen, die Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten, Dividenden zu zahlen und Investitio...mehr

Altersvorsorgeverpflichtungen Angabe gemäß §§ 285 Nr. 25, 314 Abs. 1 Nr. 17 HGB zu Anschaffungskosten und beizulegendem Zeitwert der verrechneten Vermögensgegenstände, zum Erfüllungsbetrag der verrechneten Schulden sowie zu den verrechneten Aufwendungen und Erträgen, auch dann, wenn aufgrund des Saldierungsgebots nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB die verrechneten Pensionsrückstell...mehr

Vornehmlich die Haftung der Eltern macht es erforderlich, den sog. Elementarbedarf nach den Tabellenbeträgen der DT von etwaig hinzutretendem Mehr- oder Sonderbedarf abzugrenzen. Neben die Tabellenbeträge, die den Regelbedarf abdecken, kann ein Mehrbedarf für solche Bedarfspositionen treten, welche ihrer Art nach nicht in den Tabellenbedarf und mithin auch nicht in die Steig...mehr

Rn. 40 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Vorauszahlungen sind nach § 37 Abs 3 S 2 EStG grundsätzlich nach der ESt, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat, vermindert um dort nach § 36 Abs 2 EStG berücksichtigte Steuerabzugsbeträge und (früher) anrechenbare KSt, zu bemessen. Diese (aus Vereinfachungsgründen) getroffene Vermutung gleichbleibender Verhältnisse (FG SchlH ...mehr

Rz. 347 [Autor/Stand] Im Falle der Verurteilung mehrerer Angeklagter ging der BGH davon aus, dass wenn mehrere Täter gemeinschaftlich etwas erlangt haben, diese im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung in Anspruch genommen werden und dies in der Verfallsanordnung nach altem Recht auch ausdrücklich so auszusprechen war.[2] Andernfalls musste gegen jeden Beteiligten in der ...mehr

Rz. 357 [Autor/Stand] Ist der Steueranspruch erloschen, ist eine Einziehung unzulässig (§ 73e StGB). Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind (§ 73e Abs. 1 Satz 2 StGB). Das Erlöschen i.S.v. § 73e StGB ist auch dann gegeben, wenn die Finanzbehörde aus verfahrens- oder prozessrechtlichen Gründen einen (vermeintlichen) Steueranspruch nicht (mehr) verw...mehr

Tz. 27 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Unternehmen, die nach § 315e HGB ihren Konzernabschluss nach den IFRS aufstellen, haben zusätzlich zu den von der Europäischen Union übernommenen IFRS bestimmte Vorschriften des HGB anzuwenden, die überwiegend kein Pendant in den IFRS haben. Nur insoweit ist § 315e Abs. 1 HGB konstitutiv (vgl. Tz. 4). Nach der abschließenden Aufzählung des § ...mehr

Rz. 138 [Autor/Stand] Im Übrigen kann neben der Freiheitsstrafe auf die in § 375 AO festgesetzten Nebenfolgen erkannt werden (vgl. die Erläuterungen zu § 375). Gemäß § 375 Abs. 1 AO i.V.m. § 45 Abs. 2 StGB kann die Amtsfähigkeit und Wählbarkeit aberkannt werden[2]. Gemäß § 375 Abs. 2 AO können Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich eine Hinterziehung von Verbrauch...mehr