Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / b. Formale Anforderungen
 

Tz. 47

Stand: EL 36 – ET:10/2018

Formale Voraussetzungen für eine Befreiung von der Bundesanzeigerpublizität sind nach § 325 Abs. 2b HGB, dass

  • bei prüfungspflichtigen Gesellschaften in den offengelegten IFRS-Einzelabschluss statt des Bestätigungsvermerks zum HGB-Jahresabschluss der Bestätigungsvermerk zum IFRS-Einzelabschluss einbezogen wird;
  • der Vorschlag für die Verwendung des handelsrechtlichen Jahresergebnisses und gegebenenfalls der Beschluss über seine Verwendung unter Angabe des handelsrechtlichen Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrags angegeben werden;
  • der HGB-Jahresabschluss sowie (ggf.) der zugehörige Bestätigungsvermerk im Bundesanzeiger eingereicht und über das Internetportal des Unternehmensregisters abrufbar ist (vgl. Tz. 60).
 

Tz. 48

Stand: EL 36 – ET:10/2018

Für die Prüfung des IFRS-Einzelabschlusses gelten gemäß § 324a Abs. 1 HGB die Grundsätze der §§ 316324 HGB entsprechend. Der Prüfer des HGB-Jahresabschlusses gilt nach § 324a Abs. 2 HGB zugleich auch als für die Prüfung des IFRS-Einzelabschlusses bestellt. Eine kleine Gesellschaft, die nicht der Prüfungspflicht des § 316 Abs. 1 HGB unterliegt, ist somit gemäß § 324a Abs. 1 Satz 1 HGB auch bei einer befreienden Inanspruchnahme der Bundesanzeigerpublizität des IFRS-Einzelabschlusses nicht zu einer Prüfung verpflichtet.

 

Tz. 49

Stand: EL 36 – ET:10/2018

Eine befreiende Bekanntmachung (= Offenlegung) des IFRS-Einzelabschlusses im Bundesanzeiger hat indes nicht zur Folge, dass der HGB-Jahresabschluss der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen, ist der HGB-Jahresabschluss auf der Internetseite des Unternehmensregisters (www.unternehmensregister.de) für jedermann abrufbar. Denn nach der Einreichung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses beim Betreiber des Bundesanzeigers leitet ihn dieser gemäß § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGB direkt (dh. ohne vorherige Bekanntmachung im Bundesanzeiger) an das Unternehmensregister weiter. Damit ist eine (kostenpflichtige) Bekanntmachung iSd. § 325 Abs. 2 HGB im Bundesanzeiger nur für den IFRS-Einzelabschluss, nicht aber für den handelsrechtlichen Jahresabschluss erforderlich (vgl. Gesetzesbegründung zu § 325 Abs. 2a und 2b HGB; BT-Drucks. 16/960, S. 49).

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