Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 12 Für die Nutzung der Telematikinfrastruktur kann die gematik vom jeweiligen Anbieter Entgelte verlangen (Satz 1). Die Telematikinfrastruktur stellt eine sichere technische Basis für ein breites Spektrum von Telematikanwendungen dar und ist deswegen grundsätzlich entgeltpflichtig (BT-Drs. 19/18793 S. 107). Rz. 13 Die Nutzung ist unentgeltlich, sofern die Anwendungen im S...mehr

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Überblick Deutschland ist Innovationsland. Eine zentrale Rolle spielt hier die Wissenschaft und die Forschung. Beide zusammen sind Garanten für den Wohlstand, die Lebensqualität, den sozialen Zusammenhalt und die Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft. Durch eine moderne Förderpolitik möchte die neue Bundesregierung für einen erfolgreichen Aufbruch in ein Innovationsjahrz...mehr

Rz. 64 Die Vorschrift ist von entscheidender Bedeutung für die Fristwahrung. Sie enthält zwei miteinander verknüpfte Regelungen und postuliert eine Ausnahme. Satz 1 legt fest, wann ein elektronisches Dokument eingegangen ist. Satz 2 bestimmt, dass dem Absender deshalb eine automatisierte Eingangsbestätigung zu erteilen ist. Satz 3 nimmt Abschriften aus. Rz. 65 Die Gesetzesbeg...mehr

Rz. 55 Die Vorschrift definiert in Nr. 1 und 2 zwei sichere Übermittlungswege. Hingegen bedürfen die sicheren Übermittlungswege nach Nr. 3 bis 5 einer das Nähere regelnden Rechtsverordnung (§ 86a Abs. 4 Satz 2). Die "sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungswege" legt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates fest (§ 86a Abs. 4 Satz 1 Nr. 6). Die sicheren Übertrag...mehr

Leitsatz Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG sind uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, können danach nicht als steuerfreie Beihilfe qualifiziert werden. Sachverhalt Der Kläger ist als Diplom-Sozialpädagoge Leiter der Erziehungsfachstelle. Im Streitjahr lebten von den vier leiblich...mehr

Leitsatz 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. Normenkette § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. b, § 21 ErbStG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 63 Abs. 1 AEUV, Art. 2 EGFreizügAbk Schweiz Sachverhal...mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu verhindern bzw. zu verringern (§ 4 ArbSchG). Die Möglichkeiten einer Substitution müssen geprüft werden (§ 6 GefStoffV). Substitution bezieht sich auf Stoffe (Ersatzstoffe), Gemische, Erzeugnisse bzw. Verfahren und muss vorrangig durchgeführt werden (§ 7 Abs. 3 GefStoffV). Ziel ...mehr

Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden zu Nachhaltigkeit überzeugen, nehmen sie mit, sind aber auch selbst absolut von der Relevanz von Nachhaltigkeit überzeugt. Die Aktivitäten sind dann nicht als Marketing geplant, sondern Teil der Unternehmenskultur. Das sind man sehr gut an Beispielen von Unternehmen, die es geschafft haben, nicht nur Nachhaltigkeit umfassend zu verstehen,...mehr

Leitsatz Das FG München entschied, dass die Kosten für einen Supersportwagen nicht abziehbarer Repräsentationsaufwand im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind. Sachverhalt Eine GmbH erwarb einen Sportwagen zu einem Kaufpreis von 218.800 EUR. Das Fahrzeug war mit Formel-1-Technologie ausgestattet und das bisher einzige Serienfahrzeug seiner Art. Der Wagen wurde in der Fo...mehr

Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (im Streitfall u.a. Bande und Trikots) sowie für die Überlassung eines Vereinslogos für Werbezwecke unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gem. § 8 Nr.1 d) GewStG bzw. § 8 Nr. 1 f) GewStG. FG Nds. v. 11.11.2021 – 10 K 29/20, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 5/22mehr

Rz. 36 Abweichend von § 15 Abs. 2 UStG sind trotz der Steuerfreiheit der Goldumsätze gem. § 25c Abs. 4 UStG folgende Vorsteuern nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, d. h. sie sind abzugsfähig: Vorsteuern aus Lieferungen von Anlagegold an den Unternehmer, bei denen der Lieferer gem. § 25c Abs. 3 S. 1 oder S. 2 UStG auf die Steuerfreiheit verzichtet hat. Dies betrifft also ...mehr

Tue Gutes und rede darüber – der alte Marketingsatz hat seine Gültigkeit. Nur wenn die Nachhaltigkeitsthemen im betrieblichen Kommunikationsmix vorkommen, nur wenn sie plastisch durch konkrete Beispiele und Aktivitäten belegt sind, nur wenn die damit verbundene "Story" sich nicht im Verborgenen eines CSR-Berichts wiederfindet, sondern authentisch verbreitet und nacherzählt w...mehr

Bei stillen Beteiligungen handelt es sich nicht um Eigenkapital, sondern um Fremdkapital, das als solches zu bilanzieren ist. Als nachträgliche AK einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG müssen auch alle Aufwendungen erfasst werden, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und nicht Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder Veräußerungskosten i.S.d. § 17 A...mehr

Rz. 48 Die Ausnahmeregelung für die in Abs. 4 genannten förderungswürdigen Einrichtungen erstreckt sich nur auf die Bewertung der bei der Aufstellung der Schlussbilanz i. S. d. Abs. 1 erfassten Wirtschaftsgüter. Diese Wirtschaftsgüter sind abweichend von Abs. 3 nicht mit dem Teilwert, sondern mit dem Buchwert, d. h. mit dem Wert anzusetzen, mit dem Wirtschaftsgüter nach allg...mehr

Rz. 36 Abs. 3 S. 2 a. F. schließt grundsätzlich die Geltendmachung des Abschreibungsverlusts aus der Vermietung und Verpachtung derjenigen Gebäude und Gebäudeteile aus, die in der Anfangsbilanz zum Zeitpunkt des Übergangs in die Steuerpflicht mit dem Teilwert (= Ausgangswert) angesetzt worden sind. Die Durchführung der Regelung erfordert daher eine getrennte Ermittlung des G...mehr

Rz. 88 Gilt für ein beschränkt steuerpflichtiges Aufsichtsratsmitglied bzw. den Berechtigten der sonstigen Vergütung die Rückwirkungsfiktion, weil er als natürliche Person übernehmender Rechtsträger oder Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft ist oder wird, fällt die Aufsichtsratsvergütung bzw. die sonstige Vergütung ab dem steuerlichen Rückwirkungszeitraum ni...mehr

Rz. 182 § 2 Abs. 5 UmwStG wurde durch Gesetz v. 2.6.2021 (AbzStEntModG; s. Rz. 6) eingeführt und beschränkt auf der Ebene des übernehmenden Rechtsträgers die steuerwirksame Realisierung bestimmter stiller Lasten aus Finanzinstrumenten oder Anteilen an einer Körperschaft. Die Norm enthält weitere Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen unter Inanspruchnahme ...mehr

Rz. 25 Die Verfahrensrevision ist in einigen Fällen gesetzlich ausgeschlossen. Unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanz sind einer Verfahrensrevision nicht zugänglich. Ausnahmen gelten nur dort, wo sich diese Entscheidungen auf die angefochtene Entscheidung selbst auswirken wie etwa die willkürliche Behandlung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. BSG, Beschluss v. 17.12.2009, B ...mehr

Rz. 186 § 2 Abs. 5 S. 1 UmwStG enthält den Ausschluss der Nutzung negativer Einkünfte auf der Ebene des übernehmenden Rechtsträgers, die infolge der Realisierung oder Bewertung von solchen stillen Lasten erzielt werden, die im Zuge einer mit steuerlicher Rückwirkung erfolgten Umwandlung übergehenden Finanzinstrumenten oder Anteilen an Körperschaften anhaften. § 2 Abs. 5 S. 2...mehr

Rz. 23 Abs. 2, der die Folgen bei Erlöschen einer Steuerbefreiung regelt, ist eine spiegelbildliche Vorschrift zu Abs. 1, der die Folgen bei Eintritt einer Steuerbefreiung regelt. Der subjektive Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich somit wie der subjektive Anwendungsbereich des Abs. 1 auf unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Verm...mehr

Rz. 53 Erlischt die Steuerbefreiung, hat die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Abs. 2 auf den Tag des Beginns der Steuerpflicht eine Anfangsbilanz zu erstellen. In dieser Anfangsbilanz sind die Wirtschaftsgüter nach Abs. 3 S. 1 grundsätzlich mit dem Teilwert zu bewerten. Abs. 4 S. 2 enthält eine von diesem Grundsatz abweichende Sonderregelung für die...mehr

Rz. 17 Hat die in die Steuerbefreiung eintretende Körperschaft ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermittelt, sind gedanklich eine auf dem Buchführungswerk beruhende Schlussbilanz und eine darauf aufbauende Entstrickungsbilanz zu unterscheiden, ohne dass aber formal zwei Bilanzen aufgestellt werden müssen. In einem ersten Schritt ist e...mehr

Rz. 69 Verbleibende Gesellschafter der übertragenden Körperschaft sind diejenigen, auf die das Vermögen der übertragenden Körperschaft übertragen wird, oder diejenigen, die Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers sind bzw. werden und bleiben. Bei der Umwandlung auf eine natürliche Person ist diese "übernehmender Rechtsträger", sodass die Rückwirkung in vollem Umfang e...mehr

Rz. 7 Aus der Systematik der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ergibt sich ein Schema zur Einkommensermittlung.[1] Dieses Schema hat für zwei Fragen materielle Bedeutung, nämlich für die Frage, welcher Betrag als "Gewinn aus Gewerbebetrieb" der GewSt zugrunde zu legen ist, und ob die abzugsfähigen Spenden einen vortragsfähigen Verlust erhöhen. Dabei besteht die Prob...mehr

Rz. 15 Das Gesetz eröffnet den Kassen in § 6 Abs. 2 KStG die Möglichkeit, die partielle Steuerpflicht rückwirkend wieder zu beseitigen. Für das überdotierte Vermögen gilt der Grundsatz der Vermögensbindung nicht, sodass es auf den Träger übertragen werden kann, ohne die Steuerbefreiung der Kasse als Ganzes zu gefährden.[1] Wird jedoch mehr als das überdotierte Vermögen auf d...mehr

Rz. 5 Partielle Steuerpflicht tritt ein, wenn am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, eine Überdotierung vorliegt. Nach den Vorschriften der Versicherungsaufsichtsbehörde erfolgt eine solche Berechnung regelmäßig in einem 3-Jahres-Turnus.[1] Maßgebend für den Eintritt der partiellen Steuerpflicht i...mehr

Die DIN EN 60825-1 wurde mit Ausgabe 11.2001 geändert. Danach ergibt sich für neue Laser ab 2004 eine neue Klassifizierung. Zukünftig wird es sieben Laserklassen geben. Sie sind in Tab. 5 beschrieben.mehr

Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmittel sind Werbungskosten. Arbeitsmittel sind Gegenstände, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Erledigung der beruflichen Aufgaben dienen. Praxis-Tipp Bei Werbungskostenabzug für Arbeitsmittel keine Beschränkung auf Werkzeuggeld und Berufskleidung Der Werbungskostenabzug der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmitt...mehr

Systematisch handelt es sich bei der Erstattung von Auslagen des Arbeitnehmers für Arbeitsmittel um den Ersatz von Werbungskosten. Was der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang lohnsteuerfrei erstatten kann, ist im EStG abschließend geregelt. Nach § 3 Nr. 30 EStG ist die Erstattung von Werkzeuggeld und nach § 3 Nr. 31 EStG die Erstattung von Auslagen für typische Berufskleidung ...mehr

Bei den folgenden Anschaffungen wurde der Abzug nicht zugelassen: Trachtenanzug eines Restaurantgeschäftsführers.[1] Schwarzer Rock und weiße Bluse einer Empfangsdame.[2] Abendkleid einer Sängerin.[3] Lodenmantel eines Försters.[4] Schuhe eines Briefträgers.[5] Hosen und Hemden eines Dekorateurs.[6] Kleidung eines/r Steuerfachangestellten.[7] Schwarze Schuhe, schwarzer Anzug, schwar...mehr

Der Arbeitnehmer muss die Aufwendungen im Einzelnen nach Art und Höhe bezeichnen. Allerdings verzichten die Finanzämter vielfach auf einen belegmäßigen Nachweis, wenn die Aufwendungen im Kalenderjahr 100 EUR nicht übersteigen. Allerdings genießt der Steuerpflichtige keinen Vertrauensschutz, wenn im Vorjahr bis zu 100 EUR anerkannt waren.mehr

Bei der Einnahmen-Überschussrechnung wird der Gewinn des Unternehmers nach dem sogenannten Zufluss-Abfluss-Prinzip ermittelt. Das heißt: Einnahmen und Ausgaben gehören grundsätzlich in das Geschäftsjahr, in dem sie tatsächlich zu- oder abgeflossen sind. Wird beispielsweise der Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt und zahlt ein Kunde eine offene Rechnung aus No...mehr

Der Arbeitnehmer kann seine Aufwendungen für Arbeitsmittel in dem Veranlagungszeitraum als Werbungskosten abziehen, in dem ihm die Aufwendungen entstanden sind.[1] Das Abflussprinzip kommt auch im Falle der Zerstörung oder Beschädigung eines Arbeitsmittels zur Anwendung. Wichtig Arbeitsmittel mit Anschaffungskosten über 800 EUR: Verteilung der Kosten auf die Nutzungsdauer Übers...mehr

Aufzugsmonteur Wolfgang Müller benutzt eigene Werkzeuge im Außendienst für die Wartung von Aufzügen. Hierfür zahlt ihm sein Arbeitgeber Hans Groß ein monatliches Werkzeuggeld i. H. v. 100 EUR[1]. Buchungsvorschlag:mehr

Selbst wenn Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern das Tragen besonderer Kleidung während der Arbeit verlangen, können diese die hierauf entfallenden Aufwendungen für die Reinigung nicht als Werbungskosten abziehen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Anzügen als Dienstkleidung verlangt.[1] Dieses Urteil liegt im Einklang mit der bis dahin zu dieser Frage er...mehr

Rz. 71 In Fällen, in denen der Vertragspartner eine zeitraumbezogene kontinuierliche Gegenleistung erbringt, während die eigene Leistung des Unternehmers für bestimmte Zeitabschnitte zu bestimmten Terminen erbracht wird, ist unter folgenden Voraussetzungen eine sonstige Verbindlichkeit auszuweisen: Der Vertragspartner des Unternehmers erbringt eine kontinuierliche, zeitraumbe...mehr

Aufwendungen für die Reinigung der typischen Berufsbekleidung können gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG regelmäßig als Werbungskosten berücksichtigt werden. Nach dem Urteil des BFH vom 29.6.1993[1] ist der durch das Waschen typischer Berufskleidung verursachte Aufwand auf der Grundlage einzelner Waschmaschinenläufe zu schätzen und als Werbungskosten abzuziehen. Diese Rechtsprechung wu...mehr

Die Erstattung von Aufwendungen für Werkzeuggeld und von typischer Berufskleidung ist lohnsteuerfrei. Die Buchung erfolgt auf d...mehr

Regelmäßig wiederkehrend sind laufende Einnahmen (z. B. Mieteinnahmen) bzw. Ausgaben (z. B. Telefonrechnung). Auch die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten für den Unternehmer als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben und unterliegen damit den Regelungen des § 11 EStG. Dies hat zur Folge, dass auch diese – bei Vorlage aller Voraussetzungen – auch bei der Gewinnerm...mehr

Rz. 50 Unter dem Posten "Verbindlichkeiten" ausgewiesene Beträge, die erst nach dem Abschlussstichtag rechtlich entstehen, sind von großen und mittelgroßen Kapital- und KapCo-Gesellschaften im Anhang zu erläutern, wenn sie einen größeren Umfang haben[1] Rz. 51 Nach der Begründung zum Regierungsentwurf[2] ist hierbei an antizipative Posten gedacht, die nach den Grundsätzen ord...mehr

Als "kurze Zeit" in diesem Sinne gelten 10 Tage. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung von Literatur und Finanzverwaltung müssen die Einnahmen bzw. Ausgaben innerhalb dieser kurzen Zeit sowohl fällig geworden als auch entstanden worden sein. Den Grundsatz dieser Auffassung hat der BFH bereits mit seinem Urteil vom 9.5.1974[1] gebildet, welcher von der Finanz...mehr

Das richtige Konto Betriebsausgabenabzug Steuerpflichtiger Arbeitslohn Kosten der privaten Lebensführungmehr

Die Erstattung von Werkzeuggeld[1] ist nur dann steuerfrei, wenn die Erstattung die tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers offensichtlich nicht übersteigt. Werkzeuggeld betrifft nur die Aufwendungen des Arbeitnehmers für handwerkliches Arbeitsgerät. Musikinstrumente gehören nicht dazu. Grundsätzlich müssen die Erstattungen nachgewiesen werden, und zwar durch Einzelnachwe...mehr

Anders beurteilt der BFH inzwischen die Situation, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern aus Firmen-Imagegründen bestimmte Kleidungsstücke stellt. Allerdings darf es sich in diesen Fällen nicht um hochwertige, sondern nur um niedrigpreisige Normalkleidung handeln.[1] Das ist beispielsweise bei bestimmten Bäckerei- oder Metzgereiketten oder sonstigen Lebensmittelketten der ...mehr

Als typische Berufskleidung gelten regelmäßig Kleidungsstücke, die aufgrund Beschaffenheit als Arbeitsschutzkleidung für eine Berufstätigkeit gelten, durch die Anbringung eines Firmenemblems eine objektive berufliche Funktion erhalten oder z. B. eine uniformmäßige Beschaffenheit vorweisen und deren private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist, Steuerfrei ist nicht nur die Gestel...mehr

Rz. 7 Bei Verbindlichkeiten unter einer auflösenden Bedingung[1] kommt es auf die Wahrscheinlichkeit des Bedingungseintritts an. Bei Unwahrscheinlichkeit des Bedingungseintritts ist eine Verbindlichkeit anzusetzen. Muss mit dem Eintritt der Bedingung gerechnet werden, kommt die Passivierung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten infrage. Hierfür ist Voraussetzung...mehr

Rz. 6 Die Passivierung einer Verbindlichkeit unter einer aufschiebenden Bedingung[1] erfolgt erst mit dem Eintritt der Bedingung. Sind aber die künftigen Ausgaben bereits wirtschaftlich verursacht und ist der Eintritt der Bedingung hinreichend wahrscheinlich, ist handelsrechtlich eine Rückstellung zu bilden.[2] Ist eine Verbindlichkeit nur zu erfüllen, soweit künftig Einnahme...mehr

Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt: Baut ein Eigentümer (oder Mieter) eine Wallbox in das Gebäude ein, ist diese in dessen Hausratversicherung enthalten. Baut die WEG die Wallboxen gemeinschaftlich ein (oder sind sie bei neu errichteten Gebäuden von vornherein enthalten), so sind sie über die Gebäudeversicherung der WEG abgesichert. Bei der Einordnung des richtigen Ver...mehr

Rz. 33 Eine privat entstandene Verbindlichkeit kann in eine betriebliche Verbindlichkeit umgeschuldet werden. Das geschieht, indem vorhandene Barmittel entnommen werden, um eine Privatschuld zu begleichen, und dann erforderliche Betriebsausgaben und betriebliche Anschaffungen durch betriebliche Darlehen finanziert werden.[1] Laut BFH begründet die Fremdmittelaufnahme keine Be...mehr