Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rn. 55 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 In weitgehender Parallele zu den Regeln über die Eintragung auf der LSt-Karte (aber s Rn 56 aE) werden bestimmte Besteuerungsmerkmale von der Berücksichtigung der Festsetzung der Vorauszahlungen ausgeschlossen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Aufwendungen: Rn. 56 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Bestimmte Sonderausgaben und außergewöhnlich...mehr

Die Auslagerung betrieblicher Prozesse und Funktionen erfasst mit fortschreitender Digitalisierung vermehrt auch die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen IT-Systeme. Dabei wird dem auslagernden Anwender im Rahmen des sog. Cloud Computing die entgeltliche Nutzung von Software in der IT-Infrastruktur eines externen IT-Dienstleisters über Breitbandtechnologien...mehr

Die Verurteilte ist wegen diverser Drogendelikte mehrfach verurteilt worden. Nach einer Teilverbüßung einer der Strafen habe die beteiligten Staatsanwaltschaften als zuständige Vollstreckungsbehörden die (teilweise weitere) Strafvollstreckung mit Zustimmung der jeweiligen erstinstanzlichen Gerichte gem. § 35 Abs. 1 BtMG zur Aufnahme einer Drogenabstinenztherapie zurückgestel...mehr

a) Außergerichtliche Kosten Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat auf die Berufungsbegründungsschrift des Rechtsanwalts des Beklagten einen Schriftsatz mit Sachvortrag und mit Sachantrag, nämlich den Antrag, die Berufung zurückzuweisen, eingereicht. Hierdurch ist ihm nach Nrn. 3200, 3201 VV die 1,6-Verfahrensgebühr angefallen. Die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor ...mehr

Beispiel 1 Gegen den Beschuldigten B wird in drei verschiedenen Verfahren jeweils wegen Diebstahls ermittelt. Die Staatsanwaltschaft erhebt in jedem der Verfahren Anklage beim AG. Dieses verbindet vor der Hauptverhandlung die Verfahren. Das Verfahren 3 führt. Die Hauptverhandlung findet statt. Das ergehende Urteil wird rechtskräftig. B ist von Anfang an von Rechtsanwalt R in...mehr

Für diesen errechnet sich der Beschwerdewert aus der Differenz der eigenen Anwaltsgebühren einschließlich der Auslagen. a) Festgesetzter Wert Nach dem auf 40.000,00 EUR festgesetzten Streitwert berechnen sich die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten des Klägers wie folgt:mehr

Die Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Wohnung durch den Nachlasspfleger ist genehmigungsfähig, wenn weitere Preissteigerungen für Eigentumswohnungen in Hamburg nicht sicher prognostiziert werden können, die laufenden Kosten der unvermieteten Wohnung höher sind als die Nachteile, die dadurch entstehen, dass eine Anlage des Veräußerungserlöses nur unterhalb der Inflati...mehr

In Rahmen eines gegen den Angeklagten u.a. wegen des Verdachts der Begehung eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil des Geschädigten der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens legitimierte sich der Rechtsanwalt gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 14.12.2020 für den Geschädigten und beantragte zunächst Akteneinsicht. Die vom Geschädigten unter...mehr

Der VGH hatte die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen einen Beschluss des Gerichts, mit dem der nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag der Antragstellerin abgelehnt worden war, zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden der Antragstellerin die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt. Hierauf beantra...mehr

I. Mit Beschl. v. 22.1.2020 richtete das AG Hamburg-Blankenese für die unbekannten Erben des am 31.10.2019 verstorbenen Erblassers eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben ein und wählte den Beteiligen zu 2.) zum Nachlasspfleger aus. Mit Beschl. v. 30.3.2020 richtete es ergänzend eine Verfahrenspflegscha...mehr

Der in München ansässige Kläger hatte gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal" geltend gemacht. Für seine Prozessvertretung vor dem LG München I beauftragte der Kläger eine Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf. In der mündlichen Verhandlung sowohl vor dem LG München I als auch in der Berufungsinstanz vor dem OLG München...mehr

Der Ort der Auszahlung der Arbeitsvergütung ergibt sich in der Regel ebenfalls aus dem Arbeitsvertrag oder den Umständen des Arbeitsverhältnisses. In der Regel wird die bargeldlose Auszahlung der Arbeitsvergütung auf das Girokonto des Arbeitnehmers vereinbart (siehe Formulierungsbeispiel oben). Hierbei ist der Arbeitgeber gemäß § 270 Abs. 1 BGB gehalten, das Geld auf seine G...mehr

Rz. 366 [Autor/Stand] Mitunter kommt es vor, dass unversteuerte Tabakwaren etwa bei einem Aufgriff an der Grenze sichergestellt werden, dennoch gegen den Einführer und ggf. gegen die Hinterleute und/oder Hersteller (jeweils) in voller Höhe ein strafprozessualer Arrest beantragt und erlassen wird. Rz. 367 [Autor/Stand] Die Einziehung von Wertersatz und dementsprechend ein stra...mehr

Die Klägerin erwarb 2017 durch Schenkung ihres zwischenzeitlich verstorbenen Vaters alle Anteile an der originär gewerblich tätigen B-GmbH. Der Wert dieser Anteile wurde mit dem Substanzwert angesetzt, da eine Bewertung im Ertragswertverfahren unstreitig zu einem negativen Ergebnis geführt hätte. Das Finanzamt traf u.a. folgende Feststellungen:mehr

Herausgegeben von Dr. Wolfgang Burandt und Dieter Rojahn. 4. Aufl., 2022. Verlag C.H. Beck, München. XXIII, 2.234 S., 279,00 EUR Der Kommentar ist als "Querschnittskommentar" konzipiert. Er kommentiert sämtliche für den Erbrechtler relevanten Rechtsgebiete, insbesondere natürlich das Fünfte Buch des BGB. Aber auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften des FamFG und der ZPO w...mehr

Tz. 121 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Die indirekte Darstellung des Zahlungssaldos aus der betrieblichen Tätigkeit geht vom Periodenergebnis oder vom Ergebnis vor Steuern aus. Das Periodenergebnis bzw. das Ergebnis vor Steuern wird durch Rückrechnung auf den Zahlungssaldo aus der betrieblichen Tätigkeit korrigiert. Diese Rückrechnung umfasst die folgenden Komponentengruppen (IAS...mehr

Die Bekl., ein privater Kraftfahrzeug-Versicherer, schuldet dem Kl., ihrem VN, der unter anderem im Autohandel tätig ist und einen Imbiss innehatte, aus der Kfz-Teilkasko-Versicherung mit EUR 150,00 Selbstbehalt, die unstreitig im September 2017 zwischen beiden Seiten über den am 5.12.2002 erstzugelassenen Personenkraftwagen der Modellreihe … nach Maßgabe der … AKB, bestand,...mehr

Rz. 338 [Autor/Stand] Hinsichtlich der Höhe der einzuziehenden Gelder, gilt auch nach der Reform das sog. Bruttoprinzip.[2] Danach sind alle Vermögenswerte, die einem Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen. Gegenleistungen oder sonstige Auf...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl., mit der er durch einen Versicherungsvertrag verbunden ist, der auch Vollkaskoschutz beinhaltet, die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe der Kosten für die Beseitigung eines Unfallschadens am versicherten Fahrzeug Porsche 911 Carrera 3.4 mit dem amtlichen Kennzeichen … , den er am 12.8.2018 in München an dem Fahrzeug verursachte, als er be...mehr

Im Einzelnen: Unstreitig dürfte sein, dass für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses dabei regelmäßig ein Zeitraum von drei bis vier Monaten zugebilligt wird.[40] Damit ist der Zeitraum, bis wann nach Verpflichtung das Verzeichnis erstellt werden muss, definiert. Das deckt sich mit den anderen benannten Vorschriften.[41] Unstreitig dürfte auch sein, dass die Erstellung vo...mehr

Zieht ein Inkassounternehmen eine eigene, für es titulierte Forderung ein, können keine Kosten für die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren angesetzt werden. AG Brake, Beschl. v. 3.5.2022 – 6 M 284/22mehr

Für eine überlange Verfahrensdauer kann grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen. Ob das Beratungshilfeverfahren ein Verfahren i.S.d. § 198 GVG ist, gestaltet sich dabei fraglich. Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussicht und, da die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtli...mehr

Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Beratungshilfe: Was muss das muss? – ein Leitfaden für die Praxis, AnwBl 2021, 406 Grds. darf der Rechtsanwalt frei entscheiden, welche Mandate er von welchen Mandanten annimmt. Eine Ausnahme hiervon regelt § 49a Abs. 1 BRAO, wonach der Rechtsanwalt zur Übernahme der im Beratungshilfegesetz vorgesehenen Beratungshilfe verpflichte...mehr

"Eine erhebliche Abweichung im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn der unter Zugrundelegung der tatsächlichen Gewinnermittlung zutreffende Fremdvergleichspreis um mehr als 20 Prozent von diesem Verrechnungspreis abweicht." Rz. 49 [Autor/Stand] Erheblichkeit der Abweichung. Mit dem Kriterium der Erheblichkeit verwendet der Gesetzgeber einen (weiteren) unbestimmten Rechtsbegriff...mehr

Tz. 13 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Gemeinsam sind IAS 7 und DRS 21 die folgenden Gestaltungsgrundsätze für Kapitalflussrechnungen: Die Kapitalflussrechnungen sollen als Liquiditätsnachweis die Veränderungen und die Zusammensetzung eines Finanzmittelfonds iSe. Bestands liquider oder liquidierbarer Mittel während einer Abrechnungsperiode nachweisen (IAS 7.7–9; DRS 21.1). Zur Abgr...mehr

Rz. 305 [Autor/Stand] Die Einziehung des unmittelbar durch die Tat Erlangten bei dem Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat erfolgt im Urteil nach § 73 StGB (z.B. Stehlgut). Die endgültige Wertersatzeinziehungsanordnung wird im Urteil ausgesprochen. Bei Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsvorschriften (§§ 153, 153a StPO, § 398 AO) kommt dennoch eine selbstän...mehr

Tz. 127 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Das Periodenergebnis ist sowohl nach IAS 7.20 als auch nach DRS 21.38 (b) Ausgangspunkt der indirekten Darstellung des Mittelzuflusses aus betrieblicher Tätigkeit. In IAS 7 wird das Periodenergebnis definitorisch nicht abgegrenzt. In IAS 1.7 wird das Periodenergebnis als Summe der Erträge abzüglich der Aufwendungen, ohne Berücksichtigung der...mehr

Tz. 215 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Nach den Vorgaben von IAS 7 wird der Bereich der betrieblichen Tätigkeit weit abgegrenzt: Es werden sämtliche Zahlungsvorgänge der betrieblichen Tätigkeit zugeordnet, die aus der operativen Geschäftstätigkeit stammen. Dazu zählen nach IAS 7.15 und 7.16 (e) im Regelfall auch von Kreditinstituten gewährte Kredite und Darlehen, da sie mit der w...mehr

Mit der Höhe des Erwerbstätigenbonus hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung erneut beschäftigt. Bei der Bedarfsbemessung nach der Quotenmethode – nicht bei der konkreten Bedarfsbemessung – kann ein Erwerbsanreiz sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim Unterhaltsberechtigten berücksichtigt und damit zugunsten eines erwerbstätigen Beteiligten von einer strikt h...mehr

In einer Reihe von Fällen stellte die WPK fest, dass erfolgswirksame Abzinsungs- und Fremdwährungseffekte in den Abschlüssen nicht sachgerecht ausgewiesen wurden. Gemäß § 277 Abs. 5 Satz 1 HGB sind Erträge aus der Abzinsung bzw. Aufwendungen aus der Aufzinsung in der Gewinn- und Verlustrechnung unter den Posten "Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge" oder "Zinsen und ähnliche...mehr

Beauftragt der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen (entsteht die Vertragsbeziehung also nicht zwischen Partei und Terminsvertreter), kann der Hauptbevollmächtigte die von ihm dem Terminsvertreter geschuldete Vergütung gegenüber dem Mandanten nicht als "Auslage" i.S.v. Vorbem. 7 Abs. 1 VV i.V.m. §§ 675, 670 ff. BGB geltend machen (vgl. BGH, Beschl. v. 1...mehr

Gründe für eine weitere Herabsetzung des Verfahrenswerts waren im Hinblick auf die in jeder Hinsicht durchschnittliche Natur und Bedeutung des vorliegenden Abänderungsverfahren jedoch nicht zu erkennen. Dass die mit den hälftigen Gerichtskosten und ihren eigenen außergerichtlichen Kosten belastete Antragsgegnerin mit einer Erwerbsminderungsrente von nur rund 748,00 EUR über e...mehr

Zunächst hat das OLG München festgestellt, der Kläger habe nicht hinreichend dargetan, dass die Hinzuziehung der Düsseldorfer Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte, somit Rechtsanwälte am dritten Ort, notwendig gewesen wäre. Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (sog. Rechtsanwalt am dritten O...mehr

Nach den §§ 293 Abs. 2 und 64 Abs. 3 S. 1 InsO steht dem Treuhänder, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zu, durch den gem. § 63 Abs. 2 InsO die Vergütung und die Auslagen des Treuhänders festgesetzt worden sind. Da § 64 Abs. 3 S. 1 InsO keine sofortige Beschwerde der Staatskasse vorsieht, steht dieser gegen die Festsetzu...mehr

Rz. 102 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn der Grund entfallen ist, sie unzulässig war oder der Gegenstand zu Beweiszwecken nicht mehr erforderlich ist.[2] Die Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung führt nur bei schwerwiegenden Mängeln zur Aufhebung der Beschlagnahme.[3] Die Gegenstände sind an den Empfangsberechtigten herauszugeben. Im Falle der freiwilligen...mehr

IDW ERS IFA 3 ergänzt die IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bewertung von Immobilien des Anlagevermögens in der Handelsbilanz (IDW RS IFA 2) sowie die IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Aktivierung von Herstellungskosten (IDW RS HFA 31 n. F.) und enthält Grundsätze sowohl zur Abgrenzung von Immobilien des Anlage- und des Umlaufvermögens als auch zum Ausweis von Bauv...mehr

Hier geht es um die beweiskräftige Feststellung, welche Höhe, das heißt welcher Betrag für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlich ist. Der Aufwand für die Beseitigung des Sachschadens umfasst auch die Höhe eines Minderwertes.[23] Zum Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens gehören alle Nachteile, die auf die Gesundheitsverletzung zurückzuführen sind, also ...mehr

Da in dem Bußgeldbescheid der Ordnungsbehörde vom 18.6.2020 lediglich eine Geldbuße von 87,50 EUR festgesetzt worden ist, ist der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde das statthafte Rechtsmittel. Nach § 80 Abs. 5 OWiG führt ein vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenes Verfahrenshindernis – anders als bei einer Rechtsbeschwerde, die nicht der vorherigen Zulassu...mehr

Die Kl. begehrt von der Bekl. Versicherungsleistungen aus einer Zahnzusatzversicherung. Im Jahr 2004 begab die Kl. sich wegen einer Parodontose im Oberkiefer in Behandlung bei dem mittlerweile verstorbenen Parodontologen A. Im Krankenblatt der Zahnärztin der Kl. ist ferner im Jahr 2006 eine "tiefe parodontale Tasche" vermerkt. Die Zeugin fertigte am 18.10.2010 eine röntgenolo...mehr

Der Einwand des Beklagten, der Kläger habe dadurch auf seine Kostenerstattungsansprüche verzichtet, dass er erklärt habe, er stelle keinen Kostenantrag, greift nur dann durch, wenn er von dem Kläger zugestanden wird. Ist dies nicht der Fall, wird der Rechtspfleger diesen Einwand nicht berücksichtigen. Im Kostenfestsetzungsverfahren können nämlich materiell-rechtliche Einwend...mehr

1. M.E. hat der VerfGH den Gegenstandswert zutreffend angemessen festgesetzt und dabei – auf der Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rspr. – alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Vor allem zutreffend ist es, wenn der VerfGH auf die subjektive wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger abstellt; im Ausgangsverfahren ging es um (noch) 59,00 EUR. Das Verfahren hatte au...mehr

Zitat I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig. Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist gemäß §§ 63 Abs. 1 S. 2, 67 Abs. 1 S. 1 GKG dann zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung weiterer, nach dem vorläufig festgesetzten Streitwert berechneter Kosten abhängig gemacht wird...mehr

Zutreffend ist, dass es für eine Kostenentscheidung nicht darauf ankommt, ob tatsächlich Kosten angefallen sind. Das ist vielmehr im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes verhält es sich dagegen anders. Eine solche Wertfestsetzung ist nur zulässig, wenn "sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem ...mehr

Das KG vertrat die Ansicht, dass die Höhe des geltend gemachten Schadens offensichtlich unrealistisch sei. Soweit also ein realistischer Schadensbetrag überschritten sei, biete die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, und sei insoweit nicht zu gewähren. Gem. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG werde derjenige angemessen entschädigt, der infolge u...mehr

Das LG Darmstadt führte zunächst allgemein zu den Grundsätzen der Vergütungsfestsetzung der Ausschussmitglieder aus und verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen in § 73 InsO, wonach ein Anspruch auf Vergütung für die Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen bestehe, wobei dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit dabei Rechnung zu tragen sei. Über die Verweisun...mehr

Das OLG erachtet es daher als sachgerecht, unabhängig von einer Unterhaltspflicht der Verfahrenskostenhilfe beantragenden Person grds. nur diejenigen Mitbewohner an den Wohnkosten zu beteiligten, deren Einkommen über dem für sie einschlägigen Freibetrag liegt. Die Freibeträge i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO richten sich nach den in der Anlage zu § 28 SGB XII festgelegten,...mehr

Der Verfasser sieht eine europaweite Tendenz, die Erbschaftsteuer ganz oder für Ehe- und eingetragene Lebenspartner abzuschaffen. In Deutschland sei das derzeit kaum mehrheitsfähig. Die Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern sei jedoch (erneut) reformbedürftig. Für diese Reform wird eine Neustruktur vorgestellt, die auf die grundrechtlich angreifbare Steuerfreiheit des Fami...mehr

Tz. 221 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Nach DRS 21.A3.8 wird auch für Versicherungsunternehmen im Bereich der laufenden Geschäftstätigkeit die Anwendung der indirekten Darstellungsmethode empfohlen. DRS 21.A3 enthält in einer Anlage das in Abb. 12 wiedergegebene Mindestgliederungsmuster für die Kapitalflussrechnung einer Versicherung:mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 70, 71, 72 AStBV (St) 2022 (s. AStBV Rz. 70 ff.). Schrifttum: Zum Ganzen ausf.: Krumm in Tipke/Kruse, § 375 AO (165. Lieferung 04.2021); im Übrigen: Alvermann/Talaska, Die Zuordnung eines dinglichen Arrests im Fall einer Steuerhinterziehung, wistra 2008, 239; Bach, Verhältnis von strafprozessualem dinglichem Arrest und steuerlichem dinglichem Arrest im...mehr

Tz. 207 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee hat sich in DRS 21.Anlage 2: Besonderheiten der Kapitalflussrechnung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten bei der Darstellung der Mittelzuflüsse/-abflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit für die ausschließliche Anwendung der indirekten Methode ausgesprochen, obwohl IAS 7 der d...mehr