Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Die Klage ist begründet. Die Klägerin zu 2) hat gegen die Beklagten Anspruch auf Freistellung von der Resthonorarforderung der Klägerin zu 1) wegen des vor dem ArbG geschlossenen Vergleichs aus dem zwischen der Klägerin zu 2) und der Beklagten unstreitig bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Anspruch der Klägerin zu 2) auf Kostenübernahme auch der durch den Mehrve...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, T. Mit Schreiben v. 28.6.2011 verwarnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen von acht Punkten nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG a.F. Zum 1.5.2014 wurden die bis dahin erreichten 12 Punkte im früheren Punktsystem nach § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVG in fünf Punkte nach de...mehr

" … Das LG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der streitgegenständliche Krankenversicherungsvertrag hat ungeachtet der Rücktritts- und Anfechtungserklärungen der Bekl. Bestand." 1. Dabei kann dahinstehen, ob der Kl. vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Anzeigepflichten bei Antragstellung verletzt hat. Der Bekl. stand schon deshalb kein Rücktrittsrecht zu, weil sie den Kl....mehr

" … Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg." 1. Der Kl. hat aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls v. 5.5.2014 gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 BGB, §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Der Verkehrsunfall hat sich bei dem Betrieb des Pkw des Kl. und des bei der Bekl. zu 2) versicherten Pkws des Bekl. zu 1) ereign...mehr

[6] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG." [7] I. Dieses sieht in der vom Kl. erworbenen Badeprothese eine grds. erstattungsfähige Beinprothese i.S.d. in B Nr. 2.4 Abs. 2 des Tarifs AS 100 aufgestellten Hilfsmittelkataloges, der nicht zwischen Badeprothesen und spritzwasserungeeigneten Prothesen unterscheide. Di...mehr

" … Durch das angefochtene Urt. hat das VG d. Saarl. (Urt. v. 25.11.2014 – 6 K 1999/13) die auf Verpflichtung des Bekl. gerichtete Klage, das Fahrzeug VW Caravelle mit dem amtlichen Kennzeichen … an den Kl. statt an den Beigeladenen herauszugeben, mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Kl. ein Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs nicht zustehe. Dieser habe nach Maßgabe...mehr

Leitsatz Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige FA zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 1, § 11 ErbStG Sachverhalt Der Kläger...mehr

Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die von einer Personalgesellschaft, an der er beteiligt ist, getätigt wurden (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 22.8.2012, X R 24/11, BFHE 238, 180, BStBl II 2012, 865). Auch d...mehr

Leitsatz 1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des Altgesellschafters oder bei v...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragun...mehr

Leitsatz 1. Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, mit dem ein weiterer steuererheblicher Sachverhalt erfasst worden ist, aufgrund dessen überhaupt erst die wirtschaft...mehr

Leitsatz Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Das Problem Wohnungseigentümer genehmigen durch Beschluss die Beauftragung von Rechtsanwalt C zur Vertr...mehr

Leitsatz Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. Normenkette § 15, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 3, § 25 Abs. 1 EStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 15 AO, § 120 Abs....mehr

Leitsatz Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 5, § 19 Abs. 1 EStG, Art. 6 Abs. 1 GG Sachverhalt K war als Monteur vom August bis Oktober...mehr

Leitsatz 1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. 2. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird. Normenkette § 4 Nr....mehr

Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten ...mehr

Leitsatz Der Einbringungsgewinn gem. § 22 UmwStG, den ein Einbringender durch die Veräußerung der als Gegenleistung für die Einbringung eines Mitunternehmeranteils gewährten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist erzielt, ist nicht unmittelbar in der Einkommensteuerveranlagung des Einbringenden zu berücksichtigen, sondern im Rahmen der gesonderten und einheitlichen ...mehr

Leitsatz Ist eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, dürfen die Feststellungen der Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nicht in einem einheitlichen Feststellungsbescheid getroffen werden. Normenkette § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 179 Abs. 1, Abs. 2 Sätze ...mehr

Leitsatz 1. Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. 2. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30. Juni 2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen. Normenkette § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ­Sätze 1 und 2, § 9b, § 13 EStG Sach...mehr

Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tod des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. 2. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächt...mehr

Leitsatz Eine Änderung eines Steuerbescheides wegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung kommt auch bei einem Steuerbescheid einer ausländischen Finanzverwaltung in Betracht. Sachverhalt Der Kläger war zu 1/10 Erbe nach seiner Schwester, die Schweizer Staatsbürgerin war und in der Schweiz über erhebliches Vermögen, insbesondere auch Grundvermögen in der Schweiz verfügte. ...mehr

Leitsatz Wenn der Steuerpflichtige bzw. sein Berater sich vor Ablauf der Feststellungsfrist telefonisch bei dem mit der Bearbeitung einer abgegebenen Feststellungserklärung beauftragten Bearbeiter der Betriebsnahen Veranlagungsstelle (BNV) nach dem Stand der Bearbeitung erkundigen, diese anmahnen und den Bearbeiter schriftlich zur Beschleunigung des BNV-Verfahrens auffordern...mehr

Leitsatz 1. Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern ber...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S.v. § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist. Normenkette § ...mehr

Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften ist das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG auf die nach § 3 Nr. 41 EStG steuerfreien Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 10 AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH mit 100 %iger Beteiligung an der Schweizer X-AG. Die Voraussetzungen der Hin...mehr

Rz. 930 Das Reformgesetz hat die §§ 1385, 1386 BGB völlig neu gestaltet, leider verblieb man aber trotz § 113 FamFG bei der Bezeichnung "Klage".[1148] Die bislang im § 1385 BGB a.F. und in § 1386 BGB a.F. geregelten Tatbestände wurden auf vier Tatbestände (Nummern) verkürzt, ergänzend maßvoll erweitert, weil sie sich als zu eng erwiesen hatten, und sodann zusammenfassend in ...mehr

Rz. 925 Nach den §§ 1385, 1386 a.F. BGB musste der Ehepartner, der während Bestehen der Ehe den Ausgleich des Zugewinns verlangte, zunächst die Rechtskraft des die Zugewinngemeinschaft beendenden Gestaltungsurteils abwarten, bevor er Auskunft und Leistung verlangen konnte. Erst mit Rechtskraft eines gestaltenden Urteils bzw. Teilurteils war der gesetzliche Güterstand beendet ...mehr

Rz. 236 Es sind drei Verfahrensarten zu unterscheiden: (1) Der Antrag auf Herstellung des ehelichen Lebens Rz. 237 Die Durchsetzung sämtlicher Rechte und Ansp...mehr

Rz. 578 Die Vorverlegung des Berechnungszeitpunktes auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages bzw. der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ändert nichts an dem Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes und damit dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs.[842] Die Vorverlegung des Berechnungszeitpunkts dient lediglich dazu, die Berechnung und die zeitlich e...mehr

Rz. 729 Der erstmalige Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB für eine beabsichtigte Stufenklage zum Zugewinnausgleich oder beabsichtigte Klage auf Zahlung von Zugewinnausgleich hemmt die Verjährung des Zahlungsanspruchs ebenso wie die beantragte Verfahrenskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren zur Ermittlung von Werten zur Vorbe...mehr

Rz. 293 Im Falle einer Gesamtgläubigerschaft ist jeder einzelne Gesamtgläubiger berechtigt, die ganze Leistung an sich zu fordern. Die Forderung ist anders als bei der Teilgläubigerschaft nach § 420 BGB nicht geteilt. Der Schuldner muss die Leistung nur einmal bewirken und kann nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Solange nichts Gegenteiliges vereinbart wurde...mehr

Rz. 360 Ein Anspruch auf eine Abfindung wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses besteht nur, wenn ein Sozialplan nach § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG abgeschlossen worden ist, wenn nach §§ 9 und 10 KSchG das Arbeitsgericht einem Auflösungsantrag folgt oder durch Abschluss einer individuellen Vereinbarung (Abfindungsvergleich). Eine Besonderheit stellt die Kündigung nach § 1...mehr

Rz. 1212 Nach § 1438 Abs. 1 BGB haftet das Gesamtgut für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das während der Gütergemeinschaft vorgenommen wird, nur dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, das Rechtsgeschäft vornimmt, wenn er ihm zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Für Verbindlichkeiten, die der ...mehr

Rz. 63 Allerdings wird in dieser Entscheidung angedeutet, dass die Geltendmachung eines solchen Ausgleichsanspruchs bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erst nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages erfolgen kann. Hierfür spricht, dass zur Schlüssigkeit einer Klage auf Ausgleich ehebedingter Zuwendungen die Darlegung des vorgreiflichen Zugewinnausglei...mehr

Rz. 1320 Mit der Rechtskraft der richterlichen Aufhebungsentscheidung ist die Gütergemeinschaft gemäß § 1449 Abs. 1 BGB aufgehoben und es tritt Gütertrennung ein. Rz. 1321 Die Aufhebungsentscheidung ist eine Gestaltungsentscheidung, weshalb sie nicht vorläufig vollstreckt werden kann. Mit der Aufhebungsentscheidung endet gemäß § 1437 Abs. 2 S. 2 BGB die persönliche Haftung de...mehr

Rz. 367 Es kommt nicht selten vor, dass mit einer Kündigungsschutzklage mehrere nacheinander ausgesprochene Kündigungen angriffen werden, die jeweils verschiedene Beendigungszeitpunkte ausweisen. Wenn eine solche Klage mit einer Zahlungsklage auf rückständiges Gehalt über den ersten Beendigungszeitpunkt hinaus verbunden ist, sollte die Abfindung bei einer Einigung auf die Au...mehr

Rz. 924 Nach bisherigem Recht konnte der ausgleichspflichtige Ehegatte in den in §§ 1385, 1386 BGB a.F. vorgesehenen Fällen Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erheben. Nach herrschender Meinung standen jedoch die im § 1386 Abs. 2 BGB aufgeführten Gründe nur dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Verfügung, da nur für ihn eine Gefährdung der Ausgleichsforderung i...mehr

Rz. 46 Nach § 174 Abs. 1 S. 1 InsO haben die Anmeldungen in Schriftform und ich deutscher Sprache[33] (§ 184 GVG) zu erfolgen.[34] Inhaltlich muss die Anmeldung alle Informationen und Beweismittel beinhalten, die es dem Insolvenzverwalter ermöglicht, die Forderung auf ihr Bestehen sowohl dem Rechtsgrund als der Höhe nach zu prüfen. Der Inhalt der Anmeldung ist mit einer schl...mehr

Rz. 117 Ein von der hälftigen Teilung divergierender Verteilungsmaßstab im Innenverhältnis kann sich aus Gesetz, aus Vertrag, aus Inhalt und Zweck zwischen den Beteiligten Gesamtschuldnern bestehender sonstiger Rechtsverhältnisse, insbesondere "das familienrechtliche besondere Schuldverhältnis" sowie auch aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben.[10...mehr

Rz. 722 Die bezifferte Zahlungsklage auf Zugewinnausgleich hemmt die Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Gehemmt ist dabei die Verjährung in Höhe des geltend gemachten Betrages. Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn zur Berechnung ein unrichtiger Stichtag angegeben wurde.[980] Das Problem bei Angabe eines unrichtigen Stichtags ist, dass die Klage unschlüssig und deshal...mehr

Rz. 104 § 113 Abs. 5 FamFG bestimmt die bei Anwendung der ZPO in Familiensachen-von dieser abweichend- zu gebrauchende Terminologie. Sie hat sich in der Praxis noch nicht durchgesetzt. Wie bisher schon für die früheren Ehesachen (vergleiche §§ 622 Abs. 3, 631 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F.) sindmehr

Rz. 722 Zu unterscheiden ist die Bruchteils-Gläubigerschaft auch von der selten vorkommenden Gesamtgläubigerschaft, als die mehrfache Zuständigkeit solcher Forderungen, die nur einmal erfüllt zu werden brauchen. Die mehreren Gläubiger sind hier berechtigt, jeder die ganze Leistung an sich selbst zu verlangen, aber so, dass der Schuldner nur einmal zu leisten verpflichtet ist...mehr

Rz. 464 Bereits eingangs ist kurz auf die Risiken einer meist unter eher emotionalen Gesichtspunkten betriebenen Teilungsversteigerung (§ 180 Abs. 1 ZVG) zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (§ 753 Abs. 1 BGB) hingewiesen worden. Rz. 465 Grundsätzlich ist neben der bis zur Rechtskraft der Ehescheidung geltenden und bereits erwähnten Problematik des § 1365 BGB (stellt die ...mehr

Rz. 47 Bereits im Jahr 1968 hat der BGH[9] nachfolgenden Grundsatz aufgestellt, der bis heute Bestand hat und zur äußerst strengen Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte beiträgt: Zitat Nach fester Rechtsprechung ist der Rechtsanwalt, soweit sein Auftraggeber nicht unzweideutig zu erkennen gibt, das er des Rats nur in einer Richtung bedarf, zur allgemeinen umfassenden ...mehr

Rz. 975 Das reformierte Recht des vorzeitigen Zugewinnausgleichs und der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft führt zu einem früherzeitigen und effektiveren Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor illoyalen Vermögensminderungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Der zukünftige Anspruch auf Zugewinnausgleich kann sowohl im Scheidungsverbund als auch im Weg...mehr

Rz. 942 Die bisherige Regelung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs im § 1386 Abs. 2 BGB setzte voraus, dass die Handlungen gemäß § 1365 BGB bzw. § 1375 BGB bereits vorgenommen sein mussten, Vermögen also bereits illoyal vermindert worden war. Zwar würde eine Vermögensminderung nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzugerechnet, dennoch war das Vermögen de facto dem Zugriff...mehr

Rz. 957 Ein Ehegatte kann dann auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten. Die in § 1386 Abs. 3 BGB a.F. enthaltene Sanktion der Verletzung des auf § 1353 BGB beruhenden Informationsanspruchs wurde im § 1385 Nr. 4 BGB übernommen. Rz. 958 Ob die...mehr

Rz. 222 Regelmäßig ist die Zahlung einer Abfindung zugunsten eines Ehegatten im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung problematisch. Die Abfindung soll den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigen bzw. Ersatz für den künftig eintretenden Lohnausfall und damit künftiges Arbeitseinkommen darstellen.[177] Soweit die Abfindung als Entschädigung bezahlt...mehr

Rz. 652 § 1381 BGB ist gegeben, wenn bei über 50jähriger Ehedauer die Ausgleichspflichtige in den letzten Jahrzehnten erheblichen Gewalttätigkeiten und Misshandlungen durch den Ausgleichsberechtigten ausgesetzt war, insbesondere, wenn sie sich schützend vor die Kinder stellte (Kürzung um 42 %).[923] Rz. 653 § 1381 BGB ist gegeben, wenn bei 9-jähriger Ehedauer der Ehemann währ...mehr

Rz. 86 Die Grundentscheidung des BGH: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urt. v. 11.2.2004 [55] das Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Disponibilität der Scheidungsfolgen einerseits und dem nicht akzeptablen unterlaufen des Schutzzweckes der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen andererseits aufgezeigt. Eine unzumutbare Lastenverteilung sei ...mehr