Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger des LG der Beklagten und ihrer Streithelferin lediglich einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin in Höhe einer 1,3-Verfahrensgebühr nebst 0,3-Erhöhungsgebühr, einer 1,2-Terminsgebühr und Auslagenpauschale zuerkannt. Vielmehr stehen der Beklagten sowie der Streithelferin jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren zu, weil es sich bei i...mehr

" … Die Klage war abzuweisen." Es handelt sich um einen Schaden an der Mietsache. Hinsichtlich von Fenstern und Türen ist dabei nicht zu differenzieren zwischen der Innenseite (Mietsache) und der Außenseite (keine Mietsache). Das ergibt sich mittelbar auch aus dem zitierten Urteil des BGH (NJW 2009, 1408). Dort führt der BGH aus, dass es die II. BerechnungsVO und der dort ver...mehr

[7] Die zulässige Revision hat Erfolg. [8] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 9). [9] I. Das Berufungsgericht hat seine in juris veröffentlichte Entscheidung wie fol...mehr

Die gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Die (auf 1,0 ermäßigte) Gebühr ist angefallen. Kostenschuldner ist der das Verfahren 8 O 222/12 einleitende Kläger (§ 22 GKG). Es liegt auch keine unrichtige Sachbehandlung durch das LG vor, die die Niederschlagung der Kosten erforderte (§ 21 Abs. 1 GKG). Mit seiner Entscheidung v. 11.1.2011 (JurBüro 2011, 538 ...mehr

Dreieinhalbfacher Jahresbetrag ist maßgebend Wird infolge der Tötung oder Körperverletzung ein Erwerbsschaden des Verletzten oder werden Unterhaltsschäden der Hinterbliebenen als Rentenansprüche geltend gemacht, so ist vom dreieinhalbfachen Jahreswert auszugehen. Die frühere Sonderregelung für den Gebührenstreitwert (§ 42 Abs. 1 GKG a.F.) ist zum 1.8.2013 ersatzlos gestrichen...mehr

Zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 5.2.2015 – 7 U 115/14[2] Wer aufschiebend bedingt oder auflösend bedingt zum Nacherben eingesetzt ist, kann einen Pflichtteilsanspruch nur geltend machen, wenn er seine Nacherbeinsetzung gem. § 2306 Abs. 2 BGB ausgeschlagen hat. (n. amtl. Ls.) Die trotz Zulassung der Revision zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln ist...mehr

Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann. 2. Die...mehr

Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungsprozesse in § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG a.F. bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Erzeugnisse und somit auch auf Glas und Glaswaren. 2. Da nur solche Prozesse steuerlich begünstigt sind, bei denen Strom zur Erzeugung von Wärme eingesetzt wird, kommt eine Steuerentlastung für den i...mehr

Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die Metallerzeugung und ‐bearbeitung. 2. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur ...mehr

Leitsatz Schadensersatzzahlungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann als Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet werden, dass infolge eines schadensstiftenden Ereignisses kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Sachverhalt Der Kläger war Vorstandsmitglied einer Bank, die mit einer anderen Bank fusionieren ...mehr

Leitsatz Werden Haftungsansprüchen bereits vor Erstellung der Bilanz geltend gemacht und werden trotzdem keine Rückstellung bilanziert, ist davon auszugehen, dass der steuerliche Vertreter nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnet und keine inhaltlich und zeitlich hinreichend konkretisierte wirtschaftliche Last bestanden hat. Sachverhalt Die Klägerin (GmbH) beantragte...mehr

Leitsatz Führen Bauleistungen eines Unternehmers aufgrund eines mit der Stadt abgeschlossenen Erschließungsvertrages zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf den hierfür vorgesehenen Erschließungsflächen, erbringt der Unternehmer eine Werklieferung (von Erschließungsanlagen) gem. § 3 Abs. 4 UStG. Aufgrund der Kostentragungsverpflichtung in den jeweiligen Grundstückskaufv...mehr

Leitsatz Die Ausbildungsabschnitte der zunächst durchgeführten dualen Ausbildung und eines anschließenden Studiums sind keine integrativen Teile einer einheitlichen Ausbildung, wenn sie nicht im Rahmen einer vom Anbieter des Ausbildungsganges vorgegebenen Ausbildung absolviert werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind durch seinen Ausbildungswunsch von vornherein die Durchf...mehr

Rz. 15 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Setzt das FA auf Grund unrichtiger Angaben in der LSt-Bescheinigung bei der Veranlagung die ESt des ArbN zu niedrig fest, so haftet der ArbG dem FA gemäß § 42d Abs 1 Nr 3 EStG für die dadurch verkürzte ESt (zu Einzelheiten > Haftung für Lohnsteuer Rz 51, 52). Das gilt uE auch für die Angaben, zu denen der ArbG nicht gesetzlich verpflichtet i...mehr

Rz. 327 Erbringt der Versicherer trotz Fälligkeit und Mahnung die geforderte Leistung nicht, verbleibt dem Versicherungsnehmer nur die Durchführung des Deckungsprozesses. Allein sinnvoll ist eine Klage; die Beantragung eines Mahnbescheides ist wenig sinnvoll und dient nur der Verzögerung, da Versicherer selbst dann gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen, wenn sie leis...mehr

Rz. 11 Muster 1: Klage wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) Muster: Klage wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) An das Landgericht Luxemburger Straße 101 50922 Köln Klage der Media-Bild GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Anton Bild, Humboldtstraße 50, 51149 Köln, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: RAe Dr. van Bühren & Partner, Köln gegen die Cleme...mehr

Rz. 13 Muster 3: Klage wegen Versicherungsleistung (Rechtsschutzversicherung) Muster: Klage wegen Versicherungsleistung (Rechtsschutzversicherung) An das Amtsgericht Luxemburger Straße 101 50922 Köln Klage des Angestellten Heinrich Müller, Kaiserstraße 12, 51145 Köln, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe Dr. van Bühren & Partner, Köln gegen Negatio Rechtsschutz Versicherungs-AG, ges...mehr

Rz. 15 Muster 5: Klage wegen Versicherungsleistung (Teilkaskoversicherung) Muster: Klage wegen Versicherungsleistung (Teilkaskoversicherung) An das Landgericht 50922 Köln Klage des Angestellten Peter Müller, Hauptstraße 6, 51145 Köln – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Arabella-Versicherungs-AG, Coloniastraße 10, 30711 Hannover, vertreten durch den Vors...mehr

Rz. 68 Der Versicherungsnehmer kann gegen den Versicherer auf Leistung klagen, wenn er – der Versicherungsnehmer – die Ansprüche des Geschädigten reguliert hat. Ist dies nicht der Fall, beschränkt sich die Klage im Deckungsprozess auf die Feststellung, dass der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat. Nicht zulässig ist eine Klage auf Freistellung, weil nicht die Bef...mehr

Rz. 85 Nach § 17 Abs. 1 lit. c bb ARB 2008/2010 hat der Versicherungsnehmer "die Rechtsverfolgungskosten so gering wie möglich zu halten". Auch hier ist zu berücksichtigen, dass diese Obliegenheit stets unter dem Vorbehalt steht, dass die Interessen des Versicherungsnehmers nicht unbillig beeinträchtigt werden dürfen. § 17 Abs. 1 lit. c bb ARB 2008/2010 ist zwar wegen Verstoß...mehr

Rz. 14 Muster 4: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Rechtsschutzversicherung) Muster: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Rechtsschutzversicherung) An das Amtsgericht 50922 Köln Aktenzeichen: 263 C 419/14 - Abschriften für Gegner anbei – In Sachen Müller ./. Negatio Rechtsschutz Versicherungs-AG bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Di...mehr

Rz. 142 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. 1. ...mehr

Rz. 74 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Umfa...mehr

Rz. 269 Im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung zu Unrecht erbrachter Versicherungsleistungen muss der Versicherer den Vollbeweis führen; ihm kommen keine Beweiserleichterungen zugute.[355] Rz. 270 Der Versicherer ist für vorsätzliche Brandstiftung voll beweispflichtig; unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu Beweiserlei...mehr

Rz. 12 Muster 2: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) Muster: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) An das Landgericht Köln 24. Zivilkammer 50922 Köln Aktenzeichen: 24 O 512/14 – Abschriften für Gegner anbei – In Sachen Media-Bild ./. Clementia Versicherungs-AG bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten: Antr...mehr

Rz. 328 Bei Streit über die Höhe der Kaskoentschädigung ist das Sachverständigenverfahren durchzuführen. Die im Sachverständigenverfahren getroffene Feststellung kann nur bei offenbarer Abweichung von der wirklichen Sachlage angefochten werden.[470] Bei Streit über die Schadenhöhe unterliegt die vor Durchführung des Sachverständigenverfahrens eingereichte Klage der Abweisung,...mehr

Rz. 11 Der Geschädigte steht in keiner unmittelbaren Rechtsbeziehung zum Versicherer. Einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer kennt nur § 115 VVG, während in der allgemeinen Haftpflichtversicherung der Anspruch sich nur gegen den Schädiger (den Versicherungsnehmer) richtet, gegen den auch eine eventuelle Klage zu richten ist. Rz. 12 Es besteht jedoch ein Rechtss...mehr

Rz. 261 Fehlen dem Versicherungsnehmer jegliche Beweismittel, kann er gleichwohl mit Aussicht auf Erfolg Klage erheben: Der Tatrichter kann von § 141 ZPO Gebrauch machen, wenn die Sachdarstellung des redlichen Versicherungsnehmers glaubhaft und widerspruchsfrei ist.[345] Rz. 262 Die Anwendung von § 141 ZPO ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer falsche Angaben zum K...mehr

Rz. 382 Im Gegensatz zu allen anderen Haftpflichtversicherungen normiert § 115 VVG einen unmittelbaren Anspruch gegen die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung. Der Haftpflichtversicherer kann somit gleichermaßen wie Fahrer, Halter für Ansprüche aus Verschuldenshaftung und/oder Gefährdungshaftung in Anspruch genommen werden. Hinweis In der Regel genügt es daher, bei ein...mehr

Rz. 75 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Sie ...mehr

Rz. 35 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Absc...mehr

Rz. 45 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Absc...mehr

Rz. 32 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Absc...mehr

Rz. 18 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Absc...mehr

Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.v. § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potenziellen Wettbewerbs. 2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S.v. § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht. 3. Ein...mehr

Leitsatz Qualifizierung der Einkünfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich tätigen Erfinders Sachverhalt Klägerin war eine aus 2 Personen bestehende Erbengemeinschaft. Die beiden Miterben waren ein Apotheker und ein Rechtsanwalt, die die Gesamtrechtsnachfolger ihres Vaters waren, der als Erfinder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hatte. Der ...mehr

Leitsatz 1. Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.10.1997, I R 24/97, BStBl II 1998, 573, BFH/NV 1998, 929). Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbind...mehr

Leitsatz Handwerkerleistungen für den Anschluss eines Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz durch Wasseranschlüsse, Abwasser, Elektrizität. aber auch durch eine Zulegung an das öffentliche Straßennetz, sind als für die Haushaltsführung notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge als Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 S. 1 EStG berücksichtigungsfähig. Sachverhalt Der...mehr

Rz. 37 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allg...mehr

Rz. 102 Gemäß § 215 VVG ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat.mehr

Rz. 81 Der Versicherungsnehmer muss vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Rechtsschutzversicherers einholen.mehr

Rz. 16 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allg...mehr

Rz. 37 Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (www.pkv.de/service/broschueren/musterbedingungen). Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähi...mehr

Rz. 36 Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (www.pkv.de/service/broschueren/musterbedingungen). Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. Er erbringt, sofern vere...mehr

Rz. 397 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

Rz. 399 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

Leitsatz Eine Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer krankheitsbedingt eingeschränkten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt. Sachverhalt Die Ehefrau des Klägers erkrankte an Demenz. Nach Verschlimmerung der Krankheit wurde die Ehefrau ...mehr

Leitsatz 1. Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird. 2. Der Einspruch ist auch dann erfolgreich, wenn er von der F...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind darüber hinaus das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstrebt, ist insoweit ohne Bede...mehr

Leitsatz 1. Ein Familienheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S.d. § 181 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Dazu muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit ...mehr