Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu saldieren (entgegen BMF, Schreiben vom 24.2.2009, BStBl I 2009, 440, Rz. 16). 2. Bei Ehegatten sind positive Einkünfte des einen Ehegatten nicht mit n...mehr

Leitsatz Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht. Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ab 2009, § 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG ab 2009 Sachverhalt Der K...mehr

Leitsatz 1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt (Bestätigung des Senatsurteils vom 25.9.2014, III R 10/14, BFHE 247, 239). Nicht erforderlich ist hingegen,...mehr

Leitsatz Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Normenkette § ...mehr

Leitsatz Forderungen aus dem Verkauf von Grundstücken werden mit dem Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten realisiert. Auch unentgeltliche Erschließungsverpflichtungen führen nicht dazu, die Gewinnrealisation der Verkäufe einzelner Bauplätze nach dem Werkvertragsrecht zu beurteilen. Sachverhalt Die Klägerin (GmbH) erwarb unbebaute Grundstücke. Mit der Gemeinde wurde ...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift des § 8 Abs. 2 GrEStG weiter anwendbar. Sac...mehr

Leitsatz Werden Besteuerungsgrundlagen aufgrund der Verletzung von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten geschätzt, ist die Finanzbehörde berechtigt und ggf. sogar verpflichtet, innerhalb des gegebenen Schätzungsrahmens an die oberste Grenze zu gehen. Sachverhalt Der Kläger hat für die Streitjahre 2007 - 2009 weder ESt- noch USt-Erklärungen abgegeben. Die Internet-Ermittlu...mehr

Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft der ...mehr

Leitsatz 1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agentur für Arbeit nach der auch formlos möglichen Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wi...mehr

Leitsatz Vom Steuerpflichtigen besprochene Kassetten, die unter Abschreiben der Bänder in Excel-Tabellen übertragen werden, erfüllen nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Auch die erstellten Excel-Tabellen, die am Jahresende gebunden werden, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sachverhalt Der Kläger bekam in den Streitjahren von seinem Arbeitgeber eine...mehr

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das ­BürgEntlG KV vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur g...mehr

Das in die Schmiergeldzahlungen involvierte Management der Tochtergesellschaft in China ist einer Reihe von persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt, die nachstehend zusammengefasst sind: Freiheitsstrafe Die involvierten Manager würden im vorliegenden Szenario aufgrund des Gebens von Bestechungsgeldern dem Risiko einer bis zu 3-jährigen Freiheitsstrafe in China ausgesetzt sein....mehr

Leitsatz 1. Für den Begriff der "Behinderung" i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am...mehr

Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft g...mehr

Zusammenfassung Der BGH hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Hinweisbeschluss klargestellt, dass die sogenannte Existenzvernichtungshaftung nicht immer automatisch eingreift, wenn gegen die Eigenkapitalersatzvorschriften verstoßen wird. Dennoch reduziert sich das Haftungsrisiko der Geschäftsführer und Gesellschafter durch diese Entscheidung nicht. Hintergrund Vereinfach...mehr

Leitsatz Die universitäre Berufsausbildung endet grundsätzlich nicht schon mit Ablegung der letzten Prüfung, sondern erst mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. Nach diesen Grundsätzen besteht weiter ein Kindergeldanspruch für die in "Berufsausbildung" befindliche Tochter, wenn sie nach Abgabe der Diplomarbeit als letzter Prüfungshandlung weiter an der Universität imma...mehr

Zusammenfassung Bei nur teilweiser Ablehnung eines Angebots bleiben die Teile des Angebots, denen nicht explizit widersprochen worden ist, gültig. Die Parteien sollten sich nicht darauf verlassen, dass Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln automatisch von einer teilweisen Ablehnung erfasst sind. Hintergrund Die in Hamburg ansässige Klägerin schickte der Beklagten, mit Sitz au...mehr

Leitsatz Das Recht des Verwalters, zum Zweck der Anspruchsverfolgung Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausgeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zu nehmen, schließt regelmäßig eine Grundbucheinsicht durch einen anderen Wohnungseigentümer aus. Normenkette § 12 GBO Das Problem Wohnungseigentümer B will gestützt auf § 12 GOB in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausg...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt – und schließt insoweit den Vorsteuerabzug aus. Die Rege...mehr

Leitsatz 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2. Eine wirksame direkte Vertretung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK setzt voraus, dass der Vertreter für fremde Rechnung handelt. Hieran fehlt es, wenn der Vertreter im Innenverhältnis für alle im Zusammenhang mit de...mehr

Leitsatz 1. Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S.v. § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. 2. Das FA ist bei ungewisser V...mehr

Leitsatz Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit sind steuerlich auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen. Die Verlustberücksichtigung wird in diesem Fall auch nicht durch § 3c Abs. 1 EStG ausgeschlossen. Sachverhalt Streitig war, ob die eine Aufwandsentschädigung von 108 EUR übersteigenden Aufwen...mehr

Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG. 2. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. 3. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß. Normenkette § 2 ...mehr

Leitsatz Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat, als "Verfahrensbeteiligte" (§ 5 VO zu § 180 Abs. 2 AO) ist nach § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfris...mehr

Rz. 23 Soweit eine Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO stattfindet, sind auch die dort gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten maßgeblich. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Klauselerteilungsklage (§ 731 ZPO), die Erinnerung gegen die Klauselerteilung bzw. die Klage gegen die Vollstreckungsklausel (§§ 732 ZPO, 768 ZPO), die Erinnerung gegen die Art und Weise der...mehr

Leitsatz Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG, sondern ist eine allgemeine Zivilsache. Normenkette § 43 Nr. 1 WEG; § 72 Abs. 2 GVG Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B die Räumung und Herausgabe eines Teils eines Kellerraums (K sieht sich...mehr

Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine Übereinkunft zwischen den de...mehr

Leitsatz Eigenes, nicht nur geringfügiges Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG liegt vor, wenn das Nettovermögen 15.500 Euro nicht überschreitet. Sachverhalt Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 reichten die Kläger eine Anlage U ein, in der sie für das gesamte Jahre 2012 erklärten, ihr Sohn habe nur Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 607 Euro ...mehr

Leitsatz 1. Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden. 2. Ergeht ein hinsichtlich der Höhe und/oder der Zurechnung des Veräußerungsgewinns geänderter Grundlagenbescheid, so ist der...mehr

Leitsatz Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (entgegen BMF, Schreiben vom 13.92010, IV C 3 S 2222/09/10041, BStBl I 2010, 681). Normenkette § 20 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz 1. Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. 2. Er...mehr

Leitsatz Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich. Sachverhalt Klägerin war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit abgeschlossen hatte. Für die Nachteile aufgrund des vorzeitigen Renteneintritts wurde eine Abfindung vereinbart. Z...mehr

Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12.2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind (Anschluss an BFH, Urteil vom 2.12.2014, VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387). 2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsg...mehr

Leitsatz Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 ist verfassungskonform und gilt auch für kurzfristige Nutzungsüberlassungen durch Unternehmen im In- und Ausland sowie bei Weitervermietung von Immobilien und erfasst Miet- und Pachtzinsen i. S. d. BGB. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH. Sie war im Streitjahr u. a. als Durchführungsgesellschaft für Auslandsm...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen folgenden, bestandskräftigen Beschluss: Die Eigentümer stimmen der Klage von Wohnungseigentümer K auf Beseitigung der Fertiggarage, des daran angeschlossenen Nebenraums, der über der Garage belegenen Lüftungsanlage und der an die ...mehr

Leitsatz Vertritt der Anwalt sowohl den Kläger als auch den Drittwiderbeklagten, so liegt für ihn nur eine Gebührenangelegenheit vor, so dass er seine Gebühren und Auslagen nur einmal erhält. Soweit Klage und Widerklage verschiedene Streitgegenstände betreffen, sind die Werte von Klage und Widerklage allerdings zu addieren. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV entsteht in di...mehr

Eine Feststellungsklage auf Zahlung künftiger Mieten dürfte in der Regel wegen des Vorrangs der Leistungsklage auf zukünftige Leistung (§ 259 ZPO) unzulässig sein. Im Falle einer Klage auf zukünftige Leistung ist ein Feststellungsabschlag nicht vorzunehmen. Norbert Schneider AGS 6/2015, S. 280 - 281mehr

Leitsatz Der Gebührenstreitwert für einen Feststellungsantrag, mit dem ein Kläger gegenüber einem Nutzer von Räumen seinen Anspruch auf die Entrichtung künftigen Entgeltes – gleich aus welchem Rechtsgrund – verfolgt, ist nicht nach § 41 Abs. 1 GKG, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO zu beurteilen. Unerheblich ist, ob der Kläger seinen Anspruch als Schadensersatz nach ...mehr

Die Klägerin ist bis 2021 Hauptmieterin von gewerblichen Räumen, die sie an eine Tochtergesellschaft untervermietet hatte und für die sie ab Ende 2012 einen neuen Untermieter suchte. Es kam zu einer grundsätzlichen Vereinbarung der Untermieterin mit der Beklagten über den Eintritt in den Untermietvertrag und die Übernahme des vorhandenen Inventars. Später kam es zu Differenz...mehr

Vertritt der Anwalt sowohl den Kläger als auch den Drittwiderbeklagten, so liegt für ihn nur eine Gebührenangelegenheit vor, so dass er seine Gebühren und Auslagen nur einmal erhält. Soweit Klage und Widerklage verschiedene Streitgegenstände betreffen, sind die Werte von Klage und Widerklage allerdings zu addieren. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV entsteht in diesem Fal...mehr

Der Gebührenstreitwert für einen Feststellungsantrag, mit dem ein Kläger gegenüber einem Nutzer von Räumen seinen Anspruch auf die Entrichtung künftigen Entgeltes – gleich aus welchem Rechtsgrund – verfolgt, ist nicht nach § 41 Abs. 1 GKG, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO zu beurteilen. Unerheblich ist, ob der Kläger seinen Anspruch als Schadensersatz nach § 281 BG...mehr

1. Das LG hat ausgeführt: Die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung und Feststellung seien zu addieren, wobei für den Feststellungsantrag, der sich auf künftige Mieten bzw. auf Mietausfallschaden und damit auf wiederkehrende Leistungen beziehe, der 3,5fache Mietjahresbetrag mit einem 20 %igen Abschlag wegen der begehrten positiven Feststellung maßgebend sei und § 41 Abs. 1 ...mehr

Der Kläger nahm die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Im Verlauf des Rechtsstreits erhob die Beklagte negative Feststellungsklage als Drittwiderklage. Für den Drittwiderbeklagten bestellte sich derselbe Prozessbevollmächtigte, der bereits den Kläger vertrat. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Danach haben der Kläger und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner 88...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Beklagte kann von Klägerin und dem Drittwiderbeklagten 4.037,11 EUR erstattet verlangen. Obwohl der Rechtspfleger das Beschwerdeverfahren zu Recht bis zur Entscheidung des Senats in einer rechtlich gleich...mehr

Drittschuldnerauskunft ist Obliegenheit Die Abgabe der Drittschuldnererklärung stellt lediglich eine Obliegenheit dar und kann nicht im Klagewege erzwungen werden (BGH NJW-RR 2006, 1566 m.w.N.; BGH FoVo 2012, 56). Insoweit bleiben weitere Aufforderungsschreiben zur Abgabe der Drittschuldnerauskunft ohne rechtliche Konsequenz und verlassen den Rahmen einer höflichen Bitte nich...mehr

Im asylrechtlichen Ausgangsverfahren war ein Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) streitgegenständlich, mit demmehr

Der Kläger hatte Klage zum SG gegen die im Bescheid vom 1.4.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.4.2011 geltend gemachten Auskunftsansprüche, wobei er zugleich "Feststellung" beantragte dahingehend, dass "1. eine Hilfebedürftigkeit von Frau N. nicht bestanden habe und auch nicht bestünde," 2. die diversen Leistungen deutscher Träger ab November 2009 unrechtmäßig b...mehr

Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde im Jahre 1997 als Radfahrer von einem Kfz umgefahren. Er verklagte den Fahrer und eine Versicherungsgesellschaft auf Schadensersatz mit der Begründung, er habe bei dem Unfall eine posttraumatische Neurose erlitten, so dass er seitdem intensiv Angst davor habe, ein Fahrzeug zu führen. Im Rechtsstreit legte die Vers...mehr

Die nach §§ 127 Abs. 3 S. 1 und 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Staatskasse hat Erfolg. Ein Anspruch der Klägerin zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht nicht, weil sie sich gem. § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB darauf verweisen lassen muss, sich von ihrem Ehemann, dem Kläger zu 2), die anfallenden Kosten für den Rechtsstr...mehr

Wertangabe bei Einreichung Nach § 61 S. 1 GKG ist bei Einreichung einer Klage oder eines anderweitigen verfahrenseinleitenden oder -erweiternden Antrags, der Gerichtsgebühren auslöst, grundsätzlich der Streitwert anzugeben. Einer Angabe des Wertes bedarf es lediglich dann nicht, wenn dieser in einer bestimmten Geldsumme besteht, im GKG ein fester Wert bestimmt ist oder wenn s...mehr