Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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Umsatzsteuern in Europa: Re... / 6.3 Beschränkungen der Vorsteuervergütung in den EU-Mitgliedstaaten

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Umsatzsteuern in Europa: Re... / 1.9 Anwendungsbereich des Nullsatzes (außer Ausfuhren usw.)

Belgien Lieferungen von Tages- und Wochenzeitungen zur allgemeinen Information Lieferungen von verwertbarem Materialausschuss und bestimmten Nebenprodukten Dänemark Verkauf von Zeitungen, die normalerweise öfter als einmal monatlich erscheinen Irland Lieferungen von Büchern und Schriften (mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften, Katalogen, Kalendern usw.) Lieferungen von Nahru...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2011 Geschäftsführer einer GmbH als Gewerbetreibender / § 15 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2010, VIII R 34/08 entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer ohne Arbeitsvertrag regelmäßig dann Selbständige sind, wenn sie zugleich Gesellschafter der Gesellschaft sind und mindestens 50 % des Stammkapitals halten. Folge dieser Entscheidung ist, dass die Geschäftsführer ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.3 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2012 Einfrierungsmodell bei Pensionszusagen Bei der Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften können sich im Hinblick auf Pensionszusagen bei Anwendung des im Umwandlungssteuererlass 2011 niedergelegten Einfrierungsmodells (BMF v. 11.11.2011, IV C 2 – S 1978 – b/08/10001, Rz. 20.28 ff.) im Endergebnis erhebliche steuerliche Mehrbelastungen ergeben. Vor diesem Hinter...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.10 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2011 Wechsel vom atypisch stillen Gesellschafter zum Gesellschafter einer GmbH bzw. UG Die Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH durch Tausch gegen Anteile an der GmbH hat erhebliche steuerliche Konsequenzen. Steuerneutralität kann dadurch erreicht werden, dass die atypisch stille Beteiligung im Wege der Sacheinlage unter Buchwertansatz nach § 20 Abs. ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.17 § 6 EStG (Bewertung)

• 2011 Anschaffungsnaher Aufwand und Verhältnis zu §§ 7i, 11b EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Handelt es sich bei dem im Rahmen einer denkmalrechtlichen Anerkennungsbescheinigung getätigten Aufwand um Herstellungskosten, gilt § 7i EStG; handelt es sich um Erhaltungsaufwand, gilt § 11b EStG. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG findet keine Anwendung. Liegt für den getätigten Aufwand keine de...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.35 § 15a EStG (Verluste bei beschränkter Haftung)

• 2015 Doppelstöckige Personengesellschaft Die OFD Frankfurt am Main hat sich in der Verfügung vom 23.7.2013, S 2241a A - 7 - St 213 zur Problematik des § 15a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften geäußert. Danach - die Auffassung ist zutreffend - ist im Falle der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an der Obergesellschaft ein verrechenbarer Verlust aus der Unterg...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.4 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2011 Beteiligung einer Komplementär-GmbH an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft / § 9 Nr. 1 GewStG Eine Komplementär-GmbH, die zivilrechtlich kein eigenes Grundvermögen besitzt, aber an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2011 Zutreffende Ergebnisabführung im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Organschaften ist eine zutreffende Ergebnisabführung. Abzuführende Gewinne i. S. v. § 302 AktG sind um ausschüttungs- und abführungsgesperrte Sachverhalte i. S. v. § 268 Abs. 8 HGB zu korrigieren. Für zu übernehmende Verluste i. S. v. § 301 AktG gilt...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 8.2 § 3 GrEStG (Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung)

• 2015 Einheitlicher Lebensvorgang / § 3 Nr. 2 GrEStG Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind Grundstückserwerbe von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden i.S.d. ErbStG von der GrESt befreit. Hierdurch sollen Doppelbelastungen mit GrESt einerseits und Erb- und SchenkSt andererseits vermieden werden. Voraussetzung von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG ist, dass ein und derselb...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2010 Vermeidung von Poolvereinbarungen / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Das Erfordernis einer Poolvereinbarung lässt sich – vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten – vermeiden durch die Einbringung der Anteile an der Kapitalgesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG. Die GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen muss dann aber über 2...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.13 § 24 UmwStG (Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft)

• 2011 Sozietätswechsel Der Wechsel eines Sozius von der bisherigen Sozietät in eine neue Sozietät unter Mitnahme des Mandantenstamms ist unter Aufdeckung der stillen Reserven jederzeit möglich. Folge ist eine Versteuerung nach § 16 EStG mit anschließender Einlage des Mandantenstamms in die neue Sozietät. Der Entnahmegewinn kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung abwei...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.2 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)

• 2013 Fiduziarische Stiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Fraglich ist, ob § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht nur auf rechtsfähige, sondern auch auf fiduziarische Stiftungen anwendbar ist. Die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf fiduziarische Stiftungen ist abzulehnen. Diese sind hinsichtlich ihrer Ausgestaltung mit rechtsfähigen Stiftungen nicht vergleichbar. (so Van Randenbor...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.1 § 1 KStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)

• 2013 GmbH & Co. KGaA als Rechtsform für einen Proficlub der Fußball-Bundesliga Insbesondere vor dem Hintergrund weitergehender Finanzierungsmöglichkeiten gliedern Profifussballclubs ihren Lizenzspielbetrieb vielfach in eine Kapitalgesellschaft aus. Die am häufigsten hierbei gewählte Rechtsform ist die GmbH & Co. KGaA. Hierfür sind im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte maßgebe...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand)

• 2011 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG als gewerbesteuerpflichtige Gesellschaftsform / § 2 Abs. 1 GewStG Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 28.8.2010, 12 K 2384/09 (BFH: VII R 42/10) entschieden, dass eine freiberuflich in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG tätige Gesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Bei einer kapitalistisc...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.54 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

Mehrstöckige Personengesellschaften Bei doppelstöckigen Personengesellschaften werden die jeweils festgesetzten Gewerbesteuer-Messbeträge jeweils dem letztlich beteiligten Mitunternehmer für Zwecke des § 35 EStG zugerechnet. Dies gilt auch dann, wenn eine der Gesellschaften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Einkommensteuerlich mindern demgegenüber die negativen ...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2009 Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen n...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2011 Wertgleiche Umstellung von Pensionszusagen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wurden vielfach als reine Leistungszusagen i. S. v. § 1 Abs. 1 BetrAVG ausgesprochen. Zur Befreiung der damit verbundenen Finanzierungsrisiken besteht die Möglichkeit der wertgleichen Umstellung in eine beitragsorientierte Leistungszusage ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.4 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2011 Vertragsverletzungsverfahren / § 2 Abs. 3 UStG Zu kritisieren ist hinsichtlich der Besteuerung des öffentlichen Sektors die unzureichende Umsetzung des Art. 13 MwStSystRL in das deutsche Recht. Im Übrigen hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung des Art. 132 Buchst. f MwStSystRL eingeleit...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 8.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2011 Mittelbare Anteilsvereinigung / § 1 Abs. 3 GrEStG Bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung über eine Kapitalgesellschaft liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nur dann vor, wenn auf den jeweiligen Beteiligungsstufen eine Beteiligungsquote von mindestens 95 % gegeben ist (BFH v. 25.8.2010, II R 65/08). Zugerechnet werden dann alle durch die beherrschte Gesellschaft g...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.20 § 28a ErbStG (Verschonungsbedarfsprüfung)

• 2016 Bedürftigkeitserlass / Gegenstände der privaten Lebensführung / Investitionsklausel / Verwaltungsvermögen / Abschlag für Familienunternehmen Das Erlassmodell nach § 28a ErbStG hat erhebliche Nachteile. Die Steuer wird auf den gesamten Erwerb ohne Verschonung festgesetzt. Verwaltungsvermögen im begünstigungsfähigen Vermögen wird doppelt zur Steuer herangezogen. Zum eine...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.19 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2011 Übertragung auf ein teilfertiges Gebäude In den Fällen der Rücklage nach § 6b EStG beträgt die Reinvestitionsfrist im Regelfall vier Jahre. Nach deren Ablauf kommt es zur Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag. Ist das anzuschaffende Reinvestitionsobjekt ein Gebäude und ist dessen fristgerechte Fertigstellung nicht möglich, kann sich, um die Rücklage ganz oder teilweise...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 4.3 § 48 FGO (Klageberechtigte Personen)

• 2013 Zur Vertretung berufener Geschäftsführer Hat z. B. in einer GmbH & Co. KG in- oder ausländischen Rechts der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sein Amt niedergelegt, ist fraglich, wer nunmehr der zur Vertretung berufene Geschäftsführer i. S. v. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist. Kann dies auch die Komplementär-GmbH als solche sein oder kommt hierfür nur eine natürliche Pers...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.8.1 § 12 Abs. 2 KStG

• 2014 Beschränkte Steuerpflicht / § 12 Abs. 2 KStG Die FinVerw vertritt die Auffassung, dass § 12 Abs. 2 KStG die beschränkte Steuerpflicht des übertragenden Rechtsträgers und von daher die Erzielung inländischer Einkünfte voraussetzt. Dem kann nicht gefolgt werden. Der übertragende Rechtsträger muss keine inländischen Einkünfte erzielen. Vielmehr genügt es, wenn er Wirtscha...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.1 Erbschaftsteuerreform

• 2010 Vereinbarkeit mit dem GG Auch das neue Erbschaftsteuerrecht ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Argumente für eine Verfassungswidrigkeit des ErbStG dürften mittlerweile so stark sein, dass für Steuerberater die Empfehlung eines Rechtsmittels zwingend ist. (so Piltz, Wird das Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungsmäßig Bestand haben?, DStR 2010, 1913) Es ist zu p...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.42 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2011 Langjähriger Leerstand von Immobilien / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung – z. B. für umfangreiche Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen – sind abziehbar als vorab entstandene Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige endgültig dazu entschlossen ist, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen und er diese Absicht nicht sp...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.4 § 3 ErbStG (Erwerb von Todes wegen)

• 2011 Berliner Testament / § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Zur Vermeidung der steuerlichen Nachteile des Berliner Testaments empfiehlt sich bei Tod des erstversterbenden Ehegatten die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der Kinder. Der überlebende Ehegatte kann zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der Kinder alternativ auch andere Vermögensgegenstände übertragen, wie z. B. ein Gr...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.18 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2013 Nur-Pension Die FinVerw hat sich der Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 28.4.2010, I R 78/08 angeschlossen, wonach eine Rückstellung für eine arbeitgeberfinanzierte Nur-Pensions-zusage im Hinblick auf § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG nicht gebildet werden darf (BMF v. v. 13.12.2012, IV C 6 - S 2176/07/10007/2012/1133464). Bereits gebildete Pensionsrückstellunge...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)

• 2011 Änderung des Kaufpreises / § 8b Abs. 2 KStG Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der Veräußerungsgewinn stichtagsbezogen auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu ermitteln. Eine nachträgliche Wertänderung – z. B. wegen der Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung – wirkt nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO auf den Veräußerungszeitpunkt zurück (BFH, Urteil ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.2 § 5 KStG (Befreiungen)

• 2015 Gruppenunterstützungskasse Rechtsfähige Gruppenunterstützungskassen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der KSt befreit, wenn sie nur Zugehörige der Trägerunternehmen versorgen, eine soziale Einrichtung darstellen und das Kassenvermögen und die Einkünfte der Kasse nur für die Kassenzwecke verwendet werden. Dabei gilt die Zweckbindung des Vermögens nicht mehr für das ta...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2012 Übertragungen i.S.v. § 6 Abs. 5 EStG / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG sind im Regelfall nicht steuerbar, da sie sich innerhalb des Unternehmens vollziehen. Überführungen in ein Sonderbetriebsvermögen können bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zu Gegenstands- oder Nutzungsentnahmen führen. Übertragungen i. S. v....mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Fahrzeuglieferung (innergem... / 1 Definition neuer Fahrzeuge

Als "neue Fahrzeuge" gelten motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW für Personen- oder Güterbeförderung, Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 m, Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 kg beträgt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder seine erste...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsvermögen/Privatverm... / 3.1 Notwendiges Betriebsvermögen

Rz. 23 Aktien: In der Regel stellen Wertpapiere – wenn sie nicht als Beteiligung einzustufen sind – kein notwendiges Betriebsvermögen dar. Aktien können aber dann notwendiges Betriebsvermögen darstellen, wenn sie die geschäftlichen Beziehungen des Unternehmens zur Gesellschaft, an der es Anteile hält, fördern oder sichern. Auf Aktien von Zuckerfabriken trifft dies zu, wenn d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsvermögen/Privatverm... / 3.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen

Rz. 35 Fremdvermietete Grundstücke sind nicht notwendiges Privatvermögen. Sie können deshalb im Rahmen eines Einzelunternehmens zum gewillkürten Betriebsvermögen gemacht werden, weil sie als Vermögensanlage der finanziellen Absicherung des Betriebes dienen und seine Ertragsfähigkeit steigern können. Daran fehlt es aber, wenn das Grundstück zu fast 100 % fremdfinanziert ist u...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftungsverhältnisse: Bilan... / 3 Ergänzende Verpflichtungen bei Kapitalgesellschaften und der GmbH & Co. KG

Rz. 30 § 268 Abs. 7 HGB fordert für Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG's im Anhang die Angabe des Gesamtbetrags etwaiger außerbilanzieller finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder Eventualverbindlichkeiten sowie Angaben zu Wesen und Form der gewährten dinglichen Sicherheiten; Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung und Verpflichtungen gegenüber verbundenen o...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftungsverhältnisse: Bilan... / 1.2 Abgrenzungsfragen

Rz. 2 Die Haftungsverhältnisse sind abzugrenzen von den Verbindlichkeiten, Rückstellungen, sonstigen finanziellen Verpflichtungen. Bei Verbindlichkeiten ist die Verpflichtung vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht bzw. rechtlich entstanden, ihre Höhe ist bestimmt, der Vermögensabfluss ist sicher; zudem steht einer Verbindlichkeit eine Gegenleistung des Dritten gegenübe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verjährung der Schadensersatzansprüche des Vermieters: Beginn der Verjährung

Leitsatz Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (im Anschluss an Senatsurteil v. 19.11.200...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Versandhandel / 3.2 Ausnahme: Lieferung neuer Fahrzeuge

Unter die Regelung fallen alle Waren mit Ausnahme neuer Fahrzeuge. Unter neuen Fahrzeugen versteht man motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW mit einem Tachostand bis 6.000 km oder einer Erstzulassung zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht älter als 6 Monate; Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 2.2 Kindesunterhalt

Die "Düsseldorfer Tabelle" dient als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Aufgrund der ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung gilt Folgendes: Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1612a Abs. 1 BGB beträgt monatlich ab dem 1.1.2018: 348 EUR (1. Altersstufe), 399 EUR (2. Altersstufe) und 467 EUR (3. Alterss...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Beschichtungsstoffe / 2.2 Lackierräume und -anlagen

Leicht und extrem entzündbare Beschichtungsstoffe dürfen grundsätzlich nur in Lackierräumen, Spritzkabinen oder Spritzständen verarbeitet werden. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, können sie nur dann in anderen Räumen verarbeitet werden, wenn der Bereich in einem Umkreis von 5 m um die Verarbeitungsstelle als feuergefährdeter Bereich festgelegt wird ("gesonde...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vorratsvermögen im Abschlus... / 1.2 Bilanzausweis

Rz. 2 Nach dem Gliederungsschema der Bilanz (§ 266 Abs. 2 B I HGB) sind die Vorräte auf der Aktivseite als Bestandteil des Umlaufvermögens auszuweisen. Die weitere Tiefengliederung (sie spiegelt auch gleichzeitig den Umfang des Vorratsvermögens wider) ist nur bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften/GmbH & Co. KG gefordert und sieht wie folgt aus:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.4 Lieferungen oder sonstige Leistungen "für sein Unternehmen"

Rz. 94 Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Abzugsberechtigten ausgeführt worden sein. Das bedeutet, dass die Vorumsätze der unternehmerischen Betätigung unmittelbar oder mittelbar dienen müssen und der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Diese Voraussetzung muss als Erstes zweifelsfrei feststehen. Rz. 94a Der BFH sieht im Regelfall den z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.3 Inrechnungstellung der Vorsteuer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträge,...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Reisekosten / 10 Dienstfahrten mit dem eigenen Kfz (§ 5 BRKG)

Es bestehen 2 Formen der dienstlichen Mitbenutzung privater Kfz gegen unterschiedlich hohe Wegstreckenentschädigung: Die "kleine Wegstreckenentschädigung" für Kraftwagen gem. § 5 Abs. 1 BRKG, wonach 20 Cent pro gefahrenen Kilometer angerechnet werden, wenn kein besonderes dienstliches Interesse an der Benutzung des Kraftwagens besteht. Die "große Wegstreckenentschädigung" für ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Reisekosten / 19 Nebenkosten (§ 10 Abs. 1 BRKG)

Nebenkosten müssen ursächlich notwendig sein, um den dienstlichen Auftrag überhaupt oder unter zumutbaren Bedingungen ausführen zu können. Sie müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Dienstreise stehen; Folgekosten im privaten oder häuslichen Bereich sind nicht erstattungsfähig. Nebenkosten sind nicht solche, die bereits nach anderen Vorschriften ...mehr

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Kapitalgesellschaften: Rech... / 3.1.1 Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft

Rz. 22 Für den Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft gelten zunächst die §§ 242 ff. HGB. Danach hat die Kapitalgesellschaft auf den Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Dieser Jahresabschluss muss nach § 246 HGB vollständig sein, Posten der Aktivseite dürfen gru...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.2 Gesetz und Verordnung

Ganz allgemein ist kein Arbeitnehmer verpflichtet, gesetzlich verbotene oder sittenwidrige Arbeitsleistungen zu erbringen. Dies gilt auch, soweit die Arbeiten aufgrund des Weisungsrechts zugewiesen werden. Der Arbeitgeber hat gesetzliche Beschränkungen bei der Ausübung seines Weisungsrechts zu beachten. Dazu gehören beispielsweise die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzvorschrif...mehr