Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsfolgen

Rn. 301 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Umqualifizierung von Vermögensverwaltung zu Gewerbe wurde früher gestützt auf den betriebswirtschaftlich motivierten Gedanken der Wirtschaftseinheit. Die Vorstellung vom wirtschaftlich einheitlichen Unternehmen wurde als steuerlich maßgebliches Kriterium jedoch aufgegeben durch den Beschluss des GrS des BFH BStBl II 1972, 63 (hierzu s au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Söffing, BB-Forum: Nachhaltigkeit ohne Wiederholungsabsicht: Bedenkliche Entwicklungen in der Rspr zum gewerblichen Grundstückshandel, BB 2005, 2101; Kempermann, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" – Zugleich Besprechung des BFH v 01.12.2005, DStR 2006, 265; Leisner-Egensperger, Grundstückshandel im Steuerrecht zwischen privater Vermögensverwa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Erwünschte Mitunternehmerstellung u die Folgen ihrer Nichtanerkennung

Rn. 22 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Oft haben die Beteiligten ein Interesse daran, dass die FinVerw eine Mitunternehmerstellung anerkennt (wegen der erforderlichen Mindestkriterien zur Anerkennung einer Mitunternehmerschaft s Rn 23e). Das ist immer dann der Fall, wenn BV- u Ergebnisanteile an PersGes mit einkommensteuerlicher Wirkung Dritten (insb Familienmitgliedern, auch s R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestand u Rechtsfolge

Rn. 71 Stand: EL 103 – ET: 02/2014 § 50d Abs 1 S 11 EStG kommt nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen dann zur Anwendung, wenn der Gläubiger der KapErtr oder Vergütungen eine Person ist, dem diese Einkünfte entweder nach deutschem ESt-Recht oder nach dem Steuerrecht des anderen Vertragsstaates nicht zugerechnet werden. Der Begriff des Gläubigers wird im Gesetz nicht näh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Beteiligungshandel/Private Equity-Fonds (PE-Fonds)

Rn. 135b Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Anders als zum bloßen Wertpapierhandel hat der BFH v 25.07.2001, BStBl II 2001, 809 bei nachhaltigen, zeitlich eng zusammenhängenden An- und Verkäufen von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen entschieden, weil diese eine andere wirtschaftliche Funktion haben und sich die Übertragung einer Beteiligung wirtschaftlich als Kauf/Verkauf ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bba) Zivilrechtliche Zulässigkeit

Rn. 31a Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die grundsätzliche Zulässigkeit des (Vollrechts-)Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen ist heute anerkannt (s Küspert, FR 2014, 397; Wachter, DStR 2013, 1929; Wälzholz,, NWB 2013,1334; Wälzholz, DStR 2010,1786; Altendorf/Köcher, GmbH-StB 2013, 13 Fn 2 mwN, auch BFH (BFH BStBl II 1995, 241/244) u BGH (BGH v 09.11.1998, DB 1999, 208) halten ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Umwandlungsgesetz

Rn. 411 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die formellen Voraussetzungen sind in §§ 2ff UmwG geregelt und die materiell wichtigen in den §§ 46ff, 53, 55 UmwG. Wegen der erforderlichen zivilrechtlichen Formalien analog s Rn 402. Zu beachten ist, dass die Komplementär-GmbH, die idR nicht an der KG beteiligt ist, zur Gesellschafterin der übernehmenden Betriebs-GmbH wird und nicht unterge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Anrechnung der ausl Steuer

Rn. 192 Stand: EL 106 – ET: 08/2014 § 50d Abs 10 S 5 EStG sieht als Neuerung gegenüber der bisherigen Fassung für im Ausl ansässige Gesellschafter die Möglichkeit der Anrechnung der ausl Steuern auf die nach § 50d Abs 10 EStG im Inl stpfl Einkünfte vor. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass im Inbound-Fall internationale Doppelbesteuerungen auftreten können, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtsfolgen

Rn. 2036 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Wurde der BA-Abzug unberechtigterweise vorgenommen, so ist er wieder rückgängig zu machen. Dies kann durch entsprechende Erhöhung des Gewinns erfolgen oder durch Rückgängigmachung des Abzugs. Nach Ansicht des FG Thüringen ist die sich nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG ergebende Gewinnerhöhung auch im Fall von Bestechungsgeldzahlungen bei einer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff u Zielsetzung der Familien-PersGes

Rn. 106 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Eine allg anerkannte Begriffsbestimmung der Familien-PersGes gibt es nicht (s Hennerkes/May, DB 1988, 483, FN 1; Messmer, StbJb 1979/80, 163, 165). Die Orientierung an § 15 AO scheint mir für die Praxis ungeeignet (s hierzu mwN Stuhrmann, FS Schmidt 1993, 404 mwN; aA Carlé/Halm, KÖSDI 2000, 12 383 mwN). Das Rechtsinstitut ist geschaffen von ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Anwendung bei PersGes

Rn. 1658 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Die Beschränkung des Abzugs der betrieblichen Schuldzinsen führt bei PersGes bzw Mitunternehmerschaften auch in der geänderten Fassung zu einer Reihe offener Fragen und wirft hinsichtlich der Anwendung nicht unerhebliche Probleme auf. Nach dem Gesetzeswortlaut muss für die Ermittlung etwaiger Überentnahmen von der StB der PersGes ausgegang...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Erwünschte Vermeidung einer Mitunternehmerstellung u (ungewollt) verdeckte Mitunternehmerschaft

Rn. 22a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Wegen der Voraussetzungen verdeckter Mitunternehmerschaft s Rn 24 . Besteht zwischen den Beteiligten eine (ungewollte) verdeckte Mitunternehmerschaft, so haben diese (als negative steuerliche Folge) über ihre Ergebnisbeteiligung hinaus Einkünfte aus Gewerbebetrieb (allerdings mit Anrechnung der GewSt nach § 35 EStG nF), soweit es sich um die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die Definition des Mitunternehmerbegriffs

Rn. 23 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Mitunternehmer des gewerblichen (s Rn 14, 123) o gewerblich geprägten (s Rn 169ff) Betriebs (s GrS BFH BStBl II 1993, 616/21) einer Personengemeinschaft iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG können sein natürliche Personen (auch minderjährig: s Rn 107–108), juristische Personen (unbeschränkt o beschränkt stpfl) KapGes (unbeschränkt o beschränkt stpfl, s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 194. Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung u zur Änderung des Berufsrechts der RA, Patentanwälte, StB u WP – PartGG – v 15.07.2013, BGBl I 2013, 2386

Rn. 214 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz, das nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar Bezug zum EStG (§ 18 EStG) hat, ist verabschiedet worden, indem der Bundesrat das Gesetz am 05.07.2013 passieren ließ, ohne einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit steht eine deutsche Alternative zur Limited Liability Partn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Das negative Kapitalkonto des Kommanditisten

Rn. 38 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Die bis einschließlich 19. Ergänzungslieferung hier abgedruckten Rn 38 – 40 entsprechen nun s § 15a Rn 6a, 6b u 28a. Rn. 39–40 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schmidt, Der Nießbrauch an PersGes-Anteilen in der Rspr des BFH, FS für von Wallis, 1985, 359; Biergans, Der Nießbrauch an Einzelunternehmen u MU-Anteilen in der ESt, DStR 1985, 327; Balke, Nießbrauch an einem KG-Anteil, FR 1987, 129; Petzoldt, Nießbrauch an Kommanditanteilen u GmbH-Geschäftsanteilen – Zivil- u Steuerrecht, GmbH-Rdsch 1987, 381; Lohr, Der Nießbrauch an Unternehm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die begrenzte Steuerrechtssubjektivität/Einheit der PersGes

Rn. 12b Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der wesentliche Unterschied zwischen Einzelunternehmer und Gesellschafter ist die auf der gesamthänderischen Verbundenheit der Gesellschafter als Organisationseinheit ("Gruppe" lt List, BB 2004, 1473) basierende begrenzte zivilrechtliche Rechtsträgerschaft ("Rechtszuständigkeit der Gesamthand" GrS BFH BStBl II 1984, 751/64; BFH v 20.02.2003...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Streck, Gewerbebetrieb, Mitunternehmerschaft, Bilanzbündeltheorie, FR 1973, 297. Rn. 14 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG setzt für eine Mitunternehmerstellung des Gesellschafters – unbeschadet der darüber hinaus für die Anerkennung erforderlichen Erfüllung gewisser Mindestkriterien der rechtlichen Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses (s Rn 23b) – gr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / [Ohne Titel]

Rn. 36 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Eine PersGes, deren Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist, ist gem § 105 Abs 1 HGB OHG (oder KG: s Rn 37). Damit wurde vor Einfügung des neuen Abs 2 – unabhängig davon, ob die Beteiligten sich einer solchen Rechtsfolge bewusst sind – ein Rechtsformzwang geschaffen, der sich in zwei Hinsichten auswirkte:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Modifizierte Gewinnverteilungsregelungen wegen nicht verursachungsgerechter Zuordnung von GewSt-Messbeträgen nach § 35 EStG

Rn. 68a Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Ein Problem, das Ursache gesellschaftsvertraglicher Sonderregelungen für die Gewinnverteilung bei PersGes sein kann, ist die Steuerermäßigung infolge einer GewSt-Meßbetragsanrechnung (ab 2008 ist die GewSt gem § 4 Abs 5b EStG keine BA mehr; s vor § 1 Rn 177 (Bitz)) gem § 35 Abs 2 S 2 EStG, weil die der Steuerermäßigung zugrunde liegende ant...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Verschmelzung der Betriebs-KapGes auf ein Besitzeinzelunternehmen

Schrifttum: Bisle, Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen, NWB 2017, 2137. Rn. 405 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach dem UmwG ist die Verschmelzung (zur Aufnahme) zulässig, wenn die natürliche Person alleiniger Gesellschafter der GmbH ist (§ 120 UmwG). Erforderlich ist ein notarieller Verschmelzungsvertrag, der zwischen der GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, u de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Anschaffung von Beteiligungen an PersGes (§ 23 Abs 1 S 4 EStG)

Rn. 186 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Regelung, wonach auch die Anschaffung und Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer PersGes zu einem privaten Veräußerungsgeschäft führen kann, wurde im Zuge des StMBG vom 21.12.1993 (BGBl I 1993, 2310) eingeführt. Zur Rechtslage vor dieser Änderung hatte der BFH v 04.10.1990, BStBl II 1992, 211 entschieden, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- u KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung u Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspraxis: Umsetzung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) UmwStG nF/UmwStErlass 2011

aba) Verwaltungsanweisungen: BMF v 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314 (UmwStErlass 2011). Rn. 403 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Das UmwStG idF SEStEG (anzuwenden ab dem 13.12.2006) hat das Regelungskonzept der §§ 3–10 UmwStG in seiner systematischen Struktur nicht verändert, infolge der Europäisierung wurden jedoch technische Änderungen notwendig, die ggf hohe Liquiditätsbelastungen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Knobbe-Keuk, Die gesellschaftsvertragliche Gewinnverteilung u die GewSt-Belastung bei PersGes, StuW 1985, 382; Sommer, Ergebnisverteilung in gewerblich tätigen PersGes nach Aufnahme weiterer Gesellschafter während eines Geschäftsjahres, BB 1987, 307; Sommer, Anm zu BFH BStBl II 1987, 558, in: BB 1987, 1446; Crezelius, Wechsel im Gesellschafterbestand von PersGes JbFSt 1989/90, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Personelle Verflechtung aus Sicht der Betriebsgesellschaft

Rn. 320b Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei der Betriebs-GmbH muss die "Personengruppe", die die Besitz-PersGes beherrscht, nur über eine einfache, nicht eine 75 %ige qualifizierte Mehrheit verfügen, weil die einfache Mehrheit für die Beherrschung gemäß § 47 Abs 1 GmbHG ausreichend ist (wenn dieser nicht gesellschaftsvertraglich zugunsten eines qualifizierten Mehrheitsprinzips a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allg steuerliche Grundsätze im Nicht-DBA-Fall

Rn. 18 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG beschränkt sich nicht auf gewerbliche Einkünfte inländischer PersGes (nachfolgend gewerbliche PersGes) mit inländischen Gesellschaftern bzw inländischen Betriebstätten, sondern erfasst auchmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Grundformen

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cba) Darlehen an den Gesellschafter

Rn. 13b Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Zu unterscheiden von einem gesondert vereinbarten Darlehen der PersGes an den Gesellschafter ist ein aufgrund von rückforderungsbewehrten Entnahmen des Gesellschafters negatives Privatkonto, insb infolge der Auszahlung überschüssiger Liquidität, aber auch infolge unberechtigter Entnahmen (nachfolgend zur Abgrenzung zulässiger zu unberechtig...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Zivilrechtliche Aspekte u wirtschaftliche Motive

Rn. 51a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Für eine Unternehmensform, bei der an einer GmbH ein oder auch mehrere stille Gesellschafter atypisch still beteiligt sind (grundsätzlich zur atypisch stillen Gesellschaft bei Mehrgliedrigkeit s Rn 51), wird in der Literatur die gängige Bezeichnung "GmbH & (atypisch) Still" verwendet. Vertragsparteien sind die GmbH als Inhaber eines Handels...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bca) Vermögensrechte bei dinglich abgespaltenem Nießbrauch

Rn. 31c Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Bei der Nießbrauchbestellung sollte der Umfang der belasteten Rechte definiert u dessen Fortsetzung an etwaigen Surrogaten geregelt werden (Wälzholz, DStR 2010, 1786). Wälzholz, NWB 17/2013, 1334, 1337 weist darauf hin, dass sich, soweit sich WG im Sonder-BV des Gesellschafters bei der PersGes befinden (zB der PersGes zur Nutzung überlassene...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bab) Darlehensforderungen

Rn. 74b Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Als Forderung im notwendigen Sonder-BV I erfasst werden Darlehen des unmittelbaren o mittelbaren (s Rn 111b) Gesellschafters (also auch des Gesellschafters der Ober-PersGes unmittelbar an die Unter-PersGes bei Doppelstock-PersGes: BFH v 12.02.2014, BStBl II 2014, 621 Rz 26) an seine PersGes, auch wenn sie sich in dessen gewerblichen Einzel-...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verwaltungsanweisungen:

OFD Kiel v 02.10.2002, DB 2003, 240. Rn. 87 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 "WG" iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG können alle materiellen u immateriellen WG sein, zB Grundstücke, Maschinen, Erfindungen, Urheberrechte, als WG zu wertende Nutzungsrechte etc, im Einzelnen s Rn 74ff. "Überlassung" von WG iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG ist iS einer Überlassung zur Nutzung durch den unmittelba...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale

Rn. 170 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Eine gewerbliche Prägung (Gewerbebetrieb kraft Rechtsform) liegt vor, wennmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Verschmelzung

Rn. 401 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Denkbare Anlässe zu einer Verschmelzung weg von der Betriebsaufspaltung können zB sein ein drohendes Ende der personellen Verflechtung und damit der Betriebsaufspaltung, ohne willentliche Entscheidung der Beteiligten infolge Erbgangs dann, wenn keine Einheits-Betriebsaufspaltung vorliegt, sondern die Anteile an Besitz- und Betriebsgesellscha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Vergütungen für die Hingabe von Darlehen

Rn. 86 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Die Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die PersGes vollzieht sich sowohl vom Wortlaut wie auch vom Zweck (Beitragsgedanke: s Rn 12c) her im Anwendungsbereich des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG, dh, ein Gesellschafterdarlehen hat grundsätzlich EK-Charakter: s Rn 74 u 95. Haben die Kommanditisten bei ihrer eigenen, in Form einer KG bet...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Ehlers/Busse, Die steuerliche Vermögenszuordnung bei der atypisch stillen Gesellschaft, DB 1989, 448; Walter, Verlustnutzung beim atypisch stillen Gesellschafter trotz ausstehender Einlage, GmbHR 1997, 823; Lindwurm, Gewinnverteilung u Gewinnfeststellung bei der Kumulation von stillen Gesellschaften, DStR 2000, 53; Zacharias ua, Die atypisch stille Gesellschaft, 2. Aufl 2000; La...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Geschäftsführung obliegt Nichtgesellschaftern anstelle von Gesellschaftern

Rn. 176a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Zur Eingrenzung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals wird nachfolgend davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber einem Irrtum unterlegen ist, wenn er davon ausgegangen ist, eine PersGes könne – wie eine KapGes – ausschließlich Nicht-Gesellschafter statt Gesellschafter zu Geschäftsführern berufen; anders als bei KapGes ist eine sog "Fremdorgan...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Anteile

Rn. 385 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Wegen der Zugehörigkeit der Anteile zum notwendigen BV des Einzel-Besitzunternehmens bzw analog zum notwendigen Sonder-BV II der Besitz-PersGes zB s BFH v 12.06.2013, BStBl II 2013, 907 (dazu s Prinz, DB 2013, 1218) u BFH v 04.07.2007, BStBl II 2007, 772. Der BFH qualifiziert in seinem Urt v 12.06.2013, aaO, auch eine Minderheitsbeteiligung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Woltmann, Das Ende der GewStPfl des Einzelunternehmers, DB 1987, 2005. Rn. 5 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Einkommensteuerlich wird ein Betrieb eingestellt bei Beendigung der gewerblichen Betätigung, uU auch bereits früher bei Aufgabe einer Gewinnerzielungsabsicht (s Rn 123ff). ESt-rechtlich wird der Totalgewinn erfasst, dh, der Begriff des Gewerbebetriebs umfasst auch das gewer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Strahl, Gesamtplanbetrachtung bei Einbringungsvorgängen? Zugleich Anmerkung zum BFH-Urt v 29.11.2017, I R 7/16, NWB 2018, 2172. Rn. 416 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach § 123 Abs 3 iVm § 124 Abs 1 u den §§ 152ff UmwG können Einzelkaufleute, die in das HR eingetragen sind, ihr Vermögen durch Ausgliederung zur Aufnahme im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KapGes übertragen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Prüfungsschritte zu (1): Ist nachhaltig über die Totalperiode von Eröffnung bis Aufgabe, Veräußerung, Liquidation ein "Gewinn" erzielbar bzw liegen noch unschädliche Anlaufverluste vor?

Rn. 123b Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Im Einzelnen:mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.2.4.2 Festsetzung des Streitwerts, §§ 36 ff. GKG

Rz. 44 Die Bestimmung und die Festsetzung des Streitwerts ist in §§ 36 bis 65 geregelt. Nach der Grundregel des § 52 Abs. 1 GKG ist die Höhe des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung nach Ermessen zu bestimmen, soweit in § 52 Abs. 2 bis 7 GKG und anderen Vorschriften des GKG nicht an...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. § 15 Abs 3 EStG

Rn. 1d Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 15 Abs 3 Nr 1 EStG (einheitliche Beurteilung einer nur teilweise gewerblich tätigen PersGes) u § 15 Abs 3 Nr 2 EStG (gesetzliche Regelung der "gewerblich geprägten" PersGes, im Wesentlichen GmbH & Co KG wurden durch das StBereinG 1986, BGBl I 1985, 2436, eingefügt. § 15 Abs 3 Nr 3 EStG wurde durch das JStG 2007 v 13.12.2006, BStBl I 2007, 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wüllenkemper, Steuerliche Behandlung von Darlehen einer PersGes an ihre Gesellschafter, BB 1991, 1904; Völschau, Steuerrechtliche Behandlung der vom Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen bei einer PersGes, DStR 1994, 189; Gebhardt, Verzinsung von negativen Kapitalkonten in der Bilanz der PersGes, DStR 1996, 1398; Rodewald, Kapitalüberlassung zwischen PersGes u Gesellschafter...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Gewerbebetrieb

Rn. 186c Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Wer als Gewerbetreibender den Vertriebsbereich einer KapGes überträgt, an der er beteiligt ist, hält die Beteiligung im notwendigen BV (RFH RStBl 1933, 1067). Erwirbt ein Händler eine Beteiligung an dem für seine Tätigkeit notwendigen Herstellungsbetrieb, liegt notwendiges BV vor (RFH RStBl 1938, 103). Im Fall BFH v 10.07.1974, I R 223/70,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Tatbestandsmerkmale

Rn. 165 Stand: EL 106 – ET: 08/2014 Nach dem Tatbestand des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG erfolgt eine Umschaltung von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode, wenn der andere Vertragsstaat abkommensrechtliche Regelungen so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) (Steuerverstrickte) Anteile nach der Sacheinlage: Sperrfrist, Siebtelung

Rn. 415 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Beim neuen Recht gem § 22 Abs 1 UmwStG idF lt SEStEG entsteht eine siebenjährige steuerliche Sperrfrist bei Einbringung zum Buchwert in die Betriebs-KapGes (ohne Folgen bleibt jedoch eine Veräußerung des erworbenen BV durch die KapGes selbst); veräußert ein Gesellschafter der Betriebs-KapGes nach der Einbringung in dieser Frist Anteile, so ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter u der Pensionsrückstellungen bei der Betriebs-KapGes/vGA-Aspekte

Rn. 395 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum anderen führt das Stichwort "Gewinnermittlung" zur Frage der Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter bei der Betriebs-KapGes. Im Gegensatz zur GmbH & Co KG, wo das Geschäftsführergehalt dem gewerblichen Gewinn der Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist (s Rn 48), ist das bei der Betriebsaufspaltung nicht der Fall, weil wegen fehlenden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Vermietung zahlreicher Objekte ohne raschen Mieterwechsel

Rn. 139 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Errichtung und Vermietung zahlreicher Garagen an Dauermieter wurde früher (s RFH RStBl 1931, 224) allein schon wegen des damit verbundenen Unternehmerrisikos ohne weiteres als Gewerbebetrieb angesehen. BFH v 05.09.1963, StRK § 2 Abs 1 GewStG R 184 ist von dieser Rspr abgerückt und hat die Vermietung von 21 Garagen und einer Sammelhalle ...mehr