Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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Umsatzsteuern in Europa: Re... / 1.9 Anwendungsbereich des Nullsatzes (außer Ausfuhren usw.)

Belgien Lieferungen von Tages- und Wochenzeitungen zur allgemeinen Information Lieferungen von verwertbarem Materialausschuss und bestimmten Nebenprodukten Dänemark Verkauf von Zeitungen, die normalerweise öfter als einmal monatlich erscheinen Irland Lieferungen von Büchern und Schriften (mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften, Katalogen, Kalendern usw.) Lieferungen von Nahru...mehr

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Familiengesellschaft / 5.2.1 Personengesellschaften

Wird von einer Familiengesellschaft gesprochen, ist im Regelfall eine Personengesellschaft gemeint. Hierzu steht eine große Vielzahl an Gesellschaftsformen zur Verfügung. Generell kann keine der Rechtsformen als besonders oder gar vorrangig geeignet für eine Familiengesellschaft bezeichnet werden. Jede einzelne Rechtsform kann im Einzelfall ihre Vor-, aber auch ihre Nachteil...mehr

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Familiengesellschaft / 4.1 Familienpersonengesellschaften

Soll eine Personengesellschaft (GbR, OHG, KG, PartG oder stille Gesellschaft) gegründet werden, kann der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Auch ein mündlicher Vertrag erlangt die zivilrechtliche Wirksamkeit. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird aber generell eine schriftliche Fassung des Gesellschaftsvertrags empfohlen. Die Formfreiheit gilt jed...mehr

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Familiengesellschaft / Zusammenfassung

Begriff In der Praxis sind Familiengesellschaften sehr häufig anzutreffen, sei es als betrieblich tätige Gesellschaften oder auch im Bereich der privaten Vermögensverwaltung. Kernpunkt jeder Familiengesellschaft ist die Beteiligung von ­nahen Angehörigen, insbesondere Ehegatten und Kindern der Familie. In rechtlicher Hinsicht ist die Familiengesellschaft keine eigene Rechtsf...mehr

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Familiengesellschaft / 2.1.4 Mitunternehmerschaft

Erzielt eine Gesellschaft Gewinneinkünfte, z. B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, tritt ein weiterer Problembereich hinzu – die Voraussetzungen für eine Mitunternehmerstellung. Zwar ist dies bei jeder Personengesellschaft ein relevanter Punkt, doch gerade bei Familienpersonengesellschaften wird das öfters zum Problem. Dies zeigt sich auch an der sehr umfangreichen Rechtsprechun...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4 Bezeichnung und Ausweis des Ausgleichspostens

Rz. 45 § 307 Abs. 1 HGB schreibt den gesonderten Ausweis des Ausgleichspostens innerhalb des EK unter Verwendung der Posten-Bezeichnung "nicht beherrschende Anteile" vor. Die Einbeziehung des Betrags in andere Posten oder eine Angabe im Konzernanhang ist unzureichend. Rz. 46 Der Gesetzgeber schreibt keine weitere Untergliederung vor. Ein differenzierter Ausweis in der Konzern...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2.1.4 Besonderheiten bei negativem Eigenkapital des Tochterunternehmens

Rz. 27 U. U. kann sich – infolge von in der Einzelbilanz enthaltenen negativen Kapitalkonten nicht beherrschender Gesellschafter einer KG – ein negativer Ausgleichsposten für die nicht beherrschenden Anteile ergeben. Bestehen neben negativen auch passive Posten, spricht grds. nichts gegen eine Saldierung. Scheidet eine Saldierung mangels Verrechnungsposten aus, wird mitunter...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Brexit

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Bilanzierung

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Insolvenz

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Investmentfonds

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.54.3 Einzelheiten der Abgrenzung

Rz. 798 Im Einzelnen fallen unter Nr. 54 der Anlage 2 des UStG: Rz. 799mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.45.3 Allgemeines

Rz. 617 Unter Nr. 45 der Anlage 2 des UStG fallen nur natürliche (organische) Düngemittel tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, wenn sie zu Position 3101 00 00 des Zolltarifs gehören. Chemisch bearbeitete (z. B. aufgeschlossene) natürliche Düngemittel (aus Position 3101 des Zolltarifs) sind nicht begünstigt. Werden pflanzliche Rohstoffe (hier: Nadelholzrinde) in einem Verr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.45.4 Einzelheiten der Abgrenzung

Rz. 618 Im Einzelnen fallen unter Nr. 45 der Anlage 2 des UStG: Rz. 619 Hühner- und sonstiger Geflügeldung (z. B. Taubendung), Stalldünger, Jauche und andere Abfälle tierischen Ursprungs einschließlich der beschmutzten Wollabfälle, die nur als Düngemittel verwendet werden können. Hierzu gehört auch mit Torf vermischter Hühnermist; pflanzliche Erzeugnisse im Zustand des Verrott...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Alphabetisches Warenverzeichnis (Stichtag 1.1.2020)

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2.4 Wahlverfahren bei § 264a-HGB-Gesellschaften

Rz. 12 Im Fall der KapCoGes nach § 264a HGB wird der AP von den Gesellschaftern gewählt, bei der KG unter Einbeziehung der Kommanditisten. Wie bei der GmbH ist es aber auch bei KapCoGes zulässig, die Wahlkompetenz auf ein anderes Gremium zu übertragen.mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.2 Antragsberechtigter Personenkreis

Rz. 53 Die Antragsberechtigten sind im Gesetz abschließend genannt: die gesetzlichen Vertreter, der Aufsichtsrat, die Gesellschafter. Das Antragsrecht steht dem jeweiligen Organ insgesamt zu. Daher ist ein entsprechender Beschluss des Organs erforderlich. Das Verfahren konnte bei der GmbH und der GmbH & Co. KG von jedem Gesellschafter eingeleitet werden. Bei Aktionären musste...mehr

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Integrative Unternehmensste... / 4.1.5 Steuern der Vermögensarten gemäß des "Integrated Thinking"

Der kombinierte Einsatz aller Vermögensarten ermöglicht den Unternehmen die Realisierung von arbeitendem Kapital zur Erzeugung von Werten für die Kunden. Bei einem effektiven Einsatz führt diese Kombination auch zu einer Erzeugung von angemessenen Einkommen für die Stakeholder, die hinter den Vermögensarten stehen. Nur dann ist es dem Unternehmen dauerhaft möglich, den Zugan...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.1.4.2 Umsatzerlöse aus der Erbringung von Dienstleistungen

Rz. 63 Praxis-Beispiel DienstleistungsUnt weisen v.a. die Erlöse jener Dienstleistungen als Umsatzerlöse aus, die aus Dienstleistungen resultieren, die von ihnen typischerweise am Markt angeboten werden und ihr Dienstleistungsspektrum betreffen. Der Ausweis hat sich dabei, sofern ihnen durch Rechtsverordnungen Formblätter vorgegeben sind, an deren Gliederung und Postenbezeich...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.18 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Abs. 2 Nr. 17)

Rz. 209 Der unter dem Posten § 275 Abs. 2 Nr. 17 HGB auszuweisende Betrag ergibt sich durch die Zusammenrechnung des Ergebnisses nach Steuern, der sonstigen Steuern, der Aufwendungen aufgrund eines Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrages sowie der Erträge aus Verlustübernahme. Er entspricht dem Gewinn bzw. Verlust des Gj vor einstellungs- oder auflösungsbedingte...mehr

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Mindestlohn / 3.11 Neue Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten

Der Gesetzgeber hat in § 17 Abs. 1 MiLoG erweiterte Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten geregelt. Bereits bisher gelten neben tarifvertraglichen bzw. arbeitsrechtlichen Aufzeichnungsvorschriften (z. B. § 16 Abs. 2 Nachweisgesetz) für die Sozialversicherung Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers, mit denen die zutreffende Ermittlung des Arbeitsentgelts nachgewiesen we...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.3 Organbestellungsrecht (Abs. 2 Nr. 2)

Rz. 34 Ein Mutter-Tochter-Verhältnis wird auch dann stets angenommen, wenn ein MU das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Unt zu bestellen oder abzuberufen, und es gleichzeitig Gesellschafter des Unt ist. Die Mehrheit bezieht sich auf die gesamte Anzahl etwa der Aufsichtsr...mehr

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Überschuldung: Status, Prüf... / 4.1.3.4 Exkurs: Rückstellung für Inanspruchnahme aus Vollhafterstellung

Rz. 18 Der Insolvenzeröffnungsgrund Überschuldung ist gem. § 19 Abs. 1 InsO für eine Kommanditgesellschaft nicht relevant, da es sich um eine Personengesellschaft handelt. Die Gesellschafter der Personengesellschaft sind somit nur zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 InsO vorliegt (§ 15a InsO). Abweichendes gilt dan...mehr

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Abschreibungen, AfA und Wer... / 1.2.5.1 Bestimmung nach den Verhältnissen am Beschaffungsmarkt

Rz. 70 Ist der Beschaffungsmarkt maßgebend, so sind die Wiederbeschaffungskosten relevant. Sind diese gesunken, so richtet sich hiernach die Wertbestimmung, auch wenn die Vorräte bereits zu einem den Wertverlust deckenden Preis fest verkauft, jedoch noch nicht geliefert sind. Praxis-Beispiel Am 10.12.01 wird ein Warenposten eingekauftmehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1 Überblick

Rz. 1 Die handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten des § 257 HGB sind im Zusammenhang mit den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 238 HGB zu sehen. Den Aufbewahrungsvorschriften kommen insb. Dokumentations- und Beweissicherungsfunktionen zu. Für die mit der Aufbewahrung verbundenen Aufwendungen sind Rückstellungen zu bilden (§ 249 Rz 209). Rz. 2 Adressaten von § ...mehr

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Gewerbliche Einkünfte / 2 Gewerbliche Unternehmen

Wer sich mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig wirtschaftlich betätigt, geht einer gewerblichen Betätigung nach, wenn die Einkünfte weder den land- und forstwirtschaftlichen noch den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zugeordnet werden können. Zu den wichtigsten gewerblichen Berufen/Unternehmen zählen: jede Art von Handel (Versandhandel, Ladenverkauf, Wochenmarkt, Weihnach...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Gewerbliche Einkünfte / 5 Gewerbliche Mitunternehmerschaft

Ist eine Personengesellschaft, z. B. OHG, KG oder GbR, mit Einkünfte­erzielungsabsicht teils freiberuflich oder teils land- und forstwirtschaftlich oder vermögensverwaltend und teils gewerblich tätig, "gilt" ihre Tätigkeit "in vollem Umfang" als Gewerbebetrieb, es sei denn, die originär gewerblichen Tätigkeiten wären extrem gering. Nach 3 Grundsatzentscheidungen des VIII. S...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.3.3 Rechtsform der formwechselnden Rechtsträger

Rz. 28 Unter einem Formwechsel i. S. d. UmwG ist eine Umwandlung ohne Übertragung von Aktiva und Passiva zu verstehen, die neben Umwandlungen mit entsprechender Übertragung (Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung) zu einer der beiden (vier) Grundarten (Unterarten) von Umwandlungen i. S. d. UmwG gehört. Als Rechtsträger eines Formwechsels kommt dabei grundsätzlich e...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / 3. Die konkrete Auslegung durch das KG

Dass das KG bei seiner Auslegung in den sehr ausführlichen Urteilsgründe des BGH Stellen findet, die ihm "in den Kram passen", ist fast unvermeidlich. Je länger ein Text ist, umso mehr Möglichkeiten der Interpretation eröffnet er in der Regel. Gleichwohl muss das KG im konkreten Fall einige sprachliche und logische "Verrenkungen" vollführen, um zu dem von ihm gewünschten Erge...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nachlass: Erfüllung des Anspruchs der Erben auf Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto der Erblasserin bei Facebook (KG Berlin, Beschluss vom 3.12.2019, 21 W 11/19)

1 Das KG hat mit seiner vorliegend zu besprechenden Entscheidung der juristischen Auseinandersetzung um den Umgang mit dem digitalen Nachlass, in der es bisher ohnehin schon eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, ein weiteres fragwürdiges Kapitel hinzugefügt. Worum geht es im Einzelnen? I. Vorgeschichte Im Jahr 2012 wurde ein damals 15-jähriges Mädchen im Berliner U-Bahnho...mehr

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VII Gesellschafterwechsel –... / 3.4 Bewertung KG-Anteil: Saldierung von positiven und negativen Kapitalkontensalden der Kommanditisten

Rz. 678a Zu der Frage, ob bei der Bewertung eines KG-Anteils für Zwecke der Erbschaftsteuer der positive Kapitalkontenbestand des Gesellschafters, dessen Anteil zu bewerten ist, mit den negativen Kapitalkontensalden anderer Kommanditisten saldiert werden kann, nimmt das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 20.10.2017 (4 K 3022/16 F) wie folgt Stellung: Das FG sieht keine Möglic...mehr

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VII Gesellschafterwechsel –... / 1.4 Umstrukturierungen im Vorfeld der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Rz. 658 Bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen ist die besondere Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 3 EStG eingeschränkt, denn die Tarifbegünstigung wird nicht gewährt, wenn die Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils vorliegt oder Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten wird; in beiden Sachverhalten entstehen laufende Gewinne, die auch der Gewerbesteuer ...mehr

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VII Gesellschafterwechsel –... / 1.6 Ausscheiden des Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto

Rz. 660 Scheidet ein Kommanditist aus, ist der Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert des Betriebsvermögens übersteigt (§ 16 Abs. 2 EStG). Der Buchwert wird bestimmt durch die Differenz zwischen Aktiva und Passiva, soweit diese auf den Mitunternehmeranteil entfallen; dieser Buchwert entspricht dem Kapitalkon...mehr

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VII Gesellschafterwechsel –... / 1.9 Verlustabzug nach § 10a GewStG und im Rahmen des § 10d EStG durch übrige (erbende) Gesellschafter

Rz. 664 Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der maßgebende Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrages für die vorangegangenen Erhebungszeiträume ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für vorangegangene Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind. Nach der ständigen höchstricht...mehr

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VII Gesellschafterwechsel –... / 1.1 Eintritt eines Gesellschafters

Rz. 645 Tritt ein weiterer Gesellschafter in die bestehende GmbH & Co. KG gegen Geldeinlage oder Einlage anderer Wirtschaftsgüter ein, so greift § 24 UmwStG; die bisherigen Gesellschafter der GmbH & Co. KG bringen – aus Sicht des § 24 UmwStG – ihre Mitunternehmeranteile an der bisherigen GmbH & Co. KG in eine neue, durch den neu hinzutretenden Gesellschafter vergrößerte GmbH...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / IV. Zugang zum Benutzerkonto = Kenntnisnahme der Kommunikationsinhalte?

Im Anschluss, im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Antrags, prüft das KG nun, ob der titulierte Anspruch bereits erfüllt ist. Auch dabei tauchen Überlegungen auf, die das KG bereits im Rahmen des Ausgangsverfahrens angestellt hatte. Der begehrte Erfolg, so das KG damals, bestehe in der "Ermöglichung des Zugriffs auf die im Account befindlichen Inhalte im Sinne eines pa...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / 2. Auslegung allein anhand der Urteilsbegründung des BGH?

Durch die verfehlte Annahme der Auslegungsbedürftigkeit des Urteilstenors, kann das KG für die weitere Auslegung die Urteilsgründe heranziehen. Wohlgemerkt zieht das KG dafür aber allein die Urteilsgründe des BGH und nicht die des LG heran, denn, so das KG, Zitat "für die Auslegung ist vorliegend dabei von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auszugehen, durch die die ersti...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / V. Fazit

Das Verhalten von Facebook ist von Hoeren treffend als "schikanös" bezeichnet worden. Langjährige Beobachter des Rechtsstreits verwundert das nicht. Es passt zum bisherigen Auftreten des Unternehmens in dieser Sache. Dass dieses schikanöse Verhalten vom KG auch noch sanktioniert worden ist, hat Biermann zu Recht beklagt, aber auch das ist angesichts des Urteils des KG im Ausg...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / III. Gegenstand des Antrags nach § 888 Abs. 1 ZPO: Nicht vertretbare Handlung

Bereits im Ausgangsverfahren hatte sich das KG Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der ursprüngliche Klageantrag zu verstehen ist. Die Schuldnerin hielt den Antrag auf "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten" insgesamt für zu unbestimmt. Das KG hielt dem zu Recht entgegen, der Antrag beschreibe die Herbeiführung ...mehr

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VII Gesellschafterwechsel –... / 1.3 Veräußerung von Kommandit- und GmbH-Anteilen

Rz. 653 Wird die Kommanditbeteiligung veräußert und ergibt sich dabei ein Veräußerungsgewinn, so ist dieser als Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb zu versteuern, in die einheitliche Gewinnfeststellung der GmbH & Co. KG mit einzubeziehen und unterliegt dem begünstigten Steuersatz (§§ 16, 34 EStG). Zudem wird (einmalig) ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG in Höhe von 45.000 EUR...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / 4. Kritische Würdigung

Zu diesem Ergebnis kann das KG nur deshalb kommen, weil es den Kontext, in dem der BGH die vom ihm für seine Interpretation des Tenors zitierten Aussagen gemacht hat, bei seiner Auslegung ignoriert. Insbesondere in den oben vom KG zitierten Rz. 36 und 37 geht es dem BGH nicht darum, den Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto auf die Kenntnisnahme von Kommunikationsinhalte einz...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / b) Interpretation des BGH

In einem solchen kumulativen Sinne, so das KG, sei der Urteilstenor aufgrund der Urteilsgründe aber gerade nicht zu verstehen. Entscheidend sei vielmehr, Zitat "dass der Bundesgerichtshof in Rz. 36 des Revisionsurteils ausführt, dass “Gegenstand des Rechtsstreits […] lediglich die Bereitstellung der vorhandenen Kontoinhalte zum Abruf durch die Erben‘ sei". Ferner sei Zitat "in Rz...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / 7

Anmerkung Das KG hat im Rahmen der Vollstreckung entgegen dem LG Berlin entschieden, zur Erfüllung des Anspruchs der Erben auf "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto" der Erblasserin bei Facebook genüge es, wenn das Unternehmen den Erben einen USB-Stick mit einem ca. 14.000 Seiten umfassenden PDF übergibt. Das ist falsch und kann vom KG argumentativ nur dadurch begründet ...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / I. Vorgeschichte

Im Jahr 2012 wurde ein damals 15-jähriges Mädchen im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße von einer einfahrenden U-Bahn erfasst. Sie verstarb wenig später im Krankenhaus. Zitat "Der Fahrer der U-Bahn, die die Verstorbene erfasste, forderte die Eltern der Erblasserin als Erben zur Zahlung von Schadensersatz in Form eines Schmerzensgeldes auf. Begründet wurde der geltend gemachte ...mehr

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AGS 07/2020, Einwand der fe... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt: Das Bestreiten des Antragsgegners zur mitursächlichen Mitwirkung seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten am Abschluss eines außergerichtlich...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / a) Aussagen des BGH

So hat der BGH in seiner Urteilsbegründung etwa Folgendes geschrieben: Zitat "Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, der Erbengemeinschaft Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen Inhalten zu gewähren." Zitat "Der Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den dort gespeicherten Inhalten ergibt sich aus dem auf die Erben überge...mehr

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VII Gesellschafterwechsel –... / 1.8 Unentgeltlicher Übergang des Kommanditanteils

Rz. 663 Der unentgeltliche Übergang des (ganzen) Kommanditanteils einschließlich des Sonderbetriebsvermögens II (Anteil an der Komplementär-GmbH) stellt eine unentgeltliche Anteilsübertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 EStG dar, d. h. Buchwertfortführung. Wird jedoch der Komplementär-Anteil zurückbehalten, ist entscheidend, ob die GmbH-Anteile "wesentliche Grundlage" des Mitunterneh...mehr

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ZErb 07/2020, Digitaler Nac... / II. Vollstreckungsverfahren

Der Tenor des Urteils des LG Berlin, der ohne jede Änderung vom BGH bestätigt wurde, lautet wie folgt: Zitat "Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach […], Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen […] bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter den Nutzerkonto […] zu gewähren." Facebook als Schuld...mehr