Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Rechtsformen

Rn. 302a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach beteiligten Rechtsformen (ohne Bedeutung für die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung) unterscheidet manmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbb) Aktivische Privatkonten infolge von Überentnahmen

Rn. 13c Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Forderungscharakter im 3- o 4-Konten-Modell (s § 15a Rn 6 (Bitz)) Betrifft entweder gesellschaftlich vereinbarte (Auszahlungen überschüssiger Liquidität (insb bei Publikums-GmbH & Co KG), Steuerentnahmen) o unberechtigte bzw gesellschaftsvertraglich nicht vorgesehene, aber durch wirksamen Gesellschafterbeschluss (einstimmig!) geduldete Entnahm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Steuerliche Aspekte

Rn. 51b Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Wird die stille Beteiligung an einer GmbH als typisch stille Beteiligung qualifiziert (dazu s Rn 51 eingangs), so mindern die Gewinnanteile der stillen Gesellschafter als BA in voller Höhe die KSt u beschränkt (§ 8 Nr 1 Buchst c GewStG: + 25 %, Freibetrag 100 000 EUR) die GewSt bei der GmbH, bei den stillen Gesellschaftern stellen die Gewin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Rödder/Schumacher, Der Regierungsentwurf eines G zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, DStR 2001, 1637; Crezelius, FR 2002, 805. Rn. 1671 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6 Abs 5 S 4 EStG ist in Ergänzung zur Regelung des StSenkG durch das UntStFG mit Wirkung ab VZ 2001 in das G eingefügt worden. Nach dieser Regelung ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Öffentlich-rechtliches Dienst-, Amts- o Ausbildungsverhältnis (§ 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 11 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die unter § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (s V 1.3 Abs 1 DA-KG 2017) stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände u der sonstigen Körperschaften, Anstalten u Stiftungen des öffentlichen Recht einschließlich politischer Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cg) Der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH/vGA-Behandlung

cga) Gewinnanteil u Korrektur auf Ebene der Gewinnfeststellung Rn. 49 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Betrifft nur den vom Regelfall abweichenden Fall, dass die Komplementär-GmbH an Gewinn (und Verlust) beteiligt ist und nicht nur Kostenersatz und Risikovergütung (ist zur Vermeidung einer vGA ausreichend, s H/H/R, § 15 EStG Rz 35b mwN) erhält. Wird der Vermögensvorteil in Form ein...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Rechtsfolgen aus der Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs 3 Nr 2 EStG

Rn. 179 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs 3 Nr 2 EStG erfüllt, so gilt die Tätigkeit der PersGes in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, und die Gesellschafter gelten bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen (s Rn 23ff) als Mitunternehmer. Diese Fiktion gilt auch für Leistungsbeziehungen zwischen beteiligungsidentischen PersGes, v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB lt G von 2013):

Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), DB 2013, 1710; Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Eine Lücke wird geschlossen, WPg 15/2013, I; Ruppert, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Ende gut, alles gut?, DStR 2013, 1623; Carle, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Anwendungsbereich, Rechtsfolgen u Gestaltungsoptionen

Rn. 1591 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Aufzählung der Übertragungen in § 6 Abs 5 S 3 EStG ist abschließend. Sie umfasst folgende in der Skizze unter s Rn 1512 dargestellten "normalen" Übertragungswege einzelner WG (positiver u negativer WG): nach Nr 1 aus einem BV des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft u umgekehrt, nach Nr 2 aus dem Sonder-B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 10 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Für die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 72 Abs 1 EStG kommt es weder auf den Umfang der Beschäftigung noch darauf an, ob Dienstbezüge o Arbeitsentgelt gezahlt werden, V 1.3 Abs 6 S 1 DA-KG 2017. Unter die Vorschrift fallen deshalb auch beurlaubte u entsandte Beschäftigte sowie Beschäftigte, die sich in einem Beschäftigungsverbot nach d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Scholtz, Pensionsrückstellungen bei Mitunternehmerschaften, DStZ 1985, 211; Flume, Die Pension für den ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer PersGes o eine Witwe u die nach dem Entwurf eines GeprägerechtsprechungsG beabsichtigte steuerliche Regelung, DB 1985, 2370; Brandenberg, Versorgungsleistungen einer PersGes an die Witwe eines Gesellschafters, wenn die Witw...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Wegen fehlender Unternehmerinitiative u fehlenden Unternehmerrisikos

Rn. 27 Stand: EL 86 – ET: 02/2010 Beispiel 1 ( BFH BFH/NV 1990, 92 ): Einziger persönlich haftender Gesellschafter einer KG war Vater V. Einzige Kommanditistin seine Schwester S mit einer Kommanditeinlage von DM 40 000 und einem Gewinnanteil von 1/7. Mit Änderung des Gesellschaftsvertrages wurden die Ehefrau des V, die Mutter M und deren vier gemeinsamen minderjährigen Kinder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Flume, Die Gewinnverteilung in PersGes nach Gesellschaftsrecht u Steuerrecht, DB 1973, 786; Flume, Die steuerrechtliche Beurteilung der Gewinnverteilung bei PersGes bei schenkweise erfolgter Zuwendung einer Beteiligung, DStR 1973, 583, 618; Märkle, Die Gewinnverteilung bei Familien-PersGes, DStR 1973, 131; Nissen, Gewinnverteilung bei Familien-PersGes, DStZ 1973, 401; Streck, Di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Sondervergütungen der inl PersGes an den ausl Gesellschafter bzw der ausl PersGes an den inl Gesellschafter im DBA-Fall

Rn. 18d Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Schwierig wegen häufiger Qualifikationskonflikte ist im DBA-Fall die steuerrechtliche Einordnung von Sondervergütungen iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Hs 2 u Nr 3 Hs 2 EStG einer inl gewerblichen PersGes an den ausl Gesellschafter für seine Tätigkeit im Dienst der inl Gesellschaft o für die Hingabe von Darlehen o für die Überlassung von WG, die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Grundstruktur

Rn. 280 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 § 4h Abs 2 S 2 EStG soll offensichtlich die Umgehung der Abzugsbeschränkung für schädliche Gesellschafterfinanzierungen (s Rn 216ff) durch Einschaltung von eigenständigen Gewinnermittlungssubjekten wie der (mitunternehmerischen) PersGes verhindern. Rn. 281 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 "Nachordnung" (so der Wortlaut als Adjektiv) verlangt eine ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Personengesellschaft

Rn. 171 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Der Gesetzestatbestand ist in erster Linie auf die typische Einheits-GmbH & Co KG (Struktur s Rn 41a ) zugeschnitten (im Einzelnen s Rn 176b ); unter den Begriff der PersGes fallen aber auch die OHG, die KG, die Außen-GbR, die Partenreederei (gründbar nur bis 24.04.2013) uÄ. Gem BFH v 26.11.1996, BStBl II 1998, 328 kann auch die vermögensverwa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Umfang des Kapitalkontos des Kommanditisten

Rn. 45 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Wegen der Abgrenzung des Kapitalkontos zu Darlehens-/Privatkonten mit Verbindlichkeitscharakter s § 15a Rn 6 (Habensaldo) bzw zu Forderungskonten an den Gesellschafter (Sollsolden) s Rn 13b – 13d.mehr

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Fehlerhafte Gesellschafterliste: Sichern der Gesellschafterstellung durch einstweilige Verfügung?

Zusammenfassung Ein zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste einer GmbH eingetragener Gesellschafter kann der fehlerhaften Gesellschafterliste einen Widerspruch im Handelsregister zuordnen lassen. Die Zuordnung kann durch einstweilige Verfügung oder durch Bewilligung des fehlerhaft eingetragenen Gesellschafters erfolgen. Im Fall der einstweiligen Verfügung ist nach dem KG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Über- o zwischenstaatliche Anspruchsgrundlagen

Rn. 128 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Nach § 72 Abs 8 EStG besteht die Zuständigkeit der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit für die Festsetzung u die Auszahlung des Kindergelds an Angehörige des öffentlichen Dienstes in folgenden Fallgruppen (vgl V 1.5.2 S 1 DA-KG 2017): wenn der vorrangig Berechtigte Angehöriger eines anderen EU-/EWR o sonstigen Abkommensstaates (Alger...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:Verwaltungsanweisungen:

BMF v 14.03.2006, BStBl I 2006, 253, Tz 69–74 (Erbengemeinschaft: Ertragsteuerliche Behandlung) iVm BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, 6 (Realteilung, Anwendung von § 16 Abs 3 S 2–4 u Abs 5 EStG); BMF v 27.12.2018, IV C 6 – S 2242/07/10004, DB 2019, 99 (Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung). Entsprechendes wie beim Einzelunternehmer (s ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Anteile an der Komplementär-GmbH als Sonder-BV II des Kommanditisten bzw funktional wesentliche Betriebsgrundlage iSd §§ 6 Abs 3 EStG, 20, 24 UmwStG

Schrifttum: Knobbe-Keuk, Die Anteile der Kommanditisten einer GmbH & Co KG an der Komplementär-GmbH, in FS von Wallis, 1985, 373; Schulze zur Wiesche, Zur wesentlichen Betriebsgrundlage eines Mitunternehmeranteils – Problemstellungen bei der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH, DB 2010, 638; Prinz, Neuakzentuierung der BFH-Rspr zur Sonder-BV-Eigenschaft von KapGes-Anteilen u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Betrieb – wesentliche Betriebsgrundlage

Rn. 1404 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils setzt inhaltlich die Übertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen voraus (Aufgabe des sog Zustandstatbestands s Rn 1401, wegen der teilweise geänderten Rechtslage ab VZ 2002 s Rn 1439). Umstritten ist, was unter "wesentlich" zu verstehen ist. Dabei stehen sic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Versorgungsempfänger (§ 72 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 16 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Versorgungsbezüge iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, die ehemals öffentlich-rechtlich Bedienstete iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG erhalten (V 1.3 Abs 2 DA-KG 2017), werden gezahlt nach beamtenrechtlichen Vorschriften aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes o einer sonstigen Körperschaft, Anstalt o Stiftung des öf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Liquidation/Insolvenz der Betriebs-KapGes

Rn. 417 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Insolvenz der Betriebs-KapGes führt regelmäßig zur Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens: BFH BStBl II 1997, 460 . Im Streitfall konnte die Betriebsaufgabe nicht dadurch herausgezögert werden, dass der StPfl die WG für eine gewisse Zeit unentgeltlich dem Insolvenzverwalter zur Nutzung überließ (aber s Rn 422 "ruhender Gewerbebetrieb"). ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Vermietung von Einkaufscentern

Rn. 139a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Im Fall des BFH v 14.07.2016, BFH/NV 2017, 111 errichtete eine nicht gewerblich geprägte GmbH & Co KG auf einem 100 000 qm großen Grundstück ein Shopping Center (Fachmarktzentrum) mit einer Nutzfläche von 30 000 qm nebst Parkplatz, das sie an 40 Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen vermietete. Eine äußerst geringfügig beteiligte K...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Aktive RAP u Darlehen

Rn. 803a Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Eine weitere Konkurrenz des Bilanzansatzes zwischen aktiver Rechnungsabgrenzung und anderen Posten kann sich nach Maßgabe des BFH v 21.05.2015 IV R 25/12, BStBl II 2015, 772 ergeben. Der Streitfall handelte um ein Steueroptimierungsmodell, bei dem Ausgaben jetzt und Einnahmen viel später mit entsprechendem Zinseffekt das Gestaltungsziel da...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Umwandlungsgesetz

Rn. 402 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Es handelt sich um eine Verschmelzung unter Aufnahme (§ 2 Nr 1 UmwG), weil die Gesellschaft, auf die verschmolzen werden soll, bereits besteht. Bei der Verschmelzung auf einen schon bestehenden Rechtsträger wird das gesamte Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Auflösung ohne Abwicklung übertragen, wobei den Anteilsinhabern des üb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Paus, Ist eine Gesellschaft zwischen einem Freiberufler u einem Berufsfremden gewerblich tätig?; INF 1985, 265; Felix, Neue Rechtslage der einkommensteuerlichen Qualifizierung der Einkünfte aus Sozietäten mit berufsfremden Mitgesellschaftern, DStR 1985, 363; Herzig/Kessler, Die begrenzte Steuerrechtsfähigkeit von Personenmehrheiten nach dem Beschluss des GrS des BFH v 25.06.19...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) "Ausschließlichkeitsgebot": GmbH & Co GbR mbH nicht gewerblich geprägt

Rn. 175 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Umstritten war wegen des Wortlauts ("ausschließlich"), ob die sog GmbH & Co GbR mbH unter die gewerbliche Prägung fällt, wenn nur die GmbH geschäftsführungsbefugt ist u für die PersGeser die Haftung für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten durch Gesellschaftsvertrag o individualvertragliche Regelungen ausgeschlossen ist. Vorausset...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Peusquens, Beteiligung an Mitunternehmerschaft im Ausl, GmbH-Rdsch 1980, 255; Littmann, Allg Grundsätze für die Besteuerung inl Gesellschafter einer ausl Gesellschaft beim Fehlen von DBA, DStR 1980, 341; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, München 1983; Grützner, Besteuerung von Beteiligungen an ausl Mitunternehmerschaften, NWB, Gruppe 3, 731. OFD D'dorf u Ffm, StEK...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsfolgen

Rn. 301 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Umqualifizierung von Vermögensverwaltung zu Gewerbe wurde früher gestützt auf den betriebswirtschaftlich motivierten Gedanken der Wirtschaftseinheit. Die Vorstellung vom wirtschaftlich einheitlichen Unternehmen wurde als steuerlich maßgebliches Kriterium jedoch aufgegeben durch den Beschluss des GrS des BFH BStBl II 1972, 63 (hierzu s au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Anschaffungsvorgänge

Rn. 155 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Zivilrechtliche Grundlagen für einen Anschaffungsvorgang können nicht nur Rechtsgeschäfte (Kauf, Tausch, Schenkung) sein, auch Erwerbe kraft G oder durch Hoheitsakt kommen als rechtliche Anschaffungsgrundlage in Betracht, zB also auch der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren (Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 59 (Dezember 2016)). Keine ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Söffing, BB-Forum: Nachhaltigkeit ohne Wiederholungsabsicht: Bedenkliche Entwicklungen in der Rspr zum gewerblichen Grundstückshandel, BB 2005, 2101; Kempermann, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" – Zugleich Besprechung des BFH v 01.12.2005, DStR 2006, 265; Leisner-Egensperger, Grundstückshandel im Steuerrecht zwischen privater Vermögensverwa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Erwünschte Mitunternehmerstellung u die Folgen ihrer Nichtanerkennung

Rn. 22 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Oft haben die Beteiligten ein Interesse daran, dass die FinVerw eine Mitunternehmerstellung anerkennt (wegen der erforderlichen Mindestkriterien zur Anerkennung einer Mitunternehmerschaft s Rn 23e). Das ist immer dann der Fall, wenn BV- u Ergebnisanteile an PersGes mit einkommensteuerlicher Wirkung Dritten (insb Familienmitgliedern, auch s R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Beteiligungshandel/Private Equity-Fonds (PE-Fonds)

Rn. 135b Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Anders als zum bloßen Wertpapierhandel hat der BFH v 25.07.2001, BStBl II 2001, 809 bei nachhaltigen, zeitlich eng zusammenhängenden An- und Verkäufen von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen entschieden, weil diese eine andere wirtschaftliche Funktion haben und sich die Übertragung einer Beteiligung wirtschaftlich als Kauf/Verkauf ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Kritik

Rn. 304 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Betriebsaufspaltung als nicht im Wortlaut des EStG angelegtes Richterrecht dehnt bei isoliert betrachtet vorliegenden Einkünften aus VuV die StPfl über den Gesetzeswortlaut hinaus aus, insb hinsichtlich der GewStPfl der Pachteinnahmen (idR wegen § 35 GewStG weniger bedeutsam) u der Steuerverhaftung der stillen Reserven im verpachteten "...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

van Lishaut, StSenkG: Mitunternehmerische Einzelübertragungen iSd § 6 Abs 5 S 3ff EStG, DB 2000, 1784, 1786; Kloster/Kloster, StSenkG: Umstrukturierung von Mitunternehmerschaften, GmbHR 2000, 1129, 1133; van Lishaut, Einzelübertragungen bei Mitunternehmerschaften, DB 2001, 1519, 1522; Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 469ff (Februar 2017); Heerdt, Das Rangverhältnis von § 6 Abs 5...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Beamte u Versorgungsempfänger der Postnachfolgeunternehmen (§ 72 Abs 2 EStG)

Rn. 55 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 § 72 Abs 2 EStG trägt der Privatisierung des Postwesens u der Telekommunikation u der damit verbundenen beamtenrechtlichen Sonderregelungen dahingehend Rechnung, dass der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG u der Deutschen Telekom AG in gleicher Weise wie den in § 72 Abs 1 EStG genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bba) Zivilrechtliche Zulässigkeit

Rn. 31a Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die grundsätzliche Zulässigkeit des (Vollrechts-)Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen ist heute anerkannt (s Küspert, FR 2014, 397; Wachter, DStR 2013, 1929; Wälzholz,, NWB 2013,1334; Wälzholz, DStR 2010,1786; Altendorf/Köcher, GmbH-StB 2013, 13 Fn 2 mwN, auch BFH (BFH BStBl II 1995, 241/244) u BGH (BGH v 09.11.1998, DB 1999, 208) halten ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Umwandlungsgesetz

Rn. 411 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die formellen Voraussetzungen sind in §§ 2ff UmwG geregelt und die materiell wichtigen in den §§ 46ff, 53, 55 UmwG. Wegen der erforderlichen zivilrechtlichen Formalien analog s Rn 402. Zu beachten ist, dass die Komplementär-GmbH, die idR nicht an der KG beteiligt ist, zur Gesellschafterin der übernehmenden Betriebs-GmbH wird und nicht unterge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtsfolgen

Rn. 2036 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Wurde der BA-Abzug unberechtigterweise vorgenommen, so ist er wieder rückgängig zu machen. Dies kann durch entsprechende Erhöhung des Gewinns erfolgen oder durch Rückgängigmachung des Abzugs. Nach Ansicht des FG Thüringen ist die sich nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG ergebende Gewinnerhöhung auch im Fall von Bestechungsgeldzahlungen bei einer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff u Zielsetzung der Familien-PersGes

Rn. 106 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Eine allg anerkannte Begriffsbestimmung der Familien-PersGes gibt es nicht (s Hennerkes/May, DB 1988, 483, FN 1; Messmer, StbJb 1979/80, 163, 165). Die Orientierung an § 15 AO scheint mir für die Praxis ungeeignet (s hierzu mwN Stuhrmann, FS Schmidt 1993, 404 mwN; aA Carlé/Halm, KÖSDI 2000, 12 383 mwN). Das Rechtsinstitut ist geschaffen von ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Anwendung bei PersGes

Rn. 1658 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Die Beschränkung des Abzugs der betrieblichen Schuldzinsen führt bei PersGes bzw Mitunternehmerschaften auch in der geänderten Fassung zu einer Reihe offener Fragen u wirft hinsichtlich der Anwendung nicht unerhebliche Probleme auf. Nach dem Gesetzeswortlaut muss für die Ermittlung etwaiger Überentnahmen von der StB der PersGes ausgegangen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Zivilrechtliche Wirksamkeit u tatsächlicher Vollzug des Gesellschaftsvertrages

Rn. 107 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Ist der Gesellschaftsvertrag wirksam begründet u wird er tatsächlich vollzogen, so sind die Gründe für die Errichtung der Gesellschaft, insb ihre schenkweise Begründung, ohne Bedeutung (BFH BStBl II 1990, 10). Auch zivilrechtlich kann ein Kommanditanteil Gegenstand einer Schenkung sein: BGH DB 1990, 1656. Nach Ansicht des BFH ist maßgebliche...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Erwünschte Vermeidung einer Mitunternehmerstellung u (ungewollt) verdeckte Mitunternehmerschaft

Rn. 22a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Wegen der Voraussetzungen verdeckter Mitunternehmerschaft s Rn 24 . Besteht zwischen den Beteiligten eine (ungewollte) verdeckte Mitunternehmerschaft, so haben diese (als negative steuerliche Folge) über ihre Ergebnisbeteiligung hinaus Einkünfte aus Gewerbebetrieb (allerdings mit Anrechnung der GewSt nach § 35 EStG nF), soweit es sich um die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die Definition des Mitunternehmerbegriffs

Rn. 23 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Mitunternehmer des gewerblichen (s Rn 14, 123) o gewerblich geprägten (s Rn 169ff) Betriebs (s GrS BFH BStBl II 1993, 616/21) einer Personengemeinschaft iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG können sein natürliche Personen (auch minderjährig: s Rn 107–108), juristische Personen (unbeschränkt o beschränkt stpfl) KapGes (unbeschränkt o beschränkt stpfl, s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Geissler, Entgeltliche u unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Düll/Fuhrmann/Eberhard, Übertragung eines Mitunternehmer-(teil-)anteils bei Vorhandensein von BV, DStR 2001, 1773; Groh, Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen: Ende der Ungewissheit?, DB 2001, 2162; Binz/Mayer, Die schrittweise Unternehmensnachfol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Lenzen, Die Testamentsvollstreckung bei der GmbH & Co KG nach höchstrichterlicher Rspr, GmbH-Rdsch 1977, 56; Durchlaub, Die Ausübung von Gesellschaftsrechten in PersGes durch Testamentsvollstrecker, DB 1977, 1399; Bommert, Neue Entwicklungen zur Frage der Testamentsvollstreckung in PersGes, BB 1984, 178; nn, Testamentsvollstreckung an Gesellschaftsanteilen, GmbHR 6/1985, R 4; Kl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. PersGes u Gemeinschaften

Rn. 18 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 PersGes (OHG, KG, GbR, atypisch stille Gesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft) und Gemeinschaften (Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaften) unterliegen als solche nicht der ESt. Sie können allerdings als Unternehmer (§ 2 UStG) ustpfl (anders für die Bruchteilsgemeinschaft nunmehr BFH v 22.11.2018, V R 65/17, BFHE 263, 90) und als Gewerbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Die Zurechnung entsprechend der vertraglichen Verteilungsabrede

Rn. 68 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Nicht der einzelne Gesellschafter als Subjekt der Einkünfteerzielung, sondern die PersGes als Subjekt der Gewinnermittlung (s Rn 12a – 12b) ermittelt den zu verteilenden Gewinn. Dieser ist den Gesellschaftern in dem Zeitpunkt zuzurechnen, in dem er entsteht (rkr lt Feststellungsbescheid festgestellt wird: BFH BStBl II 2011, 429 Rz 38), spätes...mehr