Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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AGS 06/2019, Einigungsgebüh... / Leitsatz

Eine Einigungsgebühr entsteht bei Abschluss eines Vergleichs unter der Bedingung, dass für den Fall der Leistung des Unterhaltsrückstandes innerhalb der vereinbarten Frist (zeitweilig) von der Geltendmachung eines höheren Unterhaltsanspruchs abgesehen wird, auch beim Ausbleiben des Bedingungseintritts. KG, Beschl. v. 8.5.2019 – 19 WF 14/19mehr

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FoVo 06/2019, Geht der Schu... / II. Die Lösung

Der Widerspruch hat Folgen Wird dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt, so kann er gegen diesen nach § 694 Abs. 1 ZPO Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist grundsätzlich an keine feste Frist gebunden, sondern kann so lange erhoben werden, wie der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist, was wiederum einen entsprechenden Antrag des Gläubigers voraussetzt. Nach § 692 Ab...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2 Formwechsel als Anteilstausch (§ 21 UmwStG)

Tz. 39 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Besteht die Tätigkeit einer rein vermögensverwaltenden KG oder OHG (auch) in der Verwaltung von Anteilen an Kap-Ges oder Genossenschaften, führt der Formwechsel der Pers-Ges in eine Kap-Ges/Genossenschaft stlich zu einem Anteilstausch iSd § 21 Abs 1 UmwStG. § 25 S 1 UmwStG verweist nicht nur auf den Einbringungstatbestand des § 20 Abs 1 UmwSt...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 6.9.6.7 Sonderbetriebseinnahmen bei doppelstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

Tz. 2070 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 In dieser Fallkonstellation stellt sich die Frage, ob die Beteiligung an der geschäftsführenden Kpl-Gesellschaft der Obergesellschaft (zur Durchsetzung ihrer Ziele) oder der Untergesellschaft (wegen der Leitung des Tagesgeschäfts) zuzuordnen ist. Der BFH hatte dies im Verfahren I R 49/14 (s Urt des BFH v 21.01.2016, BFH/NV 2016, 1088) zu en...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Hey, Organschaft und Verlustberücksichtigung im Ausl – Adressatenkreis von § 14 Abs 1 Nr 5 KStG nF, BB 2002, 915; Löwenstein/Maier, Organschaft und eingeschränkte Verlustnutzung bei doppelt ansässigen OT, IStR 2002, 185; Meilicke, Die Neuregelung der ertragstlichen Organschaft über die Grenze, DB 2002, 911; Orth, Schritte in Richtung einer "Grenzüberschreitenden Organschaft" IS...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3 Auswirkung des Formwechsels auf vorhergehende Einbringungen einzelner Wirtschaftsgüter in das Vermögen der Personengesellschaft

Tz. 74 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Erfolgt der Formwechsel einer Pers-Ges innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung von Einzel-WG gem § 6 Abs 5 S 3 EStG zu Bw auf die Pers-Ges, erfüllt die Umwandlung (auch wenn diese unter Bw-Verknüpfung oder Zwischenwertansatz erfolgt) den Tatbestand des § 6 Abs 5 S 6 EStG. Danach ist rückwirkend zum Zeitpunkt der Übertragung des Einze...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / VI. Geschäftsbeziehung zum Ausland

Rz. 126 Allgemeines. § 1 Abs. 1 verlangt Einkünfte eines Stpfl. aus dessen Geschäftsbeziehungen zum Ausland. Der Ausdruck "zum Ausland" wird in § 1 Abs. 1 nicht näher definiert. Er ist deshalb entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen. § 1 soll Einkünfteverlagerungen ins Ausland verhindern. Daraus folgt, dass einerseits eine Minderung der im Inland steuerpflichtigen E...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.2.4 Veränderung der Beteiligungsverhältnisse bei der Personengesellschaft

Tz. 1255 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse in der Pers-Ges zu Lasten der Kö und zu Gunsten der anderen MU kann eine vGA der Kö zur Folge haben; s Wassermeyer (GmbHR 1999, 18). Insoweit sind verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten, wenn die Kö ihren MU-Anteil an der Pers-Ges an ihren AE zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis ver...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 6.11.10.1 Die Entscheidung des BFH vom 03.02.2010 – I R 23/09

Tz. 2121 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Gegenstand der Entscheidung war die Hinzurechnung im Jahr 1999 der zuvor nach § 2 Abs 1 S 1 AuslInvestmG abgezogenen Verluste, die eine inl WM-GmbH mit ihrer Beteiligung an einer luxemburgischen R-KG in den Jahren 1986 bis 1989 erzielt hatte. Mit dem FG verneint der BFH, dass ein Fall des § 2 Abs 1 S 4 AuslInvestmG gegeben sei, wonach von de...mehr

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AGS 06/2019, Streitwert für... / 1 Sachverhalt

Die Klägerinnen hatten Klage auf Feststellung erhoben, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, den Klägerinnen allen Schaden zu ersetzen, der darauf beruhe, dass die Beklagten in ihrem Schreiben v. Juli 2003 erklärt haben, dass eine steuerneutrale Kapitalerhöhung durch Einbringung der Aktien an der X AG in die A GmbH & Co. KG möglich wäre. Hilfsweise haben...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 5.3.5 Outbound Steueroptimierungen mittels § 50d Abs 10 EStG

Tz. 1653 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Einf des § 50d Abs 10 EStG hat sehr schnell zu Outbound-Modellen (zB PWC Transfer Pricing Perspective Deutschland 2012) geführt, in denen versucht wird, die Zuordnung insbes für Lizenzen zu nutzen, um diese im Konzern st-optimiert einsetzen zu können. Beispiel: a) Grundfall: Die dt X-GmbH ist als MG Eigentümerin einer großen Anzahl von Ma...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.2.2.4 Kapitalverzinsung

Tz. 1241 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Hat die Kö keine Vermögenseinlage in die Pers -Ges zu erbringen (Regelfall bei GmbH & Co KG), ist ein Entgelt für ihren Kap-Einsatz bei der Pers -Ges nicht zu gewähren. Die Kö hat die Möglichkeit, ihr Kap anderweitig Ertrag bringend anzulegen und auf diese Weise eine angemessene Rendite zu erwirtschaften. In diesen Fällen ist die Gewinnvert...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 6.11.8.3 Die Grundaussagen der EuGH-Entscheidung vom 15.05.2008, C-414/06 "Lidl Belgium"

Tz. 2106 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die inl Lidl Belgium GmbH & Co KG erzielte im VZ 1999 in ihrer in Luxemburg belegenen BetrSt einen Verlust. Sie begehrte, diesen Verlust mit ihren inl Eink zu verrechnen. Das FA versagte dies. Die Klage beim FG Ba-Wü blieb ohne Erfolg (s Urt des FG Ba-Wü v 30.06.2004, EFG 2004, 1694.) Der BetrSt-Verlust wurde nach luxemburgischem StR vorgetr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2 Körperschaft ist an Personengesellschaft beteiligt

Tz. 1208 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Insoweit sind folgende Fälle zu unterscheiden: Am Ende dieses Abschn wird noch auf Besonderheiten bei einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft hingewiesen (s Tz 1263ff). Z...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.8.3 Vorteilsausgleich bei der Arbeitnehmerentsendung

Tz. 928 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Macht ein Unternehmen geltend, dass die Aufwendungen für entsandte Arbeitnehmer bei der Verrechnungspreisbildung (zB für den konzerninternen Warenverkehr) kompensierend berücksichtigt worden sind, ist für die stliche Anerkennung eines Vorteilsausgleichs zu prüfen, ob die in Rn 2.3 der Verw-Grds 1983 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nä...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.3.2 Gewerbesteuer

Tz. 80d Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Gewerbesteuerliche Grundsätze Weder das UmwStG noch das GewStG enthalten eine (Sonder-)Regelung zur gewstlichen Behandlung des Einbringungsgewinns II. Insbes gibt es keine Bestimmung, die den Einbringungsgewinn II als Gewinn sui generis stets dem Gewerbeertrag zurechnet, noch eine Regelung, die den Einbringungsgewinn II generell von der GewSt...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 4.5.2.5.1 Allgemeines

Tz. 1206 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die Frage, ob der RBAA- oder AOA für die Gewinnabgrenzung zur BetrSt anzuwenden ist, bedarf einer mehrschichtigen Untersuchung. Hierzu soll zur Verdeutlichung von folgendem Bsp ausgegangen werden: Ein inl Konzern, bestehend aus der X-GmbH und der TG X-GmbH & Co hat umfangreiche Auslandsaktivitäten. Sowohl die GmbH als auch die KG haben BetrSt...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Allgemeines

Tz. 310 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die kstlichen Folgen der Organschaft treten nur ein, wenn ein Organschaftsverhältnis iSd § 14 KStG vorliegt und ein zivilrechtlich wirksamer, auf mind fünf Jahre abgeschlossener GAV vorliegt, der auch tats durchgeführt wird. Das Vorliegen eines wirksamen GAV iSd § 291 Abs 1 AktG ist, ebenso wie die von § 14 Abs 1 KStG geforderte Abführung des...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 5.3.4.8 Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung

Tz. 1646 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das deutsche Treaty override zur Besteuerung von Sondervergütungen kann zu Doppelbesteuerungen führen, wenn der andere Staat der dt Qualifikation nicht folgt und zB Zinszahlungen ebenfalls (nach Art 11 OECD-MA) der Besteuerung unterwirft. Der Ansässigkeitsstaat ist jedoch nicht grds verpflichtet, die Doppelbesteuerung zu vermeiden; dies gil...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.1 Begriff "Mitglieder"

Tz. 23 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Als Mitgliedergeschäfte sind – nach wörtlicher Auslegung – nur solche Geschäfte anzusehen, die mit den Mitgliedern der Gen als Vertragspartnern abgeschlossen und durchgeführt werden. Daraus folgt, dass die Vertragspartei in derselben Gen Mitglied sein muss. Die Begriffe Mitglied (Genosse) und Mitgliedschaft sind Rechtsbegriffe, die sich nach ...mehr

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AGS 06/2019, Keine Einigung... / 2 Aus den Gründen

Eine Einigungsgebühr ist nicht angefallen. Die Einigungsgebühr entsteht nach der amtlichen Anmerkung zu Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. VV "für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird". Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Übereinkunft der Kindeseltern...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.3 Anrechnung ausländischer Steuern in Sonderfällen

Tz. 72 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Es stellt sich die Frage, ob auf die KSt oder ESt des MU der umgewandelten Pers-Ges, die auf den Einbringungsgewinn entfällt, im Sonderfall einer ausl Umwandlung eine fiktive ausl St gem § 25 S 1 iVm § 20 Abs 8 UmwStG in Anrechnung zu bringen ist. Dies ist beispielsweise zu prüfen beim Formwechsel einer portugiesischen "KG" mit passiven Eink (...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.3.4 Anwendung der Grundsätze von H 14.7 KStH 2015 im Verhältnis zu welchem Organträger beim Wechsel bzw bei Umwandlung des Organträgers und bei Beendigung der Organschaft?

Tz. 748 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 H 14.7 KStH 2015 regelt, dass das Einkommen der OG dem OT in dem VZ zuzurechnen ist, in dem die OG es ohne Bestehen einer Organschaft selbst hätte besteuern müssen. Was in den KStH jedoch fehlt, ist eine Regelung, die besagt, welchem OT im Fall des OT-Wechsels das Organeinkommen zuzurechnen ist. Beispiel 1: Umwandlung des OT Nach H 14.7 KStH ...mehr

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zfs 06/2019, Wegfall des Fa... / 3 Anmerkung:

Es ist höchst erfreulich, dass (zugegeben trotz der insoweit noch identischen Formulierung der § 4 Abs. 4 BKatV und § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG, wo beide Male nur vom "Absehen" gesprochen wird) ein OLG hier zutreffend vom "Wegfall" des Fahrverbots spricht. Denn zugleich mit dem Wegfall der verkehrserzieherischen Erforderlichkeit, sofern dies bejaht wird, besteht auch kein Erforde...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.2 Vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot betroffener Personenkreis

Tz. 872 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Für den Vorstand einer AG ist in § 88 AktG ein gesetzliches Wettbewerbsverbot verankert. Danach dürfen die Vorstandsmitglieder ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben noch im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen ohne Einwilligung auch nicht Mitglied des Vo...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 5.5.6 Beteiligung an rumänischen Personengesellschaften

Tz. 1710 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die rumänische OHG – Societate in nume colectiv (SNC) – und KG – Societate in Comandita (SCS) – sind nach rumänischem HR jur Pers. Die Gewinne dieser Gesellschaften unterliegen der rumänischen KSt. Auf die GA wird eine KapSt erhoben, mit der die ESt oder KSt des AE auf die GA abgegolten ist. Diese Behandlung erfolgt bei in Rumänien ansässig...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 5.3.3.3.3 Beurteilung und Auswirkungen des BFH-Urteils vom 17.10.2007 – I R 5/06

Tz. 1630 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Bei der Bewertung der Auswirkungen des Urt ergeben sich folgende Aspekte:mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.2 Personengesellschaft mit Sonderbetriebsvermögen

Tz. 33 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Da die Gesellschafter der formgewechselten Pers-Ges stlich als Einbringende anzusehen sind (s Tz 27) und Gegenstand der Einbringung einer formgewechselten gew tätigen oder geprägten Pers-Handels-Ges oder Partnerschaftsgesellschaft iSd §§ 25 S 1 iVm 20 Abs 1 UmwStG der jeweilige MU-Anteil an der Pers-Ges ist (s Tz 28ff), sind folgende Sachverh...mehr

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zfs 06/2019, Ende einer Ges... / 2 Aus den Gründen:

"… Ergänzend bemerkt der Senat:" a) Den Beschlussgründen ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Amtsgericht eine “vorwerfbare Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 72 km/h' festgestellt hat. Soweit an einer Stelle des Beschlusses die gemessene Nettogeschwindigkeit mit “72 km/h' angegeben worden ist, handelt es sich – wie die Generalstaatsanwaltschaft bereit...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 6.9.2 Klauseln, die das Besteuerungsrecht an den Ansässigkeitsstaat zurückverweisen

Tz. 2029 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Eink, für die das Besteuerungsrecht lt DBA dem Quellenstaat zusteht, werden wieder an den Ansässigkeitsstaat zurückverwiesen, wenn der Quellenstaat von seinem Besteuerungsrecht nicht Gebrauch gemacht hat. Diese Regelung kann allgemein für alle Eink vereinbart sein oder nur für bestimmte Eink. Tz. 2030 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Bsp für DBA, d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Handelsrechtliche Grundlagen

Tz. 325 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Gem § 291 Abs 1 AktG ist der GAV ein Unternehmensvertrag, durch den sich eine SE, eine AG bzw eine KGaA verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen (beliebiger Rechtsform) abzuführen. Auch für eine OG in der Rechtsform der GmbH fordert § 17 KStG zwingend den Abschluss eines GAV und dessen Durchführung (s § 17 KStG Tz 9ff). A...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.4.1 Allgemeines

Tz. 119 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen iSv § 1 KStG können OT sein, wenn sie nicht stbefreit sind. Bis einschl VZ 2011 war weitere Voraussetzung, dass die Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen ihre Geschäftsleitung im Inl haben. Kö, die nur ihren Sitz, nicht jedoch auch die Geschäftsleitung, im Inl haben, konnten, obwohl sie unbesc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1.1 Grundsätzliches

Tz. 7 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Ein GAV, den eine AG (einschl der SE) oder KGaA als OG mit ihrem Hauptgesellschafter abschließt, muss nach § 304 Abs 1 AktG für außenstehende Aktionäre einen angemessenen Ausgleich durch eine auf die Aktiennennbeträge bezogene wiederkehrende Geldleistung (Az) vorsehen. Ohne eine solche Vereinbarung ist der GAV hr-lich nichtig. Wie Frotscher (i...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Gosch; Zur Dynamisierung v Pensionszusagen, FR 1995, 241; Höfer/Eichholz, Zehnjährige Mindestzusagedauer bei Versorgungszusagen für beherrschende Ges-GF einer GmbH, DB 1995, 1246; Cramer, Ernsthaftigkeit von Pensionszusagen, DB 1995, 919; Ist die Üblichkeit ein Kriterium für Pensionszusagen? BB 1996, 2239; Höfer, Pensionsrückstellungen und angemessenes Versorgungsniveau, BB 199...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.2 Alle oder einige weitere Mitunternehmer sind Anteilseigner der Körperschaft oder nahe stehende Personen der Anteilseigner

Tz. 1210 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 In vielen Fällen handelt es sich bei der Pers-Ges um eine GmbH & Co KG, bei der Kdst zugleich AE der Kpl-GmbH sind. Es kann jedoch auch eine Kö an einer OHG oder GbR beteiligt sein und einige oder alle weiteren Gesellschafter der Pers-Ges sind zugleich AE der beteiligten Kö. Auch in diesen Fällen oder bei einer GmbH & (atypisch) Still (s Tz ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Schäfer, Soll- oder Habenzinsen bei Geldhingabe zwischen verbundenen Unternehmen?, StBp 1986, 211; Maenner, Soll- oder Habenzins bei Geldhingabe zwischen verbundenen Unternehmen? Stellungnahme zu dem Aufsatz von Schäfer, StBp 1987, 38; Richter, Stliche Folgen der Haftungsinanspruchnahme bei einem (ehemaligen) GmbH-GF, FR 1988, 350; Hill/Klein, Angemessenheit der Zinsen für die ...mehr

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zfs 06/2019, Zusammenstoß e... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. als Gesamtschuldner einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 47.093,20 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 823 Abs. 1, 249 ff. BGB." Anders als das LG meint, ist von einer Alleinhaftung der Bekl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 27.11.2014 auszugehen. Unabhängig von der Frage, ob der Verkehrsunfall für...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.2.3 Zur Bedeutung des in § 14 Abs 4 S 6 KStG enthaltenen Worts "insbesondere"

Tz. 831 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 14 Abs 4 S 6 KStG liegen Minder- oder Mehrabführungen iSd S 1 insbes vor, wenn … . Daraus folgern Neumann (Ubg 2010, 673), weiter in Neumann/Suchanek, Ubg 2013, 549, 551), Breier (DK 2011, 11, 13) und von Freeden/Lange (DB 2017, 2055), dass mit den Vergleichspaar "an den OT abgeführter Gewinn" und "St-Bil-Gewinn der OG" lediglich ein ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4.2.2 Inländische Betriebsstätte oder inländischer ständiger Vertreter (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG)

Tz. 33 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Inl Eink aus Gew nach § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG setzen voraus, dass hierfür im Inl eine BetrSt unterhalten oder ein ständiger Vertreter bestellt ist. Der BFH geht davon aus, dass ein Gew ohne zumindest eine Geschäftsleitungs-BetrSt nicht denkbar ist (kein sog floating income) und dass, wenn sich keine BetrSt feststellen lässt, die Geschäf...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise zur Organschaft, Allgemeines:

Jurkat, Die Organschaft im KSt-Recht, Verlag Recht und Wirtschaft, 1975; Prinz, Unternehmens-StRef: Auch die Organschaft gehört auf den Prüfstand! FR 1999, 646; Dötsch/Pung, StSenkG, Die Änderungen bei der KStG und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000 Beil 10; Faulhaber, Neuerungen im Bereich der Organschaft nach dem StSenkG, INF 2000, 609; Fenzl/Hagen, Überlegungen zur Organschaf...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.1 "Übertragung" der Mitunternehmeranteile an der umwandelnden Personengesellschaft

Tz. 28 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Auf Grund der in § 25 S 1 UmwStG enthaltenen Tatbestandsverweisung (s Tz 26) ist zusätzlich zu einem wirksamen inl (s Tz 8–15) oder ausl (s Tz 16–19) Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Genossenschaft hinsichtlich der Anwendung der §§ 20ff UmwStG zu fordern, dass das infolge des stlichen Systemwechsels von der MU-Schaft zur Kap-Ge...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Ebenroth/Willburger, Die OT-Fähigkeit US-amerikanischer Kap-Ges im dt KSt-Recht, RIW 8/1995 Beil 3; Willburger, Die OT-Fähigkeit unbeschr stpfl Kap-Ges, DStR 1999, 2064; Rieke, Vorteile und Risiken einer kstlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung, INF 2001, 269; Löwenstein/Maier, Organschaft und eingeschränkte Verlustnutzung bei doppelt ansässigen OT, IStR 2002, 185; Meilicke...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Löhlein, Az durch die OG nach dem KStG 1977, BB 1978, 1156; Ott, vGA an Minderheitsaktionäre bei Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag, DB 1978, 1515; Palitzsch, Az durch OG oder OT beim Anrechnungsverfahren nach dem KStG 1977, erläutert an Hand von Beispielen, BB 1978, 952; Tesdorpf, Az bei der Organschaft, StBp 1984, 162; Kamprad, Az nach § 304 AktG in einem mehrstufigen K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.6 Beteiligung der Körperschaft an einer Mitunternehmerschaft (§ 8d Abs 2 S 2 Nr 4 KStG)

Tz. 67 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Entspr dem Telos der Norm erklärt § 8d Abs 2 S 2 Nr 4 KStG auch die Beteiligung der Verlust-Kö an einer MU-Schaft für st-schädlich (dazu auch s die Ges-Begr, BR-Drs 544/16, 9). Eine solche Beteiligung führt zum Untergang des verbleibenden fortführungsgebundenen Verlustvortrags und zwar unabhängig von der Beteiligungsquote (also auch Mini-Betei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.9.3 Angemessenheit der Gewinnverteilung

Tz. 1162 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Entscheidende Bedeutung für die Prüfung einer vGA bei stillen Gesellschaftsverhältnissen mit einer GmbH hat die Angemessenheit der Gewinnverteilung zwischen der Kap-Ges und dem stillen Gesellschafter. Sind die vereinbarten Gewinnanteile überhöht, liegt eine vGA vor. Es ist zu prüfen, welche Gegenleistung die Kap-Ges einem gesellschaftsfremd...mehr

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AGS 06/2019, Gesonderte Fes... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG ist zulässig und hat in der Sache einen teilweisen Erfolg. Auf den Antrag der Beklagten war der Streitwert für den Auskunftsantrag (1. Stufe, Klageantrag zu 1.) gem. § 33 Abs. 1 RVG wie aus dem Tenor ersichtlich als Grundlage zur Berechnung der anwaltlichen Terminsgebühr auf 3.163,04 EUR festzusetzen. Soweit es um die a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.1 Anwendungsvorschrift (§ 25 S 1 und § 1 Abs 3 Nr 3 UmwStG)

Tz. 6 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Der sachliche Anwendungsbereich ergibt sich aus § 25 S 1 UmwStG iVm § 1 Abs 3 Nr 3 UmwStG (s Tz 4). Danach gelten die Sacheinlagevorschriften (§§ 20 bis 23 UmwStG) nur für denmehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Breuninger, Zur Rechtsnatur eigener Anteile und ihre ertragstliche Bedeutung, DStZ 1991, 420; Fingerhut/Schröder, Die Einziehung eines GmbH-Anteils und Probleme in der Praxis, BB 1997, 1805; Klingberg, Der Aktienrückkauf nach dem KonTraG aus bilanzieller und stlicher Sicht, BB 1998, 1575; Schmid, Eigene Aktien nach der Neuregelung durch das KonTraG, DB 1998, 1785; Thiel, Bilanzi...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.2.1 Grundlagen

Tz. 8 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im Fünften Buch des UmwG (Formwechsel, s §§ 190 – 304) ist der Formwechsel von Rechtsträgern geregelt. Erstmals wird ab 1995 hr-lich der Wechsel der Rechtsform von einer Gesamthandsgemeinschaft (Pers-Ges) in eine Kap-Ges oder Genossenschaft zugelassen (heterogener oder kreuzender Formwechsel). Die Umwandlung von Unternehmen durch Formwechsel b...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Jorde/Wetzel, Rückwirkung und Interimszeit bei Umwandlungen, BB 1996, 1246; Haritz, Führt die stliche Rückwirkung von Umwandlungsfällen auch zum gesellschaftsrechtlichen Rückbezug?, GmbHR 1997, 590; Krebs, St-orientierte Umstrukturierung – hr- und stliche Rückwirkung, BB 1998, 1609; Berg, KapSt bei Ausschüttungen nach rückwirkender Umwandlung, DStR 1999, 1219; Mahlow/Franzen, Er...mehr