Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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zfs 06/2019, Abrechnung und... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des BGH zeigt auf, welche Probleme ein Mandant bewältigen muss, wenn sein Rechtsanwalt vertragswidrig nicht über die ihm angefallene Vergütung und über die erhaltenen Vorschüsse abrechnet. Vergütung im gerichtlichen Verfahren Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühr...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 2.1.4.2 Veranlagungszeiträume ab 2008

Tz. 29 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die ges Neuregelung des § 1 Abs 1 AStG durch das URefG 2008 ist auf den ersten Blick widersprüchlich. § 1 Abs 1 AStG stellt in S 1 – entspr der unter Tz 24 genannten Verw-Auff – klar, dass eine Einkommens-Korrektur nach § 1 AStG gegenüber anderen stlichen Korrekturvorschriften nachrangig ist, bzw dass anderen Korrekturvorschriften, wie zB § 8...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 5.2.3.3 Die Beurteilung ausländischer Staaten

Tz. 1542 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das OECD-MA 2000 (BStBl I 2001, 72) enthält erstmals in Art 3 Abs 1 Buchst c nachfolgende Einschr: "... der Ausdruck ‚Unternehmen‘ bezieht sich auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit...". Soweit ein aktuell anzuwendendes DBA den Begriff definiert, stellt sich die Frage, ob insoweit eine eigenständige Auslegung idS geboten ist oder entspr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5 Steuerliche Rückwirkung bei Umwandlung auf eine Personengesellschaft (§ 2 Abs 2 UmwStG)

Tz. 68 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 § 2 Abs 1 UmwStG, der die stliche Rückwirkung regelt, spricht nur die übertragende Kö sowie den übernehmenden Rechtsträger an, also nicht auch die Gesellschafter der Überträgerin. Diese Rechtslage gilt für die Verschmelzung und Spaltung von Kö auf Kö. Für Gesellschafter einer übernehmenden Kö findet sich in § 2 UmwStG keine Aussage, dh für die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 2.6 Steuerabzug bei Aufsichtsratsvergütungen (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 88 Nach § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG unterliegen die Einkünfte beschr. stpfl. Personen, die mit der Überwachung der Geschäftsführung inländischer Körperschaften und Personenvereinigungen beauftragt sind, dem Steuerabzug. Da es sich dabei i. d. R. um Aufsichtsratsmitglieder handelt, wird diese Abzugsteuer auch als "Aufsichtsratsteuer" bezeichnet. Rz. 89 Die Vorschrift war urspr...mehr

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Stiftungen: Besonderheiten ... / 3.1 Handelsgesetzbuch

Rz. 17 Das 3. Buch des HGB regelt die Rechnungslegungspflicht von Kaufleuten. Diese Rechnungslegung dient vorrangig den Zwecken Information, Dokumentation und Ausschüttungsbemessung. Von diesen Zwecken werden die Information und die Dokumentation bereits in Teilen durch das Stiftungsrecht abgedeckt, die Ausschüttungsbemessung spielt bei einer Stiftung im Regelfall keine Roll...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4 Bezeichnung und Ausweis des Ausgleichspostens

Rz. 45 § 307 Abs. 1 HGB schreibt den gesonderten Ausweis des Ausgleichspostens innerhalb des EK unter Verwendung der Posten-Bezeichnung "nicht beherrschende Anteile" vor. Die Einbeziehung des Betrags in andere Posten oder eine Angabe im Konzernanhang ist unzureichend. Rz. 46 Der Gesetzgeber schreibt keine weitere Untergliederung vor. Ein differenzierter Ausweis in der Konzern...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2.1.4 Besonderheiten bei negativem Eigenkapital des Tochterunternehmens

Rz. 27 U. U. kann sich – infolge von in der Einzelbilanz enthaltenen negativen Kapitalkonten nicht beherrschender Gesellschafter einer KG – ein negativer Ausgleichsposten für die nicht beherrschenden Anteile ergeben. Bestehen neben negativen auch passive Posten, spricht grds. nichts gegen eine Saldierung. Scheidet eine Saldierung mangels Verrechnungsposten aus, wird mitunter...mehr

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Formale Anforderungen an die GmbH-Gesellschafterliste

Zusammenfassung Seit Juli 2018 sieht die Gesellschafterlistenverordnung die Aufnahme einer Veränderungsspalte in die GmbH-Gesellschafterliste vor. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht in jedem Fall. Hintergrund Der beteiligte Notar reichte für die GmbH die aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eine. Das Amtsgericht lehnte die...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Wartungsrücks... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Wartungsrückstellung geleaster Fahrzeuge

Die Hans Groß GmbH betreibt eine Pkw-Vermietung. Im Rahmen dessen hat sie ab dem 1.1.01 diverse Fahrzeuge von der Müller KG geleast. Nach dem Leasingvertrag ist die Hans Groß GmbH zur Instandhaltung der geleasten Fahrzeuge verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht insbesondere darin, die Fahrzeuge nach Ablauf eines im jeweiligen Wartungsprogramm festgelegten Intervalls im Ei...mehr

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Gewerbesteuer: Übersicht zu... / 2.3 Kürzungen nach § 9 GewStG: Welche Beträge vom Gewinn aus Gewerbebetrieb abgezogen werden dürfen

1,2 % der Summe der Einheitswerte für betrieblichen Grundbesitz Vom Einheitswert des Betriebsgrundstücks können 1,2 % bei der Gewerbesteuerberechnung gekürzt werden. Wird ein Teil des Grundstücks zu Wohnzwecken genutzt, kann die Kürzung nur für den betrieblich genutzten Anteil des Einheitswerts erfolgen. Der Einheitswert wird entweder auf die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 (Alt...mehr

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Gewerbesteuer: Übersicht zu... / 2.2.4 Weitere Hinzurechnungen

Gewinnanteile persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA Hinzugerechnet werden Tantiemen und Vergütungen für die Geschäftsführung. Steuerfreie Dividendenerträge In der Einkommensteuer bleiben Dividendenerträge zu 40 % steuerfrei; körperschaftsteuerrechtlich bleiben 100 % der Erträge außer Ansatz sofern der Gewerbebetrieb zu mindestens 10 % an der Kapitalgesellschaft beteili...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.1.1 Rechnungen zum Nachweis des Insolvenzgrundes

Rz. 12 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt nach § 16 InsO voraus, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt. Rz. 13 Als allgemeiner Eröffnungsgrund kommt dabei zunächst die eingetretene Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 1 InsO in Betracht. Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlu...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Personengesellschaft, Austr... / 6 Ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto scheidet aus der KG aus

Ist das Kapitalkonto durch Verluste negativ geworden, ist der ausscheidende Kommanditist regelmäßig nicht verpflichtet, hierfür einen Ausgleich zu leisten, auch wenn keine oder nur geringe stille Reserven vorhanden sind. Derjenige, auf den der Kommanditanteil übergeht, erleidet durch den Erwerb keinen Verlust. Die Erwerber des Kommanditanteils erstellen eine Ergänzungsbilanz ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Personengesellschaft, Austr... / 3 Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Personengesellschaft

Ein Gesellschafter kann aus verschiedenen Gründen aus einer Personengesellschaft ausscheiden. Ausscheidungsgründe sind: Tod eines Gesellschafters (für den Übergang des Gesellschafteranteils auf einen oder mehrere Erben ist eine entsprechende Nachfolgeklausel erforderlich), Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (der Abfindungsanspruch fällt i...mehr

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Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.5 Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung (Abs. 5)

Rz. 44 Abs. 5 sieht einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Mehrbedarf vor, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus rein medizinischen Gründen für eine kostenaufwendige Ernährung benötigen. Mit medizinischen Gründen sind nur krankheitsbedingte Gründe gemeint. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Mehrbedarfes schon nach dem BSHG. Kostenaufwendiger ist eine Er...mehr

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Vertragsabschluss: Zweifel über die Vertragspartei

Begriff BGB § 535 Ist aufgrund einer unklaren Bezeichnung der Vertragspartei in einem schriftlichen Mietvertrag die Person des Mieters oder Vermieters zweifelhaft, so ist der Vertragspartner durch Auslegung zu ermitteln. Vorrangig sind dabei die Angaben im "Vertragsrubrum". (Leitsatz der Redaktion) Das Problem A. ist Gesellschafter, B. Geschäftsführer der XY-GmbH. Gegenstand de...mehr

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Umfang der Räumungspflicht bei Insolvenz des Mieters

Begriff BGB §§ 539, 546, 546a; InsO § 55 Macht der Insolvenzverwalter nach Eintritt der Insolvenz des Mieters von der Ausübung des Wegnahmerechts des Mieters gemäß § 539 BGB Gebrauch, so ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache Masseverbindlichkeit, da der Insolvenzverwalter den Zustand des Mietgegenstands durch eigene Handlungen im Sinne von § 55 ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsausgaben nach EStG / 3.3 Vorweggenommene Betriebsausgaben

Rz. 34 BA (und WK) können bereits anfallen, bevor Einnahmen aus einer Einkunftsart erzielt werden, sog. vorweggenommene Betriebsausgaben. Voraussetzung ist, dass ein klar erkennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht. Der Abzug der Aufwendungen setzt voraus, dass ihre Entstehung und betriebliche Veranlassung nac...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 2.1.6.3 Die GmbH & Co. KG als Organträger

Rz. 166 Die GmbH & Co. KG kann grundsätzlich Organträger sein, wenn die Voraussetzungen, die § 14 KStG für Personengesellschaften aufstellt, erfüllt sind. Beschränkt sich die Tätigkeit der GmbH & Co. KG auf die Vermögensverwaltung, unterhält sie infolge der in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gesetzlich verankerten Geprägerechtsprechung des BFH zwar einen Gewerbebetrieb, wenn neben de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.1.3.2.2 Beteiligung über eine Personengesellschaft

Rz. 249 Ist der Organträger mit 50 % oder weniger der Stimmrechte direkt an der Organgesellschaft beteiligt und wird eine weitere Beteiligung an der Organgesellschaft von einer Personengesellschaft im Gesamthandsvermögen gehalten, an der der Organträger beteiligt ist, stellt sich die Frage, ob hierdurch eine für die Organschaft ausreichende finanzielle Eingliederung von mehr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 2.1.4.1 Allgemeine Voraussetzungen

Rz. 120 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG kann eine Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Organträger sein, wenn sie eine Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausübt. Die Verweisung auf § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG stellt klar, dass alle Mitunternehmerschaften Organträger sein können. Es handelt sich insbesondere um OHG, KG, GmbH & Co. KG, GbR, we...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 2.2.1 Rechtsform der Organgesellschaft (Grundlagen)

Rz. 178 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG muss die Organgesellschaft eine Europäische Gesellschaft, eine AG oder KGaA sein. Die "Europäische Gesellschaft" wurde durch Gesetz v. 7.12.2006 in diese Aufzählung eingefügt. Dieser Begriff ist insoweit mehrdeutig, als auch die SCE eine Europäische Gesellschaft ist, als Genossenschaft aber nicht Organgesellschaft sein kann. Aus der Verwend...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 2.2.3.2 Stille Gesellschaft sowie GmbH & Still

Rz. 197 Eine stille Gesellschaft kann nicht Organgesellschaft sein. Sowohl typische als auch atypische stille Gesellschaft sind reine Innengesellschaften, die selbst keinen Gewerbebetrieb unterhalten. Die Organschaft als Außenbeziehung kann aber nicht zu einer reinen Innengesellschaft bestehen. Hinzu kommt, dass die atypische stille Gesellschaft, soweit sie überhaupt als sol...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 2.1.4.2 Gewerbliches Unternehmen

Rz. 125 Die Personengesellschaft muss, wie jeder andere Organträger auch, ein gewerbliches Unternehmen betreiben. Seit Vz 2003 müssen Personengesellschaften als Organträger nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG originär gewerblich tätig sein. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG liegt bei Personengesellschaften nur dann ein Gewerbebetrieb vor, wenn die Gesellschaft gewerblich i. S. d. § ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 7.6.2 Organschaftliche oder vororganschaftliche Verursachung

Rz. 1001 Ist die Organgesellschaft übernehmender Rechtsträger einer Umwandlung und fällt der Umwandlungsstichtag auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, kann die Auffassung vertreten werden , dass der Übernahmegewinn steuerlich in dem Wirtschaftsjahr entsteht, in das der steuerliche Übertragungsstichtag fällt, während er sich in der Handelsbilanz erst in...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 5.2.2 Tatbestand der Mehr- und Minderabführungen mit Ursache in vororganschaftlicher Zeit

Rz. 748 § 14 Abs. 3 KStG enthält keine Definition, was unter einer Mehrabführung zu verstehen ist, die "ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit" hat. Für Minderabführungen gilt Entsprechendes. Zweifelhaft kann der Begriff der Verursachung in vororganschaftlicher Zeit sein, weil der BFH entschieden hatte, bei einer Gewinnabführung könne nicht danach unterschieden werden, ob...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 2.1.5.4 Zuordnung bei zwischengeschalteten Personengesellschaften (S. 5)

Rz. 141r § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 5 KStG enthält eine dem S. 4 entsprechende Regelung, wenn der Organträger mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften an der Organgesellschaft beteiligt ist. Gemeint ist, dass die Personengesellschaft eine Mitunternehmerschaft ist, weil nur dann eine mittelbare Beteiligung an der Organgesellschaft besteht. Ist die zwischengescha...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.2.2 Zustandekommen und Änderung des Gewinnabführungsvertrags

Rz. 303 Der BGH hat grundsätzlich zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags Stellung genommen. Steuerlich bedeutet dies, dass der Ergebnisabführungsvertrag nur anerkannt werden kann, wenn er diesen Voraussetzungen entspricht. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen des § 14 KStG erfüllt sein, um einem zivilrechtlich wirksamen Gewinn...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.4.1 Abführung des ganzen Gewinns

Rz. 359 Der Ergebnisabführungsvertrag muss tatsächlich durchgeführt, d. h. der ganze Gewinn der Organgesellschaft an den Organträger abgeführt und der ganze Verlust der Organgesellschaft vom Organträger übernommen werden. Teilgewinnabführungsverträge nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG genügen daher nicht für eine Organschaft. Besteht an der Organgesellschaft eine stille Gesellscha...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.2.1 Begriff und Wesen des Gewinnabführungsvertrags

Rz. 290 Ein Gewinnabführungsvertrag ist nach § 291 Abs. 1 AktG ein Unternehmensvertrag, durch den sich eine AG oder eine KGaA dazu verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen, dessen Rechtsform nicht maßgeblich ist, abzuführen. Danach kann auch eine KGaA, trotz ihres "hybriden Charakters", einen Gewinnabführungsvertrag abschließen und sich dazu verpflichten,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / 4.1 Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung

Als gesetzliche Zukunftssicherungsleistung gehört insbesondere der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitsförderung) zum steuerfreien Arbeitslohn. Nach der Rechtsprechung kommt der gesetzlichen Steuerbefreiung allerdings nur deklaratorische Bedeutung zu. Die Leistung des Arbeitgebers zum Gesamtsozialve...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheit in der Logistik / 6 Ladeeinheiten

Zum Transport und zur Lagerung der Waren müssen geeignete Ladeeinheiten verwenden werden. Oftmals werden, insbesondere beim Transport mit Flurförderzeugen, Gitterboxen oder Paletten verwendet. Beim Stapeln von Paletten oder Stapelbehältern (z. B. Gitterboxen) dürfen die zulässigen Lasten und Stapelhöhen nicht überschritten werden. Die jeweiligen Tragfähigkeiten des Fußbodens ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheit in der Logistik / 2.1 Kennzeichnung

Ein Regal kann immer nur eine bestimmte Last aufnehmen. Aus diesem Grund muss an ortsfesten Regalen (mit einer Fachlast > 200 kg und einer Feldlast > 1.000 kg), an fahrbaren Regalen und an Regalen mit kraftbetriebener Inneneinrichtung folgende Kennzeichnung vorhanden sein: Hersteller oder Importeur, Typbezeichnung, Baujahr oder Kommissionsnummer, zulässige Fach- und Feldlasten, e...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Schätzung von Besteuerungsg... / 8 Schätzung vor Ergehen eines Grundlagenbescheids

§ 162 Abs. 5 AO bestimmt, dass in den Fällen des § 155 Abs. 2 AO die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden können. Dies betrifft den in § 155 Abs. 2 AO geregelten Fall, dass ein Steuerbescheid (Folgebescheid) erteilt werden kann, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde. Wird also ein Folgebescheid erlassen, oh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.4.2.4.2 Dritter als Steuerschuldner

Rz. 318 Zweifelhaft ist dagegen die Nachentrichtungspflicht, wenn sich die jeweilige Steuerhinterziehung in einem Steuerpflichtverhältnis auswirkt, an dem der Tatbeteiligte nicht Beteiligter i. S. v. § 78 AO ist, er also auch nicht Steuerschuldner des hinterzogenen Betrags ist, sondern nur als Haftungsschuldner nach §§ 70, 71 AO in Betracht kommt. Ausgehend vom Wortlaut des ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Buchführung / 2.1 Kaufleute sind handelsrechtlich buchführungspflichtig

Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Ob ein nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb vorliegt, ist anhand der Gesamtumstände, die die Tätigkeit des Unternehmens prägen, zu beurteilen. Auch H...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 175 Au... / 3.2.2.3 Rückwirkung aus steuerlichen Gründen

Rz. 101 Weitere Fälle, in denen der Eintritt eines Tatbestandsmerkmals Rückwirkung entfaltet, ergeben sich aus steuerrechtlichen Vorschriften (steuerliche Rückwirkung). Diese Rückwirkung tritt ein, wenn ein späteres Ereignis nach dem jeweiligen steuerlichen Tatbestand materielle Wirkung auf den Zeitpunkt der steuerlichen Tatbestandverwirklichung entfaltet. Bei diesen Fällen ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zoll kompakt: Zollrechnen / 3.2 Berechnung von Einfuhrabgaben für Waren, die einem Gewichtszoll oder einem Gewichts- und Wertzoll unterliegen

Im Agrarsektor werden oft Gewichtszölle in EUR je 100 kg berechnet, manchmal dazu auch ein Wertzoll. Besonders kompliziert wird die Sache, wenn die Waren Milch, Mehl und/oder Zucker enthalten; dann richtet sich der Zollsatz nach der Rezeptur, also wie viel % Milchfett, Milchproteine, Stärke und Zucker in diesem Produkt enthalten sind. Praxis-Beispiel Gewichtszollberechnung Sie...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vereinbarung / 5 Individualanspruch an Änderung einer Vereinbarung

Grundsätzlich kann die Änderung einer Vereinbarung nur durch Vereinbarung erfolgen. Dies gilt nicht für den Bereich der zwingenden gesetzlichen Öffnungsklauseln der §§ 12 Abs. 4, 16 Abs. 3 und 4, 21 Abs. 7 und 22 Abs. 2 WEG. Hier können die Wohnungseigentümer grundsätzlich von Vereinbarugen abweichende Beschlüsse unter den Voraussetzungen dieser Normen fassen. Darüber hinaus ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vereinbarung / Zusammenfassung

Begriff Die Wohnungseigentümer können gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG in Ergänzung oder Abweichung der Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes ihr Verhältnis untereinander regeln und diese Vereinbarungen gemäß § 5 Abs. 4 WEG durch Grundbucheintragung zum Inhalt des Sondereigentums machen. In all den Bereichen, in denen den Wohnungseigentümern mangels gesetzlicher oder verein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zoll kompakt: Import / 3.2 Zollanmeldung: Bemessungsgrundlage und Steuersatz

Zunächst wird die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr dargestellt. Die anderen Verfahren werden gesondert beschrieben. Auch für die anderen Verfahren ist das, was im Folgenden dargestellt wird, anzuwenden. Die meisten Daten werden aus der Handelsrechnung in die Einfuhranmeldung übernommen. Die zu ergänzenden Felder sind dann selbst zu ermitteln (z. B. Zol...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zoll kompakt: Export / 3.1 Ausfuhrbegleitdokument (ABD)

Ein Ausfuhrbegleitdokument muss für jede Warensendung ab einem Wert von 1.000 EUR oder ab einem Gewicht von 1.000 kg erstellt werden. Grundlage hierfür bilden die eingangs erwähnten Gesetze und formal das Einheitspapier (Blätter 1, 2 und 3) mit seinem "Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhranmeldungen". Zu erstellen ist das Ausfuhrbegleitdok...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zoll kompakt: Import / 3.4 Zollsätze: Wertzoll, Gewichtszoll und Stückzoll

Einer Warennummer können verschiedenartige Zollsätze zugeordnet werden. Meist werden Wertzölle angegeben, es gibt aber auch Gewichtszölle bei Marktordnungswaren (Agrarprodukten) und Stuckzölle. Bei manchen Waren ist neben dem üblichen Zollsatz alternativ auch ein Mindest- oder Höchstzollsatz zu beachten. Die folgenden Begriffe sollten Sie kennen: Drittlandszollsatz: der höchst...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Veräußerungszustimmung / Zusammenfassung

Begriff Charakteristisches Merkmal der Wohnungseigentümergemeinschaft ist deren Unauflösbarkeit. Daher ist es verständlich, dass die Mitglieder größtes Interesse daran haben, bereits im Vorfeld erkennbaren problematischen Eigentümern den Zutritt zu ihrer Gemeinschaft zu versagen. Als Inhalt des Sondereigentums kann daher vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Verä...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter / 1.1 Persönliche Voraussetzungen

Zunächst und grundsätzlich kann zum Verwalter stets nur eine natürliche oder juristische Person sowie eine Handelsgesellschaft wie die oHG oder KG bestellt werden, niemals eine Personenmehrheit wie etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Insoweit kann auch nicht ein Stellvertreter des Verwalters bestellt werden. Wird das Verwalterunternehmen als Personengesellschaft...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter / Zusammenfassung

Begriff Nachdem das Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler v. 17.10.2017 (BGBl I S. 3562) am 1.8.2018 in Kraft getreten ist, sind nunmehr auch die konkretisierenden Regelungen in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) zu beachten. Verwalter bedürfen jedenfalls einer Gewerbeerlaubnis, sie müssen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Befristete Arbeitsverträge / 4.6 Befristung in neu gegründeten Unternehmen

Mit Art. 2 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 wurde die höchstzulässige Dauer einer sachgrundlosen Befristung in neu gegründeten Unternehmen verlängert. § 14 Abs. 2a TzBfG bestimmt: "In den ersten 4 Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von 4 ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestellung des Verwalters: Anfechtung

Begriff Wie jeder andere Beschluss der Wohnungseigentümer ist auch derjenige über die Bestellung des Verwalters anfechtbar. Auf entsprechende Anfechtung hin wird ein Bestellungsbeschluss vom Gericht jedenfalls dann für ungültig erklärt, wenn die Bestellung des Verwalters den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht . Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gegen...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Darlehen an Gesellschafter / 4 Es gibt keine gesetzliche Definition von Darlehen

Es gibt keine gesetzliche Definition. Im Allgemeinen sind Ausleihungen langfristige, zum Anlagevermögen gehörende Forderungsdarlehen. Hinsichtlich der Zuordnung zum Anlagevermögen ist auf die vereinbarte Mindestlaufzeit abzustellen. Ein Darlehen mit einer Mindestlaufzeit von 4 Jahren gehört stets zum Anlagevermögen, von einem Jahr oder weniger, gehört das Darlehen zum Umlaufver...mehr