Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Die Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, im Oktober 2015 mit ihrer Vertretung in einer gesellschaftsrechtlichen Sache. In der Mandatsvereinbarung heißt es u.a., dass die Klägerin für die Beklagte sowohl unterstützend bei auftretenden Rechtsfragen als auch im Bereich der Prozessführung tätig werde. Als Anlage zur Mandatsvereinbarung trafen die Pa...mehr

Rn. 892 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Teilwertabschreibung auf eine Forderung, einerlei ob im AV oder im UV befindlich, setzt eine "voraussichtlich dauernde Wertminderung" voraus (s Rn 475). Diese kann zB bei fehlender oder eingeschränkter Bonität des Schuldners gegeben sein, wenn der Teilwert der Rückzahlungsforderung unter den Nennwert sinkt. In diesen Fällen ist eine Tei...mehr

Rn. 121 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Wie oben dargestellt (s Rn 118), findet die Lifo-Bewertungsmethode ihre sinnvolle Anwendung nur unter vorgängiger Anwendung der Gruppenbewertung gem § 240 Abs 4 HGB. Erforderlich ist deshalb die Bildung von Gruppen – einer Vorgehensweise, welcher sich die FinVerw in den beiden BMF-Schreiben (s Rn 119) dem Grunde nach angeschlossen hat. Sowo...mehr

1. Die Kosten einer privaten Haushaltshilfe können im Rahmen der Feststellung eines Haushaltsführungsschadens anhand des zwischen dem DHB-Netzwerk Haushalt, Berufsverband der Haushaltsführenden e.V. (früher: Deutscher Hausfrauenbund) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geschlossenen Entgelttarifvertrags geschätzt werden. 2. Die Kinderbetreuung wird von der Haushal...mehr

Zum notwendigen Vorbringen, der Verteidiger sei nicht nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 218 StPO ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen worden, gehört, dass der Verteidiger nicht auf anderem Wege noch vor der Verhandlung Kenntnis von dem Termin erlangt hat. (Leitsatz der Redaktion) KG, Beschl. v. 12.9.2025 – 3 ORbs 178/25mehr

a) In Zukunft sollte nunmehr ein reiner Streit um die Betreuungsanteile zwischen rechtlichen Eltern allein über ein Umgangsverfahren ausgetragen werden, wenn keine Ausnahmekonstellation einschlägig ist. Das gilt auch beim Wechsel des Umgangsberechtigen bzw. bei angestrebtem Wechsel der "Hauptbetreuung". So ist die Rechtslage jedenfalls bei gemeinsamem Aufenthaltsbestimmungsr...mehr

Rn. 1576 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 5 S 2 EStG bestimmt, dass für die Überführung von WG zwischen Einzel- und Sonder-BV desselben StPfl bzw zwischen verschiedenen Sonder-BV desselben StPfl bei verschiedenen Mitunternehmerschaften S 1 ebenfalls gilt. Durch diesen Rechtsgrundverweis gelten die zu S 1 dargestellten Grundsätze (Einzel-WG, Sicherstellung der stillen Reser...mehr

Petersen/Dorn, Der Transfer von WG aus der vermögensverwaltenden in die gewerbliche PersGes, FR 2025, 1074. Rn. 1221 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Bei Beginn einer gewerblichen Betätigung ist gem § 242 Abs 1 HGB eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Im EStG normiert lediglich § 6 Abs 1 EStDV , dass an die Stelle des BV zum Schluss des vorangegangenen Wj das BV im Zeitpunkt der Betr...mehr

Betreibt die Verteidigung eine in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mit Schriftsätzen, die am Tatvorwurf weit vorbeigehende Textbausteine und zudem frei erfundene Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, so hat sie zu gewärtigen, dass ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein könnte, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Ver...mehr

Rn. 214 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz, das nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar Bezug zum EStG (§ 18 EStG) hat, ist verabschiedet worden, indem der Bundesrat das Gesetz am 05.07.2013 passieren ließ, ohne einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit steht eine deutsche Alternative zur Limited Liability Partn...mehr

Rn. 40 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Gem § 67 S 1 Hs 1 EStG nF, der auf Anträge Anwendung findet, die nach dem 05.12.2024 eingehen (§ 52 Abs 49a S 19 EStG), besteht eine Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung. Mit der Neufassung des § 67 S 1 EStG sollen vermehrt elektronische Antragstellungen erfolgen und gefördert werden; die elektronische Antragstellung iVm den Forme...mehr

Geissler, Entgeltliche und unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Düll/Fuhrmann/Eberhard, Übertragung eines Mitunternehmer-(teil-)anteils bei Vorhandensein von BV, DStR 2001, 1773; Groh, Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen: Ende der Ungewissheit?, DB 2001, 2162; Binz/Mayer, Die schrittweise Unternehmensnachf...mehr

Aus jüngster Zeit, nach Inkrafttreten des MoPeG, meint Servatius, die Singularsukzession sei "konsequent dahingehend zu verstehen, dass die Gesellschaftsanteile nicht zum Nachlass gehören und dementsprechend" insofern auch nicht der Testamentsvollstreckung unterfielen.[21] Diese Äußerung gibt Anlass, der Frage nachzugehen, wie sich das MoPeG zur Rechtsnachfolge im Rahmen ein...mehr

Rn. 1421 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Das funktional wesentliche (s Rn 1404) Sonder-BV stellt einen untrennbaren Bestandteil des Mitunternehmeranteils dar (BFH BStBl II 2001, 26). Zur (uneingeschränkten) Anwendung von § 6 Abs 3 S 1 EStG muss deshalb der Transfer des PersGes-Anteils begleitet werden v Sonder-BV. Wird nur Sonder-BV übertragen, liegt kein Anwendungsfall des § 6 Ab...mehr

Wird in einem Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht über alle von der Partei angemeldeten Kostenpositionen entschieden, kann auf Antrag ein Ergänzungsbeschluss entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO ergehen. Nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO ist allerdings eine Entscheidung über versehentlich unberücksichtigte Kostenpositionen nur noch im Rahmen einer Nachfestsetzu...mehr

Rn. 2 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 (BGBl I 1995, 1529) in das EStG eingefügt. Rn. 3 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Das FamFördG v 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2552) hat § 67 Abs 2 EStG aF gestrichen, der den Berechtigten dazu verpflichtete, bei Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes schriftlich anzuzeigen, dass die Voraussetzungen des § 32 A...mehr

Rn. 2654 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Das VersAusglG sieht seit seiner Reform 2009 die interne Teilung als den Grundfall des Versorgungsausgleichs vor, und zwar sowohl für alle Systeme der betrieblichen als auch der privaten Altersversorgung. Bei der internen Teilung werden die in den Altersversorgungssystemen erworbenen Ansprüche in dem jeweiligen System getrennt, so dass neb...mehr

Rn. 101 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nach § 67 S 3 EStG ist in den Fällen des § 67 S 2 EStG, dh in den Fällen der Antragstellung im berechtigten Interesse, § 62 Abs 1 S 2 u 3 EStG anzuwenden. Bei einer Antragstellung im berechtigten Interesse muss deshalb auch die Identifikation des Kindergeldberechtigten durch die an ihn vergebene ID-Nr (§ 139b AO) erfolgen (§ 62 Abs 1 S 2 ES...mehr

Rn. 1517f Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Beteiligungen werden ausschließlich mit Eigenmitteln des Fonds – mit Ausnahme der Inanspruchnahme staatlicher Förderung – erworben; die Verwaltung der Beteiligungen erfolgt idR nur über die Ausübung von gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Rechten von Gesellschaftern; für wichtige Geschäftsführungsmaßnahmen bei den Portfolio-G...mehr

Rz. 1 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Regierungssitz: Bern; Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch) ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa im Alpenraum. Er grenzt als Nachbarstaat im Norden an Deutschland, im Osten an > Österreich und > Liechtenstein, im Süden an > Italien und im Westen an > Frankreich. Die Schweiz verwen...mehr

Die Beklagte hatte in dem vor dem LG Berlin II geführten Berufungsverfahren mit Schreiben vom 6.7.2021 die Kostenfestsetzung gegen den Kläger beantragt. In dem kleingedruckten Fließtext dieses Antrags hatte die Beklagte beantragt, dass den konkret aufgeführten Anwaltskosten alle (weiteren) gezahlten Gerichtskosten hinzugesetzt werden sollten. Unter den Ziffern 26 bzw. 27 des...mehr

Rn. 1543 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die meisten dieser oben abstrakt dargestellten unentgeltlichen Übertragungsvorgänge unter Berührung von Gesamthandsvermögen (in Skizze s Rn 1512 die Fälle S 3/1, S 3/2 1. Alt, S 3/2 2. Alt), soweit sie WG mit stillen Reserven betreffen, sind nur innerhalb von Einpersonen-Gesellschaften oder Gesellschaften mit nahen Verwandten und Interesse...mehr

Der Bundesgerichtshof hat in einem unveröffentlichten Urteil aus dem Jahre 1952 entschieden, dass eine Personenidentität von Vollziehungsbefugtem und Begünstigtem unzulässig ist und der Begünstigte der Auflage die Vollziehungsbefugnis nicht geltend machen kann.[3] Dies begründete das Gericht mit dem "Wesen der Auflage". Danach habe der Begünstigte kein Recht auf die Leistung...mehr

Das AG hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Polizei Berlin durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin erschienen war. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde. Zu der einzig von ihm erhobenen Verfahrensrüge träg...mehr

Die Entscheidung ist m.E. zutreffend. Die vom OLG angestellten Überlegungen gelten zudem nicht nur für das Zivilverfahren, sondern ggf. auch für ein Strafverfahren. Denn auch dort ist in § 475 Abs. 2 StPO für die Akteneinsicht durch Dritte ein "berechtigtes Interesse" erforderlich. Hinzuweisen ist i.Ü. auf Folgendes: 1. Rechtliches Interesse Ein rein wirtschaftliches oder gese...mehr

1. Herrschende Meinung Zutreffend und im Einklang mit der h.M. in Rspr. und Lit. (vgl. außer den o.a. Nachw. noch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Nr. 4141 VV Rn 12 und 16) ist die Auffassung des OLG Karlsruhe, dass auch das sog. gezielte Schweigen eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 VV (und damit auch i.S.d. Nr. 5115 VV) darstellt (so auch n...mehr

Höfer, LSt-freie Übertragung der Geschäftsführerversorgung einer GmbH, DB 2003, 413; Niermann, Änderungen im Bereich der ArbN-Besteuerung durch die LStR 2004, DB 2003, 2244; Harder-Buschner, Änderungen der LSt durch die LStR 2004, NWB F 6, 4429; Decker/Looser, Grenzgänger in die Schweiz, NWB F 3, 14 099; Küntzel, Steuerfreiheit der ArbG-Beiträge zur (ausländischen) Rentenversich...mehr

Nach diesen Maßstäben genügte nach Ansicht des BGH die Regelung des Anwendungsbereichs der Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringens der Klägerin sowohl dem Bestimmtheitserfordernis als auch dem Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG. Demnach hätten die Parteien vereinbart, dass die Vergütungsvereinbarung den gesamt...mehr

Rechtlich spannend sind KI-Dialoge und das KI-Avatar-Testament. Grundsätzlich gehen digitale Kommunikationsinhalte im Rahmen der Universalsukzession gem. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben über.[9] Der Grundsatz kann auch auf KI-Dialoge angewendet werden.[10] Dazu zählt nach dem BGH auch die Zugangsgewährung des Erben zu den dort gelagerten Kommunikationsinhalten der Erblasseri...mehr

Die Genehmigung des Pflichtteilsverzichtvertrags erfolgt durch das sachlich (§ 271 Nr. 3 FamFG) sowie örtlich (§ 272 FamFG) zuständige Betreuungsgericht, funktionell durch den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2b RPflG). Das Genehmigungsverfahren erfolgt von Amts wegen, regelmäßig auf Ersuchen des Betreuers. Grundsätzlich kann die Genehmigung als sog. Vorgenehmigung, also bereits vor V...mehr

Rz. 50 [Autor/Stand] Die Umrechnung des tatsächlichen Tierbestands in VE erfolgt gem. § 241 Abs. 1 Satz 3 BewG nach dem Futterbedarf. Dieser Futterbedarf für eine bestimmte Zeit ist je nach Art des Tieres verschieden. Dies muss bei der Umrechnung berücksichtigt werden. Der jeweilige Bedarf wird über die Anlage 34 zum BewG allgemeingültig festgelegt. Rz. 51 [Autor/Stand] Auch ...mehr

Rn. 111 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Bewertung nach Maßgabe eines Verbrauchsfolgeverfahrens kann durchaus die Wirklichkeit wiedergeben und steht dann hinsichtlich der Anwendbarkeit außer Frage (s R 6.9 Abs 2 S 2 EStR 2012). Ansonsten handelt es sich um den Ausfluss einer Fiktion. Nur um diese fiktiven Verfahren geht es im Folgenden. Rn. 112 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Nach §...mehr

Rz. 65 [Autor/Stand] Die in dem Umrechnungsschlüssel enthaltenen Einheiten gelten für die Erzeugung (z.B. eines Mastschweins) oder die zwölfmonatige Haltung eines Tieres (z.B. Milchkuh, Legehenne). Rz. 66 [Autor/Stand] Die Spezialisierung landwirtschaftlicher Betriebe hat jedoch dazu geführt, dass die risikoreiche zur Vorbereitung der späteren Mastperiode erfolgte Umstellung ...mehr

Das OLG führt zum Patentanwaltsvertrag aus, dass es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter handelt (vgl. nur KG, Beschl. v. 10.7.2012 – 5 W 248/11 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.6.2020 – 2 U 61/19). Sei keine Vergütung vereinbart, sei gem. § 612 Abs. 2 BGB die übliche, angemessene Vergütung geschuldet, die der Patentanwalt nach § 316 BGB best...mehr

Ritzrow, Übertragung eines WG aus dem Sonder-BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft, StBp 1999, 322; Ritzrow, Übertragung eines WG aus dem Gesamthandsvermögen in das Sonder-BV eines Mitunternehmers derselben PersGes, StBp 2000, 17; Kloster/Kloster, StSenkG: Umstrukturierung von Mitunternehmerschaften, GmbHR 2000, 1129; Mitsch/Grüter, ...mehr

Rn. 2581 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 1 Abs 1 REITG enthält die Legaldefinition der REIT. Deren Rechtsform kann nur die AG sein, dh, soweit das REITG nichts anders bestimmt, gilt das AktG (§ 1 Abs 3 REITG). Eine Mustersatzung bringen Kollmorgen/Hoppe/Feldhaus, BB 2007, 1345. Der Unternehmensgegenstand muss sich auf folgende Punkte beschränken:mehr

Der BGH entwickelt seine Rechtsprechung, die er mit seiner Entscheidung zum paritätischen Wechselmodell im Kindschaftsrecht im Jahr 2017 begonnen hat, konsequent fort. Seit dem Jahr 2020, in welchem der BGH erstmals davon abrückte, dass eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht notwendig eine Entscheidung für ein Residenzmodell beinhalte, hatten sich verme...mehr

Rn. 215 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Schrifttum: Benz/Placke, Die neue gesetzliche Regelung durch das AIFM-Steuer-AnpassungsG zur "angeschafften Drohverlustrückstellung" in § 4f u § 5 Abs 7 EStG, DStR 2013, 2653. Der Deutsche Bundestag hat das AIFM-StAnpG mit, betr speziell das EStG,mehr

Brandenberg, Unentgeltliche Aufnahme eines nahen Angehörigen in ein Einzelunternehmen zur Gründung einer PersGes, FR 2000, 745; Rund, Die Aufnahme eines Partners oder eines Kindes in ein Einzelunternehmen oder eine PersGes, DStR 2000, 265; Geissler, Entgeltliche und unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Groh, Aufnahme eines Ge...mehr

"Die im Handels- und Gesellschaftsrecht herrschenden Vorbehalte gegen die Dauertestamentsvollstreckung"[2] haben im Anschluss an die Rspr. des RG und die ältere BGH-Rspr. insbesondere in der älteren gesellschaftsrechtlichen Lit.[3] Niederschlag gefunden und bis in jüngste Zeit vereinzelt neue Anhänger[4] hervorgebracht. Gemeinsam ist diesen Stimmen im Schrifttum, dass sie ei...mehr

Rn. 1327 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Begünstigt ist nur der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung einer Vermögensbeteiligung iSd § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a, b, f–l und Abs 2–5 5. VermBG:mehr

Die weitere Beschwerde hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Denn das LG hat nach Auffassung des OLG Karlsruhe die allein in Streit stehende Frage, ob im vorliegenden Verfahren eine Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV festzusetzen sei, mit zutreffender Begründung bejaht. 1. Grundsätze zum "gezielten Schweigen" Die Zusätzliche Gebühr entstehe, wenn durch die anw...mehr

Wird keine Ausweich- oder Alternativgestaltung gewählt, sondern ist (nur) Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, stellt sich die unter Geltung des § 707 BGB ungeklärte Rechtsfrage, ob die Testamentsvollstreckung im Gesellschaftsregister eintragungsfähig ist. Gegen die Eintragungsfähigkeit lässt sich (jedenfalls vordergründig) einwenden, dass weder § 707 BGB noch die für die...mehr

Bauer/Gemmeke, DStR 2004, 1470; Friedrichs/Köhler, DB 2004, 1638. Rn. 162 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Das Gesetz ist eine Reaktion auf das Schreiben des BMF v 16.12.2003, DB 2004, 103 betr Private Equity-Fonds mit Beteiligung an einer KapGes, organisiert in der Rechtsform der GmbH & Co KG mit einer Private Equity-GmbH als geschäftsführendem Kommanditisten neben einer Komplementä...mehr

Rn. 1438c Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Inwieweit die Rechtsfolge des § 6 Abs 3 S 2 EStG ausgelöst wird, hängt davon ab, ob eine quotale, unterquotale oder überquotale Übertragung von funktional wesentlichem Sonder-BV vorliegt. Keine Bedeutung für die Anwendung des § 6 Abs 3 EStG erlangt es hingegen, wenn nicht wesentliches Sonder-BV nicht oder über- bzw unterquotal übertragen ...mehr

II. Den Klägern stehen die aus dem Tenor ersichtlichen Ansprüche zu, im Übrigen sind die noch streitgegenständlichen Zahlungsanträge unbegründet. (wird ausgeführt) 2. Naturalunterhalts-/Haushaltsführungsschaden a) Rückstände bis von Januar 2016 bis Oktober 2018 Auszugehen ist von einer seitens des Verstorbenen geleisteten Hausarbeit von 21,08 Stunden pro Woche. Die Kläger trage...mehr

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1. Anlass und Ergebnis der Entscheidung Das Landgericht Kiel hat die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung der Betreuervergütung i.H.v. 2.173,50 EUR zulasten der Staatskasse unter Verweis auf die einschlägigen Regelungen des VBVG und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zurückgewiesen. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerich...mehr

Krüger/Petersen, Überblick über die wesentlichen Änderungen im Bereich der Unternehmensumstrukturierungen im Rahmen des JStG 2024 – Teil I und Teil II, Ubg 2024, 667; 2025, 6; Liedgens/Veil, Übertragungen von Einzel-WG zwischen Schwester-PersGes nach dem Beschluss des BVerfG, DB 2024, 1025; Strahl, Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwester-PersGes, NWB 202...mehr

Rz. 8 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Der LSt-Hilfeverein darf die Beratung nur gegenüber Mitgliedern des eigenen Beratungsvereins durchführen. Die Beratung ist auch gegenüber arbeitslos gewordenen Mitgliedern und nicht erwerbstätigen Ehepartnern, die zusammen veranlagt werden, zulässig. Andere Angehörige der Mitglieder und sonstige Dritte dürfen hingegen nicht betreut werden. Di...mehr