Weilbach, GrEStG § 6 a Steuervergünstigung bei Umstruktu ... / 2.4.3 Begriff des abhängigen Unternehmens

Rz. 27

Die durch einen Umwandlungsvorgang begünstigungsfähigen Erwerbsvorgänge setzen voraus, dass an diesem Umwandlungsvorgang ausschließlich entweder das herrschende Unternehmen und eine oder mehrere von diesem abhängige Gesellschaft(en) oder mehrere von dem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind (§ 6 a S. 3 GrEStG).

§ 6 a S. 4 GrEStG definiert den Begriff des abhängigen Unternehmens. Danach ist eine Gesellschaft i. S. v. S. 3 abhängig, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist. Bei einem ausländischen Rechtsträge wird die Gesamtstruktur der ausländischen Rechtsform mit den wesentlichen Strukturmerkmalen der inländischen Gesellschaften verglichen (Rechtstypenvergleich, vgl. FG Düsseldorf v. 4.5.2023, 11 K 2851/21 GE, EFG 2023, 941, Revsion: II R 14/23).

Die ursprüngliche Formulierung "Beteiligung am Kapital" hat die Frage aufgeworfen, ob als abhängige Gesellschaften sowohl Kapitalgesellschaften als auch Personengesellschaften infrage kommen. Formaljuristisch gesehen sprach die Formulierung in der Tat eher dafür, den Anwendungsbereich auf Kapitalgesellschaften zu beschränken, da es zivilrechtlich eine "Beteiligung" an einer Personengesellschaft nicht gibt. Bei den Personengesellschaften kommt es nicht auf die dingliche Mitberechtigung, sondern auf die wertmäßige Beteiligung am Gesellschaftsvermögen an. Mit der rückwirkenden Ergänzung des § 6 a GrEStG um den Begriff des Gesellschaftsvermögens ist diese Diskussion beendet. Auch Personengesellschaften können nunmehr abhängige Gesellschaften sein, und zwar seit dem 1.1.2010, weil der Gesetzgeber hie...