News 07.07.2020 BGH

Ein privater Betreiber einer öffentlich zugänglichen Einrichtung kann auch ohne sachlichen Grund ein Hausverbot verhängen, es sei denn, der Besuch der Einrichtung entscheidet erheblich über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der Besuch einer Therme tut dies nicht.mehr

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Serie 12.03.2017 Colours of law

Die Teilnahme an einem gerichtlichen Verfahren, ob als Partei, Angeklagter oder Zuschauer, birgt eigene Gefahren. Wer die Mindeststandards eines nach Ansicht des Vorsitzenden Richters angemessenen Benehmens nicht beherrscht, kann schon mal unliebsame Bekanntschaft mit der Sitzungsgewalt des Richters machen. Stehaufmännchen sind da auf der sicheren Seite.mehr

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Serie 27.07.2014 Colours of law

Ein Anwalt, der ohne seine weiße Krawatte im Gericht erscheint, verletzt die Würde des Gerichts. Er darf von der Sitzung ausgeschlossen werden oder gilt als nicht anwesend, wenn der Richter das Thema ernst nimmt. Das hat schon für viele spaßige Auftritte und Entscheidungen gesorgt, doch auch diese Ära scheint sich ihrem Ende zu nähern.mehr

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News 04.06.2014 BGH

Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses.mehr

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News 13.09.2013 Keine Haustiere im Büro

Der Hund ist der beste Freund des Menschen - und dennoch: Arbeitsrichter haben zugunsten eines Arbeitgebers entschieden. Er hatte einer Arbeitnehmerin verboten, ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro zu nehmen. Daraufhin klagte die Hundeliebhaberin.mehr

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News 17.04.2013 Geschäftsführerabberufung

Bei einem Streit über die Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers kann kein Mitgesellschafter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Tätigkeitsverbot gegenüber dem Geschäftsführer erwirken. Auch ein Hausverbot kann kein Mitgesellschafter beantragen.mehr

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News 24.08.2012 Hessisches LAG

Für Arbeitnehmer und Betriebsrat ist die Betriebsversammlung ein wichtiges Instrument zum Austausch von Informationen über betriebliche Belange. Was aber, wenn der Betriebsrat mit dem Versammlungsraum nicht einverstanden ist? Und wer bestimmt, ob ein Raum geeignet ist?mehr

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