Fachbeiträge & Kommentare zu Hausrecht

Rz. 6 Zunächst vermittelt Abs. 2 Satz 1 den Prüfern die Befugnis, Kontakt zu den Minderjährigen und zu den Beschäftigten aufzunehmen. Über dieses Befragungsrecht kann insbesondere geprüft werden, ob die personelle/fachliche Situation in der Einrichtung weiterhin in dem erforderlichen Mindestmaß gewährleistet ist. Soweit Kontakt zu den Minderjährigen aufgenommen wird, sollte ...mehr

Zulässig ist die Datenverarbeitung der sog. Stammdaten des Arbeitnehmers, die für die ordnungsgemäße organisatorische Durchführung des Arbeitsverhältnisses benötigt werden. Dazu gehört auch die Erfassung von Fehlzeiten. Unzulässig soll die Erhebung und Speicherung der privaten Mobilnummer des Arbeitnehmers sein. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an der Vollständi...mehr

Das Recht am eigenen Bild ist als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG ein Teil der Grundrechte jedes Menschen. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich jeder Mensch selbst darüber bestimmen kann, wann Bilder von ihm gemacht werden dürfen und wann nicht. Für den Bereich der Beschäftigtenverhältnisse sind deshalb insbesondere Regelungen f...mehr

Rz. 125 Die Leistungen einer Agentur, die Künstler zur Mitwirkung in Funk- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellt, unterliegen unter folgenden Voraussetzungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG: Der Künstler ist an die Agentur gebunden und hat dieser sein Recht der Funksendung und der öffentlichen Wiedergabe zur ausschließlichen Verwertung über...mehr

Das Gesetz sieht für die Eigentümerversammlung keine Geschäftsordnung vor. Entsprechende Regelungen finden sich möglicherweise jedoch in der Gemeinschaftsordnung. Auch wenn keine Geschäftsordnung besteht, sollte der Vorsitzende die Anwesenden fragen, ob Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden. Solche Anträge können sich beispielsweise beziehen auf: Wahl des Versammlungsvo...mehr

Wenn eine Gewerkschaft das Betriebsgelände eines bestreikten Arbeitgebers nutzen möchte, um mit den vom Streikaufruf erfassten Arbeitnehmern – egal ob in der Gewerkschaft organisiert oder nicht organisiert – persönlich zu kommunizieren und den Versuch zu unternehmen, auf deren Streikbeteiligung einzuwirken, sind die Grundrechte der Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG und die d...mehr

Blockaden (Absperrungen von außen) eines Betriebs, die jeglichen Zutritt verwehren, sind unzulässig, z. B. um die Lieferung von im Betrieb benötigtem Material und die Auslieferung von Erzeugnissen eines Betriebs zu verhindern. Das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastkraftwagen durch Personen vor den Fahrzeuge...mehr

Zu einer neuen Form des Arbeitskampfs rief die Gewerkschaft ver.di im Jahr 2007 anlässlich der Verhandlungen zum Manteltarifvertrag im Einzelhandel auf: Mittels der Homepage wurden 40 bis 50 Personen gesucht, die in einer bestreikten Filiale Einkaufswagen mit Waren füllten und diese mit der Begründung, das Geld vergessen zu haben, oder ohne Begründung stehen ließen bzw. Cent...mehr

Zweck eines Einfühlungsverhältnisses ist es im Allgemeinen, die Voraussetzungen der Zusammenarbeit für das potenzielle spätere Arbeitsverhältnis zu klären. Insbesondere soll dem Stellenbewerber die Möglichkeit gegeben werden, die betrieblichen Gegebenheiten kennenzulernen, und dem Arbeitgeber, festzustellen, ob der Stellenbewerber in den Betrieb passt. Anders als bei einem P...mehr

Für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume existierte seit 2001 eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 6b BDSG a. F. Seit dem 25.5.2018 ist eine vergleichbare Regelung zu Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume in § 4 BDSG n. F. enthalten, die grundsätzlich auf die offene Videoüberwachung ausgerichtet ist, wie sich aus § 4 Abs. 2 BDSG n. F. ergibt. Z...mehr

In der DSGVO sind keine speziellen Regelungen zur Zulässigkeit der Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels optisch-elektronischen Einrichtungen ("Videoüberwachung") enthalten. Es sind zunächst die allgemeinen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlaggebend. Danach ist die Verarbeitung zulässig, wenn sie "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Ve...mehr

Das Hausrecht eines Untermieters endet erst, wenn der Vermieter aufgrund eines gegen ihn erwirkten Räumungstitels wieder den unmittelbaren Besitz an der Mietsache erlangt hat. Ein wegen Hausfriedensbruch gestellter Strafantrag eines Vermieters gegen den Untermieter und dessen Sympathisanten, die sich gegen eine Zwangsräumung zur Wehr setzen, ist daher unwirksam, wenn der Ver...mehr

Die Sprechstunde ist nach dem Wortlaut der Bestimmung während der Arbeitszeit durchzuführen. Abgesehen von den Abmeldepflichten und etwaigen Verweigerung wegen unaufschiebbarer dienstlicher Belange ergeben daraus keine Besonderheiten. Daraus entsteht die Frage, ob sie auch außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden darf. Die Mehrzahl der Autoren bejaht dies, verweist aber ...mehr

Während der Abschluss eines Mietvertrags mit einem unterhaltsberechtigten Kind in der Beratungspraxis häufig anzutreffen ist, wird der umgekehrte Fall, die Vermietung einer Wohnung an einen Elternteil, eher die Ausnahme sein. Allerdings hatte der BFH bereits mehrfach Gelegenheit, sich auch mit dieser Fallgestaltung unter dem Aspekt des Gestaltungsmissbrauchs zu beschäftigen....mehr

Sächliche Mittel und Büropersonal, die der Personalrat zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, hat die Dienststelle bereit zu stellen, sowie die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Dies ergibt sich aus § 44 Abs. 2 BPersVG, wo anordnet ist, dass die Dienststelle für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbe...mehr

Lohnsteuerhilfevereine dürfen an Tafeln, in denen der Ortsplan als Orientierung für Ortsfremde abgebildet ist, werben. Das Anbringen von für die Tätigkeit des Lohnsteuerhilfevereins werbenden Plakaten wird für zulässig gehalten, wenn es der Inhaber des Hausrechts zulässt. Zulässig ist auch Werbung auf Plakatsäulen und Werbetafeln. Informationswerbetafeln sind unter Beachtung d...mehr

Rz. 804 AO 1931, StAnpG 1934 und AO 1977. Das StAnpG v. 16.10.1934 änderte mit seinen §§ 13, 14 die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in einigen Punkten gegenüber den §§ 80, 81 AO 1931. Soweit keine Änderungen erfolgten, behielt die frühere Rspr. zum Wohnsitzbegriff Bedeutung. Im Grundsatz ist dem auch heute zuzustimmen, es sei denn, Entscheidungen wären von nati...mehr

Rz. 46 Die Bundesagentur für Arbeit ist als Betreiberin eines Internetportals ("Jobbörse") berechtigt, Angebote privater Arbeitsvermittler zu löschen, wenn diese von Arbeitsuchenden die Zahlung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes verlangen (BSG, Urteil v. 6.12.2012, B 11 AL 25/11 R). Dem Betreiber einer Internetseite, der es Nutzern ermöglicht, eigene Inh...mehr

Rz. 14 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet zum Einsatz von Selbstinformationseinrichtungen bei der Beratung, Vermittlung und Berufsorientierung. Zum Einsatz bei der Vermittlung vgl. auch § 35 Abs. 3. Ausländer mit Aufenthaltsgestattung sind ggf. einzubeziehen (vgl. Abs. 4). Die Formulierung verdeutlicht, dass es bei den Selbstinformationseinrichtungen nicht allein um den Matching-Proz...mehr

Rz. 60 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. ders., Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahren stagniert, SoSich 2015 S. 446. Bäcker, Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein Traum und die harte Wirklichkeit, SoSich 2017 S. 452. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in d...mehr

Der Betriebsrat hat ein Recht auf eigene Büroräume. Der Raum muss verschließbar sein). Lediglich in Kleinbetrieben kann der Betriebsrat darauf verwiesen werden, dass ihm jeweils für die Dauer von Sitzungen allgemein genutzte Räume zur Verfügung gestellt werden. Es muss jedoch in jedem Fall ein abschließbarer Schrank für die Betriebsratsunterlagen vorhanden sein, auf den nur ...mehr

Durch die Regelung in § 2 Abs. 2 BetrVG hat der Gesetzgeber den Gewerkschaften kein allgemeines Zugangsrecht zum Betrieb bzw. Aufsuchen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer verliehen, sondern nur eines, das zweckgebunden an die Aufgabenerfüllung der Gewerkschaften nach dem Betriebsverfassungsgesetz anknüpft. Das Zutrittsrecht besteht nur insoweit, als es zur Wahrnehmung...mehr

Nehmen nicht zur Teilnahme berechtigte Personen an einer Personalversammlung teil, sind diese umgehend vom Personalratsvorsitzenden aus dem Saal zu weisen, sodass diese keinen Einfluss auf die Geschehnisse in der Personalversammlung nehmen können. Geschieht dies nicht, kann eine Personalversammlung ihren Charakter als Personalversammlung verlieren und wäre nur noch eine Vers...mehr

Der Vorsitzende des Personalrats leitet gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 BPersVG die Personalversammlung. Im Vertretungsfall übernimmt diese Aufgabe sein Stellvertreter. Sind sowohl der Personalratsvorsitzende als auch der Stellvertreter verhindert, ist es problematisch, ob eine weitere Vertretung durch andere Mitglieder der Personalvertretung erfolgen kann. Da eine Personalversammlu...mehr

Der Personalratsvorsitzende hat als Leiter der Personalversammlung darauf zu achten, dass keine unzulässigen Themen behandelt werden, hierzu muss er notfalls von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Beiläufige Äußerungen, insbesondere der Teilnehmer, zu einem unzulässigen Thema lassen sich nicht vermeiden. Allerdings ist immer darauf zu achten, dass durch die Behandlung unzuläs...mehr

Fraglich ist, welche Rechte sich aus dem Teilnahmerecht des Dienststellenleiters ableiten lassen. Auf jeden Fall hat der Dienststellenleiter ein Rederecht, er kann also insbesondere zu den Tagesordnungspunkten Stellung nehmen. Zudem kann er auch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung stellen. Sofern man den Dienststellenleiter als Beschäftigten der Dienststelle ansieht, hat ...mehr

Im Vergleich zur § 52 BPersVG sind die Regelungen in § 53 LPVG BW (Teilnahme der Gewerkschaften, der Arbeitgebervereinigungen, der Dienststelle, der Schwerbehindertenvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung) wesentlich weitreichender und konkreter. § 53 Abs. 1 Satz 1 LPVG BW Wenn § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von Beauftragten aller in der Dienststelle vertretenen G...mehr

Die Gewerkschaft bestimmt allein, wen sie als Beauftragten zu einer Personalversammlung entsendet. Beauftragter ist, wer von einer Gewerkschaft zur Beratung der Beschäftigten zu einer Personalversammlung entsandt wird. Seitens des BPersVG werden keine Vorgaben hinsichtlich des Personenkreises der Beauftragten gemacht, sodass die Gewerkschaften ohne weiteres auch Nicht-Gewerk...mehr

Zusammenfassung Begriff Unter Hausrecht ist die Gesamtheit der rechtlich geschützten Befugnisse zu verstehen, über Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum tatsächlich frei zu verfügen, andere am widerrechtlichen Eindringen zu hindern und jedermann, der ohne Befugnis darin verweilt, zum Verlassen zu zwingen. Inhaber des Hausrechts muss nicht der Eigentümer selbst sei...mehr

Während eines laufenden Arbeitskampfs kann der Arbeitgeber sein Hausrecht dahingehend ausüben, dass er Arbeitnehmer aussperrt. Auf Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften, die im Wege sog. "Flash-Mob-Aktionen" auf kurzfristige Störung betrieblicher Abläufe ausgerichtet sind, kann der Arbeitgeber ebenfalls durch Ausübung seines Hausrechts reagieren und einzelne Personen des ...mehr

Der Betriebsrat darf ohne Erlaubnis des Arbeitgebers alle Räume des Betriebes betreten, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufes oder zwingende Sicherheitsvorschriften entgegenstehen. Das Hausrecht des Arbeitgebers ist insoweit eingeschränkt. Verbietet der Arbeitgeber dennoch dem Betriebsrat das Betreten der Räume, kann er sich wegen Behinderung de...mehr

Durch den Arbeitsvertrag wird dem Arbeitnehmer gestattet, die Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten, soweit das zu der vereinbarten Arbeitsleistung erforderlich ist. Insoweit ist das Hausrecht des Arbeitgebers eingeschränkt. Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, im Rahmen seines Arbeitsvertrags auch tatsäc...mehr

Eine Gewerkschaft ist dann im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs angehört, der nicht leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist. Den Beauftragten der Gewerkschaften steht nach § 2 Abs. 2 BetrVG ein Zutrittsrecht zu dem Betrieb und den Arbeitsplätzen nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters zu. Insoweit ist das...mehr

1 Hausrecht gegenüber Arbeitnehmern Durch den Arbeitsvertrag wird dem Arbeitnehmer gestattet, die Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten, soweit das zu der vereinbarten Arbeitsleistung erforderlich ist. Insoweit ist das Hausrecht des Arbeitgebers eingeschränkt. Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, im Rahmen...mehr

Begriff Unter Hausrecht ist die Gesamtheit der rechtlich geschützten Befugnisse zu verstehen, über Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum tatsächlich frei zu verfügen, andere am widerrechtlichen Eindringen zu hindern und jedermann, der ohne Befugnis darin verweilt, zum Verlassen zu zwingen. Inhaber des Hausrechts muss nicht der Eigentümer selbst sein. Auch Besitzr...mehr

Rn 5 Die Befugnisse gelten für die Sitzung. Sie ermöglichen die Durchsuchung von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände, Einlasskontrollen in den Räumlichkeiten vor dem Sitzungssaal und gelten auch für die Verteidiger (BVerfG NJW 06, 1500 [BVerfG 05.01.2006 - 2 BvR 2/06]). Sitzungspolizeiliche Maßnahmen erstrecken sich räumlich auf den gesamten Bereich der Sitzu...mehr

Rn 2 Der Sondereigentümer darf mit dem Sondereigentum – soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter oder Bestimmungen der Wohnungseigentümer nach §§ 10 II 2, 15 I, 15 II entgegenstehen – grds beliebig und allein umgehen. Er darf es verwalten (ein Beschl, der in die Verwaltungsrechte eingreift, wäre daher nichtig, § 21 Rn 6), baulich verändern (BayObLG NJW-RR 88, 587 [KG Berl...mehr

Rn 1 Termine sind schon aus organisatorischen Gründen grds an der ›Gerichtsstelle‹, dh im Gerichtsgebäude durchzuführen; dazu gehören auch Zweigstellen, Nebengebäude, selbst wenn sie nur vorübergehend angemietet sind; auch insoweit liegt das Hausrecht beim Gericht.mehr

Rn 1 Der Gesetzgeber gibt dem Besitzer neben dem Selbsthilferecht (§ 859) echte Ansprüche aus dem Besitz, die gerichtlich durchsetzbar sind. Grundlage dieser Ansprüche ist der Besitz als solcher (possessorischer Schutz), nicht ein bestimmtes Recht zum Besitz (petitorischer Anspruch). Neben der Regelung in §§ 861, 862 ist dies insb auch dem § 863 zu entnehmen. Hat der Anspru...mehr

Rn 73 Auch das aus § 1618a BGB iVm Art 6 GG abgeleitete Recht auf familienrechtliche Kontaktaufnahme mit den engsten Verwandten wurde in einem Fall als ›sonstiges Recht‹ qualifiziert (LG Münster Sozialrecht aktuell 14, 171). Mag man hier auch den Zuweisungsgehalt bejahen, müssen doch in derartigen Fällen etwaige Kollisionen mit Rechten anderer Beteiligter (im konkreten Fall...mehr

Rn 1 § 858 ist die Grundnorm für den Besitzschutz. Zweck der Gesamtregelung ist die Sicherung des äußeren Rechtsfriedens und der bestehenden Besitzlage. Ausgeschlossen werden soll Selbsthilfe zugunsten des Rechtsinhabers (Gedanke eines possessorischen Schutzes, die petitorischen Einwendungen sind wegen § 863 ausgeschlossen). Daher ist der Besitzschutz als solcher immer nur e...mehr

Rn 5 Reichen die Sitzplätze nicht für alle, können in einer Reihenfolge nach dem Zeitpunkt des Erscheinens im Gerichtsgebäude vergeben werden. Die Befugnis, nähere Regeln für den Zugang zum Sitzungssaal und für das Verhalten in ihm zu erlassen und damit auch die Verteilung an Journalisten zu ordnen, steht dem Gerichtsvorsitzenden gem § 176 GVG zu (BVerfG NJW 03, 500 [BVerfG ...mehr

Rn 2 Notwehr kann geübt werden zum Schutz von Rechtsgütern aller Art, auch als Nothilfe zum Schutz fremder Güter (II: ›einem anderen‹; Rn 10), mithin nicht beschränkt auf den Bereich der absoluten Rechte wie Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit ua. Geschützt sind bspw die Fortbewegungsfreiheit im Straßenverkehr (Schlesw NJW 84, 1470 [OLG Schleswig 03.02.1984 - 1 Ss 623/83]), da...mehr

Rn 16 Der Verwalter nimmt – subsidiär (arg § 24 V) – nach seinem Ermessen (§ 26 Rn 10) die Rechte der Wohnungseigentümer zur Leitung der Versammlung wahr, zB das Leitungs- oder Hausrecht (s.a. § 13 Rn 2). Der Vorsitzende weist – treffen die Wohnungseigentümer keine Bestimmung zur Geschäftsordnung (s.a. Vor §§ 23–25 Rn 11 ff) – aber auch das Rederecht zu, nimmt Ordnungsbefugn...mehr

Rn 47 Der Vermieter darf die Mietsache (va den Bereich der Hauseingangs- oder Wohnungstüren, den Hausflur, einen Aufzug, die Garage, aber auch die Außenflächen, etwa Spielplätze) mittels Video überwachen, wenn eine schriftliche Zustimmung der Betroffenen vorliegt oder wenn nach einer Abwägung sein Interesse das Persönlichkeitsrecht der Mieter und der betroffenen Dritten übe...mehr

Obergutachten selbstständiges Beweisverfahren 485 25 Oberstes Landesgericht 7 EGZPO 1; 8 EGGVG 1; 9 EGZPO 1 objektive Klagenhäufung erfolgloses Angriffs- und Verteidigungsmittel 96 23 Obligatorischer Einzelrichter 348a 1 Rechtsmittel 348a 5 Übernahme durch Kammer 348a 4 Übertragung 348a 1 obligatorisches Güteverfahren 15a EGZPO 1 Ausgenommene Verfahrensarten 15a EGZPO 7, 8 Klageandrohu...mehr

Rangänderung 836 15 Rangverhältnis 850d 4 räumliche Beschränkung 758a 6 Räumung 721 3; 762 2 nach § 885 758a 17 von Wohnraum 721 3 Räumungsfrist 721 10; 751 2 Kostenentscheidung 93b 28 Räumungsgut Haustiere 885 28 Herausgabe 885 30 Verkauf 885 34 Vernichtung 885 37 Verwahrung 885 27 Verwertung 885 33 Räumungsklage 308a 2 Sicherungsanordnung 283a 3 Räumungsklagen Kostenentscheidung 93b 1 Räumun...mehr

Rn 2 Der wesentliche Inhalt des Eigentumsrechts geht in zwei Richtungen. Zum einen kann der Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren (positive Eigentümerbefugnis). Das gilt sowohl für tatsächliche als auch für rechtliche Handlungen. Er kann also die Sache nutzen, benutzen, beschädigen, vernichten und verbrauchen; er kann auch über sie verfügen, indem er sein Rech...mehr

Haager Kinderschutzübereinkommen Art 1 Brüssel IIa-VO 2; Art 8 Brüssel IIa-VO 3; Art 12 Brüssel IIa-VO 1, 5; Art 14 Brüssel IIa-VO 1; Art 60 Brüssel IIa-VO 1; Art 61 Brüssel IIa-VO 1 Haager Minderjährigenschutzabkommen Art 1 Brüssel IIa-VO 2; Art 8 Brüssel IIa-VO 3; Art 14 Brüssel IIa-VO 1; Art 60 Brüssel IIa-VO 1 Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen 38 5 Haag...mehr

Rn 7 Eine Verhandlung ist öffentlich, wenn ›jeder beliebige Zuhörer‹, also auch unbeteiligte Personen, an ihr teilnehmen können, sofern sie es wünschen. Bei einer Fortsetzung außerhalb des Sitzungssaales muss es ohne besondere Schwierigkeiten möglich sein, festzustellen, wo und wann weiterverhandelt wird. Die erforderlichen Maßnahmen hängen von den Umständen des Einzelfalls ...mehr