Hund am Arbeitsplatz / 2 Verbot eines Bürohundes

Handelt es sich um keinen Assistenzhund^[1], ist der Arbeitgeber als Inhaber des Hausrechts grundsätzlich frei, Hunde im Gebäude grundlos zu verbieten. Ein solches Verbot kann schon im Arbeitsvertrag vereinbart werden.^[2]). Meist wird der Arbeitgeber das Thema jedoch erst auf Anfrage eines Arbeitnehmers hin fokussieren, ob er künftig seinen Hund mitbringen dürfe. Ein Verbot kann dann grundlos auch mündlich erteilt werden – als Weisung des Arbeitgebers bzw. des Vorgesetzten nach § 106 GewO. Das Mitbringen des Hundes betrifft Ordnung und Verhalten des Arbeitnehmers und damit den Kern des Weisungsrechts des Arbeitgebers.^[3] Für ein Verbot per Direktionsrecht ist nur dann ein berechtigter Anlass erforderlich, wenn der Hund vorher bereits im Büro geduldet wurde und insofern ein (stillschweigendes) Einverständnis vorlag.^[4] Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Bürohund vertraglich zugesagt, muss sogar eine Änderungskündigung erfolgen: Die Ausübung des Direktionsrechts ist durch entgegenstehende arbeitsvertragliche Regelungen begrenzt.^[5]

Ferner kann ein Verbot mit dem Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung – in einer Betriebs- oder Hausordnung – festgelegt werden.

2.1 Anspruch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz

Trifft den Arbeitnehmer als Teil einer Gruppe ein kollektivrechtliches Verbot in einer Betriebsvereinbarung oder ein individuelles Verbot im Arbeitsvertrag oder per Direktionsrecht, darf aber ein anderer Hund im Kollegium mit ins Büro kommen, bedarf diese Ungleichbehandlung sachlicher Gründe. ...