Fachbeiträge & Kommentare zu Hausrecht

Rz. 28 Die sitzungspolizeilichen Maßnahmen obliegen dem Vorsitzenden (§ 176 GVG). Hierzu rechnen alle Befugnisse und Maßnahmen, die erforderlich sind, um den ungestörten Verlauf der Sitzung zu sichern. Dazu gehören der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlung, ferner die ungehinderte Entscheidungsfindung samt allen darauf gerichteten Beiträgen und Interaktionen der Verfah...mehr

Rz. 2 Bei dem Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) handelt es sich um einen zentralen Grundsatz des Prozessrechts. Die Öffentlichkeit der Verhandlung erfordert, dass jedermann nach Maßgabe des verfügbaren Raums Zutritt zur Verhandlung ermöglicht wird (BAG, Beschluss v. 22.9.2016, 6 AZN 376/16, NJW 2016, 3611 ff.; Kissel/Mayer, GVG, § 169 Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch Keller...mehr

Rz. 81 Videoüberwachung kann in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Eingriffe in dieses Grundrecht müssen auf ein Parlamentsgesetz zurückgeführt werden können. Auf der einfachen Gesetzesebene kann eine Videoüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht am eigenen Bild verletzen (§§ 823, 1004 BGB...mehr

mehr

Wer selbst ein Foto fertigt, der genießt immer den urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG oder zumindest als Lichtbild nach § 72 UrhG. Ein Lichtbildwerk ist dann gegeben, wenn es – wie immer für ein Werk erforderlich – um eine geistige Schöpfung geht, die besonders künstlerisch oder sich auch im ästhetischen Bereich auf dem Foto widerspiegelt ...mehr

mehr

mehr

Rz. 8 Nach S. 1 muss eine Geschäftseinrichtung oder Anlage vorliegen. Eine Geschäftseinrichtung oder Anlage ist jeder Gegenstand oder jede Zusammenfassung von Gegenständen, die Grundlage einer Geschäftstätigkeit sein können[1]. Die Grenze zwischen Geschäftseinrichtung und Anlage ist fließend, praktisch aber ohne Bedeutung[2]. Eine Geschäftseinrichtung ist ein einzelnes Wirts...mehr

Liegt kein Durchsuchungsbeschluss vor, besteht seitens des Halters keine Pflicht, den ermittelnden Beamten Zutritt zu gewähren, da es für etwaige Zwangsmittel, dem Öffnen der Tür, keine Rechtsgrundlage gibt. Bei Verkehrsstraftaten mit Dienstwagen treten die meist uniformierten Polizeibeamten allerdings von sich aus in den Bereich des Empfangssekretariats der Firma ein, zumal...mehr

Leitsatz Aus den §§ 18, 19 WEG folgt kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer. Normenkette §§ 18, 19 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen, dass Wohnungseigentümer B sein Wohnungseigentum veräußern muss. B fügt sich – und veräußert daher sein Wohnungseigentum an Q. Der Q (gegebenenfalls ein "Strohmann") vermi...mehr

Wenn zwischen den Eltern Differenzen bestehen, die die Belange des Kindes direkt berühren, und deshalb damit zu rechnen ist, dass die Eltern auch in Zukunft es nicht schaffen werden, Streitigkeiten betreffend das Kind ohne Mithilfe dritter Personen, wie zum Beispiel des Gerichtes oder des Jugendamtes, zu regeln, dann fehlt eine Basis für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerec...mehr

Rz. 19 Die Bestimmung dient dem Schutz des Hausrechts. Für die Beschreibung der Verletzung des Hausrechts ist an die in § 123 StGB verwendeten Formulierungen[25] angeknüpft worden. Erfasst wird die Privatwohnung, also das Eindringen in die Wohnung oder das Haus, das dem Opfer zur ständigen Benutzung zu dienen bestimmt ist. Allerdings sind im Gegensatz zu § 123 StGB die Gesch...mehr

Rz. 94 Der Anspruch auf Entrichtung einer Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB setzt bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Nutzungsberechtigung des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten voraus; mit dieser Nutzungsberechtigung korrespondiert untrennbar eine Überlassungspflicht des anderen Ehegatten, des Inhabers des Vergütungsanspruchs. Der Bedeutungszusa...mehr

Leitsatz Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch Videokamera kann unter entsprechenden rechtlichen Einschränkungen im Einzelfall als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme zulässig sein Zwischen Schutzinteressen einer Gemeinschaft und den Eigentümerinteressen ist im Einzelfall eine Güterabwägung zu treffen (insbesondere unter Berücksichtigung des § 6b...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift übernimmt § 561 a. F. mit kleineren sprachlichen Änderungen, die der besseren Verständlichkeit und Lesbarkeit dienen sollen. Ein Vermieterpfandrecht kann überhaupt nur greifen, wenn der Vermieter das sog. Rücken des Mieters schnell verhindern kann. Dementsprechend hat der Vermieter neben dem Herausgabeanspruch gemäß §§ 1227, 985, 1004 ein Selbsthilferech...mehr

Antrag fehlt die Rechtsgrundlage Soweit ein richterlicher Beschluss zur Durchsuchung des Schuldners beantragt ist, gibt es keine Rechtsgrundlage zum Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Insoweit hat der GV bei einer Taschenpfändung nach §§ 758 Abs. 1 und 2, 759 ZPO, §§ 107 Nr. 9, 108, 108 a GVGA vorzugehen. In diesem Zusammenhang kann er auch die Kleider des S...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. aus A 2.7.1 der AKB einen Anspruch auf Zahlung der für die Reparatur und Ersatzbeschaffung erforderlichen Kosten." 1. Es kann dahinstehen, ob die AKB der Bekl. durch die Übergabe einer CD-ROM, auf der sich – unter anderem – die im Verfahren vorgelegten AKB befunden haben sollen, wirksam in den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag einbezo...mehr

Rz. 2 Aufgrund der Verweisung des Abs. 1 gilt § 169 GVG für den Grundsatz der Öffentlichkeit. Rz. 3 Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein Leitgedanke des Prozessrechts. Er besitzt zwar keinen Verfassungsrang[1], ist aber im Rahmen der – in verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich – strengen Regeln stets genau zu beachten. Er dient hauptsächlich dem Zweck, der Allgemei...mehr

Leitsatz Installation einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau unter Einschränkungen zulässig bzw. duldungspflichtig Mögliches Manipulationsrisiko nachträglicher Konfigurationsänderung des Kameraauges stellt noch keine Beeinträchtigung anderer Eigentümer dar Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im Bereich des ...mehr

Leitsatz Das Eigentumsgrundrecht gibt dem Wohnungseigentümer die Befugnis, die Nutzung seines Wohnungseigentums aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung selbst zu bestimmen. Das umfasst vor allem auch das Recht, darüber zu entscheiden, ob eine Überlassung der Nutzung an Dritte oder eine gemeinschaftliche Nutzung mit Dritten erfolgt. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin leidet...mehr

Sinn und Zweck des § 28 Abs. 1 UrhG ist die Ermöglichung der vollen Übertragung des Urheberrechts auf die Erben, denn das Urheberrecht kann grundsätzlich nicht unter Lebenden übertragen werden. Im letzteren Fall dürfen Alleinnutzungsrechte eingeräumt werden (§ 29 Abs. 2 UrhG). Die Tatsache, dass auch das Urheberpersönlichkeitsrecht mitvererbt werden kann, schafft hier einen U...mehr

Der nach der Verteilungsordnung zuständige Notar ist für die Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens ex lege zuständig, ohne dass es eines besonderen Auftrages des Gerichtes im Einzelfall bedürfte. Der zuständige Gerichtskommissär kann daher auch bereits vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens Verfahrenshandlungen, wie beispielsweise Sicherungsmaßnahmen, setzen. Der Ge...mehr

Leitsatz Der Verwalter von Sondereigentum verletzt nicht dadurch seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers, dass er einen Mietvertrag mit einem Sozialhilfeempfänger abschließt. Sind nach einem Mietvertrag über Sondereigentum Schadensanzeigen durch den Mieter dem Vermieter oder dessen Beauftragten gegenüber abzugeben, so muss der Vermieter dem Mie...mehr

Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S.d. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu v...mehr

Leitsatz Videoüberwachung durch mehrere Kameras teils widerrechtlich, teils ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechend Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG; §§ 29 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1, 2 FGG; § 6b BDSG Kommentar Ein Eigentümer hatte auf der Vorder- und Rückseite des Gebäudes mehrere Videokameras installiert, wobei auf der V...mehr

Leitsatz Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage durch Kleinstkamera im Klingeltableau und Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Die Eigentümer beschlossen u.a. mehrheitlich über die Installation einer Kamera im Eingangsbereich de...mehr

Leitsatz Ist der Sitz der Verwaltung am Ort der Wohnungseigentumsanlage, so hat grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer nur einen Anspruch darauf, in den Räumen der Verwaltung Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu nehmen. Die Einsicht ist in Ausnahmefällen aber dann außerhalb der Büroräume des Verwalters zu gewähren, wenn die Wohnungseigentümer bei Einsicht in den Geschäfts...mehr

Leitsatz Ausnahme bei - evtl. - "prügelndem" (!) Verwalter Normenkette § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 259 BGB Kommentar 1. Da auch vom LG nicht alle Eigentümer am Verfahren beteiligt wurden und kein Ausnahmefall von diesem Grundsatz des § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG angenommen werden konnte, musste der Streit schon aus diesem Grund vom Senat im Hinblick auf Gebote der Gewährung rec...mehr

Leitsatz 1. Haben sich die Wohnungseigentümer gegen die Teilnahme eines als Beistand erschienen Rechtsanwalts per Beschluß in der Versammlung ausgesprochen, so ist die Anfechtung dieses Beschlusses unzulässig. 2. Ein Antrag, mit dem für künftige Wohnungseigentümerversammlungen die Berechtigung eines Wohnungseigentümers zur Hinzuziehung eines Beistands festgestellt werden soll...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 30.12.2021 – 4 RVs 130/21) • In denen für den Publikumsverkehr geöffneten Behörden ist der Aufenthalt für Bürger, die Anträge stellen oder Beschwerden vorbringen wollen grds. gestattet. Stört der Bürger jedoch den ordnungsgemäßen Gang der Dienstgeschäfte durch sein Verhalten oder macht ihn unmöglich, so missbraucht er sein Betretungsrecht, sodass Behörd...mehr

(OVG Saarland, Urt. v. 14.12.2017 – 2 A 662/17) • Bringt ein Apotheker in seiner Apotheke Videokameras an, um Diebstähle abzuwehren bzw. festzustellen, so ist eine Videoüberwachung datenschutzrechtlich zulässig. Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen durch nicht öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung d...mehr

§ 123 Abs. 1 StGB unterscheidet zwei Alternativen, nämlich zum einen das aktive Eindringen in bestimmte Schutzbereiche (Alt. 1) und zum anderen das passive Verweilen darin trotz gegenteiliger Aufforderung (Alt. 2). Als geschützte Orte nennt die Vorschrift u.a. die Wohnung sowie das befriedete Besitztum, worunter unbewegliche Sachen gezählt werden, die in äußerlich erkennbare...mehr

Solche konkreten Anlässe ergeben sich z.B. bei einem anstehenden Vertragsende mit Mieterwechsel und dem damit verknüpften Wunsch, dem möglichen neuen Mieter die Räume zu zeigen, ebenso bei einem geplanten Verkauf der Immobilie mit dem Wunsch der Besichtigung mit Kaufinteressenten und Maklern, v.a. im Falle eines angezeigten Mangels zur Ermittlung und Begutachtung der behauptete...mehr

2017 habe ich den syrischen Flüchtling Anas Modamani gegen Facebook vor Gericht vertreten, damit der US-Konzern endlich bei seinen Löschungsentscheidungen deutsches Recht anwendet und verleumderische Memes löscht. Da der US-Konzern mit der Mission, die Welt zu verbinden, erklärte, auf solche nationalen Befindlichkeiten nicht eingehen zu wollen und es vorzog, wie es eine Boul...mehr

Blockaden (Absperrungen von außen) eines Betriebes, die jeglichen Zutritt verwehren, sind unzulässig.[1] Es ist unzulässig, die Lieferung von im Betrieb benötigten Material und die Auslieferung von Erzeugnissen eines Betriebes zu verhindern. Betriebsbesetzungen sind rechtswidrig und ein unzulässiges Kampfmittel. Sie gehen noch über eine Blockade hinaus, da ein Betrieb nicht n...mehr

Der Bundesrat hat am 19. April den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Danach sollen zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b StGB in die digitale Welt übertragen und ein...mehr

Gewerkschaften dürfen in Betrieben und Dienststellen, in denen sie mit mindestens einem Mitglied, das nicht zu den leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG gehört[1], vertreten sind, betriebliche Anschlagflächen wie die sog. schwarzen Bretter benutzen und durch ihre Mitglieder Informationsmaterial verteilen, solange dadurch Betriebsfrieden und Arbeitsablauf nich...mehr

Eine Sanktion, die im Regelwerk so genannt wird, und deren Anknüpfungspunkt ein Fehlverhalten ist, ist keine Strafe oder strafähnliche Sanktion, die dem mit Verfassungsrang ausgestatten Schuldgrundsatz unterliegt. Reiben Sie sich gerade verwundert die Augen? Sie halten das für falsch? Dann erklären Sie das den Richter*innen des 1. Zivilsenats des obersten deutschen Gerichts, ...mehr

Der Personalrat der Dienststelle berät und beschließt gemeinsam über die Einberufung einer Personalversammlung. Er legt insbesondere den Zeitpunkt (Tag, Stunde) sowie die Tagesordnung fest. Dabei hat er das Einvernehmen mit der Dienststelle zu suchen und auf die dienstlichen Belange Rücksicht zu nehmen. Praxis-Beispiel Wird in der Dienststelle in einer Schicht gearbeitet, so ...mehr

Dem Urteil des BSG vom 20.8.2019 – B 2 U 1/18 R – lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bewarb sich um eine Stelle als LKw-Fahrer in dem Entsorgungsunternehmen des Beigeladenen. Bei dem Vorstellungsgespräch wurde verabredet, der Kläger solle am 13.9.2012 einen unentgeltlichen Probetag absolvieren. An diesem Tag stürzte er beim Mülltonnentransport von der Ladebordwand...mehr

Solange ein persönlicher Kontakt, in Pandemiezeiten als „Näheproblem” empfunden, nicht durch fernablesbare Zähler und Erfassungsgeräte vermieden werden kann, ist es unumgänglich, zur korrekten Erfassung von Verbräuchen die Mieträume zu betreten, um der Pflicht des Vermieters zur Verbrauchsermittlung im Rahmen einer zu erstellenden korrekten Betriebskostenabrechnung zu genüge...mehr

Ganz analog kann und darf der Vermieter auch keine Maskenpflicht in den Gemeinschaftsflächen oder den Grundstücksaußenbereichen eines Mehrfamilienhauses anordnen (näher: Horst, a.a.O.). Ob er im Sinne eines eigenen Empfehlungsmarketings Masken, Gummihandschuhe und Desinfektionsmittel anbietet, ist eine ganz andere Frage. Verpflichtet ist er aber auch dazu nicht. Der Vermiete...mehr

Hier hat sich durch die DSGVO im Wesentlichen nichts geändert; bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit durch Videoüberwachung ist darauf abzuzielen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hier ein Zweck vorliegt, der die Aufnahme entsprechend rechtfertigt. Es geht also darum, wer von den Videoaufnahmen betroffen ist, welche Bereiche gefilmt werden (Einfallswi...mehr

(VG Koblenz, Beschl. v. 7.9.2020 – 4 L 764/20) • Wegen der eher geringen Eingriffsintensität des Untersagens des Betretens des Pausenhofs mit einer Mund-Nasen-Bedeckung aus Gaze-Stoff bzw. Spitzenstoff mit Lochstickerei spricht einiges dafür, dass es zumutbar ist, eine erneute Anordnung abzuwarten und hiergegen dann Eilrechtsschutz nach § 80 VwGO zu suchen. Ein Antrag auf kü...mehr

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist. § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglic...mehr

Der Antrag hat keinen Erfolg! Von einem überwiegenden Anfechtungsinteresse sei nur auszugehen, wenn ohne Eilrechtsschutz die Besorgnis irreversibler Schäden bestehe oder jedenfalls bei unstreitiger Sach- und klarer Rechtslage die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses offenkundig sei. So liege es nicht. An der Versammlung hätten nur 7 Personen teilgenommen. Der Versammlungsraum ha...mehr

Die Klage hat keinen Erfolg! Die Installation der Videoüberwachungsanlage sei nicht zu beanstanden. Die beklagten Wohnungseigentümer hätten substanziiert vorgetragen und hierzu auch Unterlagen und Strafanzeigen vorgelegt, wonach es vor dem Beschluss zu mehreren Diebstählen und Belästigungen von Wohnungseigentümern durch Dritte gekommen war. Im Fall überwiege daher das Intere...mehr

Bezugsverpflichtung bei Pachtvertrag: Eine Brauerei, die Gaststätten verpachtet, darf im Gegenzug eine vertragliche Bierbezugspflicht vereinbaren. Das stellt keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB dar. Auch weitere, den Gastwirt belastende Klauseln – wie ein Mindestbezug, Ausgleichszahlungen im Fall, dass der Mindestbezug unterschritten wird, eine eventuell dar...mehr