Fachbeiträge & Kommentare zu Gründung

Beim Abschluss von Geschäften einer GmbH prallen zwei gegensätzliche Interessen aufeinander: Die auf Seiten der GmbH Beteiligten möchten von der fehlenden persönlichen Haftung profitieren, die sie sich mit der Gründung der GmbH "erkauft" hatten. Die Geschäftspartner hingegen scheuen das Ausfallrisiko (falls nicht gerade Bargeschäfte geschlossen werden). Damit das Geschäft mi... mehr

Rz. 103a Nach § 10a S. 11 GewStG ist auf die Fehlbeträge § 8d KStG entsprechend anzuwenden, wenn ein fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG gesondert festgestellt wurde. Unterbleibt eine Feststellung nach § 8d Abs. 1 S. 8 KStG (gemeint ist § 8d Abs. 1 S. 7 KStG), weil keine nicht genutzten Verluste nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG vorliegen, findet nach § 10a S. 12 G... mehr

Gewinnerzielungsabsicht ist das Bestreben, das Betriebsvermögen während der gesamten Dauer des Betriebs (von Gründung bis Beendigung) in Gestalt eines Totalgewinns zu mehren.[1] Bei der Gewinnerzielungsabsicht ist maßgebend, dass der Steuerpflichtige das Ziel verfolgt, den Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG zu vermehren. Nach § 4 Abs. 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetra... mehr

Fehlt das Bestreben, Gewinn zu erzielen, liegt eine einkommensteuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Die Betätigung fällt unter keine Einkunftsart.[1] Keine gewerblichen Einkünfte liegen also vor, wenn es sich um einen sog. Liebhabereibetrieb handelt. Hierunter ist im betrieblichen Bereich eine Betätigung zu verstehen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird, d. ... mehr

Rn 4 Vom Anwendungsbereich des § 15a erfasst sind – nach Abs. 1 Satz 1 – alle juristischen Personen (vgl. aber Ausnahme Abs. 7). Einbezogen in den Anwendungsbereich sind auch Vor-Kapitalgesellschaften.[6] Da eine Gesellschaft mit Auflösung ihre Rechtspersönlichkeit nicht verliert, ist auch die juristische Person in Liquidation erfasst. Ist die Gesellschaft nach § 394 FamFG g... mehr

Rn 10 Der Unternehmensgegenstand ist bei Kapitalgesellschaften notwendiger Inhalt des Gesellschaftsvertrags (vgl. etwa § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG; § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) und bei Gründung der Gesellschaft auch in das Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 10 GmbHG). Er lässt insbesondere nach außen den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirts... mehr

Rn 19 Fraglich ist, ob § 15a Abs. 1 auf die antragsberechtigten Organe der Vor-Kapitalgesellschaft (bei Vor-GmbH: Geschäftsführer und Gesellschafter)[48] entsprechend anzuwenden ist. Hiergegen spricht zwar nicht, dass die Vor-Kapitalgesellschaft noch keine juristische Person ist.[49] Sie sind als juristische Person zu behandeln, weil sie in Gründung sind und durch die Eintra... mehr

Rz. 529 Nach § 6 Abs. 6 S. 2 EStG erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft bei einer Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts. Ein Wirtschaftsgut, das innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder her... mehr

Rz. 517 Die direkte unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen dem Gesamthandsvermögen von Schwester-Personengesellschaften war in der Vergangenheit in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht als steuerneutrale Übertragung aufgeführt. Seit dem JStG 2024 hat sich dieses durch die Einfügung der Nr. 4 geändert. S. auch Rz. 515a. Rz. 517a Einen Fall der unentgeltlichen Übe... mehr

Rz. 303 Bei den immateriellen Wirtschaftsgütern sind zu unterscheiden: der Geschäfts- oder Firmenwert [1], geschäfts- oder firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter sowie immaterielle Einzelwirtschaftsgüter wie z. B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Know-how, Computerprogramme mit Befehlsstruktur und Belieferungsrechte.[2] Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermöge... mehr

1. Ein Verstoß gegen Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung i.S.v. § 22 AGG. 2. Die Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem Grund i.S.d. § 1 AGG setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Um die Vermutungswirkung... mehr

Man benötigt schon etwas Vorlauf, um einen Verein so weit zu bringen, dass er nicht nur im Vereinsregister eingetragen und damit registriert ist, sondern auch das Finanzamt – völlig unabhängig hiervon – nach der vorgelegten Gründungssatzung die gemeinnützige Zweckverfolgung nach §§ 52ff. AO nach Satzungsprüfung bestätigt. Denn wird ein neuer Verein erfolgreich von seinen Mit... mehr

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun wiederum entschieden, dass ein neuer Verein zur Vereinsregisteranmeldung bereits den Finanzamtsnachweis zur Gemeinnützigkeit vorlegen muss. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte der Neuverein diesen kleinen Hinweis auf seine Gemeinnützigkeit bereits von Anfang an in die Gründungssatzung aufgenommen. Beim Finanzamt lag der Antrag auf Anerk... mehr

Jede Vereinssatzung eines künftig zur Eintragung im Vereinsregister vorgesehenen Vereins muss auch bestimmen und vorsehen, dass der Verein im Vereinsregister eingetragen werden soll. § 57 Abs. 1 BGB schreibt dazu vor, dass der Vereinszweck, der Name sowie der Sitz des Vereins aufgeführt werden muss und sich auch ergeben muss, dass der Verein eingetragen werden soll. Der Inhalt... mehr

Rz. 22 Handelsrechtliche Bilanzierungsverbote ergeben sich aus Einzelvorschriften. Gesetzliche Aktivierungsverbote bestehen für:[1] Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens, für die Beschaffung des Eigenkapitals und für den Abschluss von Versicherungsverträgen (§ 248 Abs. 1 HGB), selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immat... mehr

Rz. 12 Die Grundstruktur eines ABS-Programms ist auch bei der Vielzahl der Ausgestaltungen grundsätzlich identisch. Den Ausgangspunkt bildet die Kundenforderung, die in der Regel jedes Industrie- und Handelsunternehmen besitzt. Dabei ist es unerheblich, ob diese Kundenforderung in Warenlieferungen, erbrachten Dienstleistungen oder in Kreditausleihungen begründet wurde. Auch ... mehr

Rz. 25 Sowohl beim Factoring als auch bei ABS werden Forderungen zur Finanzierung verkauft. Ziel ist es, für das Unternehmen eine günstige Finanzierungsquelle zu erschließen und die Unabhängigkeit gegenüber den Banken zu erhöhen. Hinsichtlich der Finanzierungsfunktion an sich gibt es kaum Unterschiede zwischen Factoring und ABS. Beim Factoring erfolgt der Forderungsverkauf an... mehr

Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben im vergangenen Monat ein „Rahmenkonzept” für die neue Gesellschaftsform einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) vorgelegt. Die darin beschriebenen Eckpunkte sollen in den kommenden Monaten als Diskussionsgrundlage für die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte neue Unternehmensform dienen. In der d... mehr

Zusammenfassung Im März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die EU Inc. vorgelegt. Nachstehend geben wir einen Überblick über die aktuelle Initiative und skizzieren, wie sich der neue Rechtsrahmen rechtlich und steuerlich darstellen könnte. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Konzept einer neuen europäischen Unternehmensform namens "EU Inc." auf dem d... mehr

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung (BT-Drucks 21/4782) soll das notarielle Online-Verfahren im Gesellschaf... mehr

Das am 26.2.2026 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (BT-Drucks 21/1941 i.V.m. BT-Drucks 21/4325; Termin Bundesrat: 27.3.2026) will die Tarifautonomie stärken, indem öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur an Unternehmen vergebe... mehr

Hier wird wie in § 29 Abs. 4 Satz 1 TVöD die bezahlte Freistellung von der Arbeit für gewerkschaftliche Zwecke geregelt. Die Fortzahlung des Entgelts während der Arbeitsbefreiung richtet sich nach § 6 Abs. 3. Anspruchsberechtigte sind hierbei nur gewählte Funktionsträger – nicht einfache Mitglieder – (Änderungen der Bezeichnungen erfolgten im 1. Änderungstarifvertrag vom 30.... mehr

Die Wahrscheinlichkeit, einer Betriebsprüfung unterworfen zu werden, hängt im Regelfall von der Betriebsgröße ab und ist für kleine Betriebe relativ gering. Anders als für frühere jahre veröffentlicht die Finanzverwaltung jedoch keine Zahlen mehr dazu, in welchem durchschnittlichen Zeitabstand ein Unternehmen mit einer Prüfung rechnen muss. Im Jahr 2024 wurden 1,6 % aller in... mehr

Gerade mittelständische Unternehmen erwarten von ihrem Steuerberater ein ganzes Leistungspaket. Gestaltungsberatung ist hier der Schlüssel zum Erfolg. Gestaltungsberatung Der Steuerberater weiß, dass der Geschäftsführer eine Nebentätigkeit, z. B. eine Zweit-Geschäftsführung, ausübt: Gibt es eine Form, diese Nebeneinkünfte steuerlich besser zu gestalten? Der Steuerberater soll... mehr

Rz. 101 Nach § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG muss das veräußerte Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben, das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut muss Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte eines Betriebs des Stpfl. sein (§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). Das bedeutet gleichzeitig, dass das Wirtschaftsgut vor Veräußerung n... mehr

Rn. 155 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Zivilrechtliche Grundlagen für einen Anschaffungsvorgang können nicht nur Rechtsgeschäfte (Kauf, Tausch, Schenkung) sein, auch Erwerbe kraft G oder durch Hoheitsakt kommen als rechtliche Anschaffungsgrundlage in Betracht, zB also auch der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren (Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 59 (12/2016)). Keine Anscha... mehr

Rn. 105 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III aF wurde durch das 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Gesetz vom 23.12.2002, BGBl I 2002, 4621) ab 01.01.2003 ins SGB eingefügt (s Richter/Köhler/Klatt, DStR 2004, 236; Wilde, NWB F 27, 5691). Er galt grds befristet bis 31.12.2005, dh nach dem 01.01.2006 nur noch, wenn d... mehr

Herausgegeben von Dr. Thomas Baumann und Dr. Markus Sikora. 4. Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 1.157 S., 169,00 EUR Mit dem vorliegenden Werk liefern insgesamt 13 Autoren Antworten zu allen Fragen des Vereinsrechts. Das Werk wendet sich an alle Berater und Organe von Vereinen und liefert eine fundierte Orientierungshilfe bei allen relevanten vereinsrechtlichen F... mehr

Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Nach § 89 AO (Anhang 1b) sollen die Finanzbehörden u. a. die Abgabe von Erklärungen oder die Stellung von Anträgen anregen, Auskünfte erteilen und anlassbezogen ähnliche Hilfestellungen im Besteuerungsverfahren leisten. Diese Fürsorgepflicht besteht in besonderem Maße gegenüber steuerbegünstigten Körperschaften (Verbänden/Vereinen). Nach § 89 Abs. ... mehr

Rz. 190 [Autor/Stand] Die Verhältnisse der Gemeinschaft können sich nach Gründung der Gemeinschaft nachhaltig derart ändern, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Begünstigung nach § 13b EStG nicht mehr gegeben sind. Der Betrieb ist deshalb nicht mehr als ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, sondern als gewerblicher Betrieb anzusehen. Dem ist für die Grundsteu... mehr

Auf einen Blick Im Rahmen der stiftungsrechtlichen Lösung wird durch den Zuwendenden eine nichtselbstständige Stiftung errichtet, in der der Abkömmling mit Behinderung zum einzigen Destinatär bestimmt wird. Zweck der Stiftung ist die Zuwendung von Geld- und Sachleistungen an den Destinatär, die der Verbesserung seiner Lebensqualität dienen. Die Gründung, Ausstattung und Erbe... mehr

Brandenberg, Unentgeltliche Aufnahme eines nahen Angehörigen in ein Einzelunternehmen zur Gründung einer PersGes, FR 2000, 745; Rund, Die Aufnahme eines Partners oder eines Kindes in ein Einzelunternehmen oder eine PersGes, DStR 2000, 265; Geissler, Entgeltliche und unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Groh, Aufnahme eines Ge... mehr

Rn. 46 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die sachliche Zuständigkeit der Familienkasse folgt aus § 5 Abs 1 Nr 11 FVG (V 1.1 DA-KG 2025). Das Kindergeld ist bei der örtlich zuständigen Familienkasse zu beantragen, V 5.2 Abs 2 S 1 DA-KG 2025 (vgl V 1 u V 2 DA-KG 2025). Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, wonach der Antrag auf Kindergeld auch beim zuständigen Träger ... mehr

Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Sekten und Weltanschauungsgemeinschaften können gemeinnützig sein, wenn die Förderung der Religion im Vordergrund steht (s. BFH vom 06.06.1951, BStBl III 1951, 148 und BFH vom 23.09.1999, BStBl II 2000, 533). Die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit können auch Vereine erhalten, die die Förderung religionsähnlicher Weltanschauungen verfolgen (z... mehr

In seinem neuen Werk "Letztwillige Verfügung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung – Die stiftungsrechtliche Lösung"[6] stellt Schönenberg-Wessel diese neue Variante dar, die insbesondere bei kleineren und mittleren Nachlassgrößen die Nachlassteilhabe des Betroffenen erhöhen und Dritte intensiver einbeziehen soll. Hierzu wird zu Lebzeiten der Erblasserin bzw. des Erblasser... mehr

Rn. 380e Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Für die Frage, ob die gewährte Beihilfe steuerfrei ist, kommt es auch auf den Empfänger der Beihilfe an: mehr

Rn. 722 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die eher verwirrende, unter s Rn 695 aufgegliederte BFH-Rspr zur Bilanzsanierung von Tochter-KapGes erleichtert die Steuerplanung nicht gerade. Hinzu kommt das Erfordernis, immer beide Besteuerungsebenen in das Kalkül einzubeziehen. Andererseits hat das StEntlG 1999/2000/2002 eine weitgehend korrespondierende Bilanzierung bei Mutter und Toc... mehr

Rn. 734 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Eine Widerlegung der Teilwertvermutung gelingt am ehesten durch den Nachweis einer Fehlmaßnahme. Vgl hierzu unter s Rn 443 die tabellarische Übersicht über die BFH-Rspr. Die dort angeführten Urt sind überwiegend auf die Teilwertermittlung von Beteiligungen an KapGes ausgerichtet. Besonders praxisrelevant ist dabei das Urt BFH BStBl II 1979,... mehr

Rn. 745 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Teilwertzuschreibungspflicht gilt ab 1999 (vorher Wahlrecht). Allerdings besteht eine gesetzliche Rückwirkung für alle in der Vergangenheit irgendwann einmal vorgenommenen Teilwertabschreibungen. Deshalb ist insb bei Beteiligungen an KapGes eine entsprechende Vergangenheitsforschung zur Vermeidung unliebsamer Überraschungen seitens des ... mehr

Tz. 11 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Bei größeren steuerbegünstigten Einrichtungen kann der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung nur noch durch eine separate Mittelverwendungsrechnung geführt werden, da darin die vorhandenen Mittel aufgeschlüsselt und zugeordnet und deren Verwendung nachvollziehbar dargestellt wird. Tz. 12 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Als ein Modell einer Mitte... mehr

Rn. 250 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Betrifft folgende Änderungen des EStG lt Artikel 3: § 3 Nr 39 EStG: Zur Steigerung der Attraktivität wird der steuerfreie Höchstbetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers lt S 1 von derzeit 360 EUR pa auf 1 440 EUR pa angehoben. Die Neuregelung tritt am 01.07.2021 in Kraft, der Jahresfreibetrag ist gemäß § 52 A... mehr

Hoffmann, Die Beteiligung an KapGes als WG sui generis, FS Welf Müller, 2001, 631. Rn. 676 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der Beteiligung an KapGes kommt steuerlich unstreitig WG-Eigenschaft zu. Allerdings muss man den besonderen Charakter dieses WG in bilanzrechtlicher und steuerökonomischer Sicht berücksichtigen. Beteiligungen repräsentieren in der Bilanz eine Art derivativen P... mehr

Bereits im Jahre 1955 wurde für die Fälle der Unfallflucht der "Fahrerfluchtfonds" gegründet, der eine unverbindliche Entschädigung von verletzten bzw. getöteten Unfallopfern nach Verkehrsunfällen regelte. Zu einer Erweiterung um die Schädigung durch nicht versicherte Fahrzeuge kam es 1963 mit Gründung des rechtsfähigen Vereins "Verkehrsopferhilfe e.V" durch die deutschen Kr... mehr

Rn. 264 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Wie immer enthält das JStG 2024 Anpassungen an EU-Recht sowie die Rspr des EuGH, BGH und des BVerfG in Form einer Zitat "Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen …, die überwiegend technischen Charakter haben" (BR-Drs 369/24, 1). Das Gesetz, das noch vor dem Scheitern der Regierungskoalition am 18.10.... mehr

Rz. 189 [Autor/Stand] „Ein Bauwerk ist fest mit dem Grund und Boden verbunden, wenn es auf einzelne oder durchgehende Fundamente gegründet ist. Ein Fundament setzt eine feste Verankerung durch eine gewisse Verbindung mit dem Grund und Boden voraus, die nicht durch bloßen Abtransport beseitigt werden kann (BFH vom 23. September 1988, BStBl II 1989 S. 113 und vom 25. April 199... mehr

Tz. 1 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Haftung im steuerlichen Sinn meint das Einstehen für eine fremde Steuerschuld, d. h. jemand muss die Steuerschuld eines anderen gegenüber dem Finanzamt übernehmen und zahlen. Das kommt immer dann in Betracht, wenn der die Steuer eigentlich Schuldende über kein Vermögen (mehr) verfügt und ein anderer für die Vermögenslosigkeit verantwortlich i... mehr

Rz. 351 [Autor/Stand] Die folgende Zusammenstellung von Abgrenzungsbeispielen kommentiert in erster Linie die Anlage 1 des AbgrenzE[2] zur Abgrenzung der Gebäude, Gebäudeteile und Außenanlagen von den Betriebsvorrichtungen. Abfertigungsvorfelder der Flughäfen sind ebenso wie deren Bodenbefestigungen Betriebsvorrichtungen. Der Flugbetrieb wird hier unmittelbar durch die betrie... mehr

Rz. 66 [Autor/Stand] Mit A 243.2 AEBewGrSt 2025[2] hat die Finanzverwaltung zur Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen von den Betriebsgrundstücken der öffentlichen Verkehrsunternehmen Stellung genommen, wobei die Auffassung der Finanzverwaltung – mit Ausnahme des Abs. 3 Satz 3 geteilt werden kann. A 243.2 AEBewGrSt 2025 hat folgenden Wortlaut: „(1) Betriebsvorrichtungen und da... mehr

In einem zweiten Schritt wird die Sicht der Mitglieder bzw. Leistungsempfänger:innen eingenommen. Sie sind ja letztendlich das Ziel der Vereinsangebote. Es gibt Vereine, deren Arbeit sich sehr stark nur auf die Mitglieder richtet. Darunter fallen z. B. Sportvereine oder Gesangsvereine. Es ist unbenommen, dass teilweise Angebote für Nichtmitglieder vorkommen, sie sind aber ni... mehr

Rz. 26 ESRS S4 ist vorbehaltlich der Ergebnisse der Wesentlichkeitsanalyse in ESRS 2 anzuwenden (ESRS S4.5). Allerdings werden einige der im Standard vorgesehenen und unter dem Wesentlichkeitsvorbehalt stehenden Datenpunkte nach anderen EU-Rechtsakten für jeweils dort bestimmte Unternehmen vorgeschrieben. Nach der Aufstellung in ESRS 2, App. B betrifft dies die in Tab. 3 dar... mehr