Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher

Rz. 257 Muster 9.6: Schriftsatz zur Durchführung des Nachverfahrens auf Antrag des Beklagten Muster 9.6: Schriftsatz zur Durchführung des Nachverfahrens auf Antrag des Beklagten An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wurde dem Beklagten im Urteil des...mehr

Der Gläubigervertreter hatte den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO und mit der Einholung von Auskünften Dritter beauftragt. In Anlage 2 zu diesem Auftrag hat der Gläubigervertreter eine Gebühr gem. Nr. 3309 VV 15,00 EUR zzgl. Auslagenpauschale für den Antrag auf Einholung von Auskünften Dritter beantragt. Der Gerichtsvollzieher hat dara...mehr

Der Gesetzgeber ermöglicht bei der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nach § 754a ZPO und in der Forderungsvollstreckung nach § 829a ZPO unter bestimmten Voraussetzungen die elektronische Antragstellung. In den genannten Normen ist im Einzelnen geregelt, welche Unterlagen in elektronischer Form dem Antrag beizufügen sind. Muss ein antragstellendes IKU eine Origi...mehr

Forderungskauf und Rechtsnachfolgeklausel Unser Unternehmen (U) kauft regelmäßig eine Vielzahl titulierter Forderungen von unterschiedlichen Gläubigern. Dabei werden meist notarielle Kaufverträge abgeschlossen. Die notarielle Globalzession wird dann bei den Gerichten, die die Vollstreckungstitel geschaffen haben, zur Generalakte hinterlegt. Die Rechtsnachfolgeklauseln werden b...mehr

Verbindung aller Urkunden Sofern die Rechtsnachfolgeklausel auf der Grundlage der Offenkundigkeit erteilt wird, erledigt sich die Zustellungsproblematik. Es bedarf ausschließlich der Zustellung des umgeschriebenen Vollstreckungstitels. Eine weitergehende Zustellung von Urkunden wird entbehrlich. Ansonsten gilt, dass das zuzustellende Schriftstück – Titel nebst Rechtsnachfolge...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 766 ZPO zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ist vorliegend nicht zu beanstanden. Entgegen der vom Gläubigervertreter zitierten Entscheidung des LG Frankfurt am Main (Beschl. v. 25.5.2016 – 2-09 T 20/16) löst der Antrag auf Einholung der Drittauskünfte keine zusätzliche Gebühr nac...mehr

Rz. 41 Wird nach §§ 2042, 752 BGB verfahren, also z.B. das Bargeld "einfach" geteilt, so bedürfen die Eltern keiner familiengerichtlichen Genehmigung; es fällt diese Art der Erbteilung nicht unter §§ 1643, 1822 Nr. 2 BGB, zum einen, weil gar kein Erbteilungsvertrag – so der Wortlaut des § 1822 Nr. 2 BGB – vorliegt.[54] Zum anderen ist die Vorschrift auf Eltern auch nicht anw...mehr

Rz. 51 Der Anspruch eins Miterben auf Auseinandersetzung ist für sich gesehen nicht pfändbar, würde aber ohnedies keinen Vermögenswert besitzen. Pfändbar ist jedoch gem. § 859 Abs. 2 ZPO der Anteil des Miterben an der Erbengemeinschaft. Der Anteil am einzelnen Nachlassgegenstand ist hingegen nicht pfändbar, § 859 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 2. Fall ZPO. Testamentsvollstreckung oder...mehr

RVG § 18 Abs. 1 Nr. 16; RVG VV Nr. 3309; ZPO § 802l Leitsatz Für den Antrag auf Einholung von Drittauskünften kann insbesondere in der Konstellation der gleichzeitigen Antragstellung auf Abnahme der Vermögensauskunft keine gesonderte Rechtsanwaltsgebühr erhoben werden. LG Memmingen, Beschl. v. 14.9.2017 – 44 T 1097/17 1 Sachverhalt Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner di...mehr

Leitsatz Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung muss ein Gerichtsvollzieher (GV), der gem. § 9 GVKostG i.V.m. Nr. 701 KVGvKostG Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde als Auslagen in Rechnung stellt, den Betrag der Umsatzsteuer, die die Deutsche Post AG seit dem 1.9.2016 auf Postzustellungsaufträge erhebt, in seiner Kostenrechnung nicht gesondert ausweis...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Für nach dem 01.01.2013 angeordnete Vermögensauskünfte gilt die vorstehende Fassung des § 284 AO. Die bis zum 31.12.2012 geltende Altfassung des § 284 AO (Eidesstattliche Versicherung) und die dort in Bezug genommenen Vorschriften der ZPO finden auch nach dem 31.12.2012 weiter Anwendung, wenn die Auskunftserteilung vor dem 01.01.2013 ang...mehr

Tz. 24 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung erfolgt durch ein Ersuchen an das zuständige Amtsgericht auf Anordnung der Erzwingungshaft. Sie ist zulässig, wenn der Schuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin nicht erschienen ist, oder die Abgabe der Vermögensausku...mehr

Schrifttum Werth, F., Völkerrechtliche Zulässigkeit von Auslandszustellungen im finanzgerichtlichen Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Zustellung in die Schweiz, DStZ 2006, 647. Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Zustellung ist eine – formalisierte – Unterart der Bekanntgabe (§ 122 Abs. 5 AO, § 166 Abs. 1 ZPO). § 53 Abs. 1 FGO schreibt sie für bestimmte Fäl...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift regelt das Procedere der Vollstreckung, wenn eine Forderung mehrfach gepfändet worden ist. Sie findet keine Anwendung, wenn die Forderung sowohl gepfändet als auch abgetreten ist. Tz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 320 AO regelt das Problem einer Mehrfachpfändung durch sinngemäße Anwendung der §§ 853 bis 856 ZPO bzw. §...mehr

Rz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 307 Abs. 1 Satz 1 AO lässt eine vereinfachte Form der Pfändung zu, schließt jedoch eine normale Pfändung (wie Erstpfändung) nicht aus. Rz. 4 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die in die Niederschrift aufzunehmende Erklärung des Vollziehungsbeamten, dass er die Sache für die nach Art und Höhe bezeichnete Forderung pfände, hat keinen Erklär...mehr

Reicht der Gläubiger von seinem Rechtsanwalt beglaubigte Abschriften eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein, so kann der Gerichtsvollzieher keine Beglaubigungsgebühr nach Nr. 102 KV GvKostG ansetzen. AG Berlin-Mitte, Beschl. v. 19.6.2018 – 32 M 8043/18mehr

Tz. 13 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vollziehung des Arrestes ist schon vor der Zustellung der Arrestanordnung an den Arrestschuldner zulässig, jedoch verliert sie ihre Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und innerhalb eines Monats seit der Unterzeichnung erfolgt ist (§ 324 Abs. 3 Satz 2 AO). Nach § 324 Abs. 3 Satz 1 AO ist dem...mehr

Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung muss ein Gerichtsvollzieher (GV), der gem. § 9 GVKostG i.V.m. Nr. 701 KVGvKostG Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde als Auslagen in Rechnung stellt, den Betrag der Umsatzsteuer, die die Deutsche Post AG seit dem 1.9.2016 auf Postzustellungsaufträge erhebt, in seiner Kostenrechnung nicht gesondert ausweisen. Dies...mehr

Tz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Voraussetzung für die Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist, (1.) dass ein gegen eine natürliche Person festgesetztes Zwangsgeld (§ 329 AO) uneinbringlich ist, (2.) die Androhung des Zwangsgeldes einen entsprechenden Hinweis enthielt und (3.) der Verpflichtete die auferlegte Verpflichtung nicht erfüllt bzw. ihr zuwidergehandelt hat. Ob di...mehr

Der BGH hat sich aktuell mit der Frage befasst, wann ein zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassener Haftbefehl wieder aufzuheben ist, wenn es zu Teilleistungen, nicht aber zum vollständigen Ausgleich der titulierten Forderung kommt (Beschl. v. 17.7.2018 – I ZB 54/17). Die Ausgangslage Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Amtsgericht nach § 802g ZPO gegen den Schuldner zu...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Der Begriff der Behörde i. S. des § 6 Abs. 1 AO entspricht nicht mehr ganz dem in § 1 Abs. 4 VwVfG und § 1 Abs. 2 SGB X enthaltenen allgemeinen Behördenbegriff. Es wird in der AO nun klargestellt, dass es sich um eine öffentliche Stelle handeln muss. Die detaillierte Differenzierung in "öffentlichen Stellen" und "nicht-öffentliche Stelle...mehr

Rz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gemäß § 295 AO werden alle existenten Vollstreckungsbeschränkungen und -verbote durch Verweis auf spezielle Vorschriften der ZPO sowie auf alle anderen gesetzlichen Vorschriften innerhalb und außerhalb der ZPO übernommen (= Verbot der Kahlpfändung). Andere gesetzliche Vorschriften sind z. B. § 863 ZPO (Pfändungsbeschränkungen bei Erbscha...mehr

Zulässige weitere Beschwerde nach § 5 GvKostG Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG ist gem. § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig, weil das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeut...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider (S. 437 ff.) mit den Verfahrens- und Gegenstandswerten in Verfahren betreffend die Ehewohnung. Hier werden die Werte häufig immer noch unzutreffend festgesetzt. So wird insbesondere nicht beachtet, dass auch Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit der Trennung mit dem Regelwert zu bewerten sind. Umstritten ist d...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift statuiert den grundsätzlichen Vorrang der Auskunftsrechte der Finanzbehörden gegenüber den Geheimhaltungspflichten von Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen, deren Organen und Bediensteten. Die Regelung bewirkt, dass der sonst geltende Grundsatz, wonach ohne Aussagegenehmigung (s. die Beamtengesetze des Bundes und der L...mehr

Schrifttum App, Vollstreckungsmaßnahmen des Vollziehungsbeamten des Finanzamts zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen, DStZ 1992, 273; App, Rücksichtnahme auf jüdische Festtage bei der Zwangsvollstreckung, DGVZ 1995, 181. Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Regelung nimmt Bezug auf den seit 01.07.2002 geltenden § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO. S. Abschn. 10 VollzA. § 758a ZPO...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 151 FGO betrifft die Vollstreckung von Geldleistungen zugunsten des Klägers gegen die im Prozess unterlegene ertragsberechtigte Körperschaft, während § 150 FGO den umgekehrten Fall regelt (s. § 150 FGO Rz. 1). Diese kommt in Betracht, wenn die beklagte Finanzbehörde (§ 63 FGO), die verwaltungsorganisatorisch der Körperschaft zugehörig ...mehr

Rz. 253 Auch wenn ein Nachlassgegenstand real teilbar ist, so ist seine Teilung in Natur ausgeschlossen, soweit aus dem Gegenstand gemeinschaftliche Schulden erfüllt werden müssen, §§ 755, 756 BGB. Soweit zur Erfüllung dieser gemeinschaftlichen Schuld der Verkauf des Nachlassgegenstandes erforderlich ist, erfolgt der Verkauf, sofern sich die Erben nicht einig werden, nach § ...mehr

Rz. 94 Ist der Erbschein bereits einer anderen Person erteilt worden, kann der Gläubiger nach § 357 Abs. 2 FamFG unter Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels die Ausfertigung des erteilten Erbscheins beim Nachlassgericht beantragen. Rz. 95 Ist ein Erbschein noch nicht erteilt, kann der Gläubiger, wenn er bereits im Besitz eines Titels ist, das Erbscheinsverfahr...mehr

Rz. 370 Wurde ein Miterbe ohne Haftungsbeschränkungsvorbehalt verurteilt, so kann mit dem vollstreckbaren Titel sein Erbteil an der Erbengemeinschaft gepfändet werden, weil dieser zu seinem Privatvermögen gehört. Rz. 371 Mit Erwerb des Pfändungspfandrechts kann der Pfändungsgläubiger anstelle des Miterben die Auseinandersetzung des Nachlasses nach §§ 2042 ff. BGB betreiben.[2...mehr

Rz. 44 Wer eine Urkunde im unmittelbaren[52] Besitz hat, die eine Verfügung von Todes wegen sein kann, muss sie beim Nachlassgericht abliefern, wenn er vom Tod des Erblassers erfährt (§ 2259 BGB). Erfasst werden neben Testamenten auch Erbverträge (§ 2300 Abs. 1 BGB). Dabei ist es für die Ablieferungspflicht ohne Belang, ob die Verfügung nach Inhalt oder Form wirksam ist. Die...mehr

Rz. 14 § 2259 BGB ordnet an, dass Privatpersonen oder andere Behörden nach Kenntnis vom Eintritt des Erbfalls in ihrem Besitz befindliche testamentarische Verfügungen an das Nachlassgericht abzuliefern haben. Die Pflicht zur Ablieferung besteht nicht nur gegenüber dem Nachlassgericht; vielmehr kann jeder Betroffene die Ablieferung des Testaments durch Klage erzwingen. Rz. 15...mehr

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Rz. 362 Dem Erblasser steht bezüglich der eigenen bindenden Verfügungen ein Selbstanfechtungsrecht nach § 2281 BGB zu. Die weit reichende Anfechtbarkeit von wechselbezüglichen Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament bzw. Erbvertrag ist nichts anderes als eine Abschwächung von deren Bindungswirkung, die nur dadurch umgangen werden kann, dass ein ausdrücklicher Anfechtungs...mehr

Rz. 6 Der Gläubiger kann sich unter Vorlage einer Ausfertigung des vollstreckbaren Titels vom zuständigen Nachlassgericht gem. § 357 Abs. 2 FamFG eine Ausfertigung eines bereits erteilten Erbscheins erteilen lassen. Ist ein Erbschein noch nicht erteilt, kann der Gläubiger – wenn er bereits im Besitz eines vollstreckbaren Titels ist – anstelle der Erben des Schuldners gem. §§ ...mehr

Rz. 575 Die Rücktrittserklärung bedarf der notariellen Beurkundung, § 2296 Abs. 2 BGB; sie ist gegenüber dem anderen Vertragsteil zu erklären. Die Erklärung muss höchstpersönlich abgegeben werden. Ist der andere Vertragsteil geschäftsunfähig und gehört zum Aufgabenkreis eines für ihn bestellten Betreuers die Vermögenssorge, so kann der Rücktritt von einem Erbvertrag auch gege...mehr

Rz. 336 Der Grund für die Ausnahme in § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB (Haftung des Erbteils) wird erst klar, wenn man sich vor Augen führt, welche Rechte ein Nachlassgläubiger mit einem gepfändeten Erbteil ausüben kann:mehr

Rz. 351 Da der Nachlassgläubiger letztlich eine Vollstreckung in das Gesamthandsvermögen "Nachlass" beabsichtigt, ist die Klage gegen alle Gesamthänder, also alle Miterben, zu richten (Gesamthandsklage, § 747 ZPO). Haben einzelne Miterben ihre Zustimmung dazu erteilt, dass die Forderung des Nachlassgläubigers aus dem Nachlass erfüllt wird, so würde einer Klage auch gegen die...mehr

Rz. 37 Es gelten für die Anwaltsgebühren die Nrn. 3309 ff. VV RVG Zur Verfahrenskostenhilfe: Für die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung erhält der Anwalt auch ohne besondere Beiordnung die Vergütung aus der Staatskasse, wenn für das Verfahren selbst die Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Anwalt beigeordnet war, es sei denn, dass der Beiordnungsbeschluss einen en...mehr

Rz. 67 Bewilligung und Beiordnung müssen für die Vollstreckung (Zwangsvollstreckung) gesondert beantragt werden. Das gilt für die Vollstreckung aus Hauptsachetiteln; für die Vollziehung von Arresten und einstweiligen Anordnungen wird, wenn für die Erwirkung des Titels eine Beiordnung erfolgt war, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung die Anwaltsvergütung aus der Staa...mehr

Rz. 21 Der Anwalt muss am Zustandekommen der Einigung mitgewirkt haben. Die Mitwirkung muss ursächlich gewesen sein. Der Wortlaut der Nr. 1000 VV RVG ergibt, dass der Anwalt nur die Mitwirkung nachweisen muss. Will der Mandant behaupten, die Mitwirkung sei nicht ursächlich gewesen, muss der Mandant die fehlende Ursächlichkeit beweisen. Rz. 22 Zur "ursächlichen Mitwirkung" des...mehr

Der elektronische Antrag nach § 829a ZPO Ein PfÜB kann auf elektronischem Wege und damit günstiger und schneller (beachte § 804 Abs. 3 ZPO) aus einem Vollstreckungsbescheid beantragt werden, der ohne Rechtsnachfolgeklausel vorliegt, wenn die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als...mehr

Verbraucherzentrale mahnt IKU ab Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Bayern. Die Beklagte betreibt ein Inkassounternehmen. Sie verwendet zur Eintreibung von Forderungen gegenüber Verbrauchern Schreiben, in denen sie die Verbraucher unter Androhung gerichtlicher Schritte und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Zahlung auffordert und ihnen verschiedene Zahlungsvarianten ...mehr

Als registriertes Inkassounternehmen habe ich für den Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) nach § 829a ZPO auf elektronischem Weg beantragt. Das Gericht hat diesen auch erlassen. Auf S. 1 des PfÜB habe ich beantragt, die Zustellung des PfÜB zu vermitteln: Das Gericht hat den PfÜB nebst Versicherung gem. § 829a Abs. 1 Nr. 4 ZPO, Vollstreckungsbescheid, A...mehr

BGH folgt den Vorinstanzen Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG) und Erstattung von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG) nicht zu. Die beanstandeten Schreiben stellen keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG a.F. und § 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG...mehr

Rz. 106 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher dürfte die sicherste Form der Zustellung sein. Sie können den Nachweis darüber führen, welches Schriftstück dem Empfänger zugestellt worden ist. Dies erfolgt in der Weise, dass Sie das Schriftstück unverschlossen dem Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher beifügen. Es ist zu empfehlen, das zuzustellende Schriftstück in ...mehr

Rz. 46 Hat der RA den Auftrag, wegen einer Geldforderungen zu vollstrecken, bestimmt sich der Wert für die Anwaltsgebühren nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich Nebenforderungen (§ 25 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbs. RVG). Der RA muss nicht wegen der gesamten titulierten Forderung beauftragt sein, er kann auch nur wegen einer Teilforderung gegen den Schu...mehr

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Rz. 260 Für die Einigungsgebühr wird in Teil 1 VV RVG die Höhe des Gebührensatzes davon abhängig bestimmt, ob die Gebühr erst im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens oder außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entsteht. Entsteht die Gebühr vor der Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens, ist sie am höchsten. Entsteht die Gebühr nach Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahre...mehr

Rz. 703 Die erfolgte PKH-Bewilligung gilt nur für den jeweiligen Rechtszug. Ist Folge des geführten gerichtlichen Verfahrens, dass ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, so muss für die Zwangsvollstreckung erneut PKH beantragt werden (§ 48 Abs. 4 RVG). Nur wenn lediglich die Vollziehung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen ode...mehr