Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Rdn 3111 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Rdn 2932 und → Rechtsmittel, Allgemeines, Rdn 3221. Rdn 3112 1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt – anders als im Einspruchsverfahren (→ Einspruch, Allgemeines, Rdn 909) – das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO, der über § 79 Abs. 3 entsprechend anwendbar ist (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1...mehr

Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von der Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs verstößt gegen das Willkürverbot. Sachverhalt Die Klägerin hat von 2022 bis Sommer 2024 Elternzeit in Anspruch genommen. Der TVöD-VKA fand auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Beklagte zahlte an die Klägerin für den Zeitraum der Elternzeit keinen Inflationsausgleich nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise vom 22.4.2023 ("TV Inflat...§ 15 AGG§ 1 AGGmehr

Rdn 749 Literaturhinweise: Bellardita, Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Straßenverkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss, DAR 2016, 383 Burhoff, Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe, VA 2005, 107 ders., Praktische Fragen der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG im verkehrsrechtlichen Mandat, ZAP F. 9, S. 967 ders., Elektrokleinstfahrzeuge – 22 Fragen und Antworten...mehr

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Rdn 1830 Literaturhinweise: Burhoff, Die Änderung im StVG, in der BKatV und im BKat zum 1.2.2009, VRR 2009, 47 ders., Aktuelle Gesetzgebung: Änderung der BußgeldkatalogVO und des StVG, VA 2010, 33 Burmann, Höhere Geldbußen – ein geeignetes Steuerungsmittel?, DAR 2007, 187 Deutscher, Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Urteil bei Verkehrsordnungswidrigkeiten,...mehr

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Rdn 2187 Literaturhinweise: Bellmann, Täteridentifikation anhand eines Lichtbildes – Teil 1: Wiedererkennen und Identifizieren, StRR 2011, 419 dies., Täteridentifikation anhand eines Lichtbildes – Teil 2: Bildmaterial, StRR 2011, 463 dies., Täteridentifikation anhand eines Lichtbildes – Teil 3: Gutachten, StRR 2012, 18 Brenner, Die Rolle der Physikalisch-Technischen Bundesansta...mehr

Rdn 2164 Literaturhinweise: Brenner, Die Rolle der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im OWI-Verfahren unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, DAR 2023, 670 Burhoff, Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung (2016 – 2020) – Teil 1, VA 2021, 53 ders., Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung (2016 – 2020) – Teil 2, VA 2021, 73 ders....mehr

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1) Wie wird ein Gefahrstoffverzeichnis geführt? Es empfiehlt sich, das Gefahrstoffverzeichnis im Computerzeitalter nicht mehr als Papierliste zu führen. Es macht eher Sinn, die gewünschten Informationen in Dateiform zu verwalten. Geeignet sind hier Datenbankprogramme oder jede Form von Software, die Daten in Tabellenform speichern kann. Eine Suchfunktion und Sortiermöglichkeit...mehr

Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt, ist mittlere Fahrlässigkeit im oberen Bereich vorzuwerfen. Während des Rückwärtsfahrens ist es erforderlich, sich permanent durch die Benutzung des Innen- und der Außenspiegel sowie durch einen Schulterblick darüber zu vergewissern, dass die avisierte Fahrstrecke frei von Hindernissen ist. Gegebenenfalls muss sich der Fahrer durch einen...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der subjektive Tatbestand der in § 26a UStG genannten Ordnungswidrigkeiten setzt im Falle des Abs. 1 nur Vorsatz und im Falle des Abs. 2 Vorsatz oder Leichtfertigkeit des Täters voraus. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vorsatz bedeutet wissentliches und willentliches Handeln bzw. Unterlassen bzgl. des rechtswidrigen Taterfolgs. Dabei genügt be...mehr

Der subjektive Tatbestand einer jeden Straftat oder Ordnungswidrigkeit kann sich bekanntermaßen als Absicht, direkter Vorsatz, Eventualvorsatz, bewusste Fahrlässigkeit oder "einfache" Fahrlässigkeit darstellen.[5] Der BGH hat dabei weitgehend vorgegeben, wie zwischen Eventualvorsatz und (bewusster) Fahrlässigkeit als "Maximalmöglichkeit" der Fahrlässigkeit abzugrenzen ist: Vo...mehr

Zahlreiche der vorbenannten "vorsatzbejahenden" Entscheidungen weisen (den Tatrichter) i.d.R. darauf hin, dass der Vorsatz "nahe liege", ganz so, als sei es dessen Sache, nun den Vorsatz zu entkräften, will er trotz der revisionsrechtlichen Sichtweise lediglich Fahrlässigkeit annehmen. Besonders deutlich wird dies an einer Entscheidung des OLG Hamm, in der gar vom Tatrichter...mehr

Häufig wird die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fragen des Tatorts etc in Verbindung gebracht und die "Feststellungslast" des Tatrichters ins Gegenteil verkehrt: So judiziert z.B. das KG, bei innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 73 km/h statt erlaubter 50 km/h (= 46 % Überschreitung) müsse der Tatrichter für die Annahme fahrlässigen Handelns sogar ...mehr

Rz. 11 Den Arbeitnehmer darf an der Versäumung der Drei-Wochen-Frist kein Verschulden treffen. Regelmäßig darf ihm noch nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorwerfbar sein.[15] Aus der Formulierung in § 5 Abs. 1 KSchG, wonach ein Arbeitnehmer "trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war …", schließt die herrschende Meinung, dass auf ...mehr

Rz. 24 Der Eintritt einer Sperrzeit setzt ferner voraus, dass der Arbeitnehmer durch das Lösen des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit ist grundsätzlich zu bejahen, wenn keine konkrete Aussicht auf ein Anschlussarbeitsverhältnis bestand.[51] Dabei liegt grobe Fahrlässigkeit noch nicht vor, wenn de...mehr

Soll es (trotz zunächst erhobenen Fahrlässigkeitsvorwurfs) zu einer Vorsatzverurteilung kommen, so bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 265 Abs. 1 StPO. Dies gilt auch im Abwesenheitsverfahren, wobei dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist einzuräumen ist.[113] Die Verteidigung muss nach rechtlichem Hinweis in der Haup...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 26a Abs. 3 UStG kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des § 26a Abs. 1 UStG mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR, in den Fällen des § 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Da § 26a Abs. 3 UStG in der Androhung des Höchstmaßes des Sank...mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerregistrierung Es kann ein Strafzuschlag von bis zu 4.000 EUR festgesetzt werden. Verspätete Umsatzsteuermeldung Verspätete Umsatzsteuermeldungen führen zu einem Strafzuschlag von bis zu 4.000 EUR. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann stattdessen ein Zuschlag von 3 % bis 100 % der...mehr

Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Im Bußgeldverfahren ist die Abgrenzung beider "Schuldformen" nicht nur von akademischem Interesse. Gerade wegen § 1 Abs. 2 BKatV ist die mögliche Vorsatzverurteilung auch für die Rechtsfolgenzumessung von Bedeutung: Die im BKat genannten Regelsätze gelten im Bereich der Geschwindigkeitsverstöße nur für Fahrlässigkeitstaten. Nimmt das Tatgericht n...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Niederlanden gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Abgabe von Erklärungen Wird eine Umsatzsteueranmeldung verspätet abgegeben, beläuft sich die maximale Strafe auf 131 EUR. Verspätete Zahlung Bei verspäteter Zahlung der Umsatzsteuer beträgt die Strafe mindestens 50 EUR und höchstens 10 % der fälligen Umsatzsteuer, jedoch begrenzt a...mehr

Verfahrensverzögerungen können bei Familienstreitsachen jenseits des § 115 FamFG Konsequenzen haben. Es existiert nämlich noch der in der Praxis kaum beachtete § 32 FamGKG,[85] nachdem das Gericht von Amts wegen schon – im Gegensatz zu § 115 FamFG – bei einem einfachen Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) eines Beteiligten oder seines Vertreters, das zu einer Verfahrensv...mehr

Bemerkenswert ist die Ansicht des OLG Karlsruhe, bei einer Überschreitung von nahezu 50 % liege das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung nahe, weshalb für die endgültige Feststellung des Vorsatzes bereits die durch den Betroffenen gegenüber der einschreitenden Polizei geäußerte Formulierung reiche, er habe es wegen eines Termins eilig gehabt.[88] Bei neutraler Be...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind, können Einfuhrabgaben gem. Art. 120 Abs. 1 UZK erstattet werden. Solche besonderen Umstände "liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschu...mehr

Sichtbar aufgestellte geschwindigkeitsbeschränkende Schilder sind von Fahrzeugführern zu beachten. Beachten sie diese nicht, handeln sie fahrlässig im genannten Sinne. Es darf so auch von Gerichten davon ausgegangen werden, dass ein Übersehen eines geschwindigkeitsbeschränkenden Schildes fahrlässig geschieht.[2] Einen bloßen Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug aber tri...mehr

Rz. 75 Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der BA hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen (§ 312 Abs. 1 ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 26a UStG stellt einen speziellen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand des Umsatzsteuerrechts dar (vgl. § 377 Abs. 1 AO), d. h., es gelten gem. § 377 Abs. 2 AO die Vorschriften des ersten Teils des OWiG (§§ 1–34 OWiG), soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Nach § 410 Abs. 1 AO finden die Verfahrensvorschriften der §§ 35–110 OWiG Anwen...mehr

Rn. 28 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Anders als jeder sonst am Wirtschaftsleben Beteiligte verfügt der Fiskus über besondere gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung eines zeitnahen Steueraufkommens. Der Entrichtungspflichtige, der Schuldner der KapErtr, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die auszahlende Stelle werden dadurch zur gesetzmäßigen Erfüllung ihrer prim...mehr

Rz. 14 Nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung wirksam nur innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 BGB gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte[37] (vgl. oben Rdn 13) von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis...mehr

Rz. 45 Eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen erfordert ein vertragswidriges Verhalten des Gekündigten. Der Gekündigte muss objektiv, rechtswidrig und schuldhaft seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Fahrlässigkeit reicht aus.[117] Umstritten ist, ob bei einem besonders schwerwiegenden Fall einer schuldlosen Vertragspflichtverletzung ausnah...mehr

Kurze Fristen Grundsätzlich unterliegen erbrechtliche Ansprüche[1] der 3-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren solche Ansprüche nur noch ausnahmsweise in 30 Jahren, nämlich Ansprüche aus den §§ 2018, 2130, 2362 BGB sowie deren Hilfsansprüche (Auskunftsansprüche).[2] Gleiches gilt für einen Wertermittlungsanspruch.[3] Eine Ausnahme beste...mehr

1. Der Senat weist die Berufung der Bekl. gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurück … a) Mit seinem Hinweisbeschluss vom 5.7.2023 hat der Senat ausgeführt: “Die Berufung ist unbegründet. Das LG hat der Klage jedenfalls im Ergebnis zutreffend stattgegeben. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistung in Höhe von insgesamt 30.000,00 EUR gemäß Ziff. I...mehr

Rz. 18 Häufig lehnen Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit in Kündigungsschutzsachen mit dem Hinweis auf eine Obliegenheitsverletzung des Arbeitnehmers ab. Beim BGH[6] ist ein Anerkenntnisurteil zur Frage der Abrechenbarkeit der außergerichtlichen Geschäftsgebühr im Arbeitsrecht ergangen. Aufgrund des Anerkenntnisses der Rechtsschut...mehr

Rz. 64 Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939) wurden die Entlastungsmöglichkeiten rechtlich eingeschränkt (hierzu Rz. 3). Bis zur Neufassung der Vorschriften war gesetzlich nicht näher bestimmt, auf welche Weise sich der Unternehmer exkulpieren konnte ...mehr

Die jeweilige Ordnungswidrigkeit muss nach § 108 Abs. 1 GEG vorsätzlich oder leichtfertig verwirklicht worden sein. Unproblematisch stellt sich stets Vorsatz dar, wobei auch schon bedingter Vorsatz genügt. Bei bedingtem Vorsatz beabsichtigt der Täter zwar nicht die Tatbestandsverwirklichung, hält sie jedoch für möglich und nimmt sie billigend in Kauf.[1] Leichtfertigkeit entsp...mehr

In der mietvertraglichen Verpflichtung des Mieters, die (anteiligen) Kosten der Gebäudefeuerversicherung zu zahlen, liegt keine stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Brand- oder Leitungswasserschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.[1] Hinweis Regressverzicht des Versicherers Allerdings ergibt eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicheru...mehr

Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Hinweis "Namentlich" Aus dem Begriff "namentlich" in Nr. 13 geht hervor, dass Nr. 13 keine abschließende Aufzählung enthält. Dies sind grundsätzlich alle Sa...mehr

Rz. 62 Wenngleich die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers keine erbschaftsteuerliche Auswirkung hat, ist der Testamentsvollstrecker nach § 31 Abs. 5 ErbStG unzweifelhaft dazu verpflichtet, die konkrete Erbschaftsteuererklärung für den Erbfall abzugeben, der zu seiner Einsetzung führte. Zudem hat er für die Entrichtung der Erbschaftsteuer an das Finanzamt zu sorgen, § 32...mehr

§ 6 Abs. 3 TVHöD regelt die Schadenshaftung der Studierenden dahingehend, dass für die Schadenshaftung der Studierenden die für die Beschäftigten der verantwortlichen Praxiseinrichtung geltenden tariflichen Bestimmungen entsprechende Anwendung finden, mithin die Vorschrift des § 3 Abs. 6 TVöD-K. Nach § 3 Abs. 6 TVöD-K ist die Schadenshaftung der Beschäftigten bei dienstlich ...mehr