Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Rz. 184 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Sind nicht amtliche Programme dazu bestimmt, für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten zu verarbeiten, so müssen sie im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung dieser Daten gewährleisten (§ 87c Abs 1 AO). Der Hersteller von Programmen haftet, soweit die Daten info...mehr

Im Jahre 2002 wurde der Sarbanes-Oxley Act verabschiedet, der eine exterritoriale Wirkung hat. Das bedeutet, dass es nicht an den Firmensitz, sondern an die Börsennotierung gekoppelt ist, wodurch eine Reihe von deutschen Großunternehmen in den Regelungsbereich fällt. Der SOA ist in 11 Abschnitte (Titles) mit insgesamt 69 Einzelbestimmungen (Sections) gegliedert. Er soll eine...mehr

Rz. 105 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Im Rahmen des Entschließungsermessens prüft das FA, ob es überhaupt gegen den ArbG als Haftungsschuldner vorgehen kann. Das ist ausgeschlossen, wenn seine Inanspruchnahme unbillig ist, weil ein Haftungsbescheid dann von vornherein ermessensfehlerhaft wäre. Der ArbG haftet hier selbst dann nicht, wenn das FA die LSt beim ArbN zuvor erfolglos...mehr

Rz. 158 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Die gesetzlichen Pflichten müssen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden sein (§ 69 Satz 1 AO). Vorsätzlich handelt, wer seine steuerlichen Pflichten kennt und sie bewusst verletzt oder doch ihre Verletzung in Kauf nimmt. Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verp...mehr

Rz. 13 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Die Haftung nach § 42d EStG ist zur Sicherung des Steueraufkommens im Prinzip als reine Erfolgshaftung im Zuge eines vom ArbG selbstbeherrschten Risikobereichs angelegt (BFH 146, 253 = BStBl 1986 II, 768). Sie setzt keine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung, also kein > Verschulden voraus (> R 42d.1 Abs 4 Satz 1 LStR; BFH/NV 2009...mehr

Rn. 163 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 72a Abs 4 AO befindet sich im 2. Teil 4. Abschn der AO und gehört zu den Vorschriften über die Haftung. § 72a AO regelt die Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an FinBeh. Die Träger der Sozialleistungen müssen "nach Maßgabe des § 93c AO" den FinBeh Daten innerhalb bestimmter Fristen übermitteln. Falls sie vorsätzlich oder grob fahrläs...mehr

Rz. 6 Der Versicherungsfall muss durch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines Vertreters verursacht worden sein. Insoweit sind die Voraussetzungen mit denen des § 110 identisch (vgl. die Komm. dort).mehr

Rz. 20 Führt der Unternehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, soll er selbst und in vollem Umfang haften. Bedingter Vorsatz reicht dabei aus (BAG, Urteil v. 10.10.2002, 8 AZR 103/02), nicht jedoch schon bewusste Fahrlässigkeit. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach. Zugrunde zu legen ist der zivilrechtliche Verschuldensbegriff des § 276 BGB (vgl. Seichter, in: Herb...mehr

Rz. 10 Da in der Praxis haftungsprivilegierte Personen nicht am Verfahren zur Feststellung eines Versicherungsfalls beteiligt werden und deshalb von einem solchen Verfahren i. d. R. nichts wissen, wäre es unbillig, sie an die bestehenden Fristen zu binden. Satz 3 stellt sie deshalb von der Einhaltung von Fristen frei. In Betracht kommen nur Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfr...mehr

Rz. 356 Über die Fälle der Abgabenberichtigung (Rz. 349ff.) kennt das Unionszollrecht weitere Möglichkeiten des Erlasses bzw. der Erstattung von Zöllen. Es handelt sich zunächst nach Art. 116 Abs. 1 UA 2 UZK um Erlass/Erstattung, wenn die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird wegen Irrtums hinsichtlich des Zollverfahrens (Art. 148 Abs. 1 DelVO), z. B. irrtümliche Anmeldung ...mehr

Rz. 153 Gem. Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht wird oder aus einer Freizone vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union verbracht wird. Die sinngemäße Anwendung auf die EUSt gem. § 13 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG bedeutet, dass di...mehr

Äußere Umstände wie zum Beispiel die Beschilderung sind dagegen leichter überprüfbar und können eher zu Fallgruppen vereinheitlicht werden als innere Zustände des Betroffenen. Besonders drängt sich dies bei der Frage auf, ob der Betroffene die Beschilderung zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit übersehen haben könnte. Aus der bisherigen ungefähren Medianrechtsprechung der hier ...mehr

In einer 30 km/h-Zone wäre schon bei 42 km/h eine 40 %ige Überschreitung gegeben. Das ist sanktionswürdig, aber nach meiner Auffassung kein Indiz für einen Vorsatz.[9] Als Fahrlässigkeitstat führt eine solche Überschreitung von 14 km/h noch nicht einmal zu einer Eintragung in das FAER, sondern zu einer Regelbuße von 25 EUR (selbst eine Verdoppelung bliebe noch unter einer FA...mehr

"… II. Der Einzelrichter des Senats hat die Rechtsbeschwerde gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des sachlichen Rechts zugelassen, nämlich hinsichtlich der Frage, ob das Vorbeifahren an mehreren beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen und deren Nichtbeachtung einen erhöhten Fahrlässigkeitsvorwurf begründet, welchem durch Erhöhung der in der BKatV vorgesehenen Regelg...mehr

§ 276 Abs. 2 BGB definiert: "Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt." Diese für den Rechtsverkehr gedachte Definition ist auch für das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht problemlos übernehmbar. So wie das BGB verzichtet auch der BKat allerdings auf eine weitere Differenzierung nach Fahrlässigkeitsgraden. Dagegen sind die arbeitsrechtlic...mehr

"… I. Das BG hat seine Entscheidung (10 U 466/19, veröffentlicht in juris) darauf gestützt, dass dem Schadensersatzanspruch des Kl. aus § 826 BGB die Einrede der Verjährung entgegenstehe. Der Anspruch sei bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2013 entstanden, im Jahr 2015 hätten die Voraussetzungen für eine Klageerhebung vorgelegen. Der Kl. habe den von der Bekl. ausführlich geha...mehr

Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelgeldbuße geahndet werden kann. OLG Koblenz, Beschl. v. 8.3.2021 – 4 ...mehr

Bei den folgenden Fallbeispielen haben die Gerichte aufgrund der konkreten Beschilderung und den weiteren Umständen am Messort das Vorliegen von Regelfällen angenommen: Fall 1, AG Ratzeburg – 33 OWi 11748/18: 23 km/h-Verstoß innerorts (zwei Voreintragungen: 22 km/h und 17 km/h mit Anhänger), Verteidigung trägt vor: Messung laut Messbeamten ca. 110 bis 120 m vor Ortsausgangssc...mehr

Die Regelsätze des Bußgeldkatalogs knüpfen gem. § 1 Abs. 2 BKatV an gewöhnliche Tatumstände an (der Begriff des "Regelfalls" wird dabei nicht verwendet), die für in Abschnitt I des BKat aufgeführte Ordnungswidrigkeiten für fahrlässige Begehungen gelten. Eine ausgefeilte Differenzierung von Fahrlässigkeitsgraden, wie sie im Versicherungsrecht immer noch ausbildet, findet sich...mehr

Grenzfälle mit der Folge der Herabsetzung der Geldbuße unterhalb der Eintragungsgrenze oder sogar der Einstellung des Verfahrens wurden bei den folgenden Entscheidungen angenommen: Fall 8, AG Ratzeburg – 6 OWi 761 Js-OWi 4364/17 (58/17): 21 km/h-Verstoß außerhalb bei zulässigen 70 km/h, Betroffener ortsunkundig und keine Voreintragungen, Verkehrszeichen einseitig, es blieb au...mehr

Fälle 28 bis 32: Es handelt sich um eine vierspurige Bundesstraße mit autobahnähnlichem Mittelstreifen, die allerdings einige hundert Meter durch innerörtliche Bebauung führt, weshalb die Höchstgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen auf 60 km/h reduziert ist. Diese Messstelle weißt eine hohe Zahl von Verstößen durch Ortsunkundige aus, obwohl die Strecke beidseitig getrichtert ...mehr

Fall 37, AG Bad Segeberg – 8 OWi 552 Js 57135/17 (589/17): 21 km/h-Verstoß außerorts, Tat am Verhandlungstat mehr als ein Jahr her (wegen Überlastung des Gerichts und nicht aufgrund besonderer Verteidigungshandlungen) Verkehrszeichen einseitig, keine Voreintragungen, Urteil: 59 EUR. Fall 38, AG Ahrensburg – 520 OWi 759 Js-OWi 11442/17 (88/17): 24 km/h-Verstoß außerorts auf BA...mehr

Im Kaskoversicherungsrecht[20] wird mit Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung von einem Augenblicksversagen ausgegangen, wenn eine unbewusst fahrlässige Handlung eingetreten ist, die auch einem ansonsten pflichtbewussten und sorgfältigen Fahrer einmal unterlaufen[21] und als Ausrutscher oder einmaliges Versagen letztlich jedem Autofahrer passieren kann.[22] Die reine Festste...mehr

Was bedeutet Berliner Räumung? Ist das Mietverhältnis gekündigt, muss der Vermieter – insbesondere bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges – seinen Räumungsanspruch schnell rechtshängig machen und titulieren. Ist der Räumungsanspruch sodann tituliert, bietet die sogenannte Berliner Räumung dem Gläubiger ein komfortables Vorgehen in der Zwangsvollstreckung. Diese zunächst nu...mehr

Fall 15, AG Bad Segeberg – 8 OWi 552 Js 33805/18 (544/18): 24 km/h-Verstoß bei zulässigen 60 km/h (Trichter beidseitig 100-80-60), temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung durch Klappschilder, keine Voreintragungen, Verteidigung argumentiert mit Augenblicksversagen wegen überraschender Umstände, weshalb kein Regelfall vorliege, Urteil: 70 EUR wegen Trichter, zudem seien die ausk...mehr

Fall 44, AG Bad Segeberg – 8 Owi 578 Js 35106/17 (306/17): 23 km/h-Verstoß außerorts (BAB), Verkehrszeichen nur einseitig und Tat fast ein Jahr her, Urteil: 55 EUR. Fall 45, AG Ratzeburg – 6 OWi 761 Js-OWi 16280/17 (135/17): 25 km/h-Verstoß innerorts, Messbeamter bestätigt: lange Einfallstraße in die Gemeinde und keine Bebauung an Messstelle, Tattag war 1½ Jahre vor der Haupt...mehr

Fall 17, AG Oldenburg i.H. – 7 OWi 752 Js-OWi 52732/16 (117/16): 22 km/h-Verstoß innerorts, keine Voreintragungen, ortsunkundiger Urlauber mit drei Kindern, eines davon autistisch mit Anfall im Zeitpunkt der Messung, Urteil: 80 EUR, da Regelfall Fall 18, AG Bad Segeberg – 8 OWi 578 Js 17130/18 (364/18): 21 km/h-Verstoß außerorts (BAB), keine Voreintragungen, Betroffener trug ...mehr

Die einzuhaltenden Mindestabstände zwischen anordnenden Verkehrszeichen und Messort, werden in den Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung geregelt. Sie sind keine unmittelbar geltenden Rechtsquellen, auf die sich der Betroffene berufen kann, haben aber eine indirekte Wirkung durch den Gleichbehandlungsgrundsatz. Fall 16, AG Eutin, Urt. v. 7.1.2016 – 35 O...mehr

Gegen den Betr. erging wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h ein Bußgeld von 70 EUR. Das AG hat den Betr. zu einer Geldbuße von 85 EUR verurteilt. Die die Beschränkung anordnenden Verkehrszeichen waren vor der Messstelle dreimal beidseitig wiederholt aufgestellt. Das AG hat weiter festgestellt, dass der Betr....mehr

Rz. 38 Bei Fahrlässigkeit handelt es sich im Gegensatz zum Vorsatz nicht um eine Verletzung des Rechtsguts mit Wissen und Wollen, sondern um eine Sorgfaltswidrigkeit: Der Täter hat die im Verkehr und nach seinen persönlichen Fähigkeiten erforderliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen, die gerade dem Schutz des beeinträchtigten Rechtsguts dient, und er konnte diesen ...mehr

Rz. 27 Der subjektive Tatbestand aller Straftatbestände – wie auch der der Steuerhinterziehung – erfordert gem. § 15 StGB eine vorsätzliche Handlung des Täters. Etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz ausdrücklich die Strafbarkeit fahrlässigen Handelns anordnet. Dies ist jedoch im Bereich des Steuerstrafrechts nicht der Fall. Lediglich Steuerordnungswidrigkeiten sind fahrläs...mehr

Rz. 111 Der Verbotsirrtum betrifft hingegen die Frage, ob der Täter das Unrecht seines Verhaltens erkennen konnte, ob er mithin davon ausging, sein Verhalten sei rechtmäßig oder rechtswidrig. Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit einer Tat, also das Fehlen des Bewusstseins der Rechtswidrigkeit, schließt den Vorsatz grundsätzlich nicht aus. Er kommt vielmehr nur in Betracht, w...mehr

Rz. 71 Verstöße gegen die Berichtspflichten des § 138a AO werden nach den Bußgeldvorschriften der AO sanktioniert. Es liegt gem. § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ein Unternehmen seiner Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts nach § 138a Abs. 1, 3 oder 4 AO oder der Mitteilungspflicht nach § 138a Abs. 4 Satz 3 AO nicht, nicht vollständig ...mehr

§ 24a StVG ist vorsätzlich und fahrlässig (vgl. § 24a Abs. 3 StVG) begehbar. Schwerpunkt der Verfahren ist die Fahrlässigkeit. Zuweilen werden in den tatrichterlichen Urteilen ausreichende tatsächliche Feststellungen hierzu vergessen. Der Verteidiger muss diese tatrichterlichen Feststellungen anhand der nachstehenden Erörterungen prüfen und ggf. ihr Fehlen mit der allgemeine...mehr

Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Täter die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, außer Acht lässt und deshalb entweder die Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt bzw. nicht voraussieht – unbewusste Fahrlässigkeit – oder die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung zwar erk...mehr

"… Das LG hat der Klage zu Recht i.H.v. 13.052,85 EUR nebst Zinsen stattgegeben. Die Berufungsangriffe der Bekl. aus der Berufungsbegründung v. 6.4.2020 greifen nicht durch." Es ist ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall eingetreten. a) Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages, der unstreitig eine Vollkaskoversicherung umfasst, besteht gem. A.2.2...mehr

Bei Drogenfahrten muss der Vorsatz Konsum und Drogenwirkung zum Tatzeitpunkt umfassen.[31] Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Betroffene einen "spürbaren" oder "messbaren" Wirkstoffeffekt vorgestellt hat oder zu einer entsprechenden exakten physiologischen und biochemischen Einordnung in der Lage war, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit von Rauschdrogen i...mehr

Als Mitglieder eines Gesellschaftsorgans unterliegen die Beiratsmitglieder Verhaltens- und Treuepflichten. Die Verhaltenspflichten richten sich nach der Aufgabenstellung des Beirats: Wenn der Beirat Aufgaben der Geschäftsführung übernimmt, hat er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns zu wahren; obliegen dem Beirat Überwachungsaufgaben, gelten für ihn d...mehr

Rz. 195 Die Vertrauensschutzregelung ist mit einem Haftungstatbestand versehen worden. Danach haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt, vorsätzlich oder grob fahrlässig[1] veranlasst, dass die Zuwendungen nicht zu dem in der Bestätigung angegebenen Zweck verwendet werden. Die Haftung umfasst die entgangene Steuer, die mit 30 % des zugew...mehr

Rz. 189 Die Abziehbarkeit der Zuwendung verlangt die tatsächliche Verwendung zu dem begünstigten Zweck (Rz. 163). Stellt sich später die Zuwendungsbestätigung als falsch heraus, ist der Abzug nachträglich zu versagen. Die zweckwidrige Verwendung oder spätere Rückzahlung nach Bestandskraft des entsprechenden Steuerbescheids ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1...mehr

"… II. Die getroffenen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen einer vorsätzlich begangenen Tat des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht zu tragen." 1. Die vom LG getroffenen Feststellungen tragen die Annahme, dass der Angeklagte den fahrlässigen Tatbestand des § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG erfüllt hat. Danach steht fest, dass der Angeklagte zu den genannten Zeitpu...mehr

Rz. 21 Erkennt der Vertreter des Gläubigers der Kapitalerträge, der den Sammelantrag gestellt hat, vor Ablauf der Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 AO), dass die Erstattung der KapESt ganz oder teilweise zu Unrecht festgesetzt worden ist, so ist er verpflichtet, dies dem BZSt anzuzeigen. Der Vertreter des Gläubigers haftet für die zurückzuzahlenden Beträge, wenn er seiner An...mehr

"… I. Die StA dringt mit ihrem Einwand, der Tatrichter habe zu Unrecht ein fahrlässiges Handeln angenommen, vorliegend nicht durch. Der Einspruch des Betr. wurde wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt, so dass die fahrlässige Begehungsweise für den Tatrichter bindend feststand. Zwar wurde im Bußgeldbescheid v. 2.8.2019 keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen, ob ein v...mehr

Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Der Unterschied in den tatbestandlichen Voraussetzungen zwischen § 370(Steuerhinterziehung) und § 378 besteht somit darin, dass § 370 Vorsatz, § 378 Leichtfertigkeit voraussetzt; § 370 ist e...mehr

Fraglich ist, ob eine Pflicht zur Kontrolle des Arbeitsergebnisses des Steuerberaters besteht. In der Praxis der BuStra-Stellen der FÄ wird zuweilen recht undifferenziert darauf verwiesen, dass es den Steuerpflichtigen nicht gestattet sei, die zur Weiterleitung an die Finanzbehörde bestimmten Erklärungen und Anlagen "blindlings zu unterschreiben". Diese Formulierung, die man...mehr

Täter können Inhaber von Betrieben oder Unternehmen, gesetzliche Vertreter einer juristischen Person bzw. vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Personen sein, die beauftragt sind, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten. Die Tathandlung besteht in einer Aufsichtspflichtverletzung oder einem Organisationsverschulden, wodurch es in dem U...mehr

Soll gegen einen Steuerpflichtigen der Vorwurf der Verletzung der Pflicht zur Erkundigung über die steuerliche Rechtslage erhoben werden, gelangt man zur Frage der Leichtfertigkeit und damit zur Abgrenzung gegenüber der – bußgeldrechtlich irrelevanten – einfachen (leichten) Fahrlässigkeit. Es ist zweifelhaft, ob eine Leichtfertigkeit des Steuerpflichtigen darin liegen kann, ...mehr

Die kontinuierlich abnehmende Bedeutung der Bußgeldtatbestände bei Ermittlungsverfahren wegen der Verkürzung von Besitz- und Verkehrssteuern wird an den Zahlen der jährlichen Steuerstrafsachenstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder deutlich.[1] Bußgeldfestsetzungen und Urteile wegen leichtfertiger Steuerverkürzung einschließlich Steuergefährdung und Gefährdung von Abzug...mehr

Der von Ermittlungsbehörden erhobene Vorwurf mangelnder Kontrolle der o. g. Personen kann sich zum einen auf i. R. der betrieblichen Arbeitsteilung von diesen Personen wahrzunehmende Tätigkeiten des täglichen Geschäftsbetriebes (z. B. Kassenführung) beziehen, zum anderen auf die von diesen Personen erstellten Gewinnermittlungen, Bilanzen oder Steuererklärungen. Der BFH führte...mehr

Rz. 10 Durch das JStG 2010 v. 8.12.2010 ist Abs. 5 in das Gesetz eingefügt und ab Vz 2017 ebenfalls angepasst worden.[1] Er sieht vor, dass für verspätet übersandte Mitteilungen gegen die mitteilungspflichtige Stelle ein Verspätungsgeld i. H. v. 10 EUR pro angefangenen Monat für jede noch ausstehende Mitteilung von der ZfA zu erheben ist. Hiermit soll der erhöhte Verwaltungs...mehr