Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Wer pflichtteilsberechtigt ist, sollte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche nicht zu lange warten, da hier die kurze Drei-Jahres-Frist zu beachten ist. Die Verjährung des Anspruches beginnt gemäß §§ 2317 Abs. 1, 195, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem (1.) der Erbfall eingetreten ist und (2.) der Pflichtteilsberechtigte hiervon Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe...mehr

Der Rückgewähranspruch der Schwiegereltern entsteht bereits mit dem Scheitern der Ehe, nicht erst mit Rechtskraft der Scheidung. In der Regel ist also an die Trennung der Eheleute, insbesondere den Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung, anzuknüpfen.[47] Kommt es nach vermeintlich endgültiger Trennung zu einer Versöhnung von Kind und Schwiegerkind, ist die Ehe also doch n...mehr

Nicht jede vorzeitige Beendigung des Studienverhältnisses vor Ablauf der Vertragslaufzeit hat eine Rückzahlungspflicht des Studierenden zur Folge. Vielmehr ist eine Differenzierung erforderlich, aus wessen Sphäre der Beendigungsgrund stammt. § 22 Abs. 2 Buchst. b) TVHöD knüpft die Rückzahlungspflicht an die vorzeitige Beendigung durch eine Kündigung der verantwortlichen Prax...mehr

Rz. 86 Gemäß § 2219 Abs. 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker Schadensersatz zu leisten, wenn er bei der Ausübung seines Amtes schuldhaft eine ihm obliegende Verpflichtung verletzt und den Erben hierdurch ein Schaden entsteht. Hierbei hat er sich an seinen beruflichen Qualifikationen messen zu lassen. Eine Pflichtverletzung kann sowohl die Ausführung einer pflichtwidrigen al...mehr

Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 110 SGB VII durch die Sozialversicherungsträger bedeutet eine Durchbrechung des Haftungsprivilegs. Anders als in § 116 SGB X handelt es sich bei § 110 SGB VII nicht um einen gesetzlichen Forderungsübergang, sondern um einen originären Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Ersatz seiner unfallbedingten Aufwendungen. Ansprüche nach § ...mehr

Der Vorsitzende, der zur Wahl steht, muss sich im Klaren darüber sein, dass es nur die Lösung zwischen Vorstand ganz oder gar nicht gibt. Dass bedeutet, wenn er sich wählen lässt, er dann auch zur Amtsausübung im vollen Umfang verpflichtet ist und dafür auch haftungsrechtlich im Innenverhältnis gegenüber dem Verein und im Außenverhältnis gegenüber Dritten haftet. Im Klartext:...mehr

Praxis-Beispiel Unwirksame Haftungsklausel Die Klausel: "Führt ein Mangel des Mietobjekts zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter ... für diese Schäden – auch aus unerlaubter Handlung – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit" verstößt gegen § 307 BGB. Nach Ansicht des BGH wird der Mieter durch diese Klausel unbillig belastet. Der Mieter...mehr

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vermieter seine Haftung für verspätete Fertigstellung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränken kann. Dies verstoße gegen § 307 BGB. Die rechtzeitige Überlassung ist eine zentrale Pflicht des Vermieters im Mietrecht (egal ob Wohn- oder Geschäftsraum) .[1] Gemessen an den Entscheidungskriterien des OLG Stuttgart ist au...mehr

Haben die Parteien individualvertraglich vereinbart, zu welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis beginnen soll, so ist eine formularvertragliche Klausel, wonach das Mietverhältnis erst mit dem Auszug des Vormieters beginnt, gegenstandslos: Die Vereinbarung über den Mietbeginn geht der Formularklausel vor.[1] Keine Vereinbarung über Mietbeginn Ist über den Beginn der Mietzeit keine...mehr

Nicht jede vorzeitige Beendigung des Ausbildungs- und Studienverhältnisses vor Ablauf der Vertragslaufzeit hat eine Rückzahlungspflicht des Studierenden zur Folge. Vielmehr ist eine Differenzierung erforderlich, aus wessen Sphäre der Beendigungsgrund stammt. § 18 Abs. 2 Buchst. b knüpft die Rückzahlungspflicht an die vorzeitige Beendigung durch eine Kündigung des Ausbildende...mehr

Nach § 551 BGB darf die Mietkaution den Betrag von 3 Monatsmieten nicht übersteigen. Hat der Mieter eine höhere Kaution bezahlt, steht ihm in Höhe des überzahlten Betrags ein Bereicherungsanspruch zu. Hierfür gilt die reguläre Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Diese Frist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und...mehr

Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB angegebene und der Berechnung zugrunde gelegte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche, kann der Mieter unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der in der Folgezeit aufgrund der fehlerhaften Berechnung überzahlten Miete verlangen, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der ang...mehr

Mietsache Die Vorschrift des § 548 BGB bezieht sich nur auf Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache. Bei der Grundstücksmiete gehören zur vermieteten Sache diejenigen Grundstücks- und Gebäudeteile, die dem Mieter zum vertraglichen Gebrauch überlassen sind, aber auch diejenigen, an denen er nur ein Mitbenutzungsrecht hat. Praxis-Beispiel Mitbenutzungsrecht Hauseingan...mehr

Der Vermieter kann auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortsetzt.[1] Dieser Anspruch aus § 541 BGB unterliegt nach allgemeiner Ansicht der Verjährung, wobei die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.[2] Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der vertragswidrige Gebrauch stattgefunden hat und...mehr

Tz. 31 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Gemäß § 84a Abs. 1 BGB sind auf die Tätigkeit des Vorstandes die Regelungen der §§ 664 bis 670 BGB (Anhang 12a) entsprechend anwendbar. In § 84a Abs. 2 BGB ist geregelt, dass die Mitglieder des Vorstands bei der Führung der Geschäfte die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden haben. Eine Haftung der Vorstandsmitglieder ergibt...mehr

Wenn durch notariellen Vertrag GmbH-Anteile übertragen werden und zum Gesellschaftsvermögen ein Grundstück gehört, müssen der beurkundende Notar und der Steuerschuldner der GrESt-Stelle des zuständigen FA entsprechende schuldrechtliche Geschäfte anzeigen. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO endet drei Jahre nach dem Ende des Jahres der Steuerentstehung. Die dann...mehr

Rz. 54 Nach § 9 Abs. 3 S. 1 KStG darf der Zuwendende auf die Richtigkeit der ihm erteilten Bestätigung vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder (nur) infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Rz. 54a Handlungen eines Erfüllungsgehilfen sind dem Steuerpfl...mehr

Rz. 127 Abs. 4 regelt das erhebliche Vermögen i. S. d. Abs. 3 und das Verfahren zur Feststellung durch das Jobcenter. Erhebliches Vermögen (Abs. 3 Satz 2) ist demnach festzustellen, wenn es in der Summe 40.000,00 EUR für die leistungsberechtigte Person sowie 15.000,00 EUR für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt (Abs. 4 Satz 1). Diese Beträ...mehr

Rz. 72 Erste Voraussetzung für die Anwendung des § 366 HGB ist, dass es sich bei dem Veräußerer um einen Kaufmann handelt. Abgelehnt wird dagegen von der herrschenden Meinung die Anwendung des § 366 HGB beim Erwerb vom sog. Scheinkaufmann analog § 5 HGB, § 242 BGB. Begründet wird dies damit, dass der von dem Scheinkaufmann veranlasste Rechtsschein nicht in die Rechtsposition...mehr

Rz. 176 Die Schadenshöhe bestimmt sich im Allgemeinen nach dem, was der Anspruchsteller durch die hindernden Umstände an Vermögensnachteilen erlitten hat und nachweisen kann. Hierzu gehören grundsätzlich auch Materialgemeinkosten, Fertigungsgemeinkosten, Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Wagnis und Gewinn, wenn Personal und Material des Auftragnehmers wegen einer Bauze...mehr

Rz. 40 Die Duldungsverpflichtung nach § 912 Abs. 1 BGB entsteht nicht, wenn dem Überbauenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. In diesem Sinne handelt vorsätzlich, wer weiß, dass er die Grenze überschreitet und sich dabei bewusst ist, dass er hierzu keine Befugnis hat.[20] Von grober Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn der Bauherr ein besonders unsorgfältige...mehr

Rz. 86 Bei Schädigungen des Dienstfahrzeugs ist ebenfalls zu differenzieren: Ereignet sich ein Unfall anlässlich der dienstlichen Nutzung des Fahrzeugs, so kommen die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung zur Anwendung.[163] Nach diesen Grundsätzen hat der Arbeitnehmer bei Vorsatz und auch bei grober Fahrlässigkeit den Schaden in aller Regel allein zu tragen, be...mehr

"… Die Kl. ist prozessführungsbefugt. Sie nimmt den Bekl. im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft anstelle des VR in Anspruch. Sie wurde durch die Vollmacht des VR ermächtigt, im eigenen Namen dessen Ansprüche geltend zu machen. Die Kl. hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessstandschaft dargelegt, denn nach ihrem unbestritten gebliebenem Vortrag ist sie gege...mehr

Rz. 604 Die Ersatzhaftung nach § 15b InsO (sowie der Vorgängervorschriften) setzt Verschulden des Geschäftsleiters voraus.[1196] Bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife wird das Verschulden des Geschäftsführers vermutet.[1197] Einfache Fahrlässigkeit genügt. Maßstab ist die Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmanns; auf individuelle Fähigkeiten oder etwa mangelnde Sach...mehr

Rz. 67 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Schaden zu ersetzen, der diesem adäquat kausal aus der Verzögerung entstanden ist (§ 6 Abs. 6 VOB/B). Rz. 68 Die Schadenshöhe bestimmt sich im Allgemeinen nach dem, was der Auftraggeber durch den verzögerten Ausführungsbeginn, den Vollendungsverzug oder die Verletzung der Abhilfepflicht nach § 5 Abs. 3 VOB/B erlitten hat und n...mehr

Rz. 1508 Wie schon bisher kann eine Anfechtung nicht auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die auf elektronischem Wege wahrgenommen werden, gestützt werden (§ 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG). Rz. 1509 Dieser Anfechtungsausschluss wird in § 243 Abs. 3 Nr. 2 AktG auf Verletzung von Rechten, die nach § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 AktG auf elektro...mehr

Rz. 56 Der anwaltliche Berater kann grundsätzlich Haftungsbeschränkungen auf die Haftpflichtversicherungssumme mit dem Mandanten vereinbaren. Aus §§ 50 f. BRAO ergibt sich, unter welchen Voraussetzungen eine vertragliche Begrenzung der Ersatzansprüche möglich ist. Grundsätzlich sind drei Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung vorgesehen:[53]mehr

Rz. 1410 Nach § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG ist das Anfechtungsrecht beschränkt. Die Anfechtung kann nicht gestützt werden auf durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs. 1 Satz 2 und § 134 Abs. 3 AktG auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. Die Satz...mehr

Rz. 83 Der Rechtsschein wirkt nur zugunsten eines gutgläubigen Dritten. Nach herrschender Meinung schadet bereits eine einfache Fahrlässigkeit.[150] Der Dritte hat i.d.R. jedoch keine Nachforschungspflicht;[151] etwas anderes kann nur gelten, wenn Anlass zu Zweifeln bestehen.[152] Hinweis Mangels Nachforschungspflicht schadet auch nicht das Unterlassen einer Einsicht in das H...mehr

1. In der Kasko-Versicherung ist der Fahrer eines Kfz nicht mitversichert und damit grds. wie ein beliebiger Dritter zu behandeln. 2. Trifft einen beim VN angestellter Fahrer an der Schadensherbeiführung nur leichte Fahrlässigkeit, bestehen keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die der VR auf sich überleiten könnte. 3. § 142 StGB stellt kein Schutzgesetz zugunsten des Kas...mehr

Rz. 58 Uneingeschränkt haftet der Unternehmer, wenn er Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, § 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B. Auch im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer uneingeschränkt, wenn der Mangel zu Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit führt, § 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B.mehr

Rz. 18 Im Interesse des Schutzes des gutgläubigen Rechtsverkehrs schränkt Art. 13 Rom I-VO die Wirkungen des Art. 7 EGBGB in erheblicher Weise ein.[50] Nach dem Wortlaut kann sich bei einem Vertragsschluss zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann au...mehr

Rz. 296 Das Verschulden des Anspruchsgegners wird vermutet. Eine Haftung entfällt nach § 12 Abs. 2 WpÜG nur dann, wenn dem in Anspruch Genommenen der Nachweis gelingt, dass er die Unvollständigkeit der Angebotsunterlage nicht kannte und die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte.mehr

Rz. 296 Der Verstoß gegen Mitteilungs- und Angabepflichten gem. §§ 20, 21 GwG sowie gegen die Pflichten aus §§ 23, 23a GwG ist bußgeldbewehrt (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 55–66 GwG). Normadressaten der Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Abs. 1 GwG sind u.a. alle Verpflichteten i.S.d. § 2 Abs. 1 GwG, aber auch transparenzpflichtige Vereinigungen (vgl. § 30 OWiG), deren Vertretungs...mehr

Rz. 84 Gem. § 81 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 GWB handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB eine Vereinbarung trifft, einen Beschluss fasst oder Verhaltensweisen aufeinander abstimmt. Gem. § 81c Abs. 1 GWB kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. EUR geahndet werden. Richtet sich die Geldbuße geg...mehr

Rz. 249 Behinderungsanzeige Verwendbar für Auftragnehmermehr

Rz. 306 Der Erwerber muss im guten Glauben sein, den der Gesetzgeber schon dann ausschließt, wenn dem Erwerber infolge grober Fahrlässigkeit die mangelnde Berechtigung des Veräußerers unbekannt geblieben ist. Damit wird gegenüber § 892 BGB die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs eingeschränkt, da i.R.d. § 892 BGB nur positive Kenntnis der Gutgläubigkeit entgegensteht. Welch...mehr

Rz. 124 In der Praxis werden Garantietatbestände häufig vom (besten) Wissen (best knowledge) des Verkäufers abhängig gemacht. Derartige subjektive Garantien sind selbstverständlich für den Käufer ungünstiger als objektive, da er im Zweifel die Beweislast dafür trägt, dass dem Verkäufer bestimmte Umstände bekannt waren. Hinweis In diesem Zusammenhang ist es wichtig, vertraglic...mehr

Rz. 255 Die Abgrenzung von Art. 16 Abs. 1 und 2 (ggf. analog) EGBGB a.F. einerseits und Art. 12 EGBGB bzw. Art. 13 Rom I-VO andererseits ist, was die aus der Ehe resultierenden Beschränkungen der Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit angeht, umstritten.[804] Wegen der geringeren Anforderungen an die Gutgläubigkeit in Art. 16 EGBGB a.F. gegenüber Art. 12 EGBGB bzw. Art. 13 Rom I...mehr

Rz. 84 Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aus §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 6 VOB/B und das Recht zur Vertragskündigung nach §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B mit den sich daraus ergebenden Ansprüchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 VOB/B, § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 VOB/B und § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B schließen einander nicht aus. Rz. 85 Der Anspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 VOB/B is...mehr

Rz. 326 Für die Haftung i.R.d. Unterbeteiligungsgesellschaft gelten die allgemeinen Grundsätze.[398] Verletzt einer der Gesellschafter eine Pflicht aus dem Unterbeteiligungsvertrag, ist er dem anderen Gesellschafter zum Ersatz eines dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. Der Haftungsmaßstab richtet sich seit der Abschaffung des § 708 BGB a.F. grds. nach § 276 BGB.[399] ...mehr

Rz. 462 Die Innenhaftung der Treuhandbeteiligten folgt allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen. Als Beauftragter haftet der Treuhänder grds. für jedes Verschulden.[577] Grundlage für die Haftung ist der Geschäftsbesorgungscharakter des Innenverhältnisses. Der Treuhänder haftet insb. bei schuldhaft schlechter Verwaltung des Anteils nach § 280 BGB.[578] Der Treugeber kann dab...mehr

Rz. 236 Verletzt ein Geschäftsführer seine Verpflichtungen schuldhaft, so haftet er grds. der Gesellschaft auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens. Durch das MoPeG (s.o. Rdn 25 ff.) wurde die in § 708 BGB a.F. enthaltene Beschränkung der Haftung auf die "eigenübliche Sorgfalt" abgeschafft. Der Geschäftsführer haftet mithin bereits bei einfacher Fahrlässigkeit. Überschreit...mehr

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Rz. 251 Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Anmeldung von Mehrkosten aus Behinderung gem. § 6 Abs. 6 VOB/B Seh...mehr

Rz. 140 Damit die vertraglichen Garantien tatsächlich, wie von den Parteien beabsichtigt, ein vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht unabhängiges Gewährleistungssystem bilden, sollte das gesetzliche Gewährleistungssystem abbedungen werden, soweit dem zwingende gesetzliche Vorschriften (§§ 276 Abs. 3, 444 BGB) nicht entgegenstehen. Dies ist der Fall, wenn ein Mangel arglistig ...mehr

Rz. 85 Gem. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB haftet der Kaufmann wie jeder andere Schuldner grds. für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit. Nach § 347 Abs. 1 HGB trifft ihn jedoch eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Denn er handelt nicht erst dann fahrlässig, wenn er die allgemein im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern bereits dann, wenn er die So...mehr

Rz. 345 Die Darlegungs- und Beweislast trägt die den Anspruch geltend machende Gesellschaft.[630] Rz. 346 Der Anspruch verjährt nach den allgemeinen Vorschriften. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB erst, wenn dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände und die Umstände bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt sind, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellsch...mehr

Rz. 254 Art. 16 Abs. 2 EGBGB a.F. beruft in bestimmten Fällen die §§ 1357, 1362, 1431 bzw. 1456 BGB unter Verdrängung an sich anwendbaren ausländischen Rechts zur Anwendung. Im Unterschied zu Art. 16 Abs. 1 EGBGB a.F., wo nur positive Kenntnis schadet, ist der Maßstab des guten Glaubens dem § 932 Abs. 2 BGB zu entnehmen, so dass der Dritte keine Kenntnis oder grob fahrlässig...mehr

Rz. 17 Auch im Handelsverkehr gelten grds. die allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigke...mehr