Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Wenn man an den "älteren Verkehrsteilnehmer" denkt, taucht spontan der in der Fahrschule oft zitierte § 3 Abs. 2a StVO auf, wonach neben Kindern und Hilfsbedürftigen vor allem Ältere ausdrücklich unter besonderen Schutz gestellt werden, denen gegenüber eine Gefährdung durch Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist. Die Überalterung der Gesellschaft wird spätestens dann, wenn die...mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber...mehr

StVG § 2a Abs. 5 S. 4, Abs. 5 S. 5, Abs. 5 S. 1 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2 Leitsatz Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass § 2a Abs. 5 S. 4 und 5 StVG im Falle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis und anschließender Neuerteilung (analog) anzuwenden sein dürfte, sofern der Maßna...mehr

"Die Beschwerde, mit der sich der ASt. weiterhin gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs seiner Fahrerlaubnis wendet, hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen zeigt keine Gründe auf, aus denen die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO)." 1. Die Gehörsrüge greift nicht durch. De...mehr

Hinweis: Siehe in diesem Zusammenhang auch VG Trier, Beschl. v. 8.12. 2016 – 1 L 8043/16.TR (DV 2017, 57; Leits. in zfs 3/2017, 180) unter Hinweis auf BayVGH, Beschl. v. 27.10.2011 – 11 CS 11.1192, juris Rn 12: Der Gesetzgeber hat durch die Schaffung des § 2a Abs. 5 S. 5 StVG entschieden, nicht das in § 2a Abs. 2 S. 1 StVG enthaltene abgestufte System der Reaktionen auf stra...mehr

" … Das VG geht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid v. 26.10.2016 und damit von einem fehlenden öffentlichen Vollzugsinteresse aus. Die Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG lägen nicht vor, da der Antragsteller nach dem Fahreignungsbewertungssystem derzeit nicht acht,...mehr

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass § 2a Abs. 5 S. 4 und 5 StVG im Falle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis und anschließender Neuerteilung (analog) anzuwenden sein dürfte, sofern der Maßnahmekatalog nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 StVG bereits einmal durchlaufen wurde (wie HessVGH, Bes...mehr

" … Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angekl. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Hinsichtlich der Ausführungen der GenStA im Votum vom 31.8.2016 zur Maßregel der (isolierten) Fahrerlaubnissperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB ist anzumerken, dass der Tatrichter in den Fällen der Begehung einer Straftat, die –...mehr

1. Die gerichtliche Überprüfung von Fahrerlaubnisentziehungen richtet sich in Klageverfahren nach der zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung geltenden Sach- und Rechtslage. Bei Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO ist dies der Erlass des Widerspruchsbescheides. Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage hat die Widerspruchsbe...mehr

1. Bei Begehung einer Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, erfordert die Maßregel einer (isolierten) Fahrerlaubnissperre eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit, um die fehlende Eignung zum Führen von Kfz zu belegen, wobei der erforderliche Umfang der Darlegung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. 2. Zwar liegt ...mehr

Nicht ganz selten scheinen Autos Versicherungsnehmern abhandenzukommen, die über besondere Kenntnisse als Mechaniker verfügen. Mechaniker war jedenfalls der Versicherungsnehmer in einem Fall, in dem es um Versicherungsleistungen wegen des angeblichen Diebstahls seines Pkw Mercedes G 400 D ging. Der Kläger hatte behauptet, er habe im Beisein des Zeugen P, seines Cousins, das ...mehr

" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und mit Schreiben v. 8.11.2016 zulässig begründete Rechtsbeschwerde der StA hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf." 1. Gegen den Betr. hat gem. §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKatV i...mehr

Leitsatz Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1? 2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i.S. von...mehr

StVG § 2a Abs. 5 S. 5, Abs. 2 S. 1; FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, Abs. 6, Abs. 8; VwGO § 80 Abs. 3 Leitsatz 1. Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Die Fahrerlaubnisbehörde darf dabei – ge...mehr

StVG § 6e Abs. 2 S. 1 Leitsatz Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 S. 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kfz zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.9.2016 – 10 S 1404/16 1 Aus den Gründen: " … I. Dem am 6.8.199...mehr

Hinweis: Die Entscheidung ist im Volltext in Der Verkehrsanwalt 2017, 57 (Beilage zu diesem Heft) abgedruckt. Checkliste für führerscheinrechtliche Maßnahmen bei Fahrerlaubnis auf Probe: Koehl, SVR 2016, 412. zfs 3/2017, S. 180mehr

FeV § 14; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2 Leitsatz Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (wie OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016 – OVG 1 B...mehr

Dem 27-jährigen ASt. war die ihm 2010 erteilte Fahrerlaubnis auf Probe im Jahre 2013 entzogen worden. Zuvor war die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet worden und die Fahrerlaubnis wegen mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten nach einer erneuten schwerwiegenden Zuwiderhandlung in Gestalt einer verkehrsrechtlich relevanten Straftat (Nötigung und Beleidigung) bereits ei...mehr

1. Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Die Fahrerlaubnisbehörde darf dabei – gestützt auf die nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf Probe begangene Zuwiderhandlung – eine erneut...mehr

Hinweis: Ebenso: OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 – 1 B 9/16, zfs 2016, 598; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.1.2016 – 9 K 1253/15, zfs 2016, 300 (Ls.). Zum gelegentlichen Cannabiskonsum und seinen Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis siehe Koehl, DAR 2017 66 ff. Die Entscheidung ist im Volltext in Der Verkehrsanwalt 2017, 51 (Beilage zu diesem Heft) abgedruckt. zfs 3/2017, S. 179mehr

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (wie OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016 – OVG 1 B 37.14; BayVGH, Beschl. v. 23.5.2016 – 1...mehr

" … I. Dem am 6.8.1997 geborenen ASt. wurde am 24.3.2015 eine Prüfungsbescheinigung zum “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre‘ ausgehändigt. Als Personen, in deren Begleitung der ASt. bis zum 5.8.2015 fahren darf, sind in der Bescheinigung seine Mutter und sein Vater genannt. Am 20.7.2015 führte der ASt. ein Kfz … (ausschließlich) in Begleitung seiner Schwester. Das AG Pforzheim v...mehr

Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 S. 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kfz zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.9.2016 – 10 S 1404/16mehr

Unfallursache Smartphone Die Gefahren durch die Missachtung des "Handyverbots" sind unverändert ein in der Gesellschaft unterschätztes Problem. Der Arbeitskreis ist der Auffassung, dass eine gesellschaftliche Ächtung der Nutzung von elektronischen Geräten während des Fahrens erreicht werden muss. Dazu ist eine Kombination von psychologischen, edukativen, technischen und recht...mehr

Senioren im Straßenverkehr Es gibt Hinweise darauf, dass ältere Menschen als Kraftfahrer ein zunehmendes Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen. Politik und Forschung sind aufgefordert, zeitnah die notwendige Datengrundlage hinsichtlich der Risikoabschätzung zu schaffen. Für die Einführung genereller, obligatorischer und periodischer Fahreignungsüberprüfungen g...mehr

Viele neue Rechtsänderungen (z.B.: in StVG, StVO, FeV, EU-Verkehrsdelikte Richtlinie) sowie zahlreiche wichtige neue Judikate haben die Neuauflage angeregt. Die Verfasser haben das gesamte Verkehrsverwaltungsrecht bis in entlegene Bereiche (Disziplinarrecht, Maßnahmen des Ordnungsrechts, Wegeunfall, Umweltzonen, Verkehrsüberwachung) gesichtet. Das Werk ist in sieben große Bl...mehr

Der Tatbestand des Unerlaubten (Sich-)Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist seit seiner Neufassung im Jahr 1975 – sieht man von der Einführung der tätigen Reue in Abs. 4 ab[2] – nicht geändert worden. Dennoch bereitet die Vorschrift in der Praxis immer noch beachtliche Anwendungsschwierigkeiten. Dies zeigt bereits die Statistik. Im Jahr 2014 sind zu § 142 StGB fast 38.000...mehr

StVG § 2 Abs. 2 und 6 S. 1 Nr. 1; FeV § 16 Abs. 3 S. 3 § 17 Abs. 5 S. 2 § 21 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 und Abs. 3 S. 1 Nr. 1 § 22 Abs. 4 S. 4; AsylG § 16 § 19 Abs. 2 § 63 § 64 Leitsatz 1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Na...mehr

[9] "… II. Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Die Vorinstanzen nehmen im Ergebnis ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) an, dass der Kl. mit der ihm auf der Grundlage von § 63 des Asylgesetzes ausgestellten Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung den gem. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FeV bei Beantragung einer Fahrerlaubnis e...mehr

Der Kl., ein nach seinen Angaben aus Afghanistan stammender Asylbewerber, begehrt in der Bundesrepublik Deutschland den Erwerb einer Fahrerlaubnis. Seinen Antrag vom Januar 2013, als Identitätsnachweis für den Fahrerlaubniserwerb die ihm in Deutschland ausgestellte und mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung genügen zu lassen, lehnte die Fa...mehr

1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis genügen. Etwas anderes gilt, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben bestehen. 2. Eine...mehr

" … Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Beschuldigten darf nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. Es muss dringender Tatverdacht und ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass das Gericht den Beschuldigten für ungeeig...mehr

Der Beschuldigte soll ein Rolltor der Fa. T beschädigt haben, an dem ein Sachschaden von ungefähr 2.800 EUR entstanden sein soll. Bei der Unfallörtlichkeit handelt es sich um den hinteren Teil des Betriebsgeländes der Fa. T, auf dem sich drei Anlieferungstore befinden. Der Zugang zu diesem Teil des Betriebsgeländes ist mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehen. Der unmittelba...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst ehrenamtlich, soweit Kräfte nicht hauptberuflich beschäftigt werden. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen entfällt für den ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr die Pflicht zur Arbeitsleistung. Der ArbG zahlt regelmäßig für die...mehr

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

Rz. 44 Eine Teilnahme an einem Aufbauseminar ist auch dann für Neuerteilung notwendig, wenn der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist,mehr

Rz. 10 Durch die Einfügung von § 20 Abs. 3 und 4 FeV mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung[8] mit Wirkung zum 16.1.2009 ist nunmehr geregelt, dass einem Antragsteller auf Erteilung einer FE (er muss seit mindestens 185 Tagen seinen Wohnsitz in Deutschland haben – Wohnsitzprinzip) eine FE dann nicht erteilt wird, wenn dem Bewerber zuvor in einem...mehr

Rz. 59 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen haben gleichfalls keine aufschiebende Wirkung (§ 2a Abs. 6 StVG). Rz. 60 Da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung der FE nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung habe...mehr

Rz. 42 Ist eine FE entzogen worden Rz. 43 weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder oder weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgeko...mehr

I. Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 2a Abs. 5 S. 1 StVG Rz. 42 Ist eine FE entzogen worden Rz. 43 weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder oder weil einer Ano...mehr

Rz. 38 Soweit die Umstände, die Fahreignungszweifel begründen, nach Ausstellung der ausländischen FE entstanden sind, darf der Mitgliedstaat entsprechend Art. 8 Abs. 2 der Zweiten Führerschein-Richtlinie/Art. 11 Abs. 2 der Dritten Führerschein-Richtlinie seine Vorschriften über den Entzug bzw. die Einschränkung der FE auf den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis anwenden.[90] Rz. ...mehr

I. Fehlende Eignung/fehlende Befähigung Rz. 20 Wurde beim Antrag auf Umschreibung die damals bestehende fehlende Eignung oder die fehlende Befähigung (soweit diese überhaupt zu überprüfen ist) nicht festgestellt (siehe auch oben Rdn 1 f.),[12] so gelten die Regeln über die Entziehung der FE wegen fehlender Eignung/Befähigung. Dabei darf die Befugnis zur Entziehung der FE nich...mehr

Rz. 62 Geht es nicht um die "Nichteignung" bzw. "Nichtbefähigung", sondern um andere FE-Erteilungsvoraussetzungen, die nicht oder nicht mehr vorliegen, so bemisst sich die Frage der Aufhebung der FE nach den allgemeinen Regelungen des VwVfG über Widerruf (§/Art. 49 des jeweiligen Landes VwVfG) und Rücknahme (§/Art. 48 des jeweiligen LandesVwVfG) eines Verwaltungsaktes (der F...mehr

Rz. 27 Unabhängig von der Rechtslage muss zunächst für die Beratungspraxis ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass durch den bloßen Erwerb einer neuen FE das Grundproblem, das zum Entzug der FE im Inland geführt hat, nicht gelöst wird. Selbst wenn nach der Rechtsprechung des EuGH in bestimmten Konstellationen eine EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inlan...mehr

A. Rechtsgrundlagen Rz. 1 Rz. 2 Hat der FE-Bewerber alle Voraussetzungen zur Erteilung der FE erfüllt, so hat er einen Anspruch auf eine unbeschränkte und ohne Auflagen versehen...mehr

A. Zielsetzung der Fahrerlaubnis auf Probe Rz. 1 Die gesetzlichen Grundlagen für die FE auf Probe finden sich in: §§ 2a ff. StVG; §§ 32–39 FeV; Anlage 12 zur FeV (siehe auch § 60 Rdn 1); § 31 FahrlG. Bei erstmaligem Erwerb einer FE wird diese auf Probe erteilt, § 2a Abs. 1 S. 1 Hs. 1 StVG. Rz. 2 Da junge Fahranfänger nach den aus der Straßenverkehrsunfallstatistik gewonnenen E...mehr

1. Grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsache Rz. 65 Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine derartige Vorwegnahme kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es für den ASt. schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Davon ist nur dann auszugehen, wenn dem ASt. ohne die begehrte Erteilung schwerwiegende Nacht...mehr

Rz. 56 Widerspruch und Anfechtungsklage im Zusammenhang mit der Entziehung der FE aufgrund des Punktsystems gegen die Entziehung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG (Erreichen von 8 Punkten) haben keine aufschiebende Wirkung (§ 4 Abs. 9 StVG). Rz. 57 Hier stellt sich dann nicht die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der FE (§ 80 Abs. 2...mehr

Rz. 33 Gemäß § 48 Abs. 1 FeV bedarf einer FE zur Fahrgastbeförderung – als einer zusätzlichen Erlaubnis –, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungs...mehr

Rz. 5 Die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (nach deutschem Verständnis: von Fahrerlaubnissen[25]) setzt voraus, dass der ausstellende Mitgliedstaat die Erteilungsvoraussetzungen geprüft und bejaht hat. Das ist etwa nicht der Fall, wenn lediglich ein Ersatzführerschein ohne jede Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen ausgestellt wird.[26] 1. Umtausch Rz....mehr