Fachbeiträge & Kommentare zu Erlass

Rz. 5 Für die Größe einer JAV ist maßgeblich, wie viele Jugendliche und Auszubildende der Betrieb in der Regel am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens beschäftigt. Ändert sich in der Zeit zwischen Erlass des Wahlausschreibens und Wahl die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer, bleibt es hinsichtlich der Größe der JAV bei der Zahl, die am Tag des Erlasses des Wahlausschrei...mehr

Rz. 17 Das Arbeitsgericht hat im Beschlussverfahren gem. § 2a, §§ 80 ff. ArbGG über Streitigkeiten, die sich aus Aussetzungsanträgen oder aus der Aussetzung ergeben, zu entscheiden. Ggf. kommt auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht, z. B. um die Aussetzung des Beschlusses zu sichern oder eine rechtzeitige neue Beschlussfassung zu gewährleisten.[1]mehr

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang auch die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, KG oder anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG – also aus einer mitunternehmerischen Beteiligung – bezieht (sog. Aufwärtsabfärbung). Bezieht ...mehr

Rz. 15 Nach § 38 i.V.m. § 5 WOBetrVG 2001 hat der Wahlvorstand zunächst vor der Wahl festzustellen, welches Geschlecht im Betrieb in der Minderheit ist und sodann die Mindestsitze in der JAV für dieses Minderheitengeschlecht nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu ermitteln. Der Wahlvorstand muss also zunächst auf der Basis der am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens im...mehr

Rz. 11 Voraussetzung für die Anwendung des § 62 Abs. 3 ist, dass es unter den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern eines Betriebs ein Geschlecht gibt, das in der Minderheit ist. Ist die Zahl der jugendlichen und zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Männer und Frauen gleich, ist der Minderheitenschutz nicht einschlägig. Maßgeblich ist die Zahl der tatsächlich beschäftigt...mehr

Scheffbuch, Buchwertantrag bei Umwandlungen formfrei möglich – Steuerneutrale Übertragung stiller Reserven, BC 2/2026, S. 58; Bosse, Wirksame Anmeldung einer Umwandlung auch mit nachgereichter Schlussbilanz – BGH öffnet Türen zur Entlastung von Unternehmen bei zeitkritischer Aufstellung und Prüfung von Bilanzen, NWB 37/2025, S. 2550; Bulk, Rechtshistorische Analyse zur Einor...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind Nachbarn. Im Mehrfamilienhaus H in N bewohnen die Antragsteller gemeinsam eine Wohnung im dritten Obergeschoss, der Antragsgegner mit seiner Partnerin eine Wohnung im zweiten Obergeschoss. Mit Antragsschriften vom 26.10.2025 haben die Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung über Schutzmaßnahmen gemäß § 1 GewSchG gegen den An...mehr

II. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig. Sie ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 ZPO statthaft; die geltend gemachte Beschwer erreicht auch den Mindestwert aus § 567 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerde wurde ferner innerhalb der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt und genügt auch den Formvorgaben des § 569 Abs. 2, 3 ZPO. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist...mehr

Das LG hat in zutreffender Weise § 100 Abs. 1 ZPO angewendet und die Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO abgelehnt. 1. Keine unmittelbare Anwendung Die Vorschrift des § 100 Abs. 4 S. 1 ZPO bestimmt, dass mehrere Beklagte auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 3, als Gesamtschuldner haften, wenn sie als Gesamtschuldner verurteilt werden. Erforderlich ist ...mehr

In Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit entfällt die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen auch dann, wenn die Parteien den Vergleich nach Erlass des Urteils, aber vor Eintritt der Rechtskraft schließen. LAG Hannover, Beschl. v. 10.4.2026 – 13 Ta 29/26mehr

Über die Verfassungsbeschwerde sei nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Beschwerdeführer die Erledigung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erklärt habe (vgl. BVerfGE 85, 109, 113). Gegenstand des Verfahrens seien nur noch seine Anträge auf Anordnung der Erstattung seiner Auslagen und auf Festsetzung des Gegenstandswertes. Darüber zu entscheiden, obliege der Kammer...mehr

Wenn in einer Gewaltschutzsache der Erlass einer einstweiligen Anordnung erst längere Zeit nach dem maßgeblichen Vorfall beantragt wird (hier: nach über zwei Monaten), kann die Dringlichkeitsvermutung des § 214 Abs. 1 S. 2 FamFG widerlegt sein und auch im Übrigen ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden nach § 49 Abs. 1 FamFG nicht bestehen. OLG Düsseldorf, Bes...mehr

Daran gemessen greifen nach Auffassung des LG die Einwendungen des Angeklagten nicht durch. Diese Einwendungen beträfen in der Sache Kosten für Ermittlungsmaßnahmen, die von der seinerzeit ermittelnden Steuerfahndung Nürnberg verursacht worden sind. Im Einzelnen: 1. EEA Im Rahmen ihrer Ermittlungen richtete die Steuerfahndung unter dem 1.3.2018 und dem 14.2.2019 EEA nach Frank...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff (S. 193 ff.) den dritten Teil seiner Abhandlung zum Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen. Beleuchtet wird diesmal, welche Tätigkeiten mit zum jeweiligen Rechtszug gehören. In der Praxis bereitet die Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten, wenn dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,...mehr

Die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten erhoben werden, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat (§ 68 Abs. 1 S. 3, 1. Hs. GKG i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG). Das Datum des Beschlusserlasses ist grds. irrelevant (häufige Fehlerquelle). Ist der Streitwert sp...mehr

Nach den weiteren Ausführungen der Einzelrichterin des I. ZS des BGH lagen hier die Voraussetzungen für die vom Schuldner geltend gemachte Niederschlagung der Gerichtskosten gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG nicht vor. Nach dieser Vorschrift werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass diese Vorschr...mehr

Beispiel 1 Der Anwalt beantragt den Erlass eines Mahnbescheids über 10.000,00 EUR. Der Antragsgegner legt Widerspruch ein, sodass es wegen der 10.000,00 EUR zur Durchführung des streitigen Verfahrens kommt. Das Gericht verurteilt den Beklagten zur Zahlung von 7.500,00 EUR und erlegt die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu 25 % und dem Beklagten zu 75 % auf. Da beide Parteien ...mehr

II. “Die vom Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern … zu bescheidende sofortige Beschwerde ist nach den §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie erweist sich auch als begründet. Denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Kostenfestsetzungsverfahren bereits vor Erlass des angefochtenen Kostenfests...mehr

Rn 80 Problematisch ist die Rechtswegzuständigkeit, wenn von der Insolvenzverschleppung Arbeitnehmer betroffen sind. Die h.M. vertritt die Ansicht, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte eröffnet ist, und zwar unabhängig davon, ob Neugläubiger-[245] oder Altgläubigerschäden[246] geltend gemacht werden.[247] Begründet wird dies damit, dass § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG analog an...mehr

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 19.7.2024 eine Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Das Verfahren ist allerdings wegen Verfolgungsverjährung einzustellen. Die Verjährung wurde vorliegend durch die seitens der Behörde am 7.8.2024 verfügte Anhörung an den Betroffenen unterbrochen (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG). Danach lief gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 OWiG ern...mehr

Gründe: [1) Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer sorgerechtlichen Maßnahme in Gestalt einer Grenzsperre. I. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von zwei in den Jahren 2022 und 2023 geborenen Kindern, die aus der Beziehung zu der aus der Ukraine stammenden Mutter hervorgegangen sind. Die Eltern haben nach der Geburt der Kinder die Ehe miteinander geschl...mehr

I. Die Erblasserin (E) war mit dem 1983 verstorbenen … verheiratet. Sie hatte keine Abkömmlinge. Der Bruder der E soll kinderlos vorverstorben sein. Der Beteiligte zu 1 (B 1) ist der Großneffe des verstorbenen Ehemanns der E. B 1 hat am 4.12.2023 einen Erbschein des Inhalts beantragt, dass er Alleinerbe der E geworden ist. Er hat sich dazu auf ein notarielles Testament der E v...mehr

Rz. 35 Die LSt-Außenprüfung entfaltet gegenüber dem Arbeitgeber die Wirkungen einer Außenprüfung nach § 193 AO. Der Beginn der LSt-Außenprüfung oder dessen Hinausschieben auf Antrag des Arbeitgebers führt daher nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für die LSt. Dies gilt in gleicher Weise für eine etwaige Haftung des Arbeitgebers, da insoweit nach...mehr

Die Umsatzsteuer entsteht für den leistenden Unternehmer auch schon dann, wenn er die geschuldete Leistung noch nicht ausgeführt, aber schon eine Teilleistung erbracht hat. Die Steuerentstehung bei Teilleistungen ist insbesondere im Baugewerbe ein erhebliches Problem. Teilleistungen setzen grds. voraus, dass es sich um eine wirtschaftlich sinnvoll teilbare Leistung handelt. ...mehr

Rz. 40 Die LSt-Außenprüfung entfaltet keine unmittelbare Wirkung gegenüber den Arbeitnehmern, da diese nicht Beteiligte in diesem Verfahren sind (Rz. 24). Allerdings können im Rahmen der LSt-Außenprüfung festgestellte Tatsachen bei der Festsetzung der ESt gegenüber dem Arbeitnehmer verwertet werden. Bestandskräftige Festsetzungen können nach § 173 Abs. 1 AO geändert werden, ...mehr

Rz. 517 Die direkte unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen dem Gesamthandsvermögen von Schwester-Personengesellschaften war in der Vergangenheit in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht als steuerneutrale Übertragung aufgeführt. Seit dem JStG 2024 hat sich dieses durch die Einfügung der Nr. 4 geändert. S. auch Rz. 515a. Rz. 517a Einen Fall der unentgeltlichen Übe...mehr

Rz. 11 Der Erlass ist die gegenüber dem Schuldner abgegebene Erklärung des Grundsicherungsträgers, auf seinen Anspruch zu verzichten. Der Erlass einer Forderung kann grundsätzlich erst nachträglich erfolgen und setzt eine Entscheidung des Grundsicherungsträgers voraus (BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 11/10 R). Eine bestandskräftige Rückforderung ist mithin Voraussetzung ein...mehr

Rz. 13 Becker, Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018, 139. Kellner, Erlass von Schulden durch den Leistungsträger, NZS 2021, 700. Klerks, Voraussetzungen eines Erlasses nach § 44 SGB II, info also 2025, 39. Münder, Das Leistungsrecht des SGB II – Erfahrungen mit pauschalierten Leistungen, NZS 2008, 169. Plaggemann, Stundung, Niederschlag...mehr

Rz. 5 Ein Forderungserlass wegen persönlicher Unbilligkeit kommt in Betracht, wenn sich der Schuldner in einer Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führt (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.2.2022, L 2 AS 1334/21 B; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.10.2020, L 6 AS 99/18). Der Erlass der Forderung ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten und zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) zum 1.4.2011 geändert worden. Rz. 2 Die Vorschrift dient der Einze...mehr

Rz. 54 Das Verfahren ist für den Antragsteller kostenpflichtig (Abs. 4 Satz 7 i. V. m. § 137g Abs. 1 Satz 7 bis 9 und 13). Wie bei der Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g werden vom BAFA kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufwand berechnet. Grundlage für den Personalaufwand...mehr

Rz. 10 Der Erlass von Ansprüchen ist eine Ermessensentscheidung des Leistungsträgers (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.2.2023, L 3 AS 2551/22 ; Conradis, in: Münder/Geiger/Lenze, SGB II, § 44 Rz. 7; Wendtland, in: BeckOGK, SGB II, § 44 Rz. 6). § 44 vermittelt einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Forderungserlass (BSG, Urteil v. 25.4.2018, B 14...mehr

Rz. 12 Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich auf die Frage, ob der Leistungsträger überhaupt von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, ob er sämtliche relevanten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat und ob die von ihm erkennbar zugrunde gelegten Erwägungen zur Frage der Unbilligkeit seine Entscheidung tragen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.2...mehr

Rz. 38 Scherle, Die Befugnis zum Erlass von Richtlinien im Sozialversicherungsrecht, NZS 2025, 138. Über den Medizinischen Dienst, veröffentlicht im Internet auf der Website des MD (www.medizinischerdienst.de) im Bereich "Downloads".mehr

Rz. 20 In der Richtlinie zur Ermittlung des Personalbedarfs (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4) ist eine bundeseinheitliche Methodik und Vorgehensweise nach angemessenen und anerkannten Methoden der Personalbedarfsermittlung vorzugeben (Satz 1). Angemessene und anerkannte Methoden der Personalbedarfsermittlung sind z. B. im Handbuch für Organisationsuntersuchungen und Personalbedarfsermit...mehr

Rz. 15 Ausgehend von der Rechtsnatur der Kündigung als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist eine Feststellungsklage des Leistungserbringers gemäß § 55 Abs. 1 SGG statthaft. Falls der Leistungserbringer während des vertragslosen Zustands weiter Leistungen (ggf. nach Maßgabe von § 75 Abs. 5) erbringt, ist seine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) auf Zahlung der Vergütung s...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) v. 9.4.2026 (BGBl. I Nr. 98) mit Wir...mehr

Rz. 6 Der MD Bund erlässt Richtlinien für die Tätigkeit der MD auf Länderebene, die die MD binden (Satz 1). Die Richtlinien haben die Gesetze und sonstiges Recht zu beachten. Dazu gehören u. a. das Leistungs- und Leistungserbringungsrecht, das für die Begutachtungstätigkeit der MD von zentraler Bedeutung ist. Das Leistungsrecht regelt die Ansprüche der Versicherten gegen die...mehr

Rz. 3 Die Erstattungsfähigkeit der Kosten ist nur bei einem Aufenthalt in einem Frauenhaus gegeben. Bei Frauenhäusern handelt es sich um Zufluchtsstätten für Frauen (und evtl. ihre Kinder), die von ihren Partnern physisch oder psychisch misshandelt wurden und sich dementsprechend in einer Gefährdungssituation befinden (König, in: BeckOK, SGB II, § 36a Rz. 6; Paulenz, in: Mün...mehr

Nach der o. g. BFH-Rechtsprechung stellte § 14 Abs. 2 ErbStG a. F. keine Änderungsvorschrift dar, sondern sei nach dem klaren Wortlaut lediglich eine Regelung zur Bestimmung der Festsetzungsfrist für den späteren Erwerb. Daraus folgte, dass nach bisherigem Recht eine Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung für den Vorerwerb keine Wirkung auf die Steuerfestsetzung für de...mehr

Wird Betriebsvermögen übertragen, kommt ab dem 1.7.2016 ein Verschonungsabschlag von 85 % oder auf Antrag ein Verschonungsabschlag von 100 % zum Abzug. Beim 85 %igen Verschonungsabschlag wird auch noch ein gleitender Abzugsbetrag i. H. v. 150.000 EUR berücksichtigt. Es gilt jedoch eine Prüfschwelle in Höhe von 26.000.000 EUR zu beachten.[1] Wird diese überschritten, kommen d...mehr

Ist dies gleichwohl der Fall und werden die außerordentlichen Einkünfte bzw. der Veräußerungsgewinn über die Zwölftelregelung gleichwohl partiell noch mit Kirchensteuer belastet, muss dies allerdings nicht das letzte Wort sein. Die Kirchensteuerfestsetzung ist zwar rechtmäßig (weshalb auch eine Anfechtung aussichtslos ist), aber sowohl der BFH als auch das BVerwG haben in den...mehr

Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG und der Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens (§ 17 EStG) gehen über die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage in den Anknüpfungspunkt für die Kirchensteuer als Zuschlagsteuer ein. Beraterhinweis Für den Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG wird hierfür sogar die Anwendung des Teileinkünft...mehr

Gehm hat in EStB 2024, 457 bereits einen Überblick über die ertrag- und verfahrensrechtlichen Aspekte der Kirchensteuer im Allgemeinen gegeben. Der nachfolgende Beitrag knüpft hieran an und vertieft die beratungsrelevanten besonderen Fragen des Kirchensteuerrechts, die sich im Zusammenhang mit den vorstehenden Einkünftesachverhalten (Abfindungen, Veräußerunsgewinne u.Ä.) ste...mehr

Einheitliche Betrachtung des Vertragswerks für Zwecke der Besteuerung: Das BMF-Schreiben v. 20.10.2003[1] ordnete die Fondsetablierungskosten den Anschaffungskosten (AK) zu. Der BFH bestätigte diese Verwaltungsauffassung.[2] Selbst unselbständige Teilverträge eines Fondsvertragswerks seien steuerrechtlich zu einem Gesamtkaufpreis zusammenzufassen – mit der Folge, dass sämtli...mehr

Rz. 11 Das eigentliche Konzept der Verbriefung von Aktiva geht auf Pfandbriefe zurück. Die Geschichte des Pfandbriefs nahm vor über 200 Jahren in Preußen ihren Anfang und wurde 1769 durch einen Erlass Friedrichs des Großen begründet. Im Januar 1900 trat das Hypothekenbankgesetz in Kraft und schuf erstmals eine einheitliche Rechtsgrundlage für Pfandbriefemissionen in Deutschl...mehr

Im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung ist der Vorbehalt der Nachprüfung der geprüften Lohnsteuer-Anmeldungen aufzuheben. Dies gilt unabhängig davon, ob für die betreffenden Zeiträume Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide oder Haftungsbescheide erlassen werden. Führt die Lohnsteuer-Außenprüfung zu keinem Mehrergebnis, erhält der Arbeitgeber eine entsprechende schriftliche ...mehr

Rz. 15 In allen Zuordnungsfällen, in denen beide Wahlvorstände nicht zu übereinstimmenden Bewertungen nach der gemeinsamen Sitzung kommen, muss spätestens eine Woche vor Einleitung der Wahl durch Erlass des Wahlausschreibens ein Vermittler eingeschaltet werden. Der Vermittler muss erneut eine Verständigung beider Wahlvorstände versuchen, bevor er selbst nach Beratung mit dem...mehr

Rz. 12 Soweit zwischen den Wahlvorständen unterschiedliche Auffassungen über die Zuordnung bestimmter Arbeitnehmer zu den leitenden Angestellten auch nach einer ersten internen Beratung[1] bestehen, haben die Wahlvorstände in einer gemeinsamen Sitzung eine Einigung zu versuchen.[2] Zu Einladung und Ablauf der gemeinsamen Sitzung existieren keine Vorschriften. Im Idealfall sp...mehr

Rz. 27 Die Zuordnung eines Arbeitnehmers im Zuordnungsverfahren nach § 18a BetrVG legt für die eingeleiteten Wahlen zum Betriebsrat und Sprecherausschuss bindend fest, ob der Arbeitnehmer für die Betriebsratswahl oder für die Wahl des Sprecherausschusses wahlberechtigt und wählbar ist. Darüber hinausgehende Bindungswirkung entfaltet die Zuordnung allerdings nicht. Sie bindet...mehr