Arnold/Tillmanns, BUrlG § 8... / 4.3 Unterlassungsanspruch
 

Rz. 10

Verrichtet der Arbeitnehmer während seines Urlaubs eine urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit, begeht er eine Nebenpflichtverletzung im beurlaubten Arbeitsverhältnis. Hiergegen kann sich der Arbeitgeber mit einer Klage oder aufgrund der in solchen Fällen generell vorliegenden Eilbedürftigkeit mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der verbotenen Erwerbstätigkeit gem. § 940 ZPO zur Wehr setzen. Das setzt jedoch voraus, dass dem Arbeitgeber die entsprechende Erwerbstätigkeit bekannt ist und ggf. in ihrer Art und ihrem Umfang auch nachgewiesen werden kann.

Die teilweise vertretene Auffassung gegenüber arbeitnehmerähnlichen Personen könne wegen deren Selbstständigkeit keine Unterlassung verlangt werden, ist abzulehnen, weil sie der gesetzlichen Gleichstellung von Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Personen in § 2 Satz 2 BUrlG widerspricht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge