Fachbeiträge & Kommentare zu Erlass

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.13 § 32a KStG (Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage)

• 2013 Formelle Korrespondenz Reichweite und Grenzen der formellen Korrespondenz nach § 32a KStG sind nicht geklärt. § 32a KStG gestattet keine Folgeänderungen zum Nachteil des Steuerpflichtigen bezogen auf Bescheide, die bei Inkrafttreten der Vorschrift bereits festsetzungsverjährt waren. Gleiches gilt auch bei einer Anwendung des § 32a KStG zu Lasten des Steuerpflichtigen i...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 3 Finanzgerichtsordnung

• 2018 Bescheidänderung während des Klageverfahrens/§ 68 FGO Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsbes...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.6 § 12 UmwStG (Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft)

• 2012 Ansatzverbote/Bewertungsvorschriften Nach Auffassung der Finanzverwaltung gelten bei der Erstellung der steuerlichen Schlussbilanz die steuerlichen Ansatzverbote des § 5 EStG und die Bewertungsvorschriften des § 6 EStG nicht, sofern ein Bewertungsansatz mit einem Wert erfolgt, der über dem Buchwert liegt (Tz. 11.03 UmwSt-Erlass 2011). Die entsprechenden Werte sind nach...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.2 § 1a UStG (Innergemeinschaftlicher Erwerb)

• 2018 Wegfall der in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE enthaltenen Vereinfachungsregelung / Pommes-Erlass / § 1a UStG Nach dem BMF-Schreiben vom 23.4.2018, BStBl I 2018, 638 entfällt die in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE enthaltene Vereinfachungsregelung ab dem 1.1.2019. Dieser "Pommes-Erlass" ermöglichte es unter bestimmten Voraussetzungen Lieferanten, inländischen Kunden Warenlieferu...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.35 § 16 EStG (Veräußerung des Betriebs)

• 2016 Earn-out-Gestaltungen / § 16 Abs. 1 EStG Grundsätzlich erhöht ein vereinbarter Earn-Out mit steuerlicher Rückwirkung auf den Veräußerungszeitpunkt den beim Veräußerer entstandenen Veräußerungsgewinn. Keine Geltung hat dies bei einem rein umsatz- oder gewinnabhängigen Kaufpreisanteil. Der Veräußerungsgewinn entsteht hier nur in Höhe des Grundkaufpreises. Die umsatz- ode...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.18 § 28a ErbStG (Verschonungsbedarfsprüfung)

• 2016 Bedürftigkeitserlass / Gegenstände der privaten Lebensführung / Investitionsklausel / Verwaltungsvermögen / Abschlag für Familienunternehmen Das Erlassmodell nach § 28a ErbStG hat erhebliche Nachteile. Die Steuer wird auf den gesamten Erwerb ohne Verschonung festgesetzt. Verwaltungsvermögen im begünstigungsfähigen Vermögen wird doppelt zur Steuer herangezogen. Zum eine...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2015 Anteilsbezogene Zwischengeschäfte / § 1 Abs. 3 GrEStG Unmittelbar auf inländische Grundstücke bezogene Zwischengeschäfte unterfallen § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG. Eine vergleichbare Regelung für Zwischengeschäfte, die sich auf Anteile an Gesellschaften beziehen, zu deren Vermögen Grundstücke gehören, existiert nicht. In der Finanzverwaltung wird teilweise die Auffassu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.50 § 180 AO (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2015 Feststellung von Sanierungsgewinnen Nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03 stellt bei Personengesellschaften das Betriebsfinanzamt in Fällen von Sanierungsgewinnen den Gewinn gesondert fest und verteilt ihn auf die einzelnen Gesellschafter. Zusätzlich wird vom Betriebsfinanzamt die Höhe des Sanierungsgewinns sowie die anteilige Verteilung auf die ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.4 § 3a EStG (Sanierungserträge)

• 2017 Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsr...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.6 § 8 GrEStG (Grundsatz)

• 2015 Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage Das BVerfG hat mit Urteil v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG für verfassungswidrig erklärt. Abzustellen ist zukünftig insoweit auf den Verkehrswert des Grundbesitzes. Der Gesetzgeber hat spätestens bis zum 30.6.2016 eine entsprechende Neuregelung zu schaffen. An...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2015 Weiterschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 13a Abs. 5 ErbStG Nach R E 7.4 ErbStR 2011 ist nach dem Wegfall von § 25 ErbStG a. F. für die Bewertung des schenkungsteuerlichen Vermögens nicht zwischen Leistungs-, Duldungs- oder Nutzungsauflagen zu unterscheiden. Aus Vereinfachungsgründen kann die Gegenleistung bzw. der steuerliche Wert der Auflage vom Wert des Zuwendu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.69 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2015 Problembereiche im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung Maßgebend für die Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen ist, sind auch finanzielle Aspekte. Vor dem Hintergrund der Höhe von Erstattungs- und Aussetzungszinsen und vor dem Hintergrund von deren steuerlicher Behandlung kann es sich derzeit anbieten, aus Kostengründen auf den Antrag auf Aus...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.52 § 184 AO (Festsetzung von Steuermessbeträgen)

• 2015 Billigkeitsmaßnahmen bei der Gewerbesteuer § 184 Abs. 2 Satz 1 AO wurde dahingehend geändert, dass die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO einschließt, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanz...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.5 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2015 Herrschendes Unternehmen Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.6.2012, BStBl I 2012, 662 muss das herrschende Unternehmen Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Insbesondere kann sie nicht aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung abgeleitet werden. Vielmehr sprechen Wortlaut, Sys...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.9 § 17 GrEStG (Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2016 Zweifelsfragen bei Umwandlungen § 17 GrEStG regelt die örtliche Zuständigkeit für den Erlass von GrESt-Bescheiden und die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Von Bedeutung ist die örtliche Zuständigkeit insbesondere in den Fällen von § 89 Abs. 2 AO, da die Auskunftserteilung durch ein örtlich unzuständiges FA keine Bindungswirkung erzeugt. Gleiches gilt...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.1 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)

• 2019 Gleichgeschlechtliche Ehe / Nachträgliche Berücksichtigung ehebezogener Aufwendungen / § 2 Abs. 8 EStG / Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO sind § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AO und § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden, wenn eine Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 nach § 20a LPartG in eine Ehe umgewandelt und danach von den neuen Ehega...mehr

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Corona-Krise: So kommen Unt... / 3 Steuerliche Erleichterungen

Unternehmer und Selbstständige, die mit Umsatz- und Ertragsrückgängen zu kämpfen haben, können formlos einen Antrag bei ihrem Heimat-Finanzamt stellen. Hierin können sie z. B. eine Reduzierung oder sogar einen vollständigen Erlass der Vorauszahlungen beantragen. Außerdem besteht die Möglichkeit, fällige Steuerzahlungen, etwa bei der Einkommens- oder Gewerbesteuer, zu stunden...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.15 § 6 EStG (Bewertung)

• 2015 Leerkosteneliminierung statt Teilwertabschreibung / § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG Wird ein Betrieb infolge teilweiser Stilllegung oder mangelnder Aufträge nicht voll ausgenutzt, sind die dadurch verursachten Leerkosten bei der Berechnung der Herstellungskosten nicht zu berücksichtigen (R 6.3 Abs. 6 EStR). Die nicht volle Ausnutzung von Produktionsanlagen führt allerdings nicht...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.64 § 237 AO (Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung)

• 2018 Aussetzungszinsen nach erfolgreichem Klageverfahren / § 237 Abs. 5 AO Vielfach werden Aussetzungszinsen nach Abschluss des Einspruchsverfahrens festgesetzt, wenn dem Stpfl. in dessen Rahmen Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist und er gegen die Einspruchsentscheidung zwar Klage erhebt, nicht aber einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellt, sond...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.66 § 240 AO (Säumniszuschläge)

• 2019 Verfassungswidrigkeit des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils / § 240 AO Fraglich ist zum einen, ob Säumniszuschläge i. S. v. § 240 AO auch einen Zinsanteil enthalten. Dies dürfte zu bejahen sein. Zu folgern ist dies insbesondere aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und aus deren Sinn und Zweck. Die Höhe des Zinsanteils dürfte vor dem Hintergrund der...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.43 § 165 AO (Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung)

• 2018 Auslösung der Ablaufhemmung durch die bloße Endgültigkeitserklärung / § 165 AO / § 171 Abs. 10 AO Werden in einem Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO geändert, hemmt dies den Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids nach § 171 Abs. 10 AO. Das für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzamt hat n...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.48 § 174 AO (Widerstreitende Steuerfestsetzungen)

• 2017 Irrige Beurteilung / § 174 Abs. 4 AO Der BFH hat mit Urteil v. 25.10.2016, X R 31/14 entschieden, dass die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Stpfl. zu seinen Gunsten geändert wurde, nicht ausgeschlossen ist, wenn das Finanzamt bei Erlass des u...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2015 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 52 Automati... / 1 Allgemeines

Rz. 5 Mit dieser Vorschrift soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II (Alg II) vermieden werden (BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 64 Art. 1 zu § 52; Merten, in: BeckOK-SGB II, § 52 Rz. 1). Die Missbrauchskontrolle umfasst den unberechtigten Doppelbezug, das unbewusste oder bewusste Verschweigen vorhandenen Vermögens oder erzielter Einnahmen aus Erwerbstä...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.42 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)

• 2015 Sanierungskosten und Veräußerungsverluste beim Sanierungserlass Die Finanzverwaltung vertritt seit einiger Zeit die Auffassung, dass im Rahmen des Sanierungserlasses (BMF v. 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03) Sanierungskosten den Sanierungsgewinn mindern (OFD Niedersachsen v. 16.9.2013, S 2140 - 8 - St 248 (VD); OFD Frankfurt v. 25.8.2014, S 2140 A - 4 - St 213). Geltu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.26 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2015 Verbindliche Auskunft / Umwandlungsfälle In Umwandlungsfällen kann es zu der Situation kommen, dass für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft im Rahmen eines einheitlichen Umwandlungsvorgangs unterschiedliche Finanzämter zuständig sind. So kann z. B. für ertragsteuerliche Fragen das Festsetzungs-Finanzamt des übernehmenden oder übertragenden Rechtsträgers zuständi...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.29 § 117 AO (Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen)

• 2017 Simultanprüfungen mit EU-Ausland / § 117 AO Mit Beschluss vom 23.5.2017, 2 V 2498/16 hat das FG Köln den Antrag eines Stpfl. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Simultanprüfung mit dem EU-Ausland abgelehnt. Rechtsgrundlage für Simultanprüfungen ist § 117 AO i. V. m. § 12 EUAHiG. Danach steht der FinVerw, sofern dies für Zwecke der deutschen Besteuerung ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.10 § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten)

• 2015 Gesamtplan Fraglich ist die Rechtsgrundlage der Gesamtplanrechtsprechung. Zu sehen dürfte sie sein in § 41 Abs. 2 AO, § 42 AO und in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Form der teleologischen Auslegung von Rechtsnormen. Dabei ist von der Annahme eines Gesamtplans nicht auszugehen, wenn einzelne Teilschritte eines Gesamtplans eine eigenständige wirtschaftliche B...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.8 § 16 GrEStG (Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung)

• 2017 Weiterveräußerung des Grundstücks / Weiterveräußerung von Gesellschaftsanteilen / § 16 GrEStG Im Rahmen von § 16 GrEStG müssen die Beteiligten den Erwerbsvorgang nicht nur zivilrechtlich, sondern tatsächlich rückgängig gemacht haben. Wird das Grundstück sofort weiterveräußert, stellt sich die Frage, ob wirtschaftlich der Veräußerer oder der Erwerber über das Grundstück...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.27 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2019 Akteneinsichtsrecht im Besteuerungs- und Klageverfahren / Datenschutz-Grundverordnung / § 91 AO / § 364 AO / § 78 FGO Im Besteuerungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Gleiches gilt auch für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Ansprüche insoweit ergeben sich weder aus § 91 AO noch aus § 364 AO. Die FinVerw ist allerdings nicht daran gehindert,...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 51b Verarbe... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift war in Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) nicht enthalten. Sie ist erst aufgrund des Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Kommunales Optionsgesetz") v. 30.3.2004 (BT-Drs. 15/2816 S. 11, 12 und Begründung S. 34 bis 36 ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Infektionsschutz / 1 Infektionsschutz im betrieblichen Alltag

In Unternehmen begegnen sich immer viele Menschen und haben Kontakt miteinander. Daher besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Verbreitung ansteckender Krankheiten. Aus Sicht des Betriebs sind folgende wesentliche Hygieneregeln einzuhalten: geeignete Sanitäranlagen, Verwendung von Seifenspendern, Einmalhandtüchern oder Händetrocknern (keine gemeinschaftlichen Handtüc...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 52 Automati... / 3 Literatur

Rz. 35 Hirschboeck, Ausbau automatisierter Datenabgleiche im Bereich der Sozialhilfe, ZfSH/SGB 2004 S. 590. Klässer, Missbrauchsbekämpfung durch Datenabgleich der Sozialhilfeträger, DSB 2001, Nr. 5 S. 17. Kunkel, Missbrauchskontrolle oder Kontrollmissbrauch in der Sozialhilfe?, NVwZ 1995 S. 21. Müller-Thiele, Hartz IV – Kontrollmaßnahmen gegen Leistungsmissbrauch, RDV 2005, 257...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.47 § 173a AO (Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung)

• 2016 Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten / Vergessene bzw. fehlerhafte Übertragungen Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Stpfl. bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserheblich...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 3.5 § 203 BewG (Kapitalisierungsfaktor)

• 2016 Vereinbarkeit mit dem GG Nach § 203 BewG (Erbschaftsteuerreform 2016) beträgt der Kapitalisierungsfaktor 13,75. Dadurch reduzieren sich die nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswerte um etwa 25 %. Die Neuregelung hat Rückwirkung. Sie gilt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 18 UStG (Besteuerungsverfahren)

• 2015 Mantelverwendung Nach der Neuregelung in § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG gilt in den Fällen der Mantelverwendung § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG entsprechend. Gesellschaftsrechtlich fallen unter den Begriff der Mantelverwendung zum einen Vorratsgesellschaften und zum anderen Firmenmäntel. Der in § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG verwendete Begriff der Mantelverwendung stimmt nicht mit dem gesel...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.12 § 13c ErbStG (Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen)

• 2015 Vermietungsabsicht / Erbbaurecht / Grundstück im Zustand der Bebauung / § 13c ErbStG a.F. Der BFH hat sich in drei Urteilen (BFH v. 11.12.2014, II R 24/14, II R 25/14, II R 30/14) zur Problematik des § 13c ErbStG geäußert. Die Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG gilt sowohl für Grundstücke, die vermietet sind, als auch für Grundstücke, die zur Vermietung bestimmt sind. V...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.8 § 39 AO (Zurechnung)

• 2015 Sicherungsgeschäfte Sicherungsgeschäfte bieten die Möglichkeit einer prozentgenauen Feinjustierung der Allokation von Chancen und Risiken. Sie können aber auch zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums i. S. v. § 39 AO führen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ab welcher prozentualen Schwelle bei der Übertragung von Chancen und Risiken vom Übergang des wi...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.11 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2014 Finanzmittel als Verwaltungsvermögen / § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG Zu Zweifelsfragen des Finanzmitteltests hat sich die FinVerw mit gleichlautenden Ländererlassen v. 10.10.2013, BStBl I 2013, 1271 geäußert. Sachforderungen dürften danach nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören. Vor diesem Hintergrund ist folgendes Gestaltungsmodell entwickelt worden: Eine Gese...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2015 Nahe stehende Person / gleichgerichtete Interessen / § 8c Abs. 1 KStG Umstritten sind die in § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG verwendeten Begriffe "nahe stehende Person" und "gleichgerichtete Interessen". Der Begriff der nahe stehenden Person ist zu verstehen i. S. v. § 1 Abs. 2 AStG. Alleiniger Gegenstand gleichgerichteter Interessen kann auch die gemeinsame Verlustnutzu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2015 Rückstellung für einen Passivprozess / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 16.12.2014, VIII R 45/12 entschieden, dass der Steuerpflichtige nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein kann, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite er...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2015 Finanzierungsentgelte als Herstellungskosten des Umlaufvermögens / § 8 Nr. 1 GewStG Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Erlasse v. 2.7.2012, BStBl I 2012, 654) unterbleibt bei Finanzierungsentgelten i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG, die zu den Herstellungskosten des Umlaufvermögens gehören, die Hinzurechnung, sofern sie am Bilanzstichtag als Herstellungskosten des Umlaufvermö...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 368 Aufgab... / 2.6 Übertragung weiterer Aufgaben durch Rechtsverordnung

Rz. 13 Die Möglichkeit der Übertragung weiterer Aufgaben durch Rechtsverordnung regelt Abs. 3 Satz 1. Sie setzt voraus, dass die jeweilige Aufgabe im Zusammenhang mit den Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB III steht. Gefordert wird ein Sachzusammenhang, der ohne weiteres an den in § 1 aufgeführten Zielen des SGB III gemessen werden kann. Rz. 14 Die Vorschrift ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Compliance-Risiken für Unte... / 1 Problemaufriss

Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft insgesamt und jeden Einzelnen vor neue Herausforderungen. Die rasante Ausbreitung des Virus veranlasst die politischen Entscheidungsträger aktuell dazu, ebenso schnell mit der Erarbeitung wie auch dem Erlass neuer Maßnahmen zu reagieren. Ausgangspunkt der öffentlichen Regelungen ist zumeist ein Gesetz, das bereits zuvor Geltung hatt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 352 Verord... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bestimmung eines geringeren Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, zur pauschalen Beitragsberechnung und zum Beitragseinzugsverfahren. Damit verfolgt die Vorschrift den Zweck, außerhalb von förmlichen Gesetzgebungsverfahren kurzfristig Anpassungen der Rechtslage vorzunehmen, um insbesondere zu ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 48 Verordn... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9522 S. 252) entspricht die Vorschrift weitestgehend dem bis 31.12.2017 geltenden § 32. Die Verordnungsermächtigung wird jedoch ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 2.4 Befugnis der Vertretung durch die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger (Abs. 4)

Rz. 53 Nach Abs. 4 können sich die Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsträger bei der Vereinbarung von Gemeinsamen Empfehlungen durch ihre Spitzenverbände vertreten lassen. Diese Regelung ist praktikabel, weil eine hohe Anzahl von Verhandlungspartnern dem Zustandekommen einer Gemeinsamen Empfehlung eher schadet als nutzt. Die Vertretungsberechtigung beinhaltet 2 untersch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Sonn- und Feie... / 2.2 Aufsichtsbehördliche Bewilligung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

Über die gesetzlich geregelten Erlaubnistatbestände hinaus kann die Aufsichtsbehörde die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung auf Antrag des Arbeitgebers im Einzelfall oder dauerhaft bewilligen. Die Behörde kann bzw. muss die Beschäftigung in folgenden Fällen bewilligen: Im Handelsgewerbe an bis zu 10 Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Sonn- und Feie... / 2.3 Ausnahmen in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen

Das Arbeitszeitgesetz lässt über die gesetzlich normierten oder behördlich bewilligten Ausnahmen vom grundsätzlichen Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot die Beschäftigung von Arbeitnehmern an diesen Tagen zu, wenn dies aufgrund von Notfällen oder außergewöhnlichen Fällen geboten ist. Notfälle sind ungewöhnliche und nicht vorhersehbare Ereignisse, die unabhängig vom Wille...mehr