Fachbeiträge & Kommentare zu Einkauf

Beweisprobleme Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verlangt ein Partner häufig Rückzahlung von ihm während der Beziehung zugewandten Geldbeträgen und trägt vor, seine unstreitigen Zahlungen beruhten auf einer mit dem anderen Partner getroffenen Darlehensvereinbarung. Dabei stellt es keinen widersprüchlichen oder unbeachtlichen Vortrag dar, wenn sich der Pa...mehr

Bis zu 25 % Neben der Zinsverbilligung sollen die nachfolgenden Tilgungszuschüsse einen Anreiz zur Investition darstellen. Die Bemessungsgrundlage für den Tilgungszuschuss ist der vereinbarte Darlehensbetrag. Folgende Tilgungszuschüsse werden angeboten:mehr

Gefördert werden alle Investitionen einer WEG, die im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen und barrierereduzierenden Modernisierungen des Wohnungsbestands getätigt werden. Der Wohnungsbestand muss in Baden-Württemberg belegen sein. Gefördert werden folgende Maßnahmen: die energetische Sanierung von Wohngebäuden, deren Bauantrag oder Bauanzeige vor dem 1.2.2002 gestellt ...mehr

Mit diesem Programmpunkt werden Energiekonzepte für einzelne Siedlungsgebiete oder Gebäudekomplexe, Machbarkeitsstudien für Energiesparmaßnahmen und dezentralen Energienutzungsanlagen gefördert. Energiekonzepte Ziele der Energiekonzepte sind die Erarbeitung angepasster Vorschläge bezogen auf die spezifischen Verhältnisse zur sparsamen und umweltverträglichen Energieverwendung, Ermi...mehr

Zuschuss Die Förderung erfolgt als Zuschuss. Dieser muss bei Einhaltung der Förderbedingungen nicht zurückgezahlt werden. Ist der Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, sind die Bruttoinvestitionen für die Berechnung der Zuschüsse maßgeblich. Hinweis Keine Kombination Nicht möglich ist eine Kombination mit anderen Strukturfondsmitteln (ELER; LEADER; ESF) für dasselb...mehr

Antragsschluss 30.6.2023 Es gibt eine bis zum 30.6.2023 befristete Ausnahmeregelung anlässlich des Hochwassers 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen. Eckpunkte Bei Gebäuden, die in einem betroffenen Gebiet stehen und als direkte Folge der Naturkatastrophe Schaden genommen haben, können bei der Wiederherstellung die energetischen Mehrkosten gefördert werde...mehr

Haben die Vertragsparteien die Anpassung der Miete an eine bestimmte Veränderung des (früheren) "Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts" vereinbart und fällt dieser Index später weg, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf den (aktuellen) Verbraucherpreisindex (VPI) abgestellt werden.[1] Vertragsauslegung Eine Vereinbarung, wonach die Höhe d...mehr

Sondertilgung Die Tilgung beginnt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre. Gegenüber der KfW-Bank werden nur vierteljährliche Raten akzeptiert. Außerplanmäßige Tilgungen sind zulässig, allerdings wird hier eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Tilgungszuschuss bis 40 % Die Förderung dieses Programms beinhaltet einen Tilgungszuschuss. Mit Eingang der Bestätigung über die Einha...mehr

Einschränkungen Die Kombination mit anderen Fördermitteln ist durchaus möglich, sofern die Summe der Darlehen, Zuschüsse und Zulagen die Summe der Investition nicht übersteigt. Ausgeschlossen ist die Kumulierung mit den Programmen 270–272, 274, 281, 282. Weiterhin kann das Programm 201 nicht gleichzeitig mit Zuschüssen aus der Wärmenetzförderung nach § 7a KWKG, dem Marktanrei...mehr

Sichere Gesamtfinanzierung Eigenkapital ist insoweit notwendig, als die Investitionskosten durch das Förderdarlehen nicht gedeckt werden können. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss gesichert sein. Miet- und Belegungsbindungen Die Förderungen für die Mietwohnungen begründen eine Belegungs- und Mietbindung. In die Wohnungen dürfen nur Mieter aufgenommen werden, deren Einkomm...mehr

Modellvorhaben Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben werden nur gefördert, wenn die Investitionen Energieeinsparungen zum Ziel haben. Hierzu gehören insbesondere Modellvorhaben der kombinierten Kraft-Wärme(Kälte)-Erzeugung, zur Energiegewinnung und zur rationellen Energienutzung durch beispielsweise hocheffiziente Wärmerückgewinnungs- oder Kälte- und Klimaanlagen sow...mehr

Das Förderprodukt 264 dient der Unterstützung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlenstoffdioxid (CO2)-Emissionen in Deutschland. Motiviert werden sollen die Kommunen durch zinsgünstige Kredite in Verbindung mit attraktiven Tilgungszuschüssen aus Mitteln des BMWK. Hinweis Verweis auf das Programm 263 Kommunale Unternehmen, Körperschaften und Anstalten d...mehr

Automatisch beschickte Anlagen Gefördert werden Investitionen zur Errichtung von automatisch beschickten Holzfeuerungsanlagen mit einer installierten Nennwärmeleistung von 100 kW bis 2,5 MW. Die Förderung beschränkt sich ausschließlich auf Feuerungsanlagen, die mit den nach der 1. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (VO über Kleinfeuerungsanlagen) ...mehr

Überblick Die Zahl nichtehelicher Partnerschaften ist steigend. Da gesetzliche Regelungen hierfür fehlen, ist ein Partnerschaftsvertrag jedenfalls dann sinnvoll, wenn größere Investitionen getätigt werden. Kommt es zur Trennung, können nach der neuen Rechtsprechung des BGH Ausgleichsansprüche leichter geltend gemacht werden als früher. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechun...mehr

Hat der Antragsteller bereits vor dem Hochwasser eine Förderung aus der BEG oder aus BEG-Vorgängerprogrammen für das Gebäude erhalten, ist eine weitere Förderung möglich. Unabhängig von den dort vorgegebenen Fristen in den vorherigen Förderanträgen ist ein weiterer Förderantrag abzugeben. Die anteilige Rückforderung einer früheren Investition erfolgt nicht, wenn durch das Ho...mehr

Bis zum 14. Juni will die Bundesregierung Eckpunkte und ein entsprechendes Förderprogramm für die neue Wohngemeinnützigkeit – damit ist gemeint, dass Unternehmen steuerlich oder durch Investitionszulagen gefördert werden und diese sich im Gegenzug auf dauerhaft günstige Mieten verpflichten – vorlegen. Ursprünglich sollte der Entwurf bereits Ende März 2023 vorliegen. Der Termi...mehr

Hinweis Keine bleibenden Werte Diese Aufwendungen kann der Mieter ersetzt verlangen, soweit er hierfür keinen bleibenden Vermögenswert erhalten hat. Praxis-Beispiel Umzugsaufwendungen Hierzu gehören die Umzugskosten, die Kosten der Wohnungssuche[1], Zeitungsinserate, Maklerkosten, Kosten für die Ummeldung von Telefon, Umbaukosten für eine Einbauküche[2] etc. Außerdem gehören hie...mehr

Wohnungseigentümer Die nachstehend aufgeführten Programme sind von der KfW-Förderbank speziell für Wohnungseigentümer entwickelt worden. Das Programm 131 fördert zusätzlich die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen. Aber auch Mieter können zum Teil in den Genuss einiger Programme kommen, wenn sie für bestimmte Maßnahmen die Erlaubnis des Vermieters vorlegen können. Aber nich...mehr

Die Kosten für die Durchführung einer Heizungsreparatur im Winter zählen zu den Aufwendungen nach § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn hierdurch Frostschäden von der Mietsache abgewendet werden sollen. Es genügt allerdings nicht, wenn lediglich der vertragsgemäße Mietgebrauch wiederhergestellt wird; in einem solchen Fall handelt es sich um eine Mängelbeseitigungsmaßnahme nach § 536...mehr

30 % vom Ist-Zustand Gefördert werden die Anschaffungskosten für den Austausch von Leuchtmitteln im öffentlichen Außenbereich. Die für den Austausch vorgesehenen Leuchtmittel oder Leuchtkörper müssen nachweislich zu einer Energieeinsparung von mindestens 30 % bezogen auf den Ist-Zustand führen. Der Nachweis ist durch einen Fachplaner zu erbringen. Die Förderung umfasst die Be...mehr

Eine Abmahnung ist immer dann entbehrlich, wenn sie keinen Erfolg haben wird, weil mehr oder weniger feststeht, dass der Mieter sein Verhalten nicht ändern wird. Lehnt es der Mieter also ausdrücklich oder eindeutig – auch durch schlüssiges Verhalten – ernsthaft und endgültig ab, eine noch andauernde Pflichtverletzung einzustellen oder künftig zu unterlassen, bedarf es vor de...mehr

Recht am eigenen Grundstück Während im Schuldrecht der unumstößliche Grundsatz gilt, dass niemand gegen sich selbst eine Forderung haben kann, gilt dies nach § 889 BGB im Immobiliarsachenrecht nicht. Es erlaubt deshalb sowohl die erstmalige Bestellung als auch den nachträglichen Erwerb einer Grundschuld an dem eigenen Grundstück (Eigentümergrundschuld, §§ 1177 Abs. 1, 1196 Ab...mehr

Dieses Programm soll Menschen in Rheinland-Pfalz dabei unterstützen, Wohneigentum zur Selbstnutzung erwerben zu können. Dabei wird nicht nur der Neubau und Erwerb, sondern auch die Modernisierung, der Ausbau und die Erweiterung von selbst genutzten Wohnungen gefördert. 6.1 An wen richtet sich das Programm? Einkommensgrenzen Diese Programmdarlehen können folgende Personenkreise ...mehr

Familien mit Kindern erhalten einen Tilgungszuschuss. Dieser wird vom Gesamtdarlehen abgezogen. Der Antrag hierfür ist mit dem Förderantrag zu stellen. Die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt mit Zahlung der 1. Tilgungsleistung. Eine Auszahlung erfolgt nicht. Tilgungszuschüsse für Familien mit Kindernmehr

Mit diesem Förderkredit soll die energetische Sanierung von Immobilien sowie der Neubau und der Erwerb von energieeffizienten Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur weiter vorangetrieben werden. 8.1 Wer kann die Fördermittel beantragen? Antragsteller Antragsberechtigt sind bayerische kommunale Gebietskörperschaften, die rechtlich unselbstständigen Eigenbetrie...mehr

Rz. 76 Folgende Leistungen sind steuerfrei: gutachterliche Tätigkeit zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation, auch wenn der Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist; die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen, auch betriebsärztlic...mehr

Ist die Wesentlichkeitsgrenze von 20 % überschritten, liegt eine Mietpreiserhöhung gleichwohl nicht vor, wenn die Entgelte zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind. Der Begriff der laufenden Aufwendungen ist in § 5 WiStG nicht bestimmt. Heranzuziehen sind daher die für den sozialen Wohnungsbau entwickelten Vorschriften der II. Berechnungsverord...mehr

KfW-Programme KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit (261) KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit – Einzelmaßnahmen (262) KfW-Bank: Denkmalmehr

Mehrkosten Familien, die beim Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum innovative Aspekte der L-Bank berücksichtigen, können die dadurch entstehenden Mehrkosten entweder über ein zusätzliches Darlehen oder einen Zuschuss (Umwandlung des Z15-Darlehens) gefördert bekommen. Als innovative Aspekte im Sinne der L-Bank gelten z. B. das CO2-neutrale Bauen oder kostengünstiges un...mehr

Zwei Formen Das Gesetz kennt 2 Hauptformen der Hypothek, nämlich die sog. Verkehrshypothek und die Sicherungshypothek, die sich voneinander durch den Grad ihrer Abhängigkeit von der zugrunde liegenden Forderung unterscheiden. Warum "Verkehrshypothek"? Die Bezeichnung "Verkehrshypothek" (das Gesetz spricht von gewöhnlicher Hypothek, § 1168 BGB) hat sich herausgebildet, weil bei...mehr

Unbilligkeit? Ausnahmsweise kann nach Scheitern der Ehe ein Ausgleichsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage [1] gegeben sein, wenn andernfalls ein Ehegatte unzumutbar benachteiligt wäre. Bei Gütertrennung sind die Anforderungen an einen Rückgewähranspruch zwar weniger streng als beim gesetzlichen Güterstand; gleichwohl ist die Annahme einer Unzumutbarkeit auch hier di...mehr

Lücken schließen Das Förderergänzungsdarlehen soll eine geförderte Baufinanzierung vervollständigen, wenn in dieser noch Lücken sind. Es werden Darlehen ergänzt, damit dem Bau, dem Erwerb, dem Um- oder Ausbau oder der Modernisierung einer Immobilie nichts im Wege steht. Dies gilt auch dann, wenn das eigentliche Förderdarlehen nicht von der SAB finanziert wird, sondern beispie...mehr

Das Programm "IB Sicher Bauen" ist ein Bürgschaftsprogramm zur Erleichterung von Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Modernisierung oder der Instandhaltung von vermietetem Wohnraum. 7.1 Wer kann die Bürgschaften beantragen? Antragsberechtigte Anträge auf die Übernahme einer Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt können folgende Kreditnehmer stellen: Privatpersonen Un...mehr

Förderausschlüsse Von der Förderung sind die nachfolgenden Aufwendungen ausgeschlossen: Ausgaben für den Erwerb eines Grundstücks Anschaffungskosten oder anteiligen Anschaffungskosten für Fahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben (Verbrenner) Umsatzsteuer für Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind Aufwendungen für Werbung, Vertrieb und Repräsentation Eigenleistungen und e...mehr

Von der Förderung ausgeschlossen sind die nachfolgenden Aufwendungen: Ausgaben für den Erwerb eines Grundstücks Anschaffungskosten oder anteilige Anschaffungskosten für Fahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben (Verbrenner) Umsatzsteuer für Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind Aufwendungen für Werbung, Vertrieb und Repräsentation Eigenleistungen und eigene Personalkost...mehr

Förderausschluss Vor dieser Förderung sind ausgeschlossen Ferien- und Wochenendwohnungen, Übertragungen im Wege der Erbfolge, testamentarische Verfügungen, Schenkungen, Erwerbe oder Eigentumsübertragungen zwischen Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer sonstigen, auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft oder Verwandten in gerader Linie.mehr

Ein Grundstück wird veräußert, wenn das Eigentum auf einen Dritten übertragen wird. Die Übertragung muss durch Rechtsgeschäft erfolgen. Für den Fall des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ist die Vorschrift entsprechend anzuwenden.[1] Im Fall des Eigentumsübergangs im Wege der Erbfolge gehen die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis nahtlos auf den Erben über (Universals...mehr

Das Gebäude muss sich im Land Bremen befinden und darf nicht mehr als 12 Wohneinheiten beinhalten. Wie das Gebäude genutzt wird, ist unerheblich. Sowohl Wohnnutzung als auch gewerbliche Nutzung sind erlaubt. Vorhabensbeginn Mit dem Vorhaben darf nicht vor dem Zugang des Bewilligungsbescheids begonnen werden. Als Vorhabensbeginn werden insbesondere folgende Maßnahmen angesehen:...mehr

Maßnahme in Einzelbausteine zerlegen In den Erläuterungen zu den einzelnen Förderprogrammen werden immer Kombinationsmöglichkeiten der Programme aufgezeigt. Um zur günstigsten Kombination zu kommen, muss man die geplante Maßnahme entsprechend in Einzelbausteine (Kauf, Herstellung, Sanierung oder Modernisierung) zerlegen. Danach prüft man, welcher Baustein in welches Förderpro...mehr

Altersgerecht umbauen Diese Programm fördert den Umbau von bestehenden Wohngebäuden zu Objekten, die den KfW-Standard "Altersgerechte Wohnungen/Altersgerechtes Haus" erreichen (siehe KfW-Bank "Altersgerecht Umbauen"). Weiterhin werden folgende Maßnahmen gefördert: Kauf einer barrierereduzierten Wohnung oder Wohngebäude Maßnahmen, die zur Herstellung von Barrierefreiheit entsprec...mehr

Kann dem Mieter infolge einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens durch den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden, liegt ein wichtiger Grund i. S. v. § 543 Abs. 1 BGB vor, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.[1] Fälle aus der Gerichtspraxis Insofern kommen Sachverhalte infrage, die von der Rechtsprechung z...mehr

Der Mieter hat im Allgemeinen ein Gebrauchsrecht, aber keine Gebrauchspflicht. Die Parteien können allerdings eine derartige Verpflichtung vereinbaren. Eine solche Betreiberklausel ist dahingehend auszulegen, dass der Betrieb grundsätzlich während der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten offenzuhalten ist; darüber hinaus ist es dem Mieter freigestellt, bei besonderem Anlass (Ruh...mehr

Überblick Wird ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung veräußert, so tritt der Erwerber in die bestehenden Mietverhältnisse ein. Es gilt der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Dieselbe Rechtsfolge gilt, wenn der Eigentümerwechsel im Wege der Zwangsversteigerung erfolgt. Der Übergang der Mietverhältnisse setzt weiter voraus, dass sich der Mieter bereits im Besitz der Mie...mehr

Das Halten von vier Hennen bedeutet auch in einer Villengegend nach der Rechtsprechung eine nur unwesentliche Beeinträchtigung des Nachbarn in der Benutzung seines Grundstücks, weshalb sie von ihm nicht verboten werden kann. Eine besondere Sensibilität des gestörten Nachbarn ist dabei nicht entscheidungserheblich.[1] Machen die Hühner aber Ausflüge auf das Nachbargrundstück u...mehr

Eine Unvereinbarkeit mit den §§ 305 ff. BGB liegt ferner vor bei überraschenden oder ungewöhnlichen Klauseln.[1] Dies ist der Fall, wenn der Mieter nach den Gesamtumständen des Mietvertrags wegen der Ungewöhnlichkeit der Klausel mit einer solchen Regelung nicht zu rechnen brauchte (z. B. der Mietvertrag beinhaltet eine Verpflichtung zum Kauf von Einrichtungsgegenständen oder...mehr

Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank, also nicht direkt bei der KfW-Bank. Wichtig Zeitpunkt des Antrags Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme (Bau, Kauf oder Sanierung) zu stellen. Als Maßnahmenbeginn wird der Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen angesehen. Dies gilt nicht für Planungs- und Beratungsleistungen. Bei einem Ersterwerb gilt der Abschluss des Kaufv...mehr

15.000 EUR Es können Darlehen mit einem Darlehensmindestbetrag von 15.000 EUR beantragt werden. Zur Rückzahlung stehen 2 Varianten zur Verfügung. Die Tilgung kann in monatlich gleichbleibenden Raten auf die Dauer der Zinsbindung oder als endfälliges Darlehen im Verbindung mit einem Bausparvertrag vereinbart werden. Bis zu 45 Jahren Die endfällige Variante zielt darauf ab, dass nac...mehr

Hauptgegenstand maßgebend Maßgebend ist der Hauptgegenstand des Geschäfts. Verbindlichkeiten, welche den Gegenstand belasten, werden nicht abgezogen (§ 38 Satz 1 GNotKG). Bei Sachen (z. B. Grundstücken) ist der Verkehrswert zugrunde zu legen (§ 46 Abs. 1 GNotKG). In der Praxis wird bisweilen für den Grund und Boden auf die Bodenrichtwerte gem. § 196 BauGB zurückgegriffen, di...mehr

Gesetzliche Vorkaufsrechte nach BauGB müssen beachtet werden Das Grundbuchamt darf bei der Veräußerung eines Grundstücks – im Unterschied zum Verkauf von Grundstücksmiteigentumsanteilen unter Miteigentümern[1] und im Unterschied zur Veräußerung von Wohnungseigentum und Erbbaurechten gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 BauGB – den Käufer als Eigentümer im Grundbuch nur eintragen, wenn ihm...mehr

Hat die Eigentümergemeinschaft eine Modernisierungsmaßnahme des Gemeinschaftseigentums beschlossen, entspricht die Umsetzung des Beschlusses einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Daraus folgt wiederum, dass der Vermieter verpflichtet ist, den Duldungsanspruch aus § 555d Abs. 2 BGB gegenüber dem Mieter geltend zu machen.[1] Unter Umständen muss der Vermieter hierbei auch Nachteil...mehr