Compliance

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ist die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen verboten, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Dieses Urteil könnte einen weitreichenden Einfluss auf das Geschäft mit Influencern haben.mehr

Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten.mehr

In puncto Ethik und Moral stellen Arbeitnehmer ihren Unternehmen ein schlechtes Zeugnis aus. Zu diesem Ergebnis kam die Gallup-Studie, Teil einer europäischen Studienreihe unter dem Titel „The Real Future of Work“. So zweifeln Mitarbeiter häufig die Integrität ihres Arbeitsgebers an. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig und reichen von Führung bis Compliance.mehr

Immer mehr Verwaltungsgerichte geben den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) durch Fahrverbote statt. Mittlerweile sind Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet, die Städte purzeln in die Fahrverbotspflicht. Nun hat das VG Gelsenkirchen in sein Urteil für Essen das erste Fahrverbot für eine Autobahn aufgenommen.mehr

Mit einer Änderung des BImSchG will die Bundeskanzlerin die von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote in den meisten betroffenen Städten vermeiden. Juristisch ist die Ankündigung fragwürdig, denn die Gerichte haben die dafür ins Spiel gebrachte Verhältnismäßigkeit bereits geprüft. Eine politische Nachjustierung könnte die Gewaltenteilung und EU-Recht tangieren.mehr

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland und richtet sich gegen hoheitliche Akte. Innerhalb einer Verfassungsbeschwerde macht der Antragssteller eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte geltend. Wann ist sie zulässig?mehr

Zunehmende Risiken angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten und Turbulenzen bis hin zur Gefahr interner Delikte drängen die Unternehmen, interne Kontrollen sicherer und wirksamer zu gestalten – und damit die Unternehmensüberwachung zu stärken. Die nachfolgenden drei Bücher geben hierzu vielfältige Anregungen.mehr

Nicht erst seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 zählt der Datenschutz zu den Top-Themen in Wirtschaft und Gesellschaft. Vielerorts herrscht noch Unsicherheit, was sich durch die neuen Datenschutzregeln ändert und wie die neuen Anforderungen zu erfüllen sind. Die drei folgenden Bücher können bei Lösung der Fragen unterstützen.mehr

Seit dem 25.5. greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nun sollten ihre Vorgaben umgesetzt sein. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der Bereitstellung einfachster Websites werden personenbezogene Daten verarbeitet, was in den Geltungsbereich der DGSVO fällt. Die obligatorische Datenschutzerklärung sollte nun jedenfalls an die neuen Anforderungen angepasst sein.mehr

Wie gehen Unternehmen mit dem Thema Compliance um? Auf welche Maßnahmen setzen sie? Welches Budget steht ihnen zur Verfügung? Und wie wirksam sind die Maßnahmen? Eine Umfrage unter 337 Personal- und Compliance-Entscheidern wirft ein Schlaglicht auf den Status Quo in deutschen Unternehmen.mehr

Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.mehr

Unberechtigte Ängste bei Vereinen und kleineren Unternehmen versucht der hessische Datenschutzbeauftragte bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde abzubauen. Sie seien auch durch eine teilweise ungenaue Berichterstattung rund um die Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung entstanden.  Oftmals seien die Änderungen weniger massiv und es bestehe daher kein Grund zur Panik.mehr

Der Rassismus-Fettnapf ist selbst bei internationalen Konzernen trotz ein erstaunlich häufiger Stolperstein. Ob der Modekonzern H&M, die Kosmetikmarke Dove oder der belgische Bierbrauer Heineken - sie alle mussten in den vergangenen Wochen und Monaten Werbespots wegen rassistischer Attitüden zurückziehen.mehr

In wenigen Wochen tritt die europäische Datenschutzverordnung in Kraft. Es ist vorgeschrieben, dass Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, dessen Kontaktdaten an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde melden. Wer braucht ab 25.5. einen Datenschutzbeauftragten und wann konkretisieren die Behörden die diesbezügliche Meldepflicht?mehr

Der Countdown läuft, es sind nur wenige Wochen bis die Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai in Kraft tritt. Doch immer noch sind viele kleine Unternehmen, aber auch Vereine nur unzureichend auf die damit einhergehenden Veränderungen vorbereitet. Speziell für dieses Klientel hat daher jetzt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun ein neues Info-Angebot bereitgestellt.mehr

Bei Auslagerungen mit erhöhtem Risiko, den so genannten wesentlichen Auslagerungen, müssen eine Vielzahl von Vorgaben beachtet werden. Bei näherer Betrachtung kann daher der Eindruck entstehen, dass es sich hierbei um einen absolut wasserdichten Plan A handelt und jedes Risiko hinreichend berücksichtigt wurde. Wofür brauchen wir dann überhaupt einen Plan B und was genau muss hier dokumentiert werden?mehr

Vielen Unternehmen stellen sich angesichts des jüngsten Hypes um Kryptowährungen die Frage, ob sie diese als Zahlungsmöglichkeit für ihre Dienstleistungen oder Produkte akzeptieren sollten. Welche Vorteile kann dies haben und welchen Gefahren können diesen u.U. gegenüberstehen? Sicher ist, dass sich neue Rechtsfragen stellen und gute vertragliche Absicherung für Widerrufe Sinn macht. Rechtsanwalt Konstantin Filbinger gibt einen Überblick.mehr

Das BVerwG hat die härteste aller denkbaren Entscheidungen gegen den Diesel(-Fahrer) getroffen. Er hat die Revisionen der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die den Weg für Diesel-Fahrverbote eröffneten, zurückgewiesen. Die Botschaft lautet: Gesundheitsschutz geht vor Eigentumsschutz!mehr

Die Spannung bleibt erhalten. Das BVerwG hat die erwartete Revisionsentscheidung zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in  Stuttgart und Düsseldorf überraschend vertagt. Die Entscheidung, ob Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig oder möglicherweise sogar rechtlich zwingend sind, wurde auf den 27.2.2018 verschoben. Dieselfahrer, Städte und Produzenten hängen in der Warteschleife.mehr

Unternehmen, Freiberufler und andere Website-Betreiber sollten auf die Änderungen vorbereitet sein, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung und durch die E-Privacy-Verordnung ergeben. Verschärfte Regelungen greifen insbesondere bei Nutzung von Komponenten wie einfachen Kontaktformularen, Analyse-Werkzeugen oder Social-Media-Plug-Ins. Hier gibt es ab Mai zusätzliche Informationspflichten, besonders wichtig ist der Hinweis auf Widerufs- und Widerspruchsrechte.mehr

Der Skandal rund um Dieselabgase findet einfach kein Ende. Die jetzt eingeleitete Runde mit Testreihen an Menschen und Affen hat eine völlig neue Dimension. Es ging der Automobillobby offensichtlich um den zweifelhaften Versuch, die Schädlichkeit der Dieselschadstoffe zu relativieren.mehr

Financial statement fraud is a game played by “Big Bosses”, for high stakes. The special problem for compliance professionals is that those committing financial statement frauds may have the authority to influence and disrupt compliance procedures.mehr

Die Blockchain-Technologie ist schon lange nicht mehr nur die Technologie hinter einigen Kryptowährungen. Schon bald könnte die technologische Innovation aufgrund vielfältiger Einsatzmöglichkeiten auch auf andere Geschäftsbereiche übertragen werden. Was verbirgt sich genau dahinter?mehr

Kollektivvereinbarungen, in denen es um die Verarbeitung persönlicher Daten der Mitarbeiter geht, werden ab Ende Mai 2018 an den strengen europarechtlichen Datenschutzvorgaben gemessen. Betriebsräte müssen sich schnellstmöglich mit dem Arbeitgeber zusammensetzen, um ihre Betriebsvereinbarungen anzupassen.mehr

Den meisten Verantwortlichen für den Bereich Compliance ist die Vorgabe zur Erstellung einer Risikoanalyse sicherlich nicht unbekannt. Aber was steckt genau dahinter und weshalb handelt es sich bei der in den Mindestanforderungen für das Risikomanagement (MaRisk) niedergelegten Maßnahme um eine MUSS-Bedingung im Bereich der Auslagerungen? Oder gibt es vielleicht doch Einschränkungen?mehr

Vor allem in der heutigen Zeit der Digitalisierung und verschärften Anforderungen liefert ein integriertes Einkaufsmanagementsystem mit Berücksichtigung von Risk & Compliance Aspekten einen Schutz für Manager. Dies wurde bei der Veranstaltung der BME-Region Regensburg/Oberpfalz/Niederbayern am 28.11.2017 in der TechBase in Regensburg deutlich.mehr

Ist der Handel mit Bitcoin, Ether, Ripple & Co steuerfrei bzw. wie funktioniert die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Geschäften mit Kryptowährungen?mehr

Das novellierte GwG wirft zahlreiche weitere Auslegungsfragen auf. Um der Praxis die Erfüllung der Meldepflichten möglichst rechtssicher zu ermöglichen, beantwortet das Bundesverwaltungsamt (BVA) häufig gestellte Fragen auf seiner Internetseite.mehr

Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird zu großen Veränderungen auch im Hinblick auf die Unternehmenskultur führen. Dies zeigt eine aktuelle Studie von Veritas Technologies. So wollen sehr viele Unternehmen ihre Mitarbeiter über Anreize motivieren, sich an die Datenschutzregeln zu halten, bei Verstößen sind dagegen oftmals auch Sanktionen vorgesehen.mehr

Das Geldwäschegesetz verpflichtet zur Bekanntmachung bestimmter Beteiligungen an das neu eingeführte Transparenzregister. Das hat Konsequenzen für Gesellschafter und Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen müssen seit dem 1. Oktober 2017 Beteiligungsverhältnisse melden und mussten entsprechende Compliance-Systeme etablieren.mehr

Die Zeit drängt: Ab 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden. Alle Unternehmen müssen deshalb den Handlungsbedarf ermitteln. Mit dieser Checkliste können Sie den Bereich des Datenschutzbeauftragten analysieren.  mehr

Ein Geldsystem ohne staatliche Kontrolle? Eine Währung, die nicht von einer Zentralbank ausgegeben wird? Welche Chancen und Risiken verbergen sich hinter den populärsten Kryptowährungen?mehr

Compliance wird gerade im internationalen Kontext immer wichtiger. Regelkonformes Verhalten bildet die Basis im immer komplexer werdenden Welthandel und stellt Compliance-Verantwortliche vor herausfordernde Aufgaben. Das zeigt auch das Beispiel eines Zulieferers der Automobilindustrie.mehr

Compliance Officer und –Abteilungen sind im Unternehmen meist als Stabsstelle ohne Linienfunktion aufgehängt. Heißt das, sie haben niemandem etwas zu sagen? Wie können Compliance Verantwortliche sich und ihr Anliegen auch ohne hierarchische Autorität durchsetzen? Methoden des lateralen Managements können hier unterstützen.mehr

Das verschärfte neue Korruptionsstrafrecht kann im Geschenkerausch der Vorweihnachtszeit zu einer gefährlichen Falle werden. Geschenke sind, nicht nur zur Zeit des Schenkens und Feierns, eine Herausforderung für die Compliancestruktur und Complianceorganisation jedes Unternehmens. Das war ein Thema beim 12. Mittelstandstag am Bodensee.mehr

Inventory and non-cash assets theft schemes pose a complex problem for loss prevention and compliance professionals, because this form of crime can only be committed by employees, an inside job.mehr

Immer stärker scheint im Sport der Lack von Fairplay und Regeltreue abzublättern. In den USA wurde ein hochrangiger Adidas-Manager wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, im Basketballsport durch Bestechung von Jugendtrainern im College-Basketball talentierte Nachwuchsspieler auf die Marke Adidas eingeschworen zu haben.mehr

In öffentlichen Diskussionen, besonders in den sozialen Medien, zählt eine juristische Bewertung eines Sachverhalts wenig. Das wurde auf dem 16. Frankfurter Compliance Symposium u. a. von Bundespräsident a.D. Christian Wulff oder Deutsche-Bank-Sprecher Jörg Eigendorf anschaulich erläutert. Und auch das geplante Wettbewerbsregister kann auf viele Unternehmen Auswirkungen haben, die vom Gesetz an sich nicht betroffen sind.mehr

Bitcoin, Ripple, Ether oder andere Kryptowährungen sind eine technologische Innovation, welche in 2017 gigantische Rekordzuwächse verzeichnen. Sie erfreuen sich steigender globaler Beliebtheit. Ein juristisches Neuland, welches unsere bisherige Finanzwelt zu revolutionieren beginnt?mehr

Ob Dieselskandal, Korruption oder Bilanzbetrug: Mit welchen Tricks Mitarbeiter ihren eigenen Vorteil oder den des Arbeitgebers suchen, sorgt immer wieder für Schlagzeilen - und die Frage: Lag es an indivuellem Fehlverhalten oder gab es dafür strukturelle Gründe in den betroffenen Unternehmen?mehr

Regelgerechtes Verhalten muss nicht immer mit der Androhung von Sanktionen erzwungen werden. Wussten Sie z.B., dass Menschen in einem Test allein schon dann weniger „schummeln“, wenn man ihnen erzählt, dass ein Verhaltenskodex gilt oder die Teilnehmer vorher gebeten werden, die Zehn Gebote aufzuzählen? Solche Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomik können sich auch Compliance-Verantwortliche zunutze machen.mehr

Arbeitgeber und Betriebsrat können als Betriebsparteien viele Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung durch Betriebsvereinbarungen regeln, wie etwa Internetnutzung, Zeiterfassung etc. Doch manche Bereiche sind der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien verschlossen, über sie dürfen keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.mehr

Erstmals hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass bei der Bußgeldbemessung gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) sowohl die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS), als auch die das CMS betreffenden Optimierungsmaßnahmen, welche nach Einleitung eines staatlichen Sanktionsverfahrens ergriffen wurden, von Bedeutung sind.mehr

Compliance and loss prevention professionals must be somewhat suspicious by nature. This is a big advantage when trying to stop disbursement fraud. On the other hand, the company management and employees as a whole want to trust one another and view procedures taken by compliance to deter fraud as unnecessary. Management could save a lot of money and frustration by adapting a healthy portion of distrust. To avoid theft of assets it is not unusual for businesses to look outward to stop strangers from getting into their facilities and stealing the company’s property. However, the brutal reality is that disbursement fraud is far more dangerous than outsiders breaking into a business.mehr

Psychopathen können unter bestimmten Umständen gute Mitarbeiter und Führungskräfte sein, wie Studien gezeigt haben. Uneingeschränkt können Recruiter psychopathische Bewerber, Mitarbeiter und Führungkräfte jedoch nicht zur Einstellung oder Beförderung empfehlen. Warum, legt eine neue Studie dar.mehr

Mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.8.2017 (VI-Kart 5/16 (V)) ist wohl das letzte Kapitel in dem Kartellrechtskrimi "EDEKA - Kaisers/Tengelmann" geschrieben. Das OLG Düsseldorf gab dem Bundeskartellamt recht und nahm den Beschwerdeführerinnen damit die Hoffnung auf Amtshaftungsansprüche.mehr

Die Prävention von Gesetzesverstößen und Rechtsverletzungen in Unternehmen ist derzeit Hauptdiskussionsthema im Rahmen einer nachhaltigen Unternehmensführung. Was das bedeutet und wie Compliance und Nachhaltigkeit zusammenhängen, erklärt Daniel Hopp.mehr

In March 2017, the owners of a chain of liquid stores were convicted of tax evasion. It was determined that the fraudsters shimmed $4 million in cash receipts from their stores. A second set of accounting books were used to keep track of the shimmed cash. The shimmed money was not reported to the tax authorities. The owners were sentenced to 41 months in prison and had to pay $428,000 in fines.mehr

Der neue Kartellrechts-Compliance-Leitfaden von BusinessEurope „Making sense of competition law compliance“ wird absehbar einen festen Platz auf den Schreibtischen von Entscheidern und Compliance-Verantwortlichen erobern. Ob als Einstiegslektüre, Quick-Guide oder Nachschlagewerk: der Leitfaden wird den Praxisanforderungen gerecht.mehr