Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsstätte

Hier ist die Frage zu stellen: Kann die Arbeit, die Vertragsgegenstand ist, auch ohne Zuhilfenahme der betrieblichen Organisation des Auftraggebers bzw. Einbindung in sie erledigt werden? Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) äußert sich die persönliche Abhängigkeit des abhängig Arbeitenden vor allem in dessen Eingliederung in den Betrieb oder die Verwaltung ...mehr

Rn. 181 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wird die selbstständige Tätigkeit nicht im Inland verwertet oder ausgeübt, besteht seit dem VZ 2004 ggf alternativ der inländische Anknüpfungspunkt über die Unterhaltung einer festen Einrichtung oder Betriebsstätte (vgl zum Anknüpfungspunkt Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 72, 41. Aufl). Eine feste Einrichtung ist zu bejahen bei einer Ge...mehr

Rn. 58 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Bauausführungen und Montagen, die länger als sechs Monate andauern, können eine Betriebsstätte begründen, auch wenn keine feste Geschäftseinrichtung vorhanden ist. Entscheidend ist ausschließlich die tatsächliche Dauer der Bauausführung/Montage, § 12 S 2 Nr 8 AO. Die Mindestdauer von sechs Monaten muss nicht innerhalb eines Kalender- oder St...mehr

Rn. 44 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ist der wichtigste Anknüpfungspunkt für eine beschränkte StPfl (Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 21, 41. Aufl). Als sachlicher Anknüpfungspunkt bildet die Betriebsstätte den "Zentral- und Schlüsselbegriff" dafür, ob gewerbliche Einkünfte eines Steuerausländers im Inland vorliegen (vgl Reimer...mehr

2.2.6.7.1 Allgemeines Tz. 206 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Der S 7 des § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG regelt zur Sicherstellung der Besteuerung, dass eine inl BetrSt iSd S 4 bis 6 nur gegeben ist, wenn die dieser BetrSt zuzurechnenden Eink sowohl nach innerstaatlichem StR als auch nach dem anzuwendenden DBA der inl Besteuerung unterliegen. Diese Zusatzregelung soll einen Verlust des ...mehr

Rn. 993 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Verlagerung von Einzel-WG aus einer inländischen in eine ausländische Betriebsstätte war unter der Geltung des finalen Betriebsaufgabebegriffs als Betriebsaufgabe einzustufen (BFH v 28.04.1971, I R 55/66, BStBl II 1971, 630). Da die stillen Reserven aufgrund der anzuwendenden Vorschriften des DBA aus der deutschen Besteuerung ausschiede...mehr

Tz. 202 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 6 KStG regelt nicht die Zuordnung der Organbeteiligung zu einer inl BetrSt des OT, sondern die Rechtsfolge dieser Zuordnung. Danach ist das Einkommen der OG derjenigen inl BetrSt des OT zuzurechnen, der nach den S 4 und 5 des § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG die Organbeteiligung bzw die Beteiligung an der vermittelnden Gesells...mehr

aa) Betriebsstätte Rn. 44 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ist der wichtigste Anknüpfungspunkt für eine beschränkte StPfl (Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 21, 41. Aufl). Als sachlicher Anknüpfungspunkt bildet die Betriebsstätte den "Zentral- und Schlüsselbegriff" dafür, ob gewerbliche Einkünfte eines Steuerausländers im Inland vor...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Ehlermann/Petersen, Abkommensrechtliche versus nationale Zuordnung von Beteiligungen – Besonderheiten bei ertragstlicher Organschaft? IStR 2011, 747; Schwenke, Grenzüberschreitende Organschaft – Anm zu den Neuregelungen im Ges zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts, ISR 2013, 41; Schmidt/Ungem...mehr

Rn. 56 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die auf eine inländische Betriebsstätte entfallenden Einkünfte einer PersGes werden den ausländischen Gesellschaftern anteilig zugerechnet (vgl BFH BStBl II 2014, 788; 1988, 663; Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 28, 41. Aufl; Frotscher in Frotscher, § 49 EStG Rz 75, EL 231, 1/2022). Eine vermögensverwaltende gewerblich geprägte GmbH & Co ...mehr

Rn. 63 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine Betriebsstätte ist gegeben, sobald die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, jedoch noch nicht während der Errichtung (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 220, August 2019). Die Betriebsstätte entsteht mit dem Beginn der Ausübung der Tätigkeit durch eine feste Geschäftseinrichtung und endet mit Aufgabe der Verfügungsmacht über die Geschäftsei...mehr

Tz. 197 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 4 KStG muss im Grundfall der unmittelbaren Organschaft die Organbeteiligung ununterbrochen während der gesamten Dauer der Organschaft einer inl BetrSt des OT zuzurechnen sein. UE muss die tats Zugehörigkeit zu einer inl BetrSt in Anlehnung an die in § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 KStG geregelte finanzielle Eingliederung ...mehr

Tz. 1646 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Der EuGH hat in der Rs Lidl Belgium entschieden (s Urt des EuGH v 15.05.2008, BStBl II 2009, 692), dass es eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn ein Stpfl Verluste einer inl BetrSt abziehen kann, Verluste einer in einem anderen Mitgliedsstaat belegenen BetrSt dagegen nicht. Eine solche Beschränkung könne zwar grds zu...mehr

Rn. 122 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Soweit der ArbG einen Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen Bezügen des ArbN aufbringen kann und der ArbN seiner gemäß § 38 Abs 4 S 1 EStG bestehenden gesetzlichen Pflicht zum Ausgleich des Fehlbetrages nicht nachkommt, trifft den ArbG gemäß § 38 Abs 4 S 2 EStG eine Anzeigepflicht gegenüber seinem Betriebsstätten-FA (§ 41a Abs ...mehr

Rn. 75 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nur der Gewinn der inländischen Betriebsstätte bzw des inländischen ständigen Vertreters wird erfasst (originäre Einkünfteermittlung, vgl BFH BStBl II 1989, 140; 1988, 663). Unterhält ein Unternehmen zB Betriebsstätten im Inland und Ausland, unterliegen nur diejenigen Einkünfte, die es über die inländischen Betriebsstätten erzielt, der besch...mehr

Rn. 53 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Unternehmen bzw der Unternehmer muss eine hinreichende, tatsächliche eigene Verfügungsmacht über die genutzte Einrichtung haben, wobei nicht erforderlich ist, dass die Einrichtung dem Unternehmen gehört (BFH BStBl II 1974, 327). Vorausgesetzt wird aber eine Rechtsposition, die ohne eigene Mitwirkung nicht ohne weiteres entzogen oder verä...mehr

Rn. 51 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Geschäftseinrichtung ist jeder körperliche Gegenstand oder jede Zusammenfassung körperlicher Gegenstände, die geeignet sind, Grundlage einer Unternehmenstätigkeit zu sein (BFH BStBl II 1993, 462). Folglich scheiden immaterielle WG als Geschäftseinrichtung aus; eine sog Dienstleistungs-Betriebsstätte scheidet ebenfalls aus (Gosch in Kirchhof/...mehr

Rn. 94 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß Art 7 OECD-MA ist das Besteuerungsrecht regelmäßig dem Staat zugewiesen, in dem sich die Betriebsstätte befindet, so dass grds keine Einschränkung vorliegt. Allerdings werden die Begriffe Betriebsstätte und ständiger Vertreter im OECD-MA enger gefasst (Art 5 Abs 4–6 OECD-MA). Insb führt auf bilateraler Ebene die bloße Ausübung von Hilf...mehr

Rn. 30 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG trifft die Verpflichtung zum LSt-Abzug nur den ArbG, der im Inland entweder einen Wohnsitz (§ 8 AO), seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO), seine Geschäftsleitung (§ 10 AO), seinen Sitz (§ 11 AO), eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder einen ständigen Vertreter (§ 13 AO) hat (inländischer ArbG). Der Begriff des "I...mehr

Rn. 55 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Einrichtung oder Anlage muss der Tätigkeit des Unternehmens unmittelbar dienen (BFH BStBl II 1988, 653). Darunter fallen Betriebshandlungen jeder Art, auch untergeordnete Handlungen wie Haupt- oder Hilfstätigkeiten (BFH BStBl III 1960, 468), die eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen (BFH BStBl II 1993, 462). Ausreichend ist auch, wenn si...mehr

Rn. 46 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Inlandsbezug setzt ein tatsächliches Unterhalten zur Erzielung von Einkünften im Inland voraus. Die Absicht zum Unterhalten ist nicht ausreichend, so dass in diesem Zusammenhang getätigte vergebliche Aufwendungen regelmäßig nicht abziehbar sind (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 181, August 2019). Die aA von Gosch (Gosch in Kirchhof/Seer, § ...mehr

Rn. 259 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Tatbestand umfasst uneingeschränkt sämtliche Einkünfte aus VuV iSv § 21 EStG. VuV meint die zeitlich begrenzte Nutzungsüberlassung gegen Entgelt (vgl auch Ausführungen von Nacke (s § 21 Rn 294ff)). Der Tatbestand ist subsidiär gegenüber § 49 Abs 1 Nr 1–5 EStG (Subsidiarität innerhalb der beschränkten StPfl). Insbesondere der Vorrang von...mehr

Rn. 91 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Grds erfolgt die Steuererhebung durch Veranlagung, § 50 Abs 1, 2 Nr 1 EStG . Zwischen dem ausländischen Stammhaus und der inländischen Betriebsstätte kann die Gewinnabgrenzung auf der Grundlage eines Advance Pricing Agreements erfolgen (Gosch in Kirchhof/Seer, § 49 EStG Rz 17, 21. Aufl). Zuständiges FA ist das Betriebs-FA (§ 18 Abs 1 Nr 2 AO)...mehr

Kessler, Neue Regelungen zur unbeschränkten und beschränkten EStPfl im StBereinG 1986, BB 1986,1890; Bornheim, Einbeziehung ausländischer Grundstücksverkäufe in gewerblichen Grundstückshandel? – Bestandsaufnehme und ertragsteuerliche Gestaltungsempfehlung, DStR 1998,1773; Grams, Internationale Künstlerbesteuerung: Sind DJs beschränkt stpfl?, FR 1999,747; Pasch/Utescher, Die Tel...mehr

Rn. 64 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 In § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG Variante 2 wird für eine beschränkte StPfl auf einen personellen Anknüpfungspunkt abgestellt. Nach der maßgebenden Definition in § 13 AO ist ständiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Es besteht Subsidiarität gegenüber de...mehr

Rn. 85 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 6c Abs 1 S 1 EStG iVm § 6b Abs 4 S 1 Nr 3 EStG beschränken die Möglichkeit der Übertragung von stillen Reserven auf Reinvestitionsobjekte (WG), die zum AV einer inländischen Betriebsstätte gehören. Die Reinvestition in WG, die zum AV einer ausländischen Betriebsstätte gehören, ist damit nicht von § 6c Abs 1 S 1 EStG iVm § 6b Abs 4 S 1 Nr 3...mehr

Rn. 66 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Als ständige Vertreter kommen natürliche und juristische Personen in Betracht (BFH BStBl II 1995, 238 bzgl Tochter-KapGes), auch PersGes können ständige Vertreter sein (Kaligin in Lademann, § 49 EStG Rz 743, EL 268, 5/2022). Rn. 67 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nicht bloß ArbN, sondern auch selbstständige Gewerbetreibende können ständige Vertret...mehr

Rn. 74 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Mit Aufnahme und Beendigung die Tätigkeit. Im Übrigen wie bei der Betriebsstätte (s Rn 63).mehr

Rn. 1001 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Das deutsche Besteuerungsrecht kann beschränkt oder ausgeschlossen werden einerseits durch eine Änderung der tatsächlichen Zuordnung zu einem ausländischen BV und andererseits durch Rechtsvorgänge. Erstere kann der StPfl idR mitgestalten, Letztere liegen außerhalb seines Einflussbereichs. Der Gesetzeswortlaut macht zwischen beiden Alternative...mehr

Rn. 39 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wird ein begünstigtes WG des AV veräußert, so ist der dabei entstehende Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert des WG im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt. Das veräußerte WG muss im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre im AV einer inländischen Betriebsstätte d...mehr

Rn. 1529 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als weitere Voraussetzung für die Buchwertfortführung verlangt § 16 Abs 3 S 2 EStG, dass die Besteuerung der übernommenen stillen Reserven sichergestellt ist. Dies ist nach der Rspr der die Buchwertfortführung tragende Grundsatz (BFH v 01.12.1992, VIII R 57/90, BStBl II 1994, 607). Die Regelung entspricht dem Erfordernis in § 6 Abs 5 S 1 E...mehr

Rn. 57 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Betriebsstättenkatalog in § 12 S 2 AO enthält eine nicht abschließende Aufzählung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Beispielskatalog konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat. Der BFH geht hinsichtlich der Stätte der Geschäftsleitung (Nr 1) und der Bauausführung und Montagen (Nr 8) von einer Definitionserweiterung aus,...mehr

Rn. 56 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 (BGBl I 2019, 1746) wurde in § 40a Abs 7 EStG ab dem 01.01.2020 eine neue Pauschalierungsvorschrift für beschränkt stpfl ArbN, die kurzfristig in Deutschland tätig sind, iHv 30 % eingeführt. Die Pauschalierungsmöglichkeit soll die LSt-Erhebung bei beschränkt stpfl ArbN vereinfachen. ...mehr

Rn. 184 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Von den erzielten Einkünften abziehbar sind grds die WK/BA; im Falle der Steuererhebung im Wege des Steuerabzugs findet § 50a Abs 3 EStG Anwendung. Die Gewinnzuordnungsgrundsätze für Betriebsstätten finden bzgl der Zurechnung der Gewinne zur festen Einrichtung oder Betriebsstätte Anwendung. In besonderen Konstellationen ist die Aufteilung e...mehr

Rn 30 Schließlich besteht die Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung wesentlicher Beeinträchtigungen (Rn 17 ff), die von der ortsüblichen Benutzung benachbarter Grundstücke herrühren (Rn 23 ff), nur dann, wenn die Beeinträchtigungen nicht durch Maßnahmen verhindert werden können, welche dem Benutzer des beeinträchtigenden Grundstücks wirtschaftlich zumutbar sind. Wan...mehr

Rn. 186 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Besteuerung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit erfolgt auf bilateraler Ebene über die Anwendung diverser Verteilungsartikel. Durch Streichung des Art 14 OECD-MA aF wendet die OECD ab dem Musterabkommen 2000 die allgemeinen Betriebsstättengrundsätze der Art 5 und 7 OECD-MA auf selbstständige und freiberuflich Tätige an (vgl Reimer...mehr

Rn. 7 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Besteuerung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinns war ursprünglich in §§ 30–32 EStG 1925 geregelt (vgl dazu BFH v 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl II 1993, 897) und wurde sodann in § 16 EStG 1934 (RStBl 1934, 1261) übernommen. Durch Gesetze der Besatzungsmächte wurden § 16 Abs 4 und 5 EStG 1934 erst aufgehoben und sodann wieder eingeführt. Rn. 8...mehr

Tz. 206 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Der S 7 des § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG regelt zur Sicherstellung der Besteuerung, dass eine inl BetrSt iSd S 4 bis 6 nur gegeben ist, wenn die dieser BetrSt zuzurechnenden Eink sowohl nach innerstaatlichem StR als auch nach dem anzuwendenden DBA der inl Besteuerung unterliegen. Diese Zusatzregelung soll einen Verlust des dt Besteuerungsrechts...mehr

Rn. 149 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Es müssen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, dh, sämtliche Voraussetzungen von § 15 Abs 2 EStG müssen erfüllt sein. Hinsichtlich der grds Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren (BFH BStBl II 2002, 291) werden auch ausländische Grundstücke mitberücksichtigt ...mehr

Rn. 251 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Parallel zur Ausgestaltung des § 15 Abs 1 EStG sieht auch § 16 Abs 1 EStG eine Begünstigung für die Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils vor. Der Begriff des Mitunternehmers in § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG u des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG sind daher identisch zu verstehen. Mitunternehmer ist danach, wer zivilrechtlich Gesellschafter ein...mehr

Rn. 174 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Ausübung einer Tätigkeit im Inland ist dann gegeben, wenn ihre wesentlichen Merkmale dort ausgeübt werden (vgl Gosch in Kirchhof/Seer, § 49 EStG Rz 51, 21. Aufl). Die Tätigkeitsart beeinflusst den Ausübungsort, so dass dieser individuell zu bestimmen ist (Bsp vgl Haiss in H/H/R, § 49 EStG Rz 672, August 2019). Zu bejahen ist eine Ausübu...mehr

Rn. 254 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Auf abkommensrechtlicher Ebene wird der nationale Steuerzugriff auf Einkünfte aus KapVerm weitgehend eingeschränkt. Unterschieden wird zwischen Dividenden (Art 10 OECD-MA ) und Zinsen (Art 11 OECD-MA). Rn. 255 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Grds steht das steuerliche Zugriffsrecht dem Ansässigkeitsstaats des Empfängers der Kapitaleinkünfte zu (Ar...mehr

Rn. 86 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 6c Abs 1 S 1 EStG ist § 6b Abs 4 S 1 EStG mit Ausnahme des § 6b Abs 1 S 1 Nr 1 EStG anzuwenden. Damit setzt der Abzug und die Rücklagenbildung in entsprechender Anwendung des § 6b Abs 4 S 1 EStG Folgendes voraus: Nr 2: Die veräußerten WG weisen eine sechsjährige Zugehörigkeit zum AV einer inländischen Betriebsstätte auf, vgl dazu FG Mc...mehr

Rn. 235 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der inländische Anknüpfungspunkt besteht dann, wenn der KapErtr-Schuldner, der nicht zwingend Zahlender sein muss, im Zeitpunkt des Zuflusses beim Gläubiger Wohnsitz (§ 8 AO), Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder Sitz (§ 11 AO) im Inland hat. Bei Gesamtschuldnern genügt das Vorliegen der Voraussetzungen bei einem der Schuldner (Gosch in Kirchhof...mehr

Rn. 112 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch DBA erfolgt eine sehr starke Einschränkung des steuerlichen Zugriffs des Fiskus. Gemäß Art 8 OECD-MA erfolgt die steuerliche Zuordnung bei Gewinnen von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zu Gunsten des Staates, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. In Art 3 Abs 1 Buch...mehr

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Rn. 147 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach Art 13 Abs 5 OECD-MA erfolgt die Besteuerung grds im Ansässigkeitsstaat des Veräußerers (OECD-MA Komm zu Art 13 Nr 29). Eine Ausnahme gilt für Anteile, die BV einer Betriebsstätte sind oder zur festen Einrichtung im anderen Vertragsstaat gehören (Art 13 Abs 2 OECD-MA) sowie für sog. Immobiliengesellschaften (Art 13 Abs 4 OECD-MA). Die ...mehr

Rn. 20 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen bzgl des inländischen Anknüpfungspunkts in § 49 Abs 1 EStG wird teilweise vertreten, dass es zu kaum noch erklärbaren Besteuerungsunterschieden und Besteuerungslücken kommt, die dem Bestimmtheitsgebot nicht entsprechen und gegen das Willkürverbot der Besteuerung verstoßen (vgl Loschel...mehr

Rn. 65 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der erforderliche Inlandsbezug resultiert aus der Bestellung im Inland zur Erzielung von Einkünften. Die Bestellung erfolgt regelmäßig durch formlose Beauftragung, allerdings ist auch eine Genehmigung möglich (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 226, August 2019). Ausschlaggebendes Kriterium für den Inlandsbezug ist die Bestellung "für" eine Tätig...mehr

Rn. 252 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Steuererhebung von beschränkt StPfl erfolgt grds im Wege der Veranlagung (§ 25 Abs 1 EStG). Unterliegen inländische Einkünfte aus KapVerm dem KapSt-Abzug (§§ 43ff EStG), hat der Abzug abgeltende Wirkung (§ 50 Abs 2 S 1 EStG; § 32 Abs 1 KStG). Etwas anderes gilt dann, wenn die Einkünfte einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind (...mehr