Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Das AG weist die Anfechtungsklage überwiegend ab! Der Abrechnungsbeschluss sei ausreichend bestimmt, obwohl er auf Einzeljahresabrechnungen vom 28.8.2024 Bezug nehme, aber Einzeljahresabrechnungen vom 26.8.2024 vorlagen. Es gebe nämlich nur eine "Abrechnungsversion", so dass sich ein Schreibfehler bei der Bezugnahme nicht auswirke (Hinweis auf LG Frankfurt a. M., Urteil v. 2...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangen kann, dass diese gegen einen Schwarzbau auf eigene Kosten entfernt, wenn Ansprüche gegen den Störer verjährt sind. Schwarzbau und Verjährung Der Anspruch auf Unterlassung und/oder Beseitigung verjährt in 3 Jahren nach der Zuwiderhandlung. Der Eintritt d...mehr

Am 4.12.2024 beschließen die Wohnungseigentümer zum TOP 2 "die nachgebesserte Jahresabrechnung 2022" und zu TOP 3 die "Entlastung des Verwalters für das Kalenderjahr 2022". Gegen diese Beschlüsse wendet sich Wohnungseigentümer K. Er rügt, den Wohnungseigentümern hätten nur die Einzeljahresabrechnungen vorgelegen. Diese Abrechnungen seien nicht nachvollziehbar. Es seien einer...mehr

Rz. 118 Unabhängig von der Frage der Steuerbarkeit der Lohnveredelung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, ist es möglich, dass der Zoll gegenüber dem Lohnveredeler wegen einer Pflichtverletzung eine EUSt festsetzt. Eine Pflichtverletzung des Lohnveredelers kann etwa durch die nicht ordnungsgemäße Beendigung der aktiven Veredelung z. B. durch einen fehlenden Ausgangsvermerk vor...mehr

Angaben zu den Kontoständen, die Darstellung der Erhaltungsrücklage und die Darstellung der Hausgeldvorauszahlungen haben keine Ergebnisrelevanz für den Abrechnungsbeschluss. Ein Beschluss zur Kostenverteilung "nach Einheiten" ermöglicht keine Direktzuordnung der für die jeweiligen Wohneinheiten angefallenen Kosten (vorliegend: Schornsteinfegerkosten). Der Abrechnungsfehler ...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Schäden am bzw. im Sondereigentum auf eigene Kosten beseitigen muss, die ihre Ursache in einem Schaden oder Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums haben.mehr

Problemüberblick Im Fall verlangt ein Wohnungseigentümer Auskunft, die Übersendung von Verwaltungsunterlagen und hilfsweise eine Einsichtnahme. Auskunft Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist verpflichtet, einem Wohnungseigentümer umfassend in Bezug auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Auskunft zu erteilen. Auskünfte unterstützen die Wohnungseigentümer in de...mehr

Das AG meint, dieser Beschluss sei nichtig! Nach § 13 Abs. 1 WEG sei für die Verwaltung und damit auch für die Erhaltung des Sondereigentums allein der Sondereigentümer zuständig. Allein der Sondereigentümer sei daher verpflichtet und berechtigt, das Sondereigentum zu erhalten. Art und Umfang der Erhaltungsmaßnahme bestimme allein er selbst. Erhaltungsmaßnahmen in Bezug auf ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Gericht einen Abrechnungsbeschluss insgesamt für ungültig erklären kann, wenn nur eine (oder wenige Kostenpositionen) Mängel aufweisen. Abrechnungsbeschluss: Teilweise Anfechtung – und umgekehrt BGH, Urteil v. 11.4.2025, V ZR 96/24 hat geklärt, dass der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der ...mehr

Neben der beruflichen Umschulung gibt es die schulische Umschulung, die durch Fortbildungseinrichtungen durchgeführt wird und die häufig durch Übernahme der bei dem Bildungsträger entstehenden Kosten[1] von der Agentur für Arbeit gefördert wird. Das BBiG ist auf diese Form der Umschulung nicht anwendbar.[2] Hier findet die Ausbildung in theoretischen und praktischen Einheite...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer das Sondereigentum verwaltet. Verwaltung des Sondereigentums Sondereigentum wird von seinem Eigentümer verwaltet, nicht von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das Sondereigentum im Rahmen einer Erhaltungsmaßnahme des gemeinschaftlichen Eigentums beschädigt ...mehr

Das LG sieht das auch so! Denn die Voraussetzungen BGH, Urteil v. 11.4.2025, V ZR 96/24, für eine teilweise, nur auf die im Streit stehende, abgrenzbare Kostenposition beschränkte Änderung des Abrechnungsbeschlusses lägen vor. Die Kläger zeigten nicht auf, warum eine Änderung einer einzelnen Kostenpositionen entgegen der ausführlichen BGH-Begründung nicht möglich sei. Zutref...mehr

Ohne Erfolg! Es handele sich um eine unzulässige bauliche Veränderung. Auf deren Beseitigung bestehe im Fall, auf den noch das WEG anzuwenden sei, das bis zum 1.12.2020 gegolten habe, nach § 18 Abs. 2 WEG ein Anspruch. Es lasse sich nicht feststellen, dass K, der einzige weitere Wohnungseigentümer, der Errichtung der Hütte seinerzeit zugestimmt habe. Die Wohnungseigentümer X ...mehr

Die Anfechtungsklage hat Erfolg! Der Abrechnungsbeschluss widerspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Bei der Ermittlung der Nachschüsse bzw. Anpassung der beschlossenen Vorschüsse sei von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der falsche Umlageschlüssel zugrunde gelegt worden. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG müssten die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach d...mehr

Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg! Der Beschluss widerspreche keiner ordnungsmäßigen Verwaltung im Sinne der §§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 1 WEG. Denn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe das ihr zukommende, nicht auf null reduzierte Ermessen ermessensfehlerfrei ausgeübt. Den Wohnungseigentümern komme grundsätzlich ein weites Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Eine...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer, der eine bauliche Veränderung ohne eine Gestattung vorgenommen hat, diese zurückbauen muss. Rückbau eines Schwarzbaus Ein Schwarzbau liegt vor, wenn eine bauliche Veränderung ohne Gestattung durch Vereinbarung oder Beschluss nach § 20 Abs. 1 WEG vorgenommen wurde. Eine solche Maßnahme widerspricht einer o...mehr

Rz. 30 Die Steuerbefreiung der Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr ist in § 4 Nr. 1a UStG geregelt. § 7 UStG enthält die Voraussetzungen einer steuerfreien Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr. Rz. 31 Nach Abs. 1 liegt eine Lohnveredelung i. S. v. § 4 Nr. 1 a UStG vor, wenn ein Gegenstand zum Zweck der Be- oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wi...mehr

Kommt es zu einem Nachversteuerungstatbestand (Veräußerung oder Ersatzrealisationstatbestand) i.R.v. § 21 i.V.m. § 22 Abs. 2 UmwStG so ist der sog. Einbringungsgewinn II auf Ebene des Einbringenden allein nach zeitlichen Aspekten pro rata temporis auf Jahresbasis nachzuversteuern. Der Einbringungsgewinn II ist die Differenz zwischen dem gemeinen Wert der eingebrachten Anteil...mehr

Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage lautet, ob die Lebzeit-Urkunde ihrerseits bereits einen schenkungsteuerlichen Tatbestand nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auslöst. Die Prüfung ist vor allem mit Blick auf die Beurkundungsgebühren und die Erklärungspflichten nach § 30 ErbStG von Bedeutung. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt voraus: eine Zuwendung unter Lebenden, eine Bere...mehr

Rz. 87 Prüfungsobjekt ist der Lagebericht gem. § 289 HGB bzw. der Konzernlagebericht gem. § 315 HGB. Die dortigen gesetzlichen Anforderungen werden durch GoB konkretisiert, die mit DRS 20 Konzernlagebericht kodifiziert sind (Rz. 56). Auch wenn die DRS qua Gesetzesvermutung nur Konzern-GoB darstellen, liefern sie wegen der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der Gesetze...mehr

Rz. 102 Die im Lagebericht anzugebenden Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung betreffen zukunftsgerichtete Aussagen. Regelmäßig sind hiervon der Prognose- und Risikobericht erfasst. Rz. 103 Der frühere Nachtragsbericht nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB a. F. wurde im Zuge des BilRUG durch eine Verlagerung in den Anhang (§ 285 Nr. 33 HGB) abgelöst. Rz. 104 Eine umfassende Prü...mehr

Neben Homeoffice oder hybrider Arbeit erfreut sich ein weiterer kreativer Trend besonderer Beliebtheit: Workation = Work + Vacation. Dieser Begriff meint eine Kombination aus "Arbeit" und "Urlaub"- aber definitiv nicht, im Urlaub zu arbeiten. Es handelt sich vielmehr um die Möglichkeit für Arbeitnehmer, selbst zu bestimmen wo und wann sie arbeiten möchten. Somit ist es denkba...mehr

§ 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG beschreibt die mit § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG korrespondierende Pflicht, dass dem Auszubildenden die notwendigen Mittel für die Ausbildung und Prüfung kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Dass etwaige Prüfungsgebühren vom Ausbildenden übernommen werden müssen, ergibt sich zusätzlich aus § 37 Abs. 4 BBiG. Hinweis Digitales mobiles Ausbilden Wegen d...mehr

Nach § 17 Abs. 1 BBiG müssen Ausbildende eine angemessene Vergütung gewähren. § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG verpflichtet den Ausbildenden, die Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hieraus wird bereits deutlich, dass dem Auszubildenden keinerlei Kosten auferlegt werden dürfen, die dem Ausbildenden bei der Ausbildung entstehen.[2] § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG stellt dies a...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG muss der Ausbildende die Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anhalten. Dies setzt einerseits ein aktives Verhalten voraus, das nicht nur darin bestehen darf, den Besuch der Berufsschule nicht zu behindern. Den Möglichkeiten des Ausbildenden sind allerdings hier Grenzen gesetzt, weil es keine gesetzliche Pflicht der Berufsschule gibt, den Au...mehr

Trotz der Erkenntnisse um die wachsende Bedeutung der Mitarbeiterbindung, verschenken deutsche Unternehmen Zukunftschancen durch unpassende Mitarbeiterbindung. Die Mitarbeiterbindung wird als die wichtigste HR Maßnahme gesehen sowie Betriebsklima als der wichtigste Faktor für das Mitarbeiterbindung wahrgenommen[1] Zwar sprechen die befragten Unternehmen der Mitarbeiterbindun...mehr

Vorallem das Homeoffice bzw. die Telearbeit haben an Beliebtheit zugenommen. Die klassische Telearbeit ist nach der Arbeitsstättenverordnung geregelt und betrifft einen fest vom Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz im privaten Wohnbereich (ArbStättV). Das Homeoffice hat insbesondere durch die SARS-CoV-2 Pandemie stark an Bedeutung gewonnen und wurde genutzt, um Ansteckun...mehr

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Das Zielvereinbarungsgespräch basiert auf dem "Management by Objectives" — Ansatz (MbO), der Führungskonzeption durch Zielsetzungen. Grundidee dieser Konzeption ist der Dialog zwischen dem Vorgesetzten und dem Mitarbeiter, der der Abstimmung der Unternehmensziele, Bereichsziele, Abteilungsziele, Team- und Mitarbeiterziele Rechnung trägt und dazu führt, dass Verantwortung dele...mehr

Für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule erhalten Studierende die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand ersetzt. Die Voraussetzungen und den Umfang des jeweiligen Erstattungsanspruchs bestimmen § 10 (Bund) Absatz 4 Sätze 3 und 4 bzw. § 10 (VKA) Absatz 4 Sätze 3 bis 5. 2.11.4.2.1 Reguläre auswärtige Berufsschule Während der Anspruch auf Fahrtkoste...mehr

Der Kostenerstattungsanspruch umfasst die notwendigen Kosten. Der Begriff der "notwendigen" Fahrtkosten wird in erster Linie durch die Entfernung der Ausbildungsstätte zum Ort der Berufsschule bestimmt. Der Wohnort der/des Studierenden spielt eine Rolle, wenn dieser näher zu der auswärtigen Berufsschule gelegen ist als die Ausbildungsstätte und die/der Studierende die Fahrt ...mehr

Rz. 542 Das stehende Holz gehört ebenso wie der Grund und Boden zu den nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Es liegen also zwei Wirtschaftsgüter vor, zum einen der Baumbestand und zum anderen der Waldboden.[1] Rz. 543 Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der in einem selbstständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen.[...mehr

Rz. 525 Zum notwendigen Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören alle Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar und dauerhaft zu dienen bestimmt sind.[1] Notwendiges Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sind insbesondere der selbstbewirtschaftete Grund und Boden, di...mehr

Rz. 606 Weinbaubetriebe haben im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Möglichkeit, im Bereich der Betriebsausgaben wahlweise die tatsächlichen Aufwendungen oder aber pauschalierte Betriebsausgaben geltend zu machen. Die Pauschalen (Richtbeträge) werden durch entsprechende Erhebungen der Finanzverwaltung ermittelt. Für Zwecke der Ermittlung der Richtbeträge si...mehr

Die Vorschrift des § 10 TVSöD regelt die Kostentragungspflicht bei Ausbildungs- und Studienmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte. Inhaltlich geht es im Kern um die Kosten von (Dienst-)Reisen im Rahmen des Ausbildungsteils oder berufspraktischer Studienabschnitte (siehe hierzu Ziffer 2.11.1) sowie um Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungsmehraufwendungen, die durch die ...mehr

Rz. 478 Der Vorbehaltsnießbrauch wird unentgeltlich bestellt. Die Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Vorbehaltsnießbrauch führt zur Anwendung von § 6 Abs. 3 EStG.[1] Die Grundsätze zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt gelten auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs mit...mehr

§ 10a TVSöD räumt den Studierenden einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für eine Familienheimfahrt im Monat ein. Familienheimfahrten sind Fahrten vom jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte oder vom Ort der auswärtigen Berufsschule/Hochschule, deren Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde, zum Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder der Ehegattin/des Ehegat...mehr

§ 10 Abs. 2 Satz 3 TVSöD regelt, dass die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort dem Studierenden zu erstatten sind, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht. Erstattungsfähig sind nur die notwendigen Kosten einer Unterkunft. Dies setzt voraus, dass die auswärtige Unterbringung selbst auch notwendig ist. Als notwendig sind...mehr

Rz. 180 Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch die Einkünfte aus der Jagd, sofern diese mit dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Zusammenhang steht. Hierunter fallen auch die Erlöse, die nach der Jagd anfallen, wie z. B. Erlöse aus dem Wildbret- oder dem Trophäenverkauf. Rz. 181 einstweilen frei Rz. 182 Die Einkünfte au...mehr

Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung wird durch mehrere Aspekte eingeschränkt: Entstehung Es sind nur solche Fahrtkosten zu erstatten, die tatsächlich angefallen sind; fiktive oder nicht real verauslagte Kosten werden nicht ersetzt. Erforderlichkeit Erstattet werden nur Kosten für Fahrten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme notwe...mehr

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, gelten für Studierende des Bundes die Regelungen des § 10 (Bund) Abs. 2 Sätze 3 bis 6: Notwendige Übernachtungskosten (z. B. für eine Internatsunterbringung) werden gegen Nachweis erstattet, sofern keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht. Für jeden vollen Kalendertag am auswärtigen Ausbildungsort wird außerdem ein Ve...mehr

Rz. 265 Liegen die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 S. 1 EStG vor, kann die Nutzungswertbesteuerung zeitlich unbefristet fortgeführt werden. Der ermittelte Nutzungswert für die selbstgenutzte Wohnung des Land- und Forstwirts bzw. des Altenteilers ist als Betriebseinnahme zu erfassen. Die mit der Wohnung zusammenhängenden Aufwendungen sind Betriebsausgab...mehr

Rz. 170 Die Imkerei umfasst alle auf ein wirtschaftliches Ziel ausgerichtete Formen der Bienenhaltung zur Gewinnung von Honig und Wachs sowie Spezialformen der Bienenhaltung wie Königinnenzucht oder Bienenhaltung zu pharmazeutischen Zwecken. Eine selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche erfordert die Imkerei nicht.[1] Rz. 171 Die Größe einer Imkerei und damit der...mehr

Rz. 302 Die Rechtsfolgen des Antrags nach § 13 Abs. 4 S. 2 EStG sind der Wegfall der Nutzungswertbesteuerung und der Übergang der denkmalgeschützten Wohnung sowie des dazugehörenden Grund und Bodens in das Privatvermögen. § 52 Abs. 21 S. 4 und 6 EStG i. d. F. der Bekanntmachung v. 16.4.1997[1] findet nach § 13 Abs. 4 S. 3 EStG (Rz. 307) entsprechende Anwendung. Damit werden ...mehr

Rz. 289 Die Nutzungswertbesteuerung bei denkmalgeschützten Wohnungen wird beendet, wenn der Land- und Forstwirt den in § 13 Abs. 4 S. 2 EStG vorgesehenen Antrag stellt, dass § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG ab einem bestimmten Vz nach dem Vz 1998 nicht mehr angewendet werden soll. Der Antrag ist unwiderruflich. Rz. 290 Mit der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gelten die denkmalgeschü...mehr

Gem. § 10 (Bund) Abs. 4 Satz 4 bzw. § 10 (VKA) Abs. 4 Satz 5 TVSöD sind Leistungen Dritter auf den Erstattungsanspruch anzurechnen. Bei den Leistungen handelt es sich in erster Linie um von den Bundesländern an Berufsschülerinnen/Berufsschüler im Blockunterricht gewährte Zuschüsse zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten. Beteiligen sich Dritte an den Kosten für Unterkunft...mehr

Für ausbildungsintegrierte duale Studiengänge besteht oftmals keine Berufsschulpflicht. Soweit die Landesschulgesetze den Besuch der Berufsschule vorsehen, hat der Ausbildende die Kosten, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung des Studierenden entstehen, grundsätzlich nicht zu tragen. Abweichend hiervon bestimmt § 10 Abs. 4 TVSöD, dass dem Studierenden mit ...mehr

Während der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 TVSöD "nur" an den Besuch einer "auswärtigen Berufsschule" geknüpft ist, setzt der Anspruch auf Erstattung von Unterkunfts- und Verpflegungskosten bei Berufsschulblockunterricht auch voraus, dass die auswärtige Berufsschule zugleich die "reguläre" auswärtige Berufsschule ist. Dies bedeutet, dass Studieren...mehr

Weiterhin setzt der Erstattungsanspruch voraus, dass es sich an der vom Studierenden besuchten Berufsschule um Blockunterricht handelt, d. h. um Unterricht, der nicht an einzelnen Schultagen einer Woche, sondern in zusammenhängenden Abschnitten von mehreren Tagen bis Wochen durchgeführt wird.mehr

Rz. 495 Der Verpächter muss den Anspruch gegen den Pächter auf Substanzerhaltung des eisern verpachteten Inventars als sonstige Forderung aktivieren.[1] Dabei muss zu jedem Bilanzstichtag eine Neubewertung unter Berücksichtigung der Wiederbeschaffungskosten erfolgen. Der Anspruch beträgt bei Pachtbeginn 0 EUR und steigt aufgrund der jährlichen Abnutzung der verpachteten Wirt...mehr