Fachbeiträge & Kommentare zu Anschaffungskosten

Rz. 49 Dem Normalfall rechtsgeschäftlichen Handelns entspricht es, dass der Handelnde selbst, d.h. in eigener Person tätig ist. A, der ein Buch erwerben will, geht selbst in den Laden und schließt dort einen Kaufvertrag über den Erwerb des Buches. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass Personen nicht nur selbst, sondern auch durch Vertreter handeln. Vertreter ist derjenige, de...mehr

Rz. 1 Das zweite Buch des BGB befasst sich mit dem Recht der Schuldverhältnisse. Schuldverhältnisse sind Verhältnisse unter natürlichen oder juristischen Personen, durch die diese Personen zu etwas verpflichtet werden. Das Schuldrecht beschreibt damit "Soll"-Verhältnisse. Beispiel A und B schließen einen Kaufvertrag, wobei A die Verkäuferin und B der Käufer ist. Nach § 433 BG...mehr

Rz. 4 Das Arrestverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet, der dem im Klageverfahren entspricht. Rz. 5 Muster 1: Arrestantrag Muster: Arrestantrag An das Landgericht Mainz Antrag auf Erlass eines Arrestbefehls und Pfändungsbeschlusses des Hans Müller, Goarer Str. 7, 55432 Bad Kreuznach, Gläubigers, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Richtig, Mainz gegen Hermann Flieh, Fried...mehr

Rz. 126 Teilurteile schließen die Instanz nur insoweit ab, wie sie über den vorgelegten Streitstoff entscheiden. Beispiel: Die K macht aus zwei Kaufverträgen Kaufpreisansprüche geltend: Zum einen hat sie B ihre Villa verkauft und hierfür einen Preis von 1 Mio. EUR vereinbart, zum anderen hat sie dem B auch ihren BMW veräußert, für den 40.000,00 EUR als Kaufpreis gezahlt werde...mehr

Rz. 35 Von dem in § 94 Abs. 1 BGB geregelten Grundsatz, wonach die auf einem Grundstück aufstehenden Gebäude immer im Eigentum des Grundstückseigentümers stehen, macht das in dem Erbbaurechtsgesetz geregelte Erbbaurecht eine Ausnahme. Der Erbbauberechtigte hat gem. § 1 Abs. 1 ErbbauRG das regelmäßig zeitlich befristete Recht, auf (oder unter) einem fremden Grundstück ein Bau...mehr

Rz. 1 Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Kläger sein Interesse an der Fortführung des Verfahrens deshalb verliert, weil der Beklagte nach Anhängigkeit der Klage den geltend gemachten Anspruch erfüllt . Beispiel: A will von B einen Kaufpreis von 5.000,00 EUR für ein Bild haben, dass er B freundlicher Weise bereits vor Bezahlung ausgehändigt hat. B zahlt trotz Mahnung mi...mehr

Rz. 8 Der Beklagte hat zwei Möglichkeiten, auf eine Erledigungserklärung durch den Kläger zu reagieren: Entweder schließt er sich ihr an oder er widerspricht ihr. Im Fall der beiderseitigen Erledigungserklärung hat das Gericht von einer Erledigung der Hauptsache auszugehen. In eine Prüfung, ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis vorliegt, tritt es nicht ein. Zu entscheiden ...mehr

Rz. 166 Bei der Nachfolgeplanung sollten – falls dies mit den Plänen des Erblassers (und der Bedachten) vereinbar ist – die unterschiedlichen Anknüpfungsmerkmale der Besteuerung berücksichtigt werden. So mag es im Einzelfall beispielsweise sinnvoll sein, rechtzeitig den deutschen Wohnsitz aufzugeben und in ein Land zu ziehen, wo es keine Erbschaftsteuer gibt. In diesem Fall ...mehr

Rz. 110 Bei der Berechnung der Bereicherung nach § 10 ErbStG sind von dem Bruttoerwerb die Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Im Rahmen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht können nach § 10 Abs. 6 ErbStG allerdings nur die Schulden abgezogen werden, die mit dem der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegenden Vermögen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Vorr...mehr

Rz. 105 Zunächst stellt sich die Frage, wie beim normalen Online-Shopping der Kaufvertrag ganz konkret zustande kommt. Voraussetzung für das Vorliegen eines Kaufvertrages ist eine Einigung der Vertragsparteien mit dem Inhalt des § 433 BGB; zwei übereinstimmende Willenserklärungen gem. § 145 ff. BGB (Antrag und Annahme).mehr

Rz. 64 Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Leistungen setzen den Verzug des Schuldners voraus. Von Verzug i.S.d. § 286 Abs. 1 BGB spricht man, wenn der Schuldner einer Leistung die ihm obliegenden Pflichten nicht zum gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebenen Zeitpunkt erbringt und der Gläubiger ihn zur Erbringung seiner Verpflichtung gemahnt hat. Der Mahnung steht gl...mehr

Rz. 3 Durch die Leistungsklage strebt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einer bestimmten Leistung, d.h. zu einem Tun oder Unterlassen , an. Mit diesem Klageziel ist die Leistungsklage der in der täglichen Praxis am häufigsten vorkommende Klagetyp. Leistungsklagen sind insbesondere Klagen auf Zahlung, auf Herausgabe von Gegenständen, auf Abgabe von W...mehr

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Rz. 50 Vertreter aufgrund Rechtsgeschäfts wird man durch Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen. Rz. 51 Die Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden, und zwar auch dann, wenn sie sich auf ein formbedürftiges Rechtsgeschäft bezieht. Ausnahme von diesem Grundsatz bildet die Prozessvollmacht, die gem. § 80 ZPO schriftlich zu erteilen ist. Sinnvoll ist im Übr...mehr

Rz. 87 Die Besteuerung des geerbten Vermögens bestimmt das Erbschaftsteuergesetz.[35] Rz. 88 Steuerschuldner sind natürliche Personen. Für diejenigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Litauen haben, ist der Gegenstand der Erbschaftsteuer deren gesamtes Erbvermögen. Für Personen, auf welche dies nicht zutrifft, wird neben Immobilien dasjenige bewegliche Vermögen besteuert,...mehr

Rz. 8 Hierzu zählen zweckgebundene Ansprüche. Diese sind dann unpfändbar, wenn der mit der versprochenen oder geschuldeten Leistung bezweckte Erfolg nicht erreicht werden kann, falls an den Gläubiger zur Befriedigung von dessen titulierte Forderung geleistet wird (BGH, BGHZ 94, 316 = FamRZ 1985, 802 = JZ 1985, 803 = NJW 1985, 2263 = MDR 1985, 831). Solche Ansprüche können al...mehr

Rz. 2 Nach Abs. 1 ist die vorläufige Austauschpfändung zulässig, wenn eine Zulassung durch das Gericht zu erwarten ist (OLG München, OLGZ 1983, 325). In diesem Fall pfändet der Gerichtsvollzieher die Sachen, wenn er im Gewahrsam des Schuldners keine pfändbaren Sachen vorfindet oder wenn die vorhandenen pfändbaren Sachen zur Befriedigung des Gläubigers nicht ausreichen. Er be...mehr

Ziele Die Anlagenbuchhaltung, als Teil des Buy-to-Scrap-Prozesses (vgl. Abschnitt 4.3), beinhaltet die buchhalterische Erfassung und Dokumentation aller materiellen und immateriellen Anlagegüter eines Unternehmens mit dem Ziel, dessen Vermögenswerte sowie deren Entwicklung transparent darzustellen. Sie schafft damit die Grundlage für betriebliche Entscheidungen bezüglich zuk...mehr

Zu Beginn der Wertschöpfung steht der Bezug von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen. Der Bezugspreis eines Rohmaterials wird durch die Einkaufsorganisation eines Unternehmens in Preisverhandlungen mit dem Lieferanten festgelegt. Werden in der Jahresplanung Einkaufsziele definiert, sollten diese unterjährig realisiert und nachgewiesen werden können. Im transaktionalen Datenmodell...mehr

Rz. 53 Noch nicht abschließend geklärt ist, nach welchen Grundsätzen die in ausl. Währung anfallenden Besteuerungsgrundlagen der Betriebsstätte in EUR umzurechnen sind. So könnte die Auffassung vertreten werden, es sei lediglich der Saldo umzurechnen und zu übernehmen. Dies verstößt allerdings gegen das Vollständigkeitsgebot und das Saldierungsverbot[1]. Anerkannt sind zwei ...mehr

In der Durchführungsphase stellt die laufende Aktivierung von Investitionen in Einklang mit den unterschiedlichen Rechnungslegungsvorschriften eine besondere Herausforderung dar. Bei vielen Investitionen wird nicht unmittelbar ein Vermögensgegenstand erworben, z. B. eine zugekaufte Maschine, die direkt mit Bezug zur anschaffenden Kostenstelle ins Anlagevermögen gebucht wird,...mehr

Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Normenkette § 24 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 EStG Sachverhalt Der Kläger war bis zum Jahr 2009 Gesellschafter eine...mehr

Tätigkeiten und Aufgaben im Investitionscontrolling lassen sich entlang des typischen Lebenszyklus und Prozesses einer Investition aufzeigen (s. Abb. 1). Abb. 1: Investitionsprozess Demnach sind im Investitionscontrolling folgende Phasen zu unterscheiden: Strategiephase: In der Strategiephase steht die Entwicklung und Realisierung einer konsistenten Investitionsstrategie in Ein...mehr

Rz. 1873 Auf der Ebene der Kapitalgesellschaft weist die verdeckte Einlage in der Bilanz auf der ersten Stufe der Gewinnermittlung einen zu hohen Gewinn aus. Entsprechend der Zielsetzung des § 4 Abs. 1 EStG ist eine Korrektur des Einkommens vorzunehmen, indem die verdeckte Einlage bei der Ermittlung des Einkommens außerhalb der Bilanz wieder abgezogen wird (vgl. § 8 Abs. 3 S...mehr

Rz. 1772 Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den in § 8b Abs. 2 KStG begünstigten Anteilen stehen, sind bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG). Hierunter fallen insbesondere Veräußerungsverluste, Gewinnminderungen aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts sowie aus der Herabsetzung des Nennkapitals der Körperschaft und Liquidationsv...mehr

Rz. 1919 Die Einkommensermittlung der GmbH in der Liquidationsphase (vgl. § 60ff. GmbHG) richtet sich nach den Sonderregelungen des § 11 KStG. Ziel dieser Vorschrift ist es, durch eine Schlussbesteuerung der GmbH die vorhandenen stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern. Abweichend von § 7 Abs. 4 KStG, wonach die GmbH ihren Gewinn in dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln hat...mehr

Rz. 1924 Die im GmbHG getroffene Unterscheidung zwischen ordentlicher Kapitalerhöhung und genehmigtem Kapital hat für steuerliche Fragen keine Bedeutung. Bei all diesen Einlagen handelt es sich um Kapitalerhöhungen gegen Einlagen. Kapitalerhöhung Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen vollzieht sich auf der Ebene der GmbH einkommensneutral. Bei den Anteilseignern erhöhen sich die...mehr

Rz. 1926 Gesellschaftsrechtlich wird zwischen der ordentlichen Kapitalherabsetzung (§ 58 GmbHG) mit Auskehrung des freiwerdenden Vermögens an die Anteilseigner und der vereinfachten Kapitalherabsetzung (§§ 58a ff. GmbHG) zum Ausgleich von Verlusten unterschieden (vgl. im Einzelnen Kapitel VI.3). Rz. 1927 Keine Besonderheiten bestehen zunächst, wenn eine Kapitalherabsetzung au...mehr

Rz. 1357 Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, § 266 HGB folgend ihre Bilanz in Kontenform aufzustellen. § 266 Abs. 2 und 3 HGB schreiben detailliert die einzelnen Gliederungsposten vor. Rz. 1358 Vereinfachungen gelten für kleine Kapitalgesellschaften, deren Bilanz gemäß § 266 Abs. 1 Satz 3 HGB weniger detailliert/weniger stark untergliedert sein muss.[1] Zudem sind kleine...mehr

Die Vorbehaltsware sichert beim erweiterten Eigentumsvorbehalt nicht nur den Kaufpreiszahlungsanspruch, sondern auch andere Forderungen ab. Bedingung für den Eigentumsübergang auf den Käufer ist die Tilgung aller von der Vereinbarung erfassten Forderungen. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt wird häufig im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen verwendet, und zwar auch in einer ...mehr

Rz. 19 Nach Abs. 3 Satz 1 sind bei der Erbringung von Leistungen nach §§ 47 bis 51 die für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kap. 4 SGB V (§§ 69 ff. SGB V) geltenden Regelungen mit Ausnahme des 3. Titels Abschn. 2 (§§ 82 bis 87e SGB V) anzuwenden. Dies gilt im Übrigen auch für die Fälle des Einsatzes eines Nothelfers i. S. v. § 25 (vgl. BSG, Urteil v. 18.11.2014, B 8 SO 9/...mehr

Tz. 141 Stand: EL 39 – ET: 11/2019 Der wahrscheinlichste Betrag ist derjenige, der innerhalb der möglichen Ergebnisse am wahrscheinlichsten ist (IFRIC 23.11). Diese Methode eignet sich insbesondere für Fälle, in denen das Ergebnis binär oder auf einen Wert konzentriert ist. Das folgende Beispiel soll der Veranschaulichung dienen: Praxis-Beispiel Beispiel (vgl. IFRIC 23.IE 7–10...mehr

Tz. 56 Stand: EL 39 – ET: 11/2019 Grundsätzlich erfordert IAS 12 eine passivische latente Steuerabgrenzung in allen Fällen, in denen temporary differences bei ihrer Auflösung in späteren Perioden zu einer höheren Steuerbelastung führen, als aus Sicht der IFRS-Bilanz gerechtfertigt wäre (IAS 12.15). Von diesem Grundsatz sieht IAS 12.15 zwei Ausnahmen (Passivierungsverbote) vor...mehr

Tz. 43 Stand: EL 39 – ET: 11/2019 Praxis-Beispiel Sachausschüttungen im Rahmen einer Gewinn-/Ergebnisverwendung: Der Vorstand einer AG beschließt am 10. Dezember 2017, seinen beiden zu je 50 % beteiligten Anteilseignern A und B am 10. Januar 2019 gleichwertige, benachbarte Ackergrundstücke mit einem beizulegenden Zeitwert von je 2,5 Mio. EUR auszuschütten. Der Vorstand geht be...mehr

Tz. 44 Stand: EL 39 – ET: 11/2019 Anders als die Vorgängerrichtlinie IAS 12 (reformatted 1994) und die früheren handelsrechtlichen Regelungen (§§ 274, 306 HGB (aF)) bezieht sich IAS 12 auf das bilanzorientierte Abgrenzungskonzept latenter Steuern. Damit kommt nach der gültigen Fassung von IAS 12 auch grundsätzlich nur die (bilanzorientierte) liability-­Methode zur Anwendung. ...mehr

Tz. 2 Stand: EL 39 – ET: 11/2019 IFRIC 17 ist ausschließlich auf folgende Ausschüttungen an die Eigentümer eines Unternehmens, die in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner handeln, anzuwenden (IFRIC 17.3): Ausschüttungen von Sachwerten (zB selbsterstellte Produkte, Sachanlagen, Geschäftsbetriebe lt. Definition in IFRS 3 (vgl. IFRS-Komm., Teil B, IFRS 3, Tz. 52ff.), eigene Gesell...mehr

Der Kl. kaufte von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW mit einem 2,0- Liter Dieselmotor des Typs EA 189, dessen Herstellerin die Bekl. ist. Für das Fahrzeug wurde die Typengenehmigung nach der VO (EG) Nr. 715/2007 der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren vor Erteilung der Typengenehmigung erkannte die mit dem Motor verwandte Software, ...mehr

1) Die Bewältigung des Diesel-Abgasskandals durch die Gerichte hat zu einem "Albtraum der Richter" (Budras in FAZ vom 4.8.2019, S. 17) geführt. Schon die Größenordnung der verschiedenen Prozesstypen hat zur Folge gehabt, dass die Bewältigung des Skandals den Rechtsstaat an seine Grenzen geführt hat. Neben 64.000 Individualklagen sind 50.000 Sammelklagen anhängig, die schon f...mehr

"[29] … Nach Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG hat der Hersteller von ihm gefertigte Neufahrzeuge dergestalt auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den Vorgaben der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Damit soll si...mehr

Tz. 6 Stand: EL 39 – ET: 11/2019 Praxis-Beispiel Beispiel 1 – Eigentumsübertragung (IAS 17.10(a)): Leasingvereinbarungen oder Nebenabreden zu Leasingverträgen, die am Ende der Laufzeit eine definitive Übertragung des juristischen Eigentums auf den Leasingnehmer vorsahen, waren grundsätzlich als Finance-Leasingverhältnis zu interpretieren. So wurde unterstellt, dass in einem so...mehr

Leitsatz 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. 2. Entsteht einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen GbR Aufwand für den Erwerb seiner Gesellsch...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Hörgeschädigte ArbN können die Anschaffungskosten für ein Hörgerät, das sowohl während der Berufsarbeit als auch in der Freizeit benutzt wird, grundsätzlich nicht als > Werbungskosten abziehen; es handelt sich nämlich um sog gemischte, nicht aufteilbare Aufwendungen; zu Einzelheiten > Lebensführung Rz 4 ff. Die Aufwendungen für die im Beruf verbrau...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Ausführungen dieses Stichworts gelten uE für jedwede Fachliteratur ungeachtet der jeweiligen "Medienform". Die Grundsätze bisheriger Rechtsprechung zu idR im Druck erschienenen Werken ("Printmedien") sollten demnach – soweit möglich und sinnvoll – auch auf andere (digitale) Formate übertragen werden (zB E-Books und E-Paper sowie etwaige z...mehr

Rz. 30 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Dienstkleidung ist typische > Berufskleidung . Das gilt auch für die Gesellschaftsuniform (Gesellschaftsanzug mit Effekten) für einen Jugend- und Presseoffizier (EFG 1991, 471). Die Beiträge an Kleiderkassen sind aber noch keine WK (> Berufskleidung Rz 15). WK sind erst die Ausgaben der sog Selbsteinkleider (Anschaffung, Instandhaltung, R...mehr

Leitsatz Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, son...mehr

Tz. 166 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Im IFRS-Einzelabschluss haben die Partnerunternehmen gem. IFRS 11.26(b) ihre Beteiligung nach IAS 27.10 zu erfassen. IAS 27.10 eröffnet, wie bei Tochterunternehmen oder assoziierten Unternehmen, ein Wahlrecht die Beteiligung zu Anschaffungskosten, zum beizulegenden Zeitwert (IFRS 9) oder seit 2016 nach der Equity-Methode (IAS 28) zu bilanzie...mehr

Tz. 169 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Neben den Parteien, die eine vertragliche Vereinbarung gemeinschaftlich beherrschen, können auch weitere Parteien an dieser Vereinbarung beteiligt sein, die jedoch nicht an der gemeinschaftlichen Beherrschung teilhaben. Die nicht an der gemeinschaftlichen Beherrschung teilhabende Partei hat zu ermitteln, ob es sich um eine gemeinschaftliche ...mehr

Tz. 125 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Grundsätzlich ist bei der Einbeziehung der Vermögenswerte und Schulden auf den Kapitalanteil abzustellen (IFRS 11.BC38). Entspricht der Kapitalanteil dem Abnahmeanteil, ist die Einbeziehung relativ unkompliziert, da sie mit der Quotenkonsolidierung nach IAS 31 übereinstimmt. Tz. 126 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Mangels spezifischer Erläuterungen...mehr

Tz. 95 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 IFRS 11 regelt, wie ein gemeinschaftlicher Betreiber den Anteil an einer gemeinschaftlichen Tätigkeit bzw. ein Partnerunternehmen die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen in seiner Bilanz und GuV zu erfassen hat. Regelungen hinsichtlich der Rechnungslegungspflichten bzw. der Abrechnungsmodalitäten innerhalb einer gemeinschaftlichen V...mehr

Tz. 108 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Wird eine gemeinschaftliche Tätigkeit über eine separate Einheit strukturiert, deren rechtliche Form eine Trennung zwischen den Parteien und der separaten Einheit bewirkt, so ist zunächst davon auszugehen, dass die Vermögenswerte und Schulden, die in der separaten Einheit gehalten werden, solche des separaten Vehikels und nicht solche der Pa...mehr