Fachbeiträge & Kommentare zu Anhang

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Sachliche Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen

Schrifttum: Pollmann, Die wesentliche Betriebsgrundlage iRd Betriebsaufspaltung, DB 1988, 723; Jestädt, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung, DStR 1990, 223; Söffing, Die sachliche Verflechtung iRd Betriebsaufspaltung, DStR 1990, 503; Pollmann, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung, NWB 1991, F 3 7935; Binz/Sorg, Die "wesentliche Betriebsgrundlage" im Ertragste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulze zur Wiesche, Betriebsaufspaltung: Umfang von BV und Sonder-BV der Besitzgesellschaft, StB 2006, 55. Rn. 361 Stand: EL 151 – ET: 06/2021 Zu unterscheiden ist zwischen Besitz-Einzelunternehmen und Besitz-PersGes: s BFH v 20.04.2005, X R 58/04, BFH/NV 2005, 1774.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Der Umfang des BV des Besitzunternehmens

Schrifttum: Schulze zur Wiesche, Betriebsaufspaltung: Umfang von BV und Sonder-BV der Besitzgesellschaft, StB 2006, 55. Rn. 361 Stand: EL 151 – ET: 06/2021 Zu unterscheiden ist zwischen Besitz-Einzelunternehmen und Besitz-PersGes: s BFH v 20.04.2005, X R 58/04, BFH/NV 2005, 1774. 1. Besitz-Einzelunternehmen Rn. 362 Stand: EL 151 – ET: 06/2021 Bei einem Besitz-Einzelunternehmen han...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Verschmelzung der Betriebs-KapGes auf ein Besitzeinzelunternehmen

Schrifttum: Bisle, Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen, NWB 2017, 2137. Rn. 405 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Nach dem UmwG ist die Verschmelzung (zur Aufnahme) zulässig, wenn die natürliche Person alleiniger Gesellschafter der GmbH ist (§ 120 UmwG). Erforderlich ist ein notarieller Verschmelzungsvertrag, der zwischen der GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, und ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Besondere Bilanzierungsfragen bei Betriebsaufspaltung

Schrifttum: Korn, KÖSDI 2002, 13 422, 13 426ff. Verwaltungsanweisungen: BMF v 21.02.2002, BStBl I 2002, 262. Rn. 380 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Unter dem Stichwort "besondere Bilanzierungsfragen" ist einzugehen auf die Aspekte der Bilanzierung des Pachtvermögens und von Substanzerhaltungsansprüchen, von Gewinnansprüchen aus der Betriebs-KapGes sowie von Darlehen bzw speziell (Sa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Steuerliche Rechtsgrundlage der Betriebsaufspaltung/übergreifende GewSt-Befreiung

a) Steuerliche Rechtsgrundlage Rn. 303 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Die "Betriebsaufspaltung" ist ein auf Richterrecht (s zB RFH RStBl 1945, 34; zur historischen Entwicklung der Rspr und deren Begründung ausführlich s Wacker, FR 2021, 544 zu III.) beruhendes "Rechtsinstitut" des Ertragsteuerrechts zur Abwehr einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens durch ESt- und Gew...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Anteile/Darlehen an der/die Betriebs-KapGes u deren Abschreibung

a) Anteile Rn. 385 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Wegen der Zugehörigkeit der Anteile zum notwendigen BV des Einzel-Besitzunternehmens bzw analog zum notwendigen Sonder-BV II der Besitz-PersGes zB s BFH v 12.06.2013, BStBl II 2013, 907 (dazu s Prinz, DB 2013, 1218) u BFH v 04.07.2007, BStBl II 2007, 772. Der BFH qualifiziert in seinem Urt v 12.06.2013, aaO, auch eine Minderheitsbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Un-/angemessener Pachtzins, verbilligte oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung/nachträglicher Pachtverzicht

Schrifttum: Mindermann/Lukas, Gewinnerzielungsabsicht bei Betriebsaufspaltung, Steuerliche und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, NWB 2019, 2855; Kühn, Ermittlung der angemessenen Nutzungsvergütung im Rahmen der Betriebsaufspaltung, BBK 2022, 427. a) Besitz-PersGes und Betriebs-PersGes Rn. 389a Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Ab s Rn 390 beschränkt sich die Betrachtung auf die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bcb) Mitwirkungsrechte bei dinglich abgespaltenem Nießbrauch

Rn. 31d Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Das dingliche Nießbrauchsrecht nach den §§ 1030ff ist vermögensrechtlicher Natur und umfasst keine (Um-)Gestaltungsrechte des Nießbrauchers (§ 1037 BGB iVm § 1068 BGB). Inwieweit dem Nießbraucher aufgrund seines dinglichen Rechts aber auch Mitwirkungsrechte in der Gesellschaft zustehen, insb Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung, ist...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Betriebsaufspaltung über die Grenze

Schrifttum: Ruf, Die Betriebsaufspaltung über die Grenze, DStR 2006, 232; Bodden, Die Neuregelung des § 50i EStG durch das StÄndAnpG Kroatien, DB 2014, 2371; Baltromejus, Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung, IWB 2016, 25; Weiss, Betriebsaufspaltung über die Grenze, DBA-Steuerfreistellung schließt pauschales BA-Abzugsverbot nicht aus, PIStB 2017, 185; Stiller, Grenzübersc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Tatbestandsvoraussetzungen der Betriebsaufspaltung

1. Personelle Verflechtung von Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft Schrifttum (vor 1996 nur auszugsweise): Weber-Grellet, Konsequenzen von Vetorecht und Stimmrechtsausschluss bei den personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, DStR 1984, 618; Salje, Einstimmigkeitsprinzip als Gestaltungsmöglichkeit bei der Betriebsaufspaltung aus einkommen- und gewerbesteuerli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Wegfall der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Schrifttum: Stahl, Betriebsaufgabe und -unterbrechung, KÖSDI 2006, 15 125; Zapf, Grunderwerbsteuerneutrale Beendigung einer Betriebsaufspaltung, NWB 2021, 545. Rn. 400 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Betriebsaufspaltung endet durchmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Mindermann/Lukas, Gewinnerzielungsabsicht bei Betriebsaufspaltung, Steuerliche und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, NWB 2019, 2855; Kühn, Ermittlung der angemessenen Nutzungsvergütung im Rahmen der Betriebsaufspaltung, BBK 2022, 427.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Immaterielle WG

Schrifttum: Schulze zur Wiesche, Freiberufliche Tätigkeit und Betriebsaufspaltung, DStZ 2018, 472; Korn, Betriebsaufspaltung durch Verpachtung des Mandantenstamms, BeSt 2018 Nr 3, 25; Sanden, Zur bilanziellen Einordnung von Kundenstämmen – Geschäftswertbildender Faktor, immaterielles WG oder persönliche Eigenschaft?, DB 2022, 2945. Rn. 351 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Immaterielle...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Begriff, Rechtsfolgen, Grundformen und steuerliche Rechtsgrundlagen der Betriebsaufspaltung

1. Begriff Rn. 300 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Die Betriebsaufspaltung hat ihren Ursprung in der zivilrechtlichen Überlegung (auch s Rn 310 ), wertvolles AV (Grundbesitz, Patente, wertvolle Maschinen) der operativ tätigen (Betriebs-)KapGes nicht als EK zuzuführen (im Insolvenzfall Teil der Masse), sondern nur pachtweise zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Pachtzahlungen verl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ausgliederung des Besitzeinzelunternehmens auf die Betriebs-GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten gemäß § 20 UmwStG

Schrifttum: Strahl, Gesamtplanbetrachtung bei Einbringungsvorgängen? Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil v 29.11.2017, I R 7/16, NWB 2018, 2172; Zapf, Grunderwerbsteuerneutrale Beendigung einer Betriebsaufspaltung, NWB 2021, 545. Rn. 416 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Nach § 123 Abs 3 UmwG iVm § 124 Abs 1 UmwG und den §§ 152ff UmwG können Einzelkaufleute, die in das HR eingetragen si...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Zivil- und arbeitsrechtliche Aspekte sowie steuerliche Vor- und Nachteile einer Betriebsaufspaltung

1. Zivilrechtliche Aspekte Rn. 310 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Vorab s Rn 300 vorletzter Absatz. Die beschränkte Haftung einer KapGes als Betriebsfirma bietet die Möglichkeit, zivilrechtlich das gesamte wertvolle AV der betrieblichen Haftung (Kredithaftung, insb Produzentenhaftung) zu entziehen. Dem ist aus Erfahrung der Praxis hinsichtlich der Kredithaftung entgegenzuhalten, d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Sonstige materielle WG

Rn. 350 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Hierzu bringt Biergans, NWB F 18, 2849 folgendes, mE zutreffendes Bsp für eine unzweifelhaft wesentliche Betriebsgrundlage: Beispiel: "Eine ‚Ein-Mann-GmbH’ betreibt einen Kranverleih. Der einzige Spezialkran im Wert von 2 Mio befindet sich im Eigentum des Gesellschafters und ist von diesem an die Gesellschaft verpachtet worden. Ansonsten ver...mehr

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ZErb 04/2024, Zwingender An... / 2. Der Reformvorschlag

All dies zeigt, es ist dringend angeraten, dass der Gesetzgeber sich einmal grundsätzlich darüber Gedanken macht, ob das Pflichtteilsrecht nicht reformiert oder aber komplett ersetzt werden kann. Reinhard Zimmermann, zwischenzeitlich emeritierter Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat mit seiner Arbeitsgruppe hierfür ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Besitz-PersGes und Betriebs-PersGes

Rn. 389a Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Ab s Rn 390 beschränkt sich die Betrachtung auf die klassische Kombination Besitz-PersGes und Betriebs-KapGes. Ist die Betriebsgesellschaft eine PersGes (diese muss selbst einen Gewerbebetrieb unterhalten, s Rn 302 zu (9)), der die wesentliche Betriebsgrundlage von einermehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendweihevereine

Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Eine Feier anlässlich des Übergangs von der Kindheit in die Welt der Erwachsenen außerhalb des klassischen kirchlichen Rahmens (z. B. Firmung, Konfirmation) wird häufig als Jugendweihe bezeichnet. Jugendweihen wurden vermehrt – zur Abgrenzung von den christlichen Traditionen – ab 1954 in der ehemaligen DDR durchgeführt. Die Tradition der Jugendweih...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Arbeitsrecht

Rn. 311 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Mitbestimmungs- und betriebsverfassungsrechtliche Gründe können für die Betriebsaufspaltung sprechen. Die Aufspaltung unterliegt idR nicht der Mitbestimmung, vgl Weimar/Alfes, BB 1993, 783. Zur Anwendung der Konzernrechnungslegungsvorschriften vgl Küting, DStR 1987, 347 und Hoyningen/Huene, BB 1987, 999. Die Betriebsaufspaltung ist eine sozi...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.6 Degressive Abschreibung

Tz. 30 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in 2020, 2021 oder 2022 angeschafft oder hergestellt wurden, kann an Stelle der linearen Abschreibung (§ 7 Abs. 1 EStG) eine degressive Abschreibung (§ 7 Abs. 2 EStG) vorgenommen werden. Die degressive Abschreibung beträgt bis zu 25 %, höchstens das Zweieinhalbfache der linearen Abschr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Nicht werthaltige Pachtforderung

Rn. 393 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Soweit die Pachtforderung ganz oder zT objektiv nicht werthaltig ist, entsteht bei Pachtforderungsverzicht bei der Betriebs-GmbH in Höhe des nicht werthaltigen Teils ein stpfl Gewinn und beim Besitzunternehmen ein Aufwand aus Teilwertabschreibung (s Rn 385 ) auf die Pachtforderung. Rn. 394 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Patt/Rasche, Zur Frage des Sonder-BV bei Vermietungen zwischen Schwester-PersGes, DStR 1995, 401; Rose, Gelungene Klärung des Bilanzkonkurrenz-Problems bei Schwester-PersGes, FR 1995, 763; Schulze zur Wiesche, Die steuerliche Behandlung der Rechtsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften – Erlass v 28.04.1998, StBp 1998, 314; Ley, Gesellschafterkonten bei Doppelstock- und Sc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter und der Pensionsrückstellungen bei der Betriebs-KapGes/vGA-Aspekte

Rn. 395 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Zum anderen führt das Stichwort "Gewinnermittlung" zur Frage der Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter bei der Betriebs-KapGes. Im Gegensatz zur GmbH & Co KG, wo das Geschäftsführergehalt dem gewerblichen Gewinn der Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist (s Rn 48), ist das bei der Betriebsaufspaltung nicht der Fall, weil wegen fehlenden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zusammenfassend

Rn. 315 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Zusammenfassend ist die Betriebsaufspaltung nach wie vor ein geeignetes Mittel, die Vorteile von PersGes und KapGes durch Feinsteuerung von Geschäftsführergehältern/Pensionszusagen für in der Betriebs-GmbH tätige Besitz-Gesellschafter und Pachterlöse für passive Besitz-Gesellschafter zu kombinieren (aber s Rn 390). Bei (zu) hohen Nutzungsver...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.20 Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer

Tz. 44 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Auf Antrag konnten die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen für die Jahre 2020 und 2021 die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen (§ 18 Abs. 6 UStG, Anhang 5) bis auf null herabsetzen lassen. Auch damit konnte die Liquidität eines Unternehmens kurzfristig und einfach verbessert werden. Tz. 45–50 Stand: EL 136 – ET: 04/202...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Ruf, Die Betriebsaufspaltung über die Grenze, DStR 2006, 232; Bodden, Die Neuregelung des § 50i EStG durch das StÄndAnpG Kroatien, DB 2014, 2371; Baltromejus, Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung, IWB 2016, 25; Weiss, Betriebsaufspaltung über die Grenze, DBA-Steuerfreistellung schließt pauschales BA-Abzugsverbot nicht aus, PIStB 2017, 185; Stiller, Grenzüberschreitende B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG

Rn. 397 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Besitzunternehmen, die ihr AV an eine Betriebs-KapGes verpachtet haben und wegen Betriebsaufspaltung gewerblich tätig sind, sind nicht verpflichtet, durchgängig korrespondierend zu bilanzieren und ihren Gewinn aufgrund BV-Vergleichs gemäß § 4 Abs 1 EStG zu ermitteln; sie können vielmehr in Ausübung des Wahlrechts den Gewinn nach § 4 Abs 3 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Umwandlungsgesetz

Rn. 411 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ist das Besitzunternehmen eine GmbH & Co KG, kann diese auf die Betriebs-KapGes verschmolzen werden (§§ 2ff, 39 ff, 46 ff, 53, 55 UmwG). Die formellen Voraussetzungen sind in §§ 2ff UmwG geregelt und die materiell wichtigen in den §§ 46ff, 53, 55 UmwG. Wegen der erforderlichen zivilrechtlichen Formalien analog s Rn 402. Zu beachten ist, dass ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Korn, KÖSDI 2002, 13 422, 13 426ff. Verwaltungsanweisungen: BMF v 21.02.2002, BStBl I 2002, 262. Rn. 380 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Unter dem Stichwort "besondere Bilanzierungsfragen" ist einzugehen auf die Aspekte der Bilanzierung des Pachtvermögens und von Substanzerhaltungsansprüchen, von Gewinnansprüchen aus der Betriebs-KapGes sowie von Darlehen bzw speziell (Sachwert-)Dar...mehr

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ZErb 04/2024, Literaturkritik: Erbrecht

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bayerischer Notarverein e.V. (Hrsg.) Kostentabelle für Notare Bäuerle Tabelle 35. Auflage, 2021 Nomos, ISBN 978-3-8487-7053-3, 29 EUR Die Kostentabell...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Besonderheiten bei der Einheits-Betriebsaufspaltung (die Anteile an der übertragenden GmbH liegen alle im BV der übernehmenden Besitz-GmbH & Co KG)

Rn. 404 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Handelsrechtlich muss der Verschmelzungsvertrag die Erklärung enthalten, dass das Vermögen der übertragenden GmbH gegen Gewährung einer KG-Beteiligung an die Gesellschafter der GmbH auf die KG übertragen wird: § 5 Abs 1 Nr 2 UmwG. Da sich aber alle Anteile der Betriebs-GmbH in der Hand der Besitz-GmbH & Co KG befinden, entfällt eine Beteili...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Darlehen/Dienstleistungen

Rn. 352 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Bloße Darlehensgewährungen oder Dienstleistungen sind keine wesentlichen Betriebsgrundlagen und begründen daher auch keine sachliche Verflechtung. Zu Dienstleistungen s BFH vom 26.01.1989, BStBl II 1989, 455 zu 2.b. und Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 816, 41. Aufl); aA Fichtelmann, GmbHR 2006, 345, 349). Zu Darlehen s BFH vom 09.07.2019, BSt...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1.2 Übersicht über die Pauschalabgaben bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijob)

Tz. 40 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Die Pauschalabgaben und die Insolvenzgeldumlage betragen in den Fällen eines 538 EUR-Minijobs für geringfügige Beschäftigung (2024):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Existenz eines Nur-Betriebsgesellschafters

Rn. 320d Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ein Nur-Betriebsgesellschafter verhindert, auch bei Vereinbarung des Einstimmigkeitsprinzips in der GmbH (zum Einstimmigkeitsprinzip bei der Besitz-PersGes s Rn 320a, 321 zu (4) sowie BFH vom 28.05 2020, BStBl II 2020, 710), eine personelle Verflechtung nicht, wenn sich der zwischen Betriebs-GmbH und Besitzgesellschaft geschlossene Mietvert...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Fälle der Beherrschung der Betriebs-KapGes durch die maßgebliche Personengruppe

Rn. 320b Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Vorbemerkung Bei der Betriebs-GmbH muss die "Personengruppe", die die Besitz-PersGes beherrscht, auch nur über eine einfache, nicht eine 75 %ige qualifizierte Mehrheit verfügen, weil die einfache Mehrheit für die Beherrschung gemäß § 47 Abs 1 GmbHG ausreichend ist (wenn dies nicht gesellschaftsvertraglich zugunsten eines qualifizierten Mehr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Abgrenzung zur Mitunternehmerschaft/mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Rn. 306 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Eine Betriebsaufspaltung liegt trotz enger wirtschaftlicher Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen dann nicht vor, wenn sich die Verpachtung im Bereich der primären, gesetzlich geregelten Mitunternehmerschaft vollzieht, dh die Betriebsgesellschaft eine PersGes ist und das Besitzunternehmen dessen Gesellschafter (hierzu und zu Steu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Das Erste Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 22.06.1948

Rn. 3 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Die erste kleine Steuerreform, die im Zusammenhang mit den Währungsgesetzen vom 20.06.1948 verkündet wurde, brachte einige Erleichterungen insbes auf dem Gebiet des EStRechts. Das Erste Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 22.06.1948 mit seinem Anhang (Gesetz 64) (Landesgesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 24.09.1948 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Merkmalsübertragung bei InvZul u FördGG

Rn. 388 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Der BFH hat zu § 2 S 1 Nr 1 InvZulG 1991 und § 1 Abs 1 S 1 FördGG entschieden, dass ein WG auch dann zum AV einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören kann, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit betriebsvermögensmäßiger Verflechtung von dem investierenden Besitz­unternehmen außerhalb des Fördergebiets an das Betriebsunternehmen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Steuerliche Vor- und Nachteile

Rn. 312 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Die steuerlichen Folgen der echten (wegen der Begriffe echt und unecht s Rn 302 zu (1) und (2)) Betriebsaufspaltung im Vergleich zum Einheitsunternehmen (100 % PersGes oder 100 % KapGes) sind zT vorteilhaft (aber weniger seit dem Wegfall von VSt und GewkapSt), zT nachteilig. Bei der unechten Betriebsaufspaltung überwiegen die Nachteile, da b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Werthaltige Pachtforderung

Rn. 392 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Verzichtet das Besitzunternehmen auf eine ihm gegenüber der Betriebs-GmbH zustehende werthaltige Pachtzinsforderung, die nach dem Vertrag bereits entstanden ist, aus gesellschaftsrechtlichen Gründen rückwirkend ganz oder teilweise, so bleibt trotz des rückwirkenden Verzichtes der Pachtzinsaufwand bei der Betriebs-GmbH als BA voll erhalten, ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendreligion

Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Der Begriff "Jugendreligion" entstand in den 1970er-Jahren, als eine Vielzahl zumeist von asiatischen Religionsformen geprägten Glaubenseinrichtungen sich speziell an Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alte von 15 bis 25 Jahren wendete. Als typische Jugendreligionen galten damals u. a.: Ananda Marga, die Divine Light Mission, die Bhagwan-Bewegung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Mittelbare Beherrschung der Betriebs-GmbH

Rn. 320g Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Beherrscht die die Besitz-PersGes beherrschende Personengruppe die Betriebs-GmbH nur mittelbar über eine zwischengeschaltete GmbH, reicht dies für die personelle Verflechtung zur Entstehung einer Betriebsaufspaltung aus: BFH vom 29.11.2017, BStBl II 2018, 426 Rz 47–48; BFH vom 29.11.2007, BStBl II 2008, 471 Leitsatz 2 und II.2.d. der Begrü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nachträgliche Aufdeckung einer Betriebsaufspaltung u Bilanzierung der Pacht-WG

Rn. 383 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Angesprochen ist der Fall der Bilanzierung bei zunächst fälschlich nicht erkannter Betriebsaufspaltung (umgekehrt, bei irrtümlicher Annahme einer nicht gegebenen Betriebsaufspaltung, zB wegen Ehegatten-GbR, s Rn 330; auch s Rn 305 zu (2)). Eine Ehegatten-GbR erklärte hinsichtlich der Immobilie Einkünfte aus VuV, weil die Eheleute die Immobi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Refinanzierungskosten bei voll verzinster, aber fremdunüblich besicherter, verbilligter oder unentgeltlicher Darlehensüberlassung

Rn. 396 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein Darlehen des Besitzunternehmens an die Betriebs-KapGes stellt gegenüber der Beteiligung ein selbstständiges WG dar: s Rn 385a . Die Anwendung von § 3c Abs 2 EStG auf Refinanzierungskosten richtet sich aber nach Auffassung der FinVerw (BMF v 08.11.2010, BStBl I 2010, 1292 Tz 2 und BMF v 23.10.2013 BStBl I 2013, 1269 Tz 13) nach dem Veranla...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Beendigung des Pachtvertrags/Schrumpfungsmodell

Rn. 426 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Hierzu s Rn 302 zu (5). Endet die Betriebsaufspaltung mit Ablauf des Pachtvertrags und gibt die Betriebs-KapGes gemäß vertraglicher Vereinbarung die gepachteten WG zurück, so ist dieser Vorgang an sich erfolgsneutral (evtl Auswirkungen aus Ausbuchung betreffend den Substanzerneuerungsanspruch, s Rn 381 Bsp; wegen der Haftung gemäß § 613a BGB...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Aufbauten der Betriebs-GmbH auf dem Grundstück des Besitzunternehmens

Rn. 382 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Hierzu hat der BFH v 07.10.1997, GmbHR 1998, 846 festgestellt, dass die Aufbauten bis zum Pachtende der GmbH zuzurechnen und auch von dieser zu bilanzieren seien, wenn die GmbH die Bauten während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nutzen durfte und auch tatsächlich genutzt hat. Im Urteilsfall verpachtete eine GbR an eine Betrie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Verkauf von Waldgrundstücken

Rn. 9d Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zur Frage, wann die Veräußerung von Waldflächen aus einer bestehenden Bauernwaldung bzw aus einem Nachhaltsbetrieb die Merkmale einer Teilbetriebsveräußerung erfüllen, s § 14 Rn 56ff (Mitterpleininger). Bzgl der Aufteilung eines einheitlichen Veräußerungserlöses auf die einzelnen mitveräußerten WG (Waldboden, Bestockung, Wege, Gebäulichkeite...mehr