Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendreligion

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Der Begriff "Jugendreligion" entstand in den 1970er-Jahren und wird heute so nicht mehr verwendet (vgl. Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, www.ezw-berlin.de, Stand Sept. 2018).

Als Jugendreligionen galten damals u. a.: Ananda Marga, die Divine Light Mission, die Bhagwan-Bewegung, die Kinder Gottes, die Hare-Krischna-Bewegung (ISKCON), die Scientology-Organisation, die Transzendentale Meditation sowie die Vereinigungsbewegung des Koreaners San Myung Moon.

Da diese religiösen Bewegungen regelmäßig Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren ansprachen, kam es zu der Begriffsbildung "Jugendreligionen".

Steuerrechtlich stellte sich bei den "Jugendreligionen" regelmäßig die Frage, ob eine entsprechende Vereinigung wegen Förderung der Religion (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO; Anhang 1b) als gemeinnützige Einrichtung anerkannt werden kann. So hatte hierzu das hessische FG entschieden (Urteil vom 28.10.1982, EFG 1983, 196), dass derartige Vereine nicht als gemeinnützige Einrichtungen anzuerkennen sind.

So wird in dem o. g. Urteil u. a. ausgeführt, dass aus dem Recht auf ungestörte Religionsausübung nicht auch die Gemeinnützigkeit abgeleitet werden kann. D.h. die Förderung einer jeden Weltanschauung ist nicht auch gleichzeitig steuerrechtlich als gemeinnützige Tätigkeit zu werten (s. a. BFH vom 13.12.1978, I R 36/76, BStBl II 1979, 492). So führt die Besteuerung einer Religionsgemeinschaft nicht zu einem Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 GG.

Die Revision gegen das Urteil des hessischen FG vom 28.10.1982führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das hessische FG (BFH vom 11.12.1985, 1 R 205/83, NJW 1986, 2458). s. "Meditationsgemeinschaften".

Für die Frage, ob die Tätigkeit einer Körperschaft die Allgemeinheit fördert, sind die für die Körperschaft im besonderen bestehenden Umstände und Verhältnisse im Einzelnen zu ermitteln und steuerrechtlich zu würdigen, die für die Körperschaft nach ihrer Satzung, ihrer Zielsetzung, ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und schließlich nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gegeben sind. Grundsätzlich sind bei der Beurteilung, ob ein Verein gemeinnützig ist, objektive Kriterien zugrunde zu legen. Dies ist vor allem bei der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit eine "Förderung der Allgemeinheit" darstellt, zu prüfen.

Soweit die Aktivitäten einer Religionsgemeinschaft zu einer (physischen oder psychischen) Gefährdung insbesondere von Jugendlichen führen, scheidet m. E. die Anerkennung als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung aus.

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