Kindergeld

Keine Minderung der Ehegatten-Unterhaltsleistungen durch Versicherungsleistungen

Die als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, mindern sich nicht um eine PKW-Versicherung oder eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion

Entscheidungsstichwörter

Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen

Leitsatz

Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines PKW sowie für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung getragen hat.

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 Satz 2

BGB § 1360, § 1360a, § 1608 Satz 1

Verfahrensgang

Sächsisches FG vom 2. April 2008  2 K 286/07 (Kg) (EFG 2010, 1620)

Urteil v. 23.11.2011, III R 76/09, veröffentlicht am 7.3.2012

Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Sie haben noch keinen Text eingegeben.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Überblick mit 230 Grafiken: Umsatzsteuerrecht visualisiert
Umsatzsteuerrecht visualisiert

Für den schnellen Einstieg und das sichere Verständnis komplexer Regelungen: Von der Steuerbarkeit über Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzug bis zu grenzüberschreitenden Liefersachverhalten finden Sie in diesem Buch alle praxisrelevanten Themen in rund 230 Grafiken visuell aufbereitet. 
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich