16.05.2017 | FG Münster

Keine Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Zustimmung des Sachwalters

Wegen der verweigerten Zustimmung des Sachwalters traf die Geschäftsführer kein grobes Verschulden.
Bild: Corbis

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für Steuerschulden, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat. Dies hat das FG Münster entschieden.

Insolvenzgericht bestellt vorläufigen Sachwalter

Die Geschäftsführer einer GmbH hatten für diese einen Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzgericht ordnete die vorläufige Eigenverwaltung an und bestellte einen vorläufigen Sachwalter. Steuern sowie Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung durften nur mit Zustimmung des Sachwalters gezahlt werden. Der Sachwalter verweigerte diese Zustimmung jedoch ausdrücklich.

Finanzamt nimmt Geschäftsführer in Haftung

Das Finanzamt nahm die Geschäftsführer gem. § 69 AO für nicht gezahlte fällige Umsatzsteuerbeträge in Haftung, weil sie Forderungen anderer Gläubiger in einem höheren Umfang bedient hätten als die Steuerforderungen. Die Geschäftsführer beantragten die Aussetzung der Vollziehung für das Verfahren über die hiergegen eingelegten Einsprüche. Die Zahlung der Steuern sei aufgrund der fehlenden Zustimmung des Sachwalters für sie rechtlich unmöglich geworden, jedenfalls treffe sie kein Verschulden. Das Finanzamt war dagegen der Auffassung, dass die verweigerte Zustimmung die Geschäftsführer dazu hätte veranlassen müssen, die Durchführung der vorläufigen Eigenverwaltung infrage zu stellen.

Kein grobes Verschulden

Das FG Münster hatte ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide und gewährte daher die begehrte Aussetzung der Vollziehung. Zwar seien die Geschäftsführer zur Zahlung der Steuern verpflichtet gewesen. Sie hätten diese Pflicht jedoch nicht grob fahrlässig verletzt. Ihnen könne aufgrund der Umstände kein grobes Verschulden vorgeworfen werden. Dies gelte unabhängig von Frage, ob die Anordnung eines solchen Zustimmungsvorbehalts im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung zulässig sei.

FG Münster, Beschluss v. 3.4.2017, 7 V 492/17 U

Schlagworte zum Thema:  Insolvenz, Haftung, Abgabenordnung

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